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Dienstag de«

Kana« Stadt und Land

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2. Januar

1^30

Das netteste

— Da es im Haag bisher nicht gelungen ist, festzustellen, ob, wie es die Alliierten behaupten, die deutschen Unterhändler in Paris selbst von der Monaksmitte als Zahlungstermin bei der Fest­setzung des Zahlungsschemas ausgegangen sind, ist der deutsche Sachverständige, Geheimrat kastl nach dem Haag gerufen worden. Rsichsbankpräsidenk Dr. Schacht soll ein schriftliches Gutachten abgeben.

— Die Frage der Sanktionen ist noch nicht be­handelt worden. Die französische Delegation hat in dieser Frage ein Memorandum angekündigk.

— In Gens ist gestern die von der letzten Völker­bundsversammlung aus englische Anregung vor­geschlagene vorbereitende Kohlenkonferenz zusam- mengekreten.

— Das Reichspostministerium wendet sich in einer amtlichen Auslassung gegen die aus die Reichs- postminisker Dr. Schätzel und Dr. Stingl gerich­teten Angrisse.

— Vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte begann gestern der große Prozeß gegen die sogenannten Tscherwonzenfälscher.

— In den Verhandlungen über die Thüringer Regierungsbildung ist es mit dm Nationalsozialisten zu einer Einigung gekommen.

— Im Algerien ereignete sich ein Eisenbahn­unglück. Es sollen zahlreiche Opfer zu beklagen fein.

Gvsebnksloie / Vsshandlungs« SGovsk

Die Gechsmächte Besprechungen

Gesenßâtze in dev Svase des Lahzungsteemtne - Ge

hetmeat âaftt kommt nach dem Kaas

Dv Schacht

soll ein Mvkfilèches Gutachten adgeben - ^vollständige und endgMttge Regelung des rreoaeatronsveoblems^

Haag, 6. Jan. Die heutigen Verhandlungen der sechs Mächte, die bis 18 Uhr andauer- ien, betrafen eine Reihe von formellen Fragen und eine materielle Frage von Bedeutung. Die materielle Frage, um die es sich handelt, ist die bekannte der Zahlungstermine, d. h. die Frage, ob der Sinn des Sachverständigenplanes eine Zahlung der deutschen Monats- leistungen jeweils am Ende oder in der Mitte des Monats Vorsicht.

Da von der Gegenseite die Ansicht geäußert wurde, daß auch die deutschen Sachverständigen, darunter der in erster Linie mit dieser Spezial­frage befaßte Expert Geheimrat â a st l, die Mediozahlungen vorgesehen hätten, ist an diesen von der deutschen Delegation die Bitte gerichtet worden, zur Auskunftserteilung nach dem Haag zu kommen. Er wird Mittwoch hier eintreffen, wäh­rend Reichsbankpräsident Dr. Schacht nicht vor dem 12. d. M. zur Behandlung der Fragen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich nach dem Haag kommen kann. Ihm ist die Frage schrift­lich vorgelegt worden, wie bei den Sachversländi- genberatungen in Paris die „monatliche" Zahlungs­leistung verstanden war.

Die anderen materiellen Fragen, die noch zu behandeln find, betreffen die vom Poung-Plan vor-

lungsausgleich nach Artikel 124 wird gleichfalls nochmals von dem Juristenkomitee überprüft wer­den, nachdem sie heute zwischen den Delegierten 'erörtert worden ist. Weiter ist die Parallelität bet der Kodifizierung des mit Amerika abgelchloperm und des künftigen Vertrages zu behandeln gewesen und schließlich diejenige der deutschen Einlage in die D. J. S., die höchsten? 100 Millionen Reichs­mark beträgt, aber zugleich nach dem Plan grund­sätzlich 50 Prozent des Treuhänderannuitätenkontos ausmachen soll. Da die Bestände dieses Kontos häu­figem Wechsel unterworfen sein werden, so wird man sich mit dieser an sich nicht übermäßig wichti­gen Frage technisch zu befassen haben.

Eine Gchathi-Kuvcht

Me Verrichte der Veva- vationsSommissarre

Die Berichte der Rsparationskommissare, die in den letzten Tagen erschienen sind, wer­den die Oeffentlichkeit wohl zum letzten Male beschäftigen. Dies gilt auch von dem noch aus­stehenden Bericht des Generalagenten Parker Gilbert. Die Berichte umfassen das fünfte so­genannte Dawes-Jahr, d. h. die Zeit vom 1. Septeinber 1928 bis 31. August 1929. Seit dem Ablauf dieser Zeit befinden wir uns in einem Zwischenstadium. Der Dawes-Plan läuft zwar weiter, es gilt aber als ausgemacht, daß der Young-Plan, mit dessen Annahme ja zu rechnen ist, mit rückwirkender Kraft am 1. Okober 1929 in Kraft tritt. Damit wird dann auch die Tätigkeit sämtlicher Kontroll­kommissare einschließlich des Generalagenten Parker Gilbert beendet sein. Denn nach dem Young-Plan fällt bekanntlich die Kontrolle der deutschen Einnahmen und Reparations­zahlungen fort. Deutschland leistet dann un­mittelbar an die Bank für internationale Zah­lungen. Die Kommissare werden also voraus­sichtlich demnächst ihre Tätigkeit einstellen und allenfalls noch einen abschließenden Bericht zu erstatten haben.

Der Abzug der Kontrollkoinmissare und des Generalagenten aus Deutschland bedeutet zweifellos einen großen Fortschritt. Die deut­sche Staatshoheit entledigt sich einer Fessel, die außerordentlich drückend war, wenn sie auch äußerlich wenig in die Erscheinung trat. Wir werden die Kommissare und ihre Berichte in Zütünst nicht vermissen. Dies bindert indessen

Haag, 6. 3an. Die bisherigen Reparations- Verhandlungen des österreichischen Bundeskanzlers Schober mit der rumänischen Abordnung und den übrigen Staaken der Kleinen Entente sind vor- läufig ohne Ergebnis verlausen.

Der Ostreparationsausschuß der Konferenz trat Montag vormittag zu einer kurzen Sitzung zu- fammeh, ist der ausschließlich die österreichische Reparationsfrage zur Erörterung stand. Die Ver­handlungen, begannen mit einer Erklärung des Bundeskanzler Schober, daß Oesterreich seiner ge­samten wirtschaftlichen und finanziellen Lage nach nicht in der Lage fei, irgendwelche Reparations­zahlungen oder Leistungen aus anderen Schuld- titeln zu tragen. Die österreichische Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn heute derartige Lasten übernommen würden, wo die gesamten wirt­schaftlichen Kräfte bis zum letzten für den Wieder­aufbau des Landes in Anspruch genommen würden.

Auf die Worte des Bundeskanzlers erwiderte der tschechische Außenminister Benesch mit einer kurzen Erklärung, daß er trotz der Ausführungen des österreichischen Bundeskanzlers die begrünbete Hoffnung hege, zu einer Einigung mit Oesterreich zu gelangen. Die gleiche optimistische Erklärung ga­ben die Vertreter von Polen und Rumänien ab. Der Vorsitzende des Ostreparationsausschusses, der französische Minister Loucheur, schloß sich den Aus­führungen der Gläubigermächte an. Er wies dar­auf hin, daß die Verhandlungen nunmehr in priva­ten Besprechungen weitergepflogen werden. Die Sitzung des Ostreparationsausschusses war balnit zu Ende.

Beschleunigt« ^aüäfWuM res Reich-etats

Der Reichskanzler hat, bcm „Berliner Tage­blatt" zufolge, den einzelnen Ressorts den Wunsch Mitteilen lassen, die Etats so zeitig wie mögl >h fer= tigzustellen. Als äußerster Termin für ihre parla­mentarische Verabschiedung gilt dabei Mitte April, wobei aber versucht werden soll, den normalen Termin (31. März) nach Möglichkeit umezuhaüe1.

Relchsa«ssch«S-S!Ä««g ohne Landvolk

An der heutigen Sitzung des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren werden, wie die ^Landvolk-Nachrichten" erfahren, weder die bis­herigen Vertreter des Reichslandbundes noch die der Christlich-Nationalen Bauern und Landvalk­partei teilnehmcu. — Wie die gleiche Korrepondenz weiter mitteilt, dürfte es in dieser Sitzung zu 'Aus­einandersetzungen zwischen den Stahlhelmvertretern und den Nationalsozialisten tommen. Im Stahl­helm habe es außerordentlich befrenrdet, daß ein führender Abgeordneter der Nationalsozialisten, ir Goebbels, das Ehrenmitglied des Bundes Reichs­präsident v. Hindenburg in einer Weise beleidigt hat, die Hindenburg sogar zwang, entgegen seiner bisherigen Gewohnheit die Gerichte anzurufen.

ein negatives Pfandrecht, weiter die Frage, was mit den ausgeschobenen Zahlungen unter einem etwaigen Transfermoratorium zu geschehen hat und die Verträge über Liquidationen, wie sie mit Eng­land und Belgien abgeschlossen sind und mit Ita­lien usw. vorbereitet werden.

Es ist heule weiter eine Reihe von Fragen mehr formalen Eharakters behandelt worden. Da­hin gehört diejenige der Einleitung des Sachver­ständigenvorschlages, in dem von einer vollständi­gen und endgültigen Reaeluna des Reparations- Problems die Rede ist. Diese Wendung wird nun­mehr auch in dem endgültigen Protokoll vorange- stellt, so daß sie alle Teile des Abkommens erfaßt, nachdem von der Gegenseite versucht worden war, sie durch andere Placierung innerhalb des Textes vornehmlich auf die deutschen Zahlungen allein ab- jufffUen.

Eine weitere Frage betrifft die Galdeiiilojungs- pflicht noch Artikel 81 des Planes. Auch hierüber vermochte Einvernehcnen erjielt zu werden, ohne daß Aenderungen gegenüber dem Plan notwendig gewesen wären. Weiter hat man sich eingehend mit der Abfassung des Zertifikats über die deutsche Ge­samtverpflichtung befaßt., bas ja eines der Erfor­dernisse für bie Ingangsetzung des Planes ist. Es handelt sich dabei um ein umfangreiches Dokument, das bie deutschen Verpflichtungen und Rechte be- tzllglich des Transfermoratoriums und anderes enthält. Diese Frage wird morgen vom Juristenaus­schuß nochmals wegen formaler Punkte behandelt werden: Die Frage der Funktionen des Sonder­ausschusses der Bank für internationalen Zah-

Lranzöftfches Memorandum über die Sanktionsivage

Nie Sank^onenfvase noch nicht behandell - Die fvan zoMche Delegation kündigt ein Memorandum au

H a a g, 6. Ian. Ueber die Sanktionenfrageist cs bis jetzt noch nicht zu Verhandlungen zwischen der deutschen und französischen Delegation gekommen. Die französische Delegation hat die deutsche Delegation wissen lassen, daß sie ihr über diese Frage eine schriftliche Mit­teilung zugehen lassen wird.

In diesem Memorandum wird, wie mir von gut unterrichterter französischer Seite erfahren, dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß für die Dauer der Durchführung des Young-Planes Frankreich auf eine Ausübung seines Sanktionsrechtes aus dem Versailler Vertrag verzichtet: im Falle jedoch eine der am Young-Plnn beteiligten Gläubigermächte eine Verfehlung oder eine Nichtaussührung der Bestimmungen de s Young-Planes fest gest eilt, soll sie das Recht haben, den Ständigen Internatio­nalen Gerichtshof: im Haag zur Entscheidung dar­über anzurufen, ob der Young-Plan verletzt ober noch in Ausführung ist. „Stellt der Internationale Gerichtshof im Haag", so lautet die französische

französischen Presse eine Schacht-Furcht. Der I des

im Haag weilende Außenpolitiker des „Echo de Pari s" schreibt, die Nachrichten von der Ankunft Dr. Schachts haben innerhalb der französischen De-

legation einige Besorgnis ausgelöst. Dr. Schacht wird innerhalb der deutschen Dl

Delegation nicht ge=

rade für Zurückhaltung eintreten, außerdem zeigt die Berufung Dr. Schachts, daß die Reichsminister sich mit einem solchen Zensor, der hinter ihrem Rücken operiert, nicht gerade wohlfühlten. Gewisse Kreise behaupten, da es nun einmal so stehe, sei es schon besser, daß der große deutsche Sachverstän­dige an die Seite von Dr. Curtius und Molden­hauer trete, denn dann werde er wenigstens kom­promittiert. Es fragt sich allerdings nur, in welchem Sinne Dr. Schacht operieren werde und ob er über­haupt der Aufforderung, nach dem Haag zu kom­men, Nachkommen werde.

Der Berichterstatter des „Petit P a r i f i e n " jagt, wenn die Deutschen bei gewissen Forderungen Starrsinn bewiesen hätten, so offenbar aus der Furcht heraus, sonst einen allzu entgegenkommen­den Eindruck zu machen und dein Eingreifen Dr. Schachts scheinbare Berechtigung zu ' geben. Im ganzen sei die Haltung der deutschen Delegation eine ruhige und sehr entgegenkommende gewesen. Man werde sehen, welche Wirkung die Anwesen­heit des Reichsbankpräsidenten aus ihre Haltung nusüben werde.

Version, „eine Verfehlung fest, so ist bie_ Rückkehr zu den im Versailler Vertrag gegebenen «anktions rechten offen." Auf diese französische Nole wird deutscherseits entweder mündlich oder schriftlich eine Antwort erfolgen. Dieser Notenaustausch soll zum Schluß seinen Niederschlag in einer gemein sam vereinbarten Formel über Frankreichs „An­spruch auf Sicherheiten bei der Durchführung des Young-Planes finden. Deutscherseits verlautet hier zu nur, daß das von Frankreich in Aussicht ge stellte schriftliche Memorandum in dieser Frage der deutschen Delegation noch nicht zugegangen ist, wohl aber im Laufe des Montags abends oder Dienstags zu erwarten sein wird.

. > Zahlungsplans find. Sie werden im Aus­lande jedenfalls mit großem Interesse auf­

genommen und finden dort als das Urteil an­erkannter Fachleute große Beachtung. Wir werden so leicht nicht vergessen, daß der letzte Jahresbericht des Generalagenten Parker Gilbert durch seine Ueberschätzung der deut­schen Leistungsfähigkeit zu den Ueberforde- rungen der Gläubigerstaaten aus der Pariser Sachverständigenkonferenz den Hauptanstoß gegeben hat. Diesmal erscheinen die Berichte während die Haager Schlußkonferenz im Gange ist. Die Tendenz dicker Darlegungen durste deshalb besonders beachtenswert sein, einerlei, ob sie nun die deutsche Auffassung oder die der Gegenseite unterstützt.

Der Kommissar bei der Reichsbank be- chäftigt sich sehr eingehend mit der Politik des Zentralnoteninstitutes und zieht dabei auch die allgemeine Konjunkturlage in den Kreis

feiner

en. Wertvoll ist seine Fest­

stellung, daß die Lage der Reichsbank in jeder Hinsicht gesund ist. Es wird dabei auf das Schreiben des Reichsbankpräsidenten vom Juni 1929 an den Vorsitzenden der Pariser Konferenz hingewiefen. Schacht hat damals mitgeteilt, er beabsichtige spätestens im Zu­sammenhang mit dem Inkrafttreten des Young-Planes einen Beschluß über die gesetz­liche Pflicht der Reichsbank zur Einlösung in Gold herbeizuführen. Diese Frage, so führte damals der Reichsbankpräsident aus, habe nur noch formale Bedeutung, da die Reicks­mark tatsächlich auf Goldbasis stehe und sich seit ihrer Einführung als ebenso stabil erwiesen habe, wie jede andere Währung in der Welt. Dieser Auffassung stimmt der Reichsbank- kommissar durchaus zu. Er hebt hervor, die Reichsbank befriedige uneingeschränkt jede Nachfrage nach Devifen, wobei sie allerdings die aus der Devisenlage sich ergebenden Goid- vermendungen nach dem Auslande selbst ver­anlasse. Dieser Grundsatz wurde auch im April 1929 durchgehalien, als die Deckung des Noten­umlaufes durch Gold und Devisen nur noch wenig über der gesetzlich vorgeschriebenen Min- destgrenze von 40 Prozent lag. Die deutsche Währung verdient also auch nach der Aniichl des Reichsbankkommisfars unbedingtes Ver­trauen. Das Bild, das der Mommiüar im übrigen von der Wirtschaftslage entwirft, trägt den wirklichen Verhältnißen Durchaus Reck ming. Der Kommissar betont, daß die beul sche Wirtschaft schwer um ihren Stand z sümpfen hat, daß der Beschäftigungsgrad se dem Jahre 1927 trotz zunehmender Arbeit bevölkerung gesunken ist, daß die gegenwürs

Die beutle Summer umfaßt 12 Sette«