MlüMermr MUuny

Lrrts-KmtsbiaL * MyemeLner amtlicherKNzeLtzevfür ton Kreis Schlüchtso

Nr. 154 <1. Blatt)Gamstag, den 24. Dezember 1932 S4. Iobra.

Für eine halbe Milliarde Sofort-Arbeit

Vor der Presse eniwickelie Reichskommissar Dr. Gereke seine von der Regierung genehmiaien Plane

500 neue Millionen

Das Sofortprogramm Gerekes.

Berlin. 23. Dezember.

Reichskommissar Dr. Gereke äußerte sich vor Vertretern >er Presse über die bisherigen Arbeiten des Reichskommissa- äats. Sein Programm soll eine Ergänzung der von der Reichsregierung schon in Angriff genommenen Maßnahmen ein. Genaue Zahlen über die Mittel, die zur Verfügung tehen, lassen sich im Augenblick noch nicht nennen.

Bach den bisherigen Verhandlungen mit der Reichsbank st aber sicher, daß dem öffentlichen Arbeitsbeschassungs- nogramm die Kreditausweilung zur Verfügung flehen wird, sie Reichsbankpräsident Dr. Luther in seiner Münchener Rebe auf 2,7 Milliarden beziffert hat. Immerhin ist wohl ür das Sofortprogramm mit den 500 Millionen zu rechnen. Ion denen in der Oeffentlichkeit die Rede war.

In der Durchführung der Aufgaben des Kommissariats oll vor allem

der Grundsatz der Dezentralisation naßgebend sein. Es kommt im wesentlichen darauf an, tredite unter besonders günstigen Bedingungen bereitzustel­len unb'Tte den Trägern der öffentlichen Arbeit zu geben. Das sind also die Gemeinden, Gemeindeverbände, Genossen­schaften usw. Der Reichskommissar hofft, daß schon im Ja­nuar Kredite gegeben werden können, und daß also auch im gleichen Monat schon die Aufträge herauskommen können.

Bei diesen Aufträgen werden solche Gebiete bevorzugt, auf denen schnell gearbeitet werden kann. Deshalb ge­hören dazu die Hausreparaluren.

Millionen, die. dar Reich, hierfür. bereits zur ugung gestellt hatte, sind voll in Anspruch genommen wor >en. Deshalb wird in den nächsten Tagen zunächst der lleiche Betrag noch einmal zur Verfügung gestellt werden. )er Wert dieser Aktion liegt vor allem darin, daß sie das fünffache der Arbeit schafft, die für 50 Millionen RM mög- ich ist, da ja die Hausbesitzer selbst vier Fünftel der gesam- en Aufwendungen zu tragen haben. Weiter werden in erster -inie solche Arbeiten gefördert werden, die aus Mangel an Mitteln im laufenden Etat zurückgestellt werden müssen. Sazu gehören vor allem Straßen- und Brückenbauten.

Dem Reichskommissar kommt es darauf an, Fehl­investitionen zu vermeiden.

Deshalb sollen in den nächsten Tagen Richtlinien Heraus- kommen. Sie werden im Einvernehmen mit dem Reichs- inanz-, dem Reichswirtschafts- und dem Reichsarbeitsmini- ter ausgearbeitet und baldigst der Oeffentlichkeit übergeben werden.

Schließlich betonte Dr. Gereke noch, daß in der Oeffenk- ichkeit unter keinen Umständen der Eindruck entstehen dürfe, >ls wenn die Durchführung des öffentlichen Arbeitsbeschaf- ungsprogramms sich irgendwie gegen die^private Wirtschaft ichlet. 3m Gegenteil komme sie ihr ja gerade zugute. Denn >ie Auftrage würden doch an die private Unternehmerschaft gegeben.

Im Anschluß an seine Ausführungen beantwortete Reichskommissar Dr. Gereke noch eine Reihe von Anfragen ^r teilte mit, daß

zur Regelung der Siedlungsfrage eiq besonderer Aus­schuß im Reichskabinelt gebildet worden fei,

)er unter Vorsitz des Reichskanzlers stehe, und dessen stell­vertretender Vorsitzender er, der Reichskommissar, selbst sei. Dieser Ausschuß sei damit beschäftigt, neue Richtlinien für vne verstärkte Siedlung auszuarbeiten. Weiter erklärte vr. Gereke, die Bedingungen für die einzelnen Kredite müß­en natürlich besonders günstig sein, um eine neue Verschul­dung der einzelnen öffentlichen Körperschaftsn zu vermeiden.

Amtliche Bekanntmachungen. ^andratsamt.

Die Herren Fleischbeschauer und Trichinenschauer werden in die pünktliche Einsendung der vierteljahrsnachweisungen (Postkarten) an den Herrn Veterinärrat erinnert. bchlüchtern, den 20. Dezember 1932.

Der Landrat. J. v.: Vuwc.

Kreisausschuß.

2.-Nr. IV 27358 F. Die Herren Bürgermeister des Kreb die nach mit der Beantwortung meiner Bundverfügung ,7 2.-Nr. I 26 246 § vom 0. ds. Hits. betr. Durch- Wnmg von Maßnahmen im freiwilligen Arbeitsdienst im o'itkftanb sind, werden hiermit an umgehende Erledigung »innert.

bchlüchtern, den 21. Dezember 1932.

Rreiswohlfahrtsamt. Dr. Müller.

Deshalb würden sie sehr erheblich unter den normalen Kre­ditbedingungen liegen. Weiter werden sich die Bedingungen für die Kredite danach richten müssen, welcher Art die öffent­lichen Arbeiten sind, für die sie in Anspruch genommen werden.

Dr. Gereke erläuterte zum Schluß dann noch die Form, in der das Recht der Kredilbewilligung an lokale Sredit- ausschüsse delegiert werden solle. Dies könne naturgemäß nur innerhalb ganz scharf gehaltener Richtlinien geschehen und erfolge vor allem deshalb, um zu vermeiden, daß die Zentrale durch zahllose kleinere Fälle lahmgelegl wird. Da­durch würde die wesentlichste Vorbedingung, die, wie er nur immer wieder betonen könne, die Schnelligkeit sei, stark in Frage gestellt werden.

Finanzen un- Wirtschaft

Auslassungen des Reichsfinanzministers.

Berlin, 23. Dezember.

In einem Artikel im „Heimatdienst" beschäftigt sich Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen und den Möglichkeiten einer Entlastung der Wirtschaft. Einleitend gibt der Minister einen Ueberblick über die Lage der öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren, die zeige, in welchem Maße die öffent­lichen Haushalte konjunkturbedingt seien. Trotz zahlreicher Steuererhöhungen sei das Steueraufkommen immer mehr zurückgegangen.

Der Gesamtbetrag der öffentlichen Haushalte habe 1929 noch 20,8 Milliarden RM betragen, 1932 nur noch 14,8 Mil­liarden RM. Reich, £ der und Gemeinden seien bei Be­ginn der W ohn : «eg^chr Reserven, gewesen. S^ ein,mnr.'- dende Drosselung der sachlichen Ausgaben habe der Wirtschaft Aufträge entzogen und eine weitere Vergrößerung der Ar­beitslosigkeit bewirkt. Die Steuererhöhungen entkräfteten die Wirtschaft. Es sei ein verhängnisvoller Kreislauf gewesen, der niemals zu einer Gesundung führen konnte.

Wie die öffentlichen Haushalte durch den Niedergang der , Wirtschaft zerrüttet sind, so können sie nur durch eine Ent- - lastung der Wirtschaft und die daraus folgende Belebung endgültig saniert werden. Diese Entlastung ist sofort möglich, da der Zeitraum überbrückt werden muß, bis die neubelebte Wirtschaft größere Erträge abwirft und aus diesen Erträgen weniger drückende, aber doch ertragreichere Steuern liefern kann.

Diesen Zielen dienen die Steuergutscheine, die eine vor- ' weggenommene Steuersenkung sind. Daneben hak die Reichs- regierung einen äußeren Anstoß für die wirtschaftliche Be­lebung durch ein Arbeitsbeschassungsprogramm im Ausmaß von 750 Millionen RM gegeben.

Um einen völligen Zusammenbruch weiter Kreise der Wirtschaft zu verhüten, war das Reich in den letzten Jahren gezwungen, in einer Reihe von Fällen unmittelbar einzu- greifen.

Für Stützungszwecke, insbesondere für Bankenstützung, wurden etwa für 1 Milliarde RM Reichsschahanweisun­gen ausgegeben. Bürgschaften wurden für einen Betrag von 2,1 Milliarden RM übernommen.

Wenn, wie zu erwarten ist, eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage nicht eintritt, ist das Verlustrisiko aus den Bürgschaften verhältnismäßig gering.

Die Steuergutscheine belssten die Haushaltsjahre 1934 bis 1938 mit jährlich 300 bis 500 Millionen RM. Aus den Schahanweisungen werden die Jahre 1933 bis 1938 mit 125 bis 200 Millionen RM jährlich belastet.

Der Minister schließt seinen Artikel, indem er der Er­wartung Ausdruck gibt, daß eine solche Belebung eintritt, die es ermöglicht, die Vorausbelastungen zu tragen, die jetzt übernommen werden mußten, um überhaupt aus dem ver­hängnisvollen Kreislauf herauszukommen.

Die Durchführung der Oflhilfe

Im Reichsgesetzblatt wird eine Durchführungsverord­nung zur zweiten Entschuldungsverordnung vom 21. 10. 32 veröffentlicht, in welcher die Forderungen gegen Osthilfe- entschuldungsbetriebe, welche auf das Reich übergehen be­ziehungsweise übergegangen sind, genauer bestimmt werden Ferner wird in der Durchführungsverordnung angegeben, wie die Wechsel, aus denen Inhaber von Entschuldungsbe- trieben haften, zu behandeln sind. I

Die erste Osthilscdurchführungsverordnung vom 12. 3. , 32 wird, soweit sie die Zins- und Tilgungsbeträge der von , der Industriebank in Verwaltung für eigene Rechnung über- i nommenen Hypotheken behandelt, entsprechend den Bestim- i mungen der zweiten Osthilseentschuldungsverordnung abge- ändert. Die Verordnung tritt mit Ausnahme dieser Abän­derung rückwirkend mit dem 26. 10. 32 in Kraft.

Regierungkrise in der südafrikanischen Union? Aus Johannes­burg wird gemeldet, daß man dort mit der Möglichkeit eines Sturzes des Kabinetts Äcrboa rechnet.

Weihnachlsfrieden

In der Karikatur einer Tageszeitung erscheint der Reichskanzler als Friedensengel in Uniform mit Schlepp­säbel und Palmen unterschrieben ist die Zeichnung mit dem Bibelworte, daß er nicht das Schwert bringe, f<ibern den Frieden. Ueber den mehr oder minder guten Geschmack des Bildes läßt sich streiten. Die Tatsache selbst bleibt bestehen, daß die Kanzlerschaft dieses Generals eine außerordentliche und sofort fühlbar in Erscheinung tretende Beruhigung be­wirkt hat. Dabei hatte es doch bis zu den letzten Tagen den wenig erfreulichen Anschein, als müßten wir wieder mit einer Weihnachtskrise rechnen, wie sie im letzten Jahrzehnt bei uns eigentlich schon obligatorisch geworden war.

Erst der Beschluß des Reichsrats, kein Veto gegen das Amnestiegesetz einzulegen, brächte insofern die Klärung, als er dem Aeltestenrat des Reichstags das Stichwort lieferte, um nun seinerseits aus eine Weihnachtstagung der Volks­vertreter zu verzichten. Immerhin hat sich der Aeltestenrat seinen Beschluß erst abringen müssen, und von Regierungs wegen mußte mit gewissen Andeutungen über die Kon­sequenzen einer Weihnachtstagung nochgeholfen werden, ehe der Aeltestenrat sich zu seiner Stellungnahme entschloß. In der Tat ist die politische Entwicklung einer Auflösung des Reichstages noch vor Weihnachten wohl näher gewesen, als man allgemein ahnt.

Die Reichsregierung war nicht gewillt, sich irgendwelche Agitationsbeschlüsse gefallen zu lassen. Der Aeltestenrat hat offenbar eingesehen, daß es unter diesen Umständen für den Reichstag ums Ganze ging, und daß es deshalb richtiger — ■' afcjlie ^äSja^feJfl.-mg tr cw^eZep . 221c schwer ihm Der Beschluß aber fiel. das wird aus der Absicht deutlich, Zwilchen Weihnachten und Neujahr noch einmal zufammsn- zukommen. Dieser Beschluß trägt allerdings deutlich das Zeichen eines Kompromisses, dem kaum ernste Folgen ent­springen werden. An eine Reichstagstagung zwischen Weih­nachten und Neujahr ist natürlich, schon nach allen Gepflo­genheiten, nicht zu denken, so daß also aus alle Fälle mit der Vertagung ins nächste Jahr hinein gerechnet werden kann. Auch der Aeltestenrat wird sich schließlich darüber ftar_ sein, daß für seine nächste Sitzung von der Wilhelm­straße her dieselben Voraussetzungen gegeben sind, die ihn jetzt veranlaßt haben, vorsichtig zu operieren. Es wäre keiner der Parteien zurzeit mit einer Neuwahl gedient. Abgesehen von der großen Wahlmüdigkeit der Massen fehlt es an zugkräftigen Parolen und vor allem an Geld. Sehr siegesgewiß und hoffnungsvoll würden aber die Parteien kaum in den Wahlkampf ziehen, dem also so die besten Vor­aussetzungen für ein glückliches Endergebnis fehlen würden.

Da außerdem die Weihnachtsverordnung des Reichs­präsidenten sich bereits auswirkt, die ersten Amnestierten bereits freigelassen worden sind, können wir mit einem ruhi­gen Weihnachtsfest rechnen Ob es allerdings auch ein fröh­liches in^ allen Schichten unseres Volkes fein wird, ist eine Zweite Frage. Es gestaltet sich kaum zuversichtlicher und sorgenfreier als in den früheren Jahren, vielleicht sogar hat das Schicksal hier und da noch härter angepackt, vielleicht sind auch da und dort Not und Entbehrung noch größer geworden. Man kann hier schlecht von Einzelschicksalen sprechen, sondern man muß sagen, die Gesamtheit des Volkes steht unter jenem Unstern ber grausamen wirtschaft­lichen und politischen Verwirrung. Wollten wir aber sagen, dies alles gäbe uns kein Recht, das Christfest zu feiern, oder die Zeiten seien nicht nach Weihnachten angetan, wir hätten den Sinn und die Bedeutung dieses höchsten aller christlichen Feste nicht erkannt. Denn wer ein rechter Christ ist, der sich seines Evangeliums nicht schämt und bann und wann feine Augen aufhebt zu der Welt jenseits der Sterne, der muß Weihnachten feiern, der wird mitgerissen von der Ge­walt und der Kraft, die von jenem Geschehen zu Bethlehem ausgeht.

Gewiß, die Not ist riesengroß gewachsen in deutschen Landen. Wieviele findet das Fest, die schon seit Jahren — Familienväter, alte und junge Menschen — ohne Beschäfti­gung. ohne Arbeit und Brot sind. Es ist nicht ganz leicht für einen, der diesen Schicksalsschlag noch nie zu verspüren bekommen hat, sich in die Gedankenwelt und die Verhält­nisse dieser Aermsten hineinzudenken. Millionen, die einst­mals bessere Tage kennen gelernt hatten, die ein zufrie­denes und sorgenfreies Leben führten die gewohnt waren, einstens zu geben, sie haben für dieses Weihnachten nicht die Möglichkeit, die Gabentische in ihren Häusern zu füllen. In den ehemals mittelständischen Familien, in denen früher ein Heller Lichterbaum erstrahlte, in denen eine sorglose Kinder­schar sich an allerlei Gaben ergötzte, in denen sich die Eltern untereinander die Gabentische ausbauten, da ist es heute viel­fach karg und leer. Es mag sein, daß gerade angesichts sol­cher Feste, wie es das Weihnachtsfest ist, so manch einem Zeitgerufssen die Schwere seines Loses doppelt zu Bewußt­sein kommt; eines aber darf hierbei nicht vergessen werden: Das Schenken oder, wie wir es hier lanbläufia einmal nen-