preußischer Landtag l

Einsetzung des Staatsministeriums in seine Rechte gefordert. 1

Berlin, 15. Dezember.

Bei Sitzungsbeginn bringt 21 bg. Kasper (Komm.) Anträge ein, die sich gegen das Verbot kommunistischer Zeitungen und gegen das Verbot der Veranstaltungen kommunistischer Parteitage wenden. Ohne weitere Debatte werden die kommunistischen Anträge gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. (Rufe bei den Komm.: Die Schlei­cher-Koalition!)

Abg. Stein fu rth (Komm.) bringt einen Antrag einer Fraktion ein, wonach die Regierung ersucht werden oll, im Reichsrat für das Amnestiegesetz des Reichstags zu timmen. Auf Antrag K u b e (Rat.-Soz.) wird über den ommunistischen Antrag namentlich abgestimmt. Dabei wird der Antrag angenommen

Aus Antrag der Abgeordneten Frau L u d e w i g (Komm.) wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten ein Antrag des Woh- nungsausschusses angenommen, wonach die Verzinsung und Tilgung der Hauszinssteuer-Hypotheken vorläufig ausgesetzt werden soll. Weiter will der Antrag steuerliche Erleichte­rungen für Neubauwohnungen durchgeführt wissen. Auch werden Mietsbeihilfen für sozial bedrängte Inhaber von Neubauwohnungen verlangt.

Abg. fintier (Nat.-Soz.) bringt einen Antrag ein, der die Regierung ersucht, alle Zwangsmaßnahmen gegen Siedler sofort zu unterbinden. Der nationalsozialistische Antrag geht dann an den Siedlungsausschuß. Weiter wer­den sozialdemokratische Anträge ohne Beratung an die Aus- schüsse verwiesen, die sich u. a. mit Lohnkürzungen in Gruben der Preußag beschäftigen.

Die Nationalsozialisten beantragen, daß der Landtag sofort beschließe, das Staatsministerium zu beauftragen, den Reichskommissar anzuweisen, daß alle Gefangenen, die unter die Bestimmungen des Amneftiegefehes fielen, sofort freigelassen werden, und daß Strafverfolgungen im Rahmen des Amneftiegefehes vorläufig ausgesetzt werden. Der An­trag wird mit den Stimmen der Kommunisten, Sozial­demokraten und Nationalsozialisten angenommen.

Nachdem das Haus debattelos noch zahlreiche Einzelan- träge der Fraktionen an den Hauptausschuß verwiesen hat. wird die Weiterberatung durch die Vornahme von Abstimmungen unterbrochen. Zuerst gelangt ein so- zialdemokratischer Antrag zur Entscheidung, bei dessen Ab­stimmung das Haus in der letzten Sitzung beschlußunfähig geworden war.

Der Antrag verlangt die sofortige Einsetzung des Staatsministeriums in alle die Rechte, die zur Durch­führung der Aufgaben des Landtags als Vertretung des preußischen Volkes erforderlich find.

Der sozialdemokratische Antrag wird angenommen mit 148 Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Staatspartei gegen 27 Stimmen von deutschnationaler Seite und aus anderen Gruppen bei 53 Enthaltungen der Kom­munisten.

Gewerkschaften und Reichsregierung

Ausführungen des Geschäftsführers Kaifer in Köln.

Köln, 15. Dezember.

Auf einer Kartellversammlung der Christlichen Ge­werkschaften befaßte sich oer Landesgeschäftsführer Jakob Kaiser vor allem mit der Stellung der Christlichen Gewerk­schaften zur gegenwärtigen Reichsregierung. Kaiser führte in seiner Rede u. a. aus, ursprünglich seien die Christlichen Gewerkschaften dem neuernaanteh Kanzler mit Mißtrauen begegnet. Bald aber habe sich das Wort vom „sozialen General" herumgesprochen.

Bei oen Beratung"n mit de- Gewerkschaften habe man den Eindruck gehabt, einem TRunne zu begegnen, der die Welt der Arbeiterschaft verstehe. Eine Regierung weroe nie Vertrauen gewinnen, die den sozialen Willen der Ar­beiterschaft mit Marxismus verwechsele. von den Unter­redungen mit von Schleicher hätten die Gewerkschaften den Eindruck mitgenommen, daß in dem jetzigen Kanzler etwas von diesem gleichen Erkennen des Volkes lebendig sei.

Er glaube, so betonte der Redner, daß auch die freien Gewerkschaften mit etwa dem gleichen Eindruck vom Kanz­ler geschieden seien. Allerdings hätten die Christlichen Ge- werkichasten noch keine Veranlassung, sich restlos mit der gegenwärtigen Regierung zu verbinden Vertrauen müsse erst durch Taten erworben werden. Der Versuch der Reak­tion, sich des Staates zu bemächtigen, könne als abgeschlossen betrachtet werden, und zwar sei dieser Versuch nicht zuletzt von der Arbeiterschaft zurückgeschlagen worden.

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Der Mann, der heute die Regierung führe, habe sich i erfolgreich wieder dem Volke zugewandt; erfolgreich zunächst einmal in dem Sinne, daß die Welle von Mißtrauen und Ablehnung, die das Volk immer stärker radikalisiert hätte, zusammengeschmolzen sei.

Tarislockermigsverordnung aufgehoben

Berlin, 15. Dezember.

Die Reichsregierung hat die Aufhebung der Verord­nung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegen­heit vom 5. September 1932 beschlossen. Als Beendigungs- lermin ist der 31. Dezember 1932 vorgesehen. Um jedoch Ar­beitgeber, die von der Verordnung Gebrauch gemacht haben, und ihre Arbeitnehmerschaft vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren, kann der Schlichter unter gewissen Voraus­setzungen die Berechtigung zur Tarislohnunterschreitung noch bis zum 31. Januar 1933 verlängern. Entsprechende An- träge müssen spätestens am 31. Dezember 1932 beim Schlich­ter eingegangen sein.

Der zweite Teil der Verordnung, der den Schlichter er­mächtigt, für gefährdete Betriebe auf tariflichem Gebiet Er­leichterungen zu gewähren, kommt mit Ende Januar 1933 zum Wegfall. Mit der Verordnung verlieren auch die zu ihr ergangenen Aussührungsbestimmrmgen ohne weiteres ihre Wirkung.

Krisentiespunki überwunden

Dr. Krupp von Bohlen und Hallbach und Reichswirtschafts­minister Warmbold über die weitere Entwicklung der Wirtschaft.

Berlin, 15. Dezember.

Der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen In­dustrie, Dr. Krupp von Bohlen und Hallbach, führte in einer Sitzung des Hauptausschusses aus, das letzte Jahr habe den endgültigen Schlußstrich unter die unselige Reparationsfrage gesetzt. Günstige Anzeichen ließen die Hoffnung zu, daß der Tiefpunkt der Krise überwunden sei. Innenpolitisch seien Ansätze zu einer Belebung der Wirt­schaft und zu einer Verminderung der Arbeitslosigkeit als erste Auswirkungen der Notverordnungen zu beobachten. Die Regierung Schleicher möge die Grundlinien des Pro­gramms Papen wahren und kredit- und wührungspolitische Experimente verhindern. Es müsse ein Strich gezogen wer­den vor allem unter das böse Kapitel der „Subventions- wirtschaft".

Redner schloß seine Ausführungen mit dem Bekennt­nis, daß er die Grundbedingungen für eine Besserung der wirtschaftlichen Lage heute durchaus in günstigerem Lichte sehe als^or einem Jahr.

Aehnlich beurteilte auch Reichswirtschaftsminister Warmbold die wirtschaftliche Entwicklung zuversichtlich. Auch eine nüchterne Betrachtung könne nicht leugnen, daß eine gewisse Wendung eingetreten sei.

Diese Bewegung werde dadurch verstärkt werden, daß sich das bisherige Arbeitsbeschaffungsprogramm erst in der Zukunft in eine Anregung der wirtschaftlichen Tätigkeit Um­sehen werde und zweitens durch eine weitere zusätzliche Ar­beitsbeschaffung.

Obenan müsse dabei der Grundsatz stehen, daß nur solche Arbeiten gefördert werden dürfen, die volkswirtschaft­lich nützlich sind und aus dem Zukunftsertrag verzinst und getilgt werden können. Ferner sollten die Arbeiten vor­zugsweise an Unternehmer vergeben werden, damit sie die private Initiative unmittelbar anregten und damit die all­gemein wirtschaftliche Belebung wirksam und schnell för­derten. Weiterhin würde man in der Regel nur kurzfristige Arbeiten übernehmen, denn Arbeitsbeschaffung dürfe nur Notstandsmaßnahme sein und nicht zum Selbstzweck werden.

Da wir seit drei Jahren überall und ausschließlich eine Abwärtsbewegung erlebt haben, müsse schon die Tatsache, daß diese ununterbrochene Schrumpfung aufgehört habe, uns mit Befriedigung erfüllen. Die Aufgaben, die noch ge­löst werden müssen, seien außerordentlich schwer. Es han­dele sich hier um die internationale Verschuldung, die un­erträglich gewordenen Handelshemmnisse und die endgültige Stabilisierung der Wahrungen.

Auch innerwirtschaftlich ständen wir vor um­fassenden Aufgaben. Wenn wir mit Geduld, Zähigkeit und festem, von einem unerschütterlichen Glauben an den Wieder­aufstieg getragenen Willen an diese Zielsetzungen Heran­gehen, werde es gelingen, die Ueberwindung der Wirtschafts­krise zu erreichen.

Eine große Protestkundgebung gegen die Zerstörung der venezianischen Löwen in Trau in Dalmatien ist in den Haurt- straßen Roms von der Studentenschaft veranstaltet worden. Auf die Rufe der Studenten vor dem Palazzo Benezia erschien Musso­lini aus dem Balkon; er hielt eine kurze Ansprache, in der er sich „dem aus dem großmütigen herzen der römischen Studenten her­vorgegangenen Protest" anschloß.

Trauerfeier auf der „Europa" Zu Ehren des Commodore Johnson.

Bremen, 15 Dezember.

Mit der sterblichen Hülle des an den Folgen ein« Blinddarmoperation verstorbenen Commodore Johnson traf der Schnelldampfer „Europa" in Bremerhaven ein. Schiffe hatten Halbstock geflaggt, während der heimkehrend« Dampfer riesige Trauerwimpel trug. Nach der Abfahrt d« Passagiere fand auf der „Europa" eine Trauerfeier statt an der die Töchter und der Sohn des Verstorbenen, freter des Bremer Senats, des Magistrats Don Vremer- Haven, der Marinedienststelle Bremen, des Reichskommisft« für das Auswandererwesen sowie zahlreiche Persönliche ten aus Kreisen der Schiffahrt, des Handels und der In­dustrie teilnahmen Der Sarg war in der Schiffshalle, von der Lloyd-Flagge bedeckt, aufgebahrt. Offiziere des Schiß« hielten die Ehrenwache. Die Trauerpredigt hielt See­mannspastor Schneider, der des Commodore als eines vor­bildlichen Deutschen und eines hervorragenden Seemanns gedachte.

Beim Anlegen des Dampfers in Southampton wurden dem Commodore von der britischen Handelsmarine Ehrun­gen dargebracht. Vertreter des Klubs der Handelsschiff­kapitäne von Southampton, dem der verstorbene Commo­dore Johnson angehört hatte, legten einen Kranz am Sarg, nieder, dessen Schleife die Inschrift trug „Zum Gedächtnis an einen großen Seemann, der seine letzte Reise an getreten hat." Der Präsident des Klubs, Kapitän David Stonehouse, sprach das Beileid der britischen Handelsmarine aus.

Fücker ein Simulani

Das Vorleben des Doorner Eindringlings.

Düsseldorf, 15. Dezember.

Der geheimnisvolle Eindringling in haus Doorn, der als der 32 Jahre alte unverheiratete Heinrich Fücker aus Neuß festgestellt worden ist, wurde an der holländischen Grenze den deutschen Behörden übergeben und in das Amtsgerichtsgefängnis Emmerich eingeliefert. Ueber das Motiv seines Handelns war bisher noch nichts zu erfahren, da Fücker die Aussage verweigert. Nach Ansicht maßgeben­der Neuster kreise ist Fücker ein Simulant mit grossem Geltungsbedürfnis. Man glaubt nicht, daß er ernstlich einen Anschlag geplant hat, sondern neigt der Ansicht zu, daß er nur die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich hat ziehen wollen.

Der Verhaftete, der Sohn achtbarer Eltern, war früher Hilfsbeamter bei der Reichsbahn, war dort aber entlassen worden und betätigte sich seither als .

Führer einer Eisenbahndiebesbande, die namentlich die Strecke zwischen Köln und Neuß heim- , suchte. Wegen dieser Straftaten war Fücker zu insgesamt l 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden, von denen er di« Hälfte verbüßt hat. Er hat übrigens auch 1% Jahre in der Irrenanstalt Dülken zugebracht.

Vor einiger Zeit stellte Fücker beim Neußer Paßani! Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses nach Holland. Er hat aber den Paß nicht abgeholt, so daß er als blinder Passagier die Grenze überschritten haben muh. Eine von der Neußer Kriminalpolizei in der Wohnung Fückers durchgeführte Haussuchung verlief ohne Resultat.

Die Untersuchung des Premniher Sprengstoffunglücks.

Rathenow, 15. Dezember.

Die Untersuchung der Ursache des schweren Explosion; Unglücks im Vistra-Kunstseidewerk der I. G. Farbenindu strie in Premnitz bei Ralhenow, bei dem zwölf Personen ums Leben kamen, hat zunächst ergeben, daß unbedingt eine Sprengstoffexplosion vorliegt. Als Herd der Explosiv ist einwandfrei eine der sieben Zentrifugen festgestellt wor­den, die sich in dem Fabrikraume befanden und genau mit der Raum seit dem Kriege nicht mehr benutzt worden sind.

Zunächst untersucht man jetzt die Möglichkeiten, wie der Sprengstoff in die Zentrifuge gekommen sein sonnte. In erster Linie wird die Annahme vertreten, daß er in bem unbenutzten Fabrikteil irgendwann einmal v e r st e ck t wor­den ist. Im Bereich der Möglichkeit liegt natürlich auch ein Sabotageakt. Die Sachverständigen setzen ihre Unter­suchungen fort und - suchen zunächst einmal zu ermitteln, welcher Sprengstoff benutzt worden ist.

Ob nach Abschluß der Untersuchungen und der noch im Gange befindlichen Vernehmungen die Staatsanwaltschch in Potsdam eine Voruntersuchung eröffnen wird, hängt davon ab, ob die Ermittlungen positive Angaben erbringen und Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder eine Fahrlässig­keit vorliegen. Das Verfahren dürfte sich zumindest auf ; fahrlässige Tötung erstrecken. Auch die Augehön- * gen der Getöteten erstreben eine gerichtliche Klärung der Bremniker Voraänae.

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