Nr. 148

Gchlüchterner Zeitung

3. Blatt.

Deutscher Aeichslag

Sitzung durch Prügelei aufgeflogen.

Berlin, 8. Dezember.

Reichstagspräsident Göring eröffnet um 2 Uhr 10 Mi­nuten die Sitzung und teilt das Ergebnis der Schriftführer- Wahl mit. Er teilt weiter mit, daß nach der endgültigen Feststellung der Abg. Lobe (Soz.) zum Vizepräsidenten gewählt worden sei.

Abg. Dr. Frick (Hat.-Soj.) beantragt, in namentlicher Abstimmung eine Wiederholung der Vizepräsidenten­wahl zu beschließen.

Die Nationalsozialisten bezweifelten, daß die Wahl des Abg. Lobe zum Vizepräsidenten einwandfrei festgestellt sei. Einer Wiederholung widersprechen Sozialdemokraten und Kom­munisten.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beantragt namentliche Ab­stimmung über die Zulässigkeit der Abstimmung.

Diese Abstimmung ergibt die Ablehnung der Zuläsfig- keit mit 289 gegen 201 Stimmen bei 58 Enthaltungen. Für die Zulässigkeit haben mit den Nationalsozialisten die Mit­glieder der Deutschen Volkspartei gestimmt. Die Deutsch- nationalen haben Stimmenkhaltungs-Karken abgegeben.

Präsident Göring richtet an den Abg. Löbe (Soz.) die Frage, ob er das Amt des Vizepräsidenten annehme. Abg. Löbe (Soz.): Ich will nicht verschweigen, daß ich gestern bei Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses Zweifel hatte, ob ich diese Wahl annehmen sollte. Nachdem heute durch die gütigen Bemühungen des Abg. Dr. Frick diese Zweifel beseitigt sind (gr. Heiterkeit), nehme ich das Amt an (lebh. Beifall b. d. Soz.).

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält Abg. Hell- Brandenburg (komm.) zu einer Erklärung das Wort. Er keilt mit, daß bei der furchtbaren Explofionskatasirophe in Premnitz dreißig Arbeiter unter den Trümmern begraben und zehn getötet worden sind.

Alle Abgeordneten erheben sich spontan von den Sitzen. — Abg. Hell fährt fort: Diese Katastrophe war nur möglich durch die unerhörten Antreibermethoden. Diese Bemerkung wird von rechts und aus der Mitte mit stürmischen Pfuil- Rufen und Entrüstungskundgebungen beantwortet. Vize­präsident Esser ersucht den Redner wiederholt vergeblich, bei der Sache zu bleiben und entzieht ihm schließlich das Wort. Abg. Hell spricht trotzdem weiter und verlangt die sofortige Beratung eines kommunistischen Antrags, der eine Untersuchung der Ursachen der Katastrophe und Hilfsmaß­nahmen für die Opfer fordert.

Vizepräsident Esser spricht sein Bedauern darüber aus, daß der Redner die alle Gemüter erschütternde Mit­teilung von der schweren Katastrophe zu politischer

Agitation mißbraucht habe.

Gegen den kommunistischen Antrag wird kein Wider- iprud) erhoben. Er soll am Schluß der Tagesordnung be­handelt werden.

Auf der Tagesordnung, in die nunmehr eingetreten >Md, steht als erster Punkt der nationalsozialistische Gesetz­entwurf,

wonach der Reichspräsident im Falle seiner Verhinde­rung durch den Präsidenten des Reichsgerichts ver­treten werden soll.

Die Antragsteller nehmen zunächst nicht das Wort. Abg. Schneller (Komm.) erklärt, das Reichsgericht stehe unter so starkem nationalsozialistischen Einfluß, daß nach dem Ausscheiden des jetzigen Präsidenten sein Nachfolger sicher ein Nationalsozialist sein werde. Der Redner richtet dann scharfe Angriffe gegen den Reichspräsidenten von Hinden- burg.

Vizepräsident Esser rief wegen dieses unerhörten Aus­falls gegen den Herrn Reichspräsidenten den Redner zur Ordnung.

Auf der Tribüne beteiligt sich ein Mann an den Nieder­rufen, der von einem Diener zum Verlassen der Tribüne ver­gebens aufgesordert wird. Nationalsozialisten unterstützen den Beamten und dringen auf den Demonstranten ein, den sie unter Faustschlägen zur Tür drängen. Die Kommunisten im Saale brechen beim Anblick dieser Szene in lärmende Verwünschungen gegen die Tribünenbesucher aus. Auf der Tribüne sind inzwischen auch einige uniformierte National­sozialisten erschienen. Es entwickelt sich oben ine Schlägerei, die von den Kommunisten im Saal mit „Nieder!"-Rufen gegen Hindenburg begleitet wird. Während des allgemeinen Tumults hat Vizepräsident Esser feinen Platz verlassen und damit die Sitzung unterbrochen.

Das Präsidium des Reichstags.

Oben: Präsident Göring (Nat.-Soz.) und 1. Vizepräsident E f f e r (Ztr.); unten: 2. Vizepräsident Rauch (Bayr. Volks­partei) und 3. Vizepräsident Löbe (Soz.).

Die zweite Sitzung

Nach etwa dreiviertelstündiger Pause eröffnet Vize­präsident Esser die Sitzung wieder mit der Mitteilung, daß der Reichstagspräsident die Vorgänge untersuchen und nach dem Abschluß berichten werde.

Hierauf wird die Aussprache über das von den Na­tionalsozialisten eingebrachte Präsidenten-Vertretungsgesetz fortgesetzt.

Abg. von Freytagh-Loringhoven (Dn) spricht sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die politische Füh­rung des Reiches sollte nicht einem Mann anvertraut wer­den, der die ganz unpolitische Stellung des Reichsgerichts­präsidenten einnimmt. Redner endete mit einem Antrag, der lautet: „Der Reichs-präfident bestimmt feinen Vertreter für den Fall seiner Verhinderung, Der Vertreter muß den Bedingungen entsprechen, die für den Reichspräsidenten ge­stellt sind" (Lachen b. d. Nat.-Soz.). Wir wollen, daß der Reichspräsident durch politisches Testament seinen Vertreter für die Zeit bis zu den Neuwahlen zu bestimmen hat. Wir sehen in dem nationalsozialistischen Entwurf eine Ueber- spannung des demokratischen Gedankens. Wir bedauern die gestrigen Angriffe des Alterspräsidenten gegen den Reichspräsidenten, dessen geschichtliche Stellung ihn vor sol­chen Angriffen schützen sollte. (Beifall b. d. Dn.)

Abg Dr. B r e i t s ch e i d t (Soz.) bezeichnet es als befremdlich, daß die Nationalsozialisten ihren verfassungs- ändernden Antrag nicht einmal durch einen Redner be­gründet haben. Um so erfreulicher sei die Offenheit, mit der der Vorredner die deutschnationale Katze aus dem Sack gelassen habe. Die Sozialdemokraten würden dem national­sozialistischen Entwurf zustimmen, weil sie eine Dauer-Rege­lung der Vertretungsfrage für nötig halten. Der deutsch­nationale Antrag sei unannehmbar, denn er gebe dem Reichspräsidenten eine Machtvollkommenheit, die beinahe die des Kaisers erreicht.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftp.) begrüßt den national­sozialistischen Entwurf. Abg T o r g l e r (Komm ) bekämpft den Entwurf. Damit ist die erste Beratung des Entwurfs erledigt.

In der darauf folgenden zweiten Beratung wird ein deutschnationaler Antrag auf Ausschuß-Ueberweisung gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der vom Abg.

von Freytagh begründete Aenderungsantrag, wonach oer Reichspräsident selbst seinen Vertreter bestimmen soll, wird gleichfalls gegen die Antragsteller abgelehnt, der national­sozialistische Entwurf mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten und Deutschnationalen angenommen. Die dritte Beratung kann wegen eines Einspruchs der Kommu­nisten erst in der nächsten Sitzung vorgenommen werden.

Es folgt die erste Beratung der Anträge des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Nationalsozialisten auf Aende­rung der Notverordnung vom 4. September in ihrem sozial­politischen Teil, auf Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung.

Abg. Torgler (Komm.) beantragt die Herbeirufung des Reichskanzlers zu der jetzt bevorstehenden sozialpoli­tischen Debatte.

Der kommunistische Antrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten abgelehnt.

Die sozialdemokratischen Anträge, die Abg. Karsten ver­trat, fordern u. a.: Aufhebung der Notverordnung vom 14. Juni oder Erweiterung der Winterbeihilfe, Erhöhung der Unterstützungssätze und Sozialrenten auf den Stand vor der Notverordnung vom 14. Juni 1932. Die Anträge der Natio­nalsozialisten, die Abg. Bürger (Natsoz.) begründete, fordern: Aufhebung der Notverordnung vom 4. September in ihrem sozialpolitischen Teil und der darauf gegründeten Verord­nung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegen­heit, Gewährung einer Weihnachts- und Winterbeihilfe für Notleidende sowie eine Arbeitsbeschaffungsaktion, insbeson­dere durch öffentliche Aufträge.

Nach weiterer Aussprache überwies der Reichstag noch die A m n e st i e a n t r ä g e an den Ausschuß zur Weiter- beratuno und vertagte danach die Debatte über die sozial­politischen Anträge auf Freitag, 11 Uhr.

Hugenberg an Göring.

Zum Schluß der Sitzung hatte der amtierende Vize­präsident noch einen Brief des Geheimrats Dr. Hugenberg an den Reichstagspräsidenten Göring verlesen, der folgen­den Wortlaut hatte: „Die auf mich gefallene Wahl zum Schriftführer ist offenbar von einer fchwarz-rot-braunen Mehrheit vollzogen. Es ist für mich nicht ohne Reiz, dies Zu­sammenwirken festzustellen. Das Vertrauen einer solchen Wahlgemeinschaft fürchte ich nicht rechtfertigen zu können. Ich lehne daher die Wahl ab gez. Hugenberg."

NGNAP bestreitet Tolerierungsabsicht

Der „Angriff" wendet sich gegen die Behauptung, die Nationalsozialisten hätten sich zur Tolerierung des Kabinetts Schleicher entschlossen und dafür eine nationalsozialistisch geführte Koalitionsregierung in Preußen eingetauscht. Das Blatt schreibt:

Die NSDAP. führt nach wie vor den schärfsten Kamps E das Kabinett Schleicher. Sie denkt nicht daran, der rung dadurch in die Hände zu arbeiten, daß sie es dieser nach dem Muster der Marxisten ermöglicht, den Reichs­tag zu einem Termin aufzulösen, der für die Opposition denkbar ungünstig liegt. Das Blatt kündigt dann an, die NSDAP. werde das Kabinett dann zum Sturz bringen, wenn der Erfolg dieser Aktion auch wirklich eine Rettung für Volk und Vaterland bedeute, wenn also die Aussicht bestehe, daß an Stelle des Kabinetts Schleicher nicht etwa Schlimmeres, sondern etwas Besseres gesetzt werden könne. Ob diese Aussicht vor oder nach Weihnachten ge­geben sei, hänge von der jeweiligen Lage ab. Danach wür­den sich die Entschlüsse der NSDAP. richten. Die NSDAP. denke nicht daran, sich in Preußen in die Abhängigkeit vom Kabinett Schleicher zu begeben.

Seine Beamkengehattskürzungen.

In den Kreisen der Wirtschaft kursieren Gerüchte über bevor­stehende Kürzungen der Beamtengehälter. Es wird im Zusam­menhang mit diesen Gerüchten behauptet, daß das Weihnachts­geschäft dadurch gewisse Hemmungen erleide. Sowohl von den zuständigen Stellen der Reichsregierung wie auch der kommissa­rischen Preußenregierung wird mit allem Nachdruck erklärt, daß Gehaltskürzungen weder in Aussicht genommen sind noch erwogen werden.

Siebzehn Notverordnungen seit September.

Neben einigen internationalen Abkommen hat die Reichs­regierung dem Reichstage die seit der letzten Reichstagsauflösung aus Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassenen Ver­ordnungen zur Kenntnisnahme zugeleitet. Das Verzeichnis ent­hält nicht weniger als siebzehn Verordnungen. Die ersten Ver­ordnungen des Kabinetts von Popen über Wirtschastsbelcbung sind in dieser Aufstellung nicht mehr mit enhalten, da sie vor der Reichstagsauflösung veröffentlicht wurden.

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