Achlüchtemer Seituns

Arels-AmtöttE * Allgemeiner amULcherKnKeiyer für öm Kreis -chlüchtem

Nr. 148

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Samstag, den 10. Dezember 1932

84. Iahrg.

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' Die Tagung des Reichstages

Vertagung bis Witte Januar gilt als sicher.

/ Berlin, 9. Dezember.

Der zweite Lag der gegenwärtigen Reichstagstagung hat, wenn man von dem häßlichen Zwischenfall absieht, der auf der Tribüne begann und sich im Wandelgang fortsetzte, einen Verlauf genommen, der fast vollkommen früheren normalen Parlamentszeiten entsprach. Die Beratung der beiden Gesetzesanträge wurde ganz ordnungsmäßig durch­geführt, und zwar so sehr, daß es allgemein eine Ueber- raschung auslöste, als die Vertagung auf Freitag schon gegen 7.30 Uhr verkündet wurde, während man noch eine endlose Rednerliste erwartet und damit gerechnet hatte, daß es mindestens 10 oder 11 Uhr werden würde.

Angesichts dieser Entwicklung des Tages läßt sich das Ergebnis dahin zusammenfassen, daß der Eindruck sich ver­stärkt hat, wonach für Freitag die Vertagung des Reichstags auf mitte Januar erwartet werden kann.

Auf eine einfache Formel gebracht, liegen die Dinge folgendermaßen: Das Stellvertretungsgesetz macht keine Schwierigkeiten. Bei dem sozialpolitischen Fragenkomplex i sind die sozialdemokratischen Anträge die am weitestgehen- oen, weil sie die Aufhebung der ganzen Notverordnungen vom 14. Juni und vom 4. September verlangen. Es hat I sich schon gezeigt, daß diese Anträge der Ablehnung ver­fallen werden. Dagegen werden die nationalsozialistischen Anträge, die sich auf die Aufhebung der lohn- und sozial- ! politischen Bestimmungen beschränken, mit Sicherheit an­genommen werden. Konfliktstoff ergibt sich daraus also nicht, und so kann sich dann — wenn nicht außergewöhnliche Zwischenfällb Eintreten, aN die man aber kaum noch glaubt I — am Freitagabend der Reichstag bis Mitte Januar ver- f tagen. Für diesen Ausgang der Reichstagstagung spricht ■ u. a. auch die Mehrheitsbildung, die sich ergab, als von links der Antrag gestellt worden war, den Reichskanzler zu zitie­ren. Der Antrag wurde mit derselben Mehrheit abgelehnt, die schon am Dienstag in die Erscheinung getreten war. i Man darf erwarten, daß der Reichstag bei den entscheiden- > d^». Kbstimmungen am Freitagabend dasselbe Bild bieten

Berhandlungett über die Amnestie

Die Frage, von deren Entscheidung Vertagung des Reichstags über Weihnachten oder Weitertagen und damit Mißtrauensvotum und Konflikt abhängen, ist die Gestal­tung der Amnestie, über die der Rechtsausschuß des Reichs­tags berät. Unverbindliche Vorbesprechungen darüber hat­ten zwischen den Führern der größeren Parteien schon . stattgefunden. Die Juristen der einzelnen Fraktionen hatten f verschiedene Besprechungen untereinander, um die Ausschuß- f beratungen vorzubereiten. Vom Plenum sind dem Ausschuß ! drei Entwürfe überwiesen worden, die von den National- ; sozialisten, den Kommunisten und den Sozialdemokraten be­antragt waren.

Diese Entwürfe sind zwar äußerlich sehr verschieden, ihr Inhalt deckt sich jedoch im wesentlichen. Die Streif- vunkte bilden die Behandlung der Landesverratsfälle und die Behandlung der schweren Verbrechen gegen das Leben ' uns gegen das Sprengstoffgefetz. Der kommunistische An­trag will beide Gruppen mit amnestieren, der nationalsozia­listische wenigstens die zweite Gruppe. Dagegen dürften in dem sozialdemokrakischen Entwurf schon die Bedenken der Regierung und der Wittelparteien gegen eine solche Rege­lung berücksichtigt sein. Es handelt sich nun darum, wenig­stens mit den Nationalsozialisten eine Kompromißfassung zu vereinbaren, die gleichzeitig für die Regierung und den Reichspräsidenten erträglich wäre.

Nach dem bisherigen Verlauf der Besprechungen rech­net man bei allen Parteien damit, daß es zu einer Eini­gung kommt, und daß dadurch die Vertagung des Parla­ments bis Mitte Januar ermöglicht wird. Für das Stell- vertretungsgesetz und die Aufhebung der besonders stark umkämpften sozialpolitischen Bestimmungen der Notverord­nungen ist ohnehin im Reichstag eine Mehrheit vorhanden, und was die sozialpolitischen Notverordnungen angeht, so glaubt man in parlamentarischen Kreisen, daß das Kabinett ‘ schon gleichzeitig mit dem Reichstagsbeschluß die entsprechen­den Maßnahmen von sich aus treffen wird.

Otto Braun beim Reichskanzler ;

Reichskanzler von Schleicher hatte eine Besprechung mit Jem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, die sich im wesentlichen um die Haltung der preußischen Regierung bei den kommenden Reichsratsverhandlungen drehte.

England will keine Vorzugsbehandlung England lehnt Sonderbehandlung ab.

Paris. 9. Dezember.

„Temps" teilt zu der englisch-französischen Besprechung noch mit, der englische Premierminister habe erklärt, d,e öffentliche Meinung in England sei sehr ernst durch den Bedanken beeindruckt, daß die noch nicht ratifizierten r-au- fanner Abmachungen bedroht seien. Herriot und Macdonald seien einig darin, nichts zu unternehmen, was die engilfch- französische Einigung in Frage stellen könnte. So habe das Londoner Kabinett die Vorzngsbehandlnng abgelehnt, i ic ihm hinsichtlich der Zahlung der am 15. Dezember fälligen Beträge angeboten worden sei. In beiden Landern werde das Parlament die Entscheidung treffen.

2600000 Wohlfahrtserwerbslose

Die Gemeinden betreuen 60 Prozent aller Unterstützten.

Berlin, 9. Dezember.

Wie der Deutsche Städtetag mitteilt, ist die Zahl der Wohlsahrtserwerbslosen trotz der leichten Besserung der all­gemeinen Arbeitsmarkilage weiterhin stark gestiegen und hat am 31. Oktober mit rund 2 600 000 einen neuen Höchst- stand erreicht.

Diese Zahl, die auf Grund der Statistik des Städtetages ermittelt ist, umfaßt alle arbeitsfähigen Erwerbslosen, die von den Gemeinden laufend unterstützt werden müssen. Sie ist um rund 400 000 höher als die Ermittlungen der Ar­beitsämter, die bekanntlich feit August 1932 nur einen Ausschnitt der Wohlsahrtserwerbslosen erfassen. Die Ge­meinden betreuen augenblicklich über sechzig vom hundert aller unterstützten Arbeitslosen.

hierzu wird mitgeteilt, daß die amtliche Statistik der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherung am 31. Oktober dieses Jahres 2 204 000 Wohlfahrts- erwerbslose zählte.

Die Differenz zwischen den beiden Fühlungen rührt in der Hauptsache daher, daß die Bezirksfürsorgeverbände ne­ben den vom Arbeitsamt anerkannten Wohlfahrtserwerbs- losen in ihrer Statistik auch die sogenannten schwebenden Fälle und solche Unterstützungsempfänger als Wohlfcchrts- erwerbslose zählt, die auf Grund der Notverordnung vom 14. Juni 1932 vom Arbeitsamt als Wohlfahriserwerbslose nicht anerkannt werden können.

Da die übrigen jedoch von der Gemeinde unterstützt werden, so ist die von dem Deutschen Städtetag mitgeteilte Zahl als die der erschreckenden Wirklichkeit nächstliegende zu betrachten.

Stützung des Getreidemarktes

Saisonübliche Steigerung des Angebots.

Berlin, L. Dezember.

SegSiebartig ist am «lveidenmrki ein. . - o > — Steigerung des Angebotes zu verzeichnen. Von der D®4 werden dementsprechend zur Stützung des Marktes stärkere Mittel eingesetzt Das wird auch für die weitere Dauer des Saisondruckes ohne weiteres möglich sein, da sich die staat­liche Stützungsstelle gerade erst am Anfang der Verwendung der im November von der Reichsregierung bereitgestellten Mittel befindet. Die Stützungstätigkeit der DGH. wird auch nach Neujahr 1933 nicht aufhären.

Es bleibt demnach der Grundsatz bestehen, daß es für den Landwirt falsch ist, in Zeilen weichender Preise Ware zu verkaufen und in Zeiten steigender preise dem Markte fernzubleiben.

Straferlässe und Strafumwandlung

Vorschläge der Reichsregierung an den Rechlsausschuß.

Berlin, 9. Dezember.

Wie verlautet, hat Reichsjustizminister Dr. Gürtnerden Mitgliedern des Rechtsausschusfes des Reichstages einen Amnestievorschlag des neuen Kabinetts überreicht, der die Amnestie nicht auf die Straftaten sondern im wesentlichen aus die Strafdauer abstellen will. Strafen bis zu einem Jahr sollen nach diesem Vorschlag gestrichen, Strafen von mehr als einem Jahr gemildert und dabei Zuchthausstrafen in Gefängnis umgewandelt werden. In Einzelfällen soll Begnadigung Platz greifen. Eine Reihe von Straftaten ist auch von dieser Amnestie ausgenommen, und zwar außer den in dem sozialdemokratischen Antrag genannten Straf­taten auch Hochverrat und gemeingefährliche Verbrechen.

Gregor Straffer erkrankt

Berlin, 9. Dezember.

Die Reichspressestelle der NSDAp. teilt mit, daß Gregor Straffer mit Genehmigung des Führers einen Krankheitsurlaub von drei Wochen antritt, und daß alle weiteren daran geknüpften Gerüchte und Kombinationen unzutreffend feien und jeglicher Grundlage entbehrten.

— In Berlin kursierende Gerüchte wollen wissen, daß Straffers Krankheit und Beurlaubung tatsächlich politische Hintergründe habe. Die zwischen Hitler und Straffer im „Kaiserhof" geführte lebhafte Auseinandersetzung soll damit geendet haben, daß Straffer für den oben angegebenen Zeit­raum seiner sämtlichen Parteiämter entkleidet worden ist. Die Gründe dieser Differenzen sollen darin zu erblicken sein, daß Straffer die Verständigung mit dem Kabinett Schleicher und in Preußen wünscht, während Hitler jedem Kompromiß abgeneigt bleibt.

Die Aufgaben des Arbeitsbeschaffungskommissars.

Die Verhandlungen über den Aufgabenbereich des Reichskom- Missars für Arbeitsbeschaffung Dr. Gereke sind noch nicht abge­schlossen. Es sind zunächst noch genaue Klärungen innerhalb des Kabinetts notwendig, namentlich über die Abgrenzung des Ar­beitsgebietes des Reichskommissariats. Außerdem muß noch Klar- Heit über die Zusammenarbeit mit der Reichsbank geschaffen wer­den. Es wird erwartet, daß die Verhandlungen von allen Seiten nach Möglichkeit beschleunigt und gefördert werden, damit mit der gebotenen Schnelligkeit praktische Arbeitsbeschaffung durchge- führt werden kann.

„Verfehlte Exportpolitik"

Die Forderungen des Reichslandbundes.

Woers, 8. Dezember.

In einer Versammlung des Mittel- und Niederrheini­schen Landbundes sprach der Präsident des Reichsland­bundes Graf Kalkreuth über die Forderungen des Reichs­landbundes. Nach einer allgemeinen Kennzeichnung der wirtschaftlichen Notlage streifte der Redner das Arbeitslosen- Problem.

hierbei betonte er u. a., daß für landwirtschaftliche Produkte so lange keine Preise, die die Existenz sicherten, erzielt werden könnten, bis nicht die Arbeitslosigkeit in der Hauptsache gebannt sei.

Es komme allein auf die Stabilisierung des Binnenmarktes j an. Wenn es nicht gelänge, die deutsche Landwirtschaft durch Verbesserung ihres Absatzes bald wieder kauffähig zu ma­chen, dann würden die Absatzmöglichkeiten der Industrie ebenso rasend schnell absinken, und das hätte naturgemäß wieder eine Steigerung der Arbeitslosigkeit zur Folge.

Die Forderung des Reichslandbundes laute heute wie stets, daß endlich mit der „verfehlten Exportpolitik auf

Kosten des Binnenmarktes" Schluß zu machen sei

Den Arbeitsbeschaffungsplan des jetzigen Reichskom- missars Gereke betrachtet Graf Kalkreuth nur als eine Zwischenlösung. „Notwendig sei vor allem", so führte er aus, „daß der Plan sich auf das Land und die Landwirt­schaft auswirke und daß er nicht nur allein in den großen Städten Auswirkung finde."

Weiterhin forderte der Redner grundlegende Senkung der Steuer- und Zinsenlasien, die Kontingentierung der Einsuhr sowie die Kündigung aller Handelsverträge, an die landwirtschaftliche Produkte irgendwie gebunden seien.

Zur Frage der Stellungnahme des Reichslandbundes zum Kabinett von Schleicher betonte Graf Kalkreuth. der Reichslandbund werde dem Kabinett Schleicher so lange folgen, wie es der LandwirUchast '"rrnübcr eine euijU und • Ammte Aettmigspoli!.: betreib/“

Empfänge beim Reichspräsidenten

Der Reichspräsident empfing zur Verabschiedung den bisheri­gen Reichsminister des Innern Freiherr» von Gayl und den bis­herigen Reichsarbeitsminister Schäffer, außerdem den mit der Wahrnehmung der Geschäfte der bayerischen Gesandtschaft in Ber­lin beauftragten Ministerialdirektor Sperr.

Hindenburg begrüßt den Kreuzer „Karlsruhe".

Der Reichspräsident sandte an den in die Heimat zuruck- gekehrten Kreuzer „Karlsruhe" folgendes Begrüßungstelegramm: i „Den Kreuzer „Karlsruhe" heiße ich bei seiner Rückkehr in die Heimat herzlich willkommen und verbinde meine Anerkennung ' für die Leistungen des Schiffes und das mustergültige Verhalten der Besatzung damit."

Keine Heeresverminderung in Spanien.

Der Heeresausschuß der spanischen Kammer hat mit einer । Stimme Mehrheit einen Antrag der Radikalen abgelehnt, wonach : das spanische Heer auf 100 733 Mann herabgesetzt und die Mili- ! tärdienstzeit ab 1. Jamrar 1934 auf sechs Monate verkürzt werden ; sollte. Die Regierung hatte sich gegen diesen Antrag ausge- , sprachen. Es bleibt also bei der bisherigen Heeresstärke von 144 223 Mann.

General Supingwen den Japanern ausgeliefert?

Die Sowjetbehörden haben den vor einigen Tagen auf sowjet- russisches Gebiet geflüchteten und internierten chinesischen General Supingwen zusammen mit 40 chinesischen Soldaten den japani­schen Militärbehörden in Mandschuria ausgeliefert. Unter den Ausgelieferten soll sich auch General Matschangtschen befinden. Supingwen droht die Todesstrafe.

Jung-Erwerbslose im Reichstag.

Im Reichstagsgebäude fand sich eine Gruppe jüngerer Ber­liner Erwerbsloser ein, die den Fraktionen bestimmte Forderungen für die Erwerbslosen unterbreitete. Dabei wurde verlangt, daß den Erwerbslosen täglich ein warmes Mittagessen gegeben werde, daß man ihnen Freifahrt aus der Straßenbahn insoweit zusichere, als die Wohnungen der Erwerbslosen in größerer Entfernung von der Stempelstelle liegen. Ferner wurde die kostenlose Lie­ferung von Kleidung und Schuhwerk, die Schaffung von Unter« kunftsräumen, eine Winterhilfe von 20 RM und Arbeit zu Tarif- lohn aefordert.

Kleine politische Meldungen

Dr. Beihke, Präsident der Landwirtichaftskammer für Ost­preußen. Die Vollversammlung der Landwirtschastskammer für Ostpreußen wählte den bisherigen Vizepräsidenten Dr. Bethke zum Präsidenten der Landwirtschastskammer.

Kurzer Aufenthalt Likwinows in Berlin. Der russische Volks­kommissar für Auswärtiges, Litwinow, traf auf der Durchreise nach Genf zu kurzem Aufenthalt in Berlin ein.

Forderungen der hausbssiher. In einem Schreiben an den Reichskanzler fordert der Zentralverband Deutscher Haus- und Grundbesitzervereine ein grundlegendes Resorm- und Sanierungs- I werk für den Hausbesitz. Vor allem soll die Wohnungszwangs- wirtschaft beseitigt und der Gedanke eines „sozialen Mictrechls • fallen gelassen werden.

Steigende Arbeitslosigkeit in Oesterreich. Die Zahl der unter­stützten Arbeitslosen in Oesterreich ist in Der zweiten November- Hälfte um rund 19 000 auf 329 707 gestiegen.