M Werner Zeitung

Kreis-Kmtsbtatt * Myemeiner omtKcherlln^eigec für 0m Kreis Schlächtern

Nr. 14t (1. Blatt)

Donnerstag, den S. Dezember 1932

84. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

I.-Nr. 4932. Der Herr Regierungspräsident in Wies­baden hat unterm 17. Hon. d. 3$. seine Anordnung vorn 13. Oktober d. 3$., betr. die Festsetzung von Milchpreisen im Stadtkreise Frankfurt a. ist. — veröffentlicht in der Nüchterner Zeitung Nr. 131 —, wie folgt, ergänzt.

1. Die in § 1 der genannten Anordnung festgesetzten preise gelten nicht für diejenigen Milchmengen, welche auf Grund von Eieferungsverträgen zu verarbeitungszwecken als sogenannte Werkmilch von Betrieben hereingenommen werden, die mit geeigneten Verarbeitungsanlagen versehen sind.

2. Die in § 1 B der genannten Anordnung festgesetzten preise gelten nur für Markenmilch im Sinne von § 20 des Rilchgesetzes. Für sonstige Milch, welche pasteurisiert in Flaschen dem Verbrauch zugeführt wird, gelten die in § 1 st festgesetzten preise für lose Milch.

s 5. Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im klcgierungsamlsblatt in Kraft.

Schlüchtern, den 2. Dezember 1932.

Der Landrat. 3. V-: Duwe —--

3nt Monat November find folgenden Personen Jagd­scheine ausgestellt worden:

<0 Iahresjagdscheine: Rappe, Wilh., Apotheker, Steinau; Bender, Dbersteuerinspektor, Schlüchtern,' Nuppel, Karl, lehrer, Bad Soden; Wegmann, Richard, Gutsbesitzer, Röh- rigshvf,' Wissenbach, Jean, Gastwirt, Hütten.

b) Tagesjagdscheine: Wehner, Johann, Dreistelzhof, Bn'i^enau; Dr. Pape, Richard, Steinau.

I ächlüchtern, den 1. Dezember 1932.

| Der Land rat. 3. D.: Duwe.

Kreisausschuß.

|-ttr. 5330 K. As

{An sämtliche Herren Bürgermeister, Gemeinderechner sStadtkämmerer) Und Fleischbeschauer des Kreises.

Ketr. Einziehung und Ablieferung der Schlachtsteuer.

Nach Artikel 22 der Durchführungsbestimmungen zum ^chlachtsteuergesetz vom 22. Juni 1932 — Min. Bl. f. d. >r. i. v. von 1932 Seite 638 — ist die bei den Gemein- ^(StabKfkaiffen eingegangene Schlachtsteuer am Freitag Pdrr Woche zusammen mit der Hauszinssteuer an die staat- Kdje Kreishaffe abzuliefern. Wie mir die staatliche Kreis« hierselbst mitgeteilt hat, wird diese Vorschrift von ver­schiedenen Gemeinde Kassen des Kreises nicht befolgt. Ich Mime daher Veranlassung, die Herren Fleischbeschauer und ^emeinderechner sStadtkämmerer) erneut aus die pünktliche Einziehung und Ablieferung der Schlachtsteuerbeträge hinzu, keifen. Die Herren Fleischbeschauer ersuche ich, die Schlacht­steuer in jedem Falle sofort einzuziehen und an die Ge- meindekaffen ^unverzüglich abzuliefern. Nach § 2 Abs. 3 ps Schlachtsteuergesetzes vom 8./21. Juni 1932 ist die »Hlachtsteuer binnen 3 Tagen nach der Schlachtung zu ent- feen. Gemäß Artikel 2 der Durchführungsbestimmungen Mm Schlachtsteuergesetz vom 22. Juni d. 3s. findet eine Wr die vorgeschriebene Frist von 3 Tagen hinausgehende Pfändung oder ein Aufschub der Steuer von Schlachtungen (ty statt. Das Fleisch der geschlachteten Tiere giftet für

; ächlachtsteuer. Den Herren Fleischbeschauern mache ich s genaue Befolgung dieser Vorschriften erneut zur Pflicht, sr etwaige Nachteile, die dem Staat durch die nicht recht- stige Einziehung der Schlachtsteuer entstehen, werde ich instig die betreffenden Fleischbeschauer persönlich haftbar achen.

Die Herren Bürgermeister des Kreises ersuche ich, auch kerseits die Einziehung und Ablieferung der Schlachtsteuer 1 überwachen und etwaige Mängel sofort abzustellen. bchlüchtern, den 7. Dezember 1932.

Der Vorsitzende des Nreisausschusses: Dr. Müller.

"Die Zahl der aus sowje (russisches Gebiet übergetretenen Fischen Soldaten der Armee Jupingwens beträgt 3000. ^ Soldaten wurden entwaffnet und interniert.

Etwa 50 junge Burschen haben Dienstag abend im «den Berlins einen Fleischerladen geplündert. Geraubt lirden vier Zchinken, 75 Würste und Speck Auch im Süd« teil der Stadt drangen junge Burschen in ein Lutterge? W ein. Dort raubten sie 90 Pfund Würste und entkamen erkannt.

Der deutsche General Kundt wurde bei seiner Rn« ^ü in £a paz vorn Präsidenten im Hamen Boliviens Misst. Die Bevölkerung bereitete ihm eine Beifallskund-

Deutscher Reichstag

Göring zum Reichstagspräsidenten wiedergewählt.

Berlin, 7. Dezember.

In der Araktionsführerbesprechung, die mittags im Reichstage als Ersatz für den noch nicht bestehenden Aelte- stenrat stattfand, einigte man sich zunächst darüber, daß in der ersten Sitzung des Reichstages außer der Konstituierung auch schon die Wahl des neuen Präsidiums und die Be­setzung der wichtigsten Ausschüsse vorgenommen werden sollte.

Daran schloß sich eine lebhafte Aussprache über die wei­teren Dispositionen des Reichstages, die jedoch nicht zu einer Einigung führte. Von nationalsozialistischer Seite wurde an­geregt, auch das Stellvertretergesetz in allen drei Lesungen zu verabschieden. Dagegen wurde jedoch von den meisten Fraktionen Einspruch erhoben. Staatssekretär Planck er­klärte, das neue Kabinett bedürfe Zur Vorbereitung seiner sachlichen Arbeiten noch einige Zeit. Die Sozialdemokraten verlangten daraufhin, die Regierungserklärung solle wenig­stens in den nächsten Tagen abgegeben werden: daran solle sich zugleich die Beratung der Jnitiatioaesetze knüpfen. Von Zentrumsseite wurde angeregt, vor der Vertagung des Reichstages wenigstens diese Entwürfe noch zu beraten.

Zu einer Einigung darüber kam es jedoch nicht. Die Entscheidung über die Tagesordnung der nächsten Sitzung würde also dem Plenum des Reichstages selbst überlassen.

Absperrmaßnahmen vor dem Reichstag

Die Schutzpolizei hatte, unterstützt von einzelnen Krimi­nalabteilungen, zur Reichstagseröffnung wieder wie bisher umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um Tumulte und Störungen in der Nähe des Wallot-Baues von vornherein zu vermeiden. Das Reichstagsgebäude war in weitem Um­kreise für jeglichen Fußgängerverkehr abgeriegelt, jedoch blieb der Auto- und Fuhrwerksverkehr aufrechterhalten. Die Straßenbahnhaltestellen um das Reichstagsgebäude herum waren aufgehoben worden. Auch die Straßenkreuzungs- vunkte an der Bannmeile hatten Doppelposten bekommen.

Hindsnburg beim Gottesdienst

Zur Eröffnung des Reichstags fand im Berliner Dom ein Gottesdienst statt, an dem neben zahlreichen Abgeord­neten und Behördenvertretern auch der Reichspräsident in Begleitung des Staatssekretärs Dr. Weißner teilnahm.

Beim Verlassen des Gottesdienstes bereitete die zahl­reich harrende Menge Hindenburg herzliche Ovationen.

Der Reichstagsabgeordnete Domkapitular Prälat Ulitzka zelebrierte aus Anlaß der Reichstagseröffnung im St. Hed- wigs-Dom ein feierliches Hochamt, an dem viele Abgeord­nete der Zentrumspartei und der Bayerischen Volkspartei teilnahmen. Unter ihnen bemerkte man u. a. den ehemali­gen Reichskanzler Dr. Brüning, die früheren Minister Stegerwald und Wirth sowie Prälat Kaas und den lang­jährigen Vizepräsidenten des Reichstags Esser.

Sitzungsbericht

Tribünen und Diplomatenlogen sind schon lange vor Beginn bis auf den letzten Stehplatz überfüllt. Auch die Abgeordneten, mit Ausnahme der Nationalsozialisten, haben ihre Plätze größtenteils schon eingenommen, ehe die Glocken zum Sitzungsbeginn läuten. Wenige Minuten vor 3 Uhr strömen dann auch die Nationalsozialisten, die wieder ge­schlossen in Parteiuniform auftreten, in den Saal. Die Re- gierungsbänke bleiben leer, während am Reichsratstisch die Vertreter der Länder Platz genommen haben, an der Spitze Ministerialdirektor Dr. Badt für die Regierung Braun.

Punkt 3 Uhr betritt Alterspräsident Lihmann, als ein- ziges Witglied der nationalsozialistischen Araktion in Zivil, auf der Brust das Eiserne Kreuz I. Klasse, den Saal, um die Sitzung zu eröffnen.

Die nationalsozialistische Fraktion erhebt sich von den Plätzen und bringt dem Alterspräsidenten ein dreifaches Heil dar. Litzmann dankt mit dem Faschistengruß. Die Kommunisten rufen stürmisch: Nieder!

Alterspräsident Litzmann stellt zunächst fest, daß nach der Geschäftsordnung der an Jahren älteste Abgeordnete den Vorsitz zu übernehmen hat. Er sei am 22. Januar 1850 geboren und somit 82 Jahre alt. Da niemand älter sei, eröffne er die Sitzung. (Die Kommunisten rufen: Der Ge­neral der geschlagenen Armee!) Als Schriftführer beruft der Alterspräsident die Abgg. Kaufmann und Linder (Nat.-Soz.), Laverrenz (Snat.) und Schwarz-Frankfurt (Z.)

Der Alterspräsident nimmt dann das Wort zu feiner Eröffnungsansprache. Unsere Machthaber, so führte er aus Haben in den letzten 14 Jahren sich reichlich Mühe gegeben, das deutsche Volk an Enttäuschungen zu gewöhnen. (Zwi­schenrufe der Komm.) Die Enttäuschungen vom 13. August und 25. November schlagen trotzdem schmerzliche Wunden Das Volk hoffte, daß nach dem jahrelangen furchtlosen Ex­perimentieren der Reichspräsident die befreiende Tat ein­treten lassen würde und glaubte, daß er, wie früher, den Führer der stärksten politischen Bewegung mit der Führung der Regierung betrauen würde. Das hätte in diesem Falle den Mann betroffen, der allein fähig ist, das Vaterland zu retten. (Beifall b d. Nat.-Soz. — Gelächter links und Rufe der Komm.: Nieder mit Hitler!) Man wollte unserem Füh­rer nicht die Macht überlassen, indem man ihm unerfüll­

bare Bedingungen stellte. (Zuruf von den Komm.: Ich denke, Hitler kann alles? — Heiterkeit.) Derselbe Präsident, der einem Hermann Müller und Heinrich Brüning sein Vertrauen geschenkt hat, gab es nicht unserem Führer. Für den Feldmarschall, der uns im Kriege die Rettung brächte, handelt es sich heute um wichtigeres als den Marschallstab, nämlich darum, daß er dem historischen Fluch entgeht, das deutsche Volk zur Verzweiflung getrieben, dem Bolschewis­mus preisgegeben zu haben, obwohl der Retter bereitstand. (Beifall bei den Nat.-Soz. — Lachen links.) Wenn es sich darum handelt, das Volk zu retten, dann dürfen bei der Regierungsbildung nicht Rücksichten genommen werden auf bestimmte Gesellschaftsschichten und Parteien oder gar auf eine auswärtige Macht. (Händeklatschen bei den Nat.-Soz. — Unruhe links und Rufe: Südtirol!)

Der Lärm steigert sich, und der Alterspräsident schließt nach einigen im Saale kaum verständlichen Sätzen seine Rede kurz ab und ordnet unmittelbar darauf den Na­mensaufruf an.

Nach dem Namensaufruf wird das Schreiben verlesen, in dem Reichskanzler von Schleicher feine Ernennung und die Zusammensetzung der neuen Regierung mitteilE Weiter werden die eingegangenen Vorlagen und Verord­nungen bekanntgegeben.

Der Alterspräsident teilt mit, daß nach der Zahlung 566 Abgeordnete anwesend sind, das haus also beschluß­fähig ist.

Alterspräsident von Litzmann erklärt: Wir kommen nun zur Wahl des Präsidenten... Die Kommunisten unter­brechen ihn lärmend mit dem Ruf: Sie müssen erst unsere weiteren Anträge zur Abstimmung stellen! Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) schlägt den Abg. Göring zum Reichstagspräsi­denten vor. Abg. Steinhoff (Dnat.): Trotz unserer Be­denken gegen die Person des Abg. Göring würden wir für ihn stimmen, wenn die Nationalsozialisten ihre Bedenken gegen... Der Schluß des Satzes geht unter in den lärmen­den Rufen der Kommunisten: Wir verlangen Abstimmung! Abg. D i t t m a n n (Soz.) erklärt, feine Freunde könnten ■ zilm Reichstagspräsidenten nicht den Vertreter einer anti- varlamentarischen Partei, wählen. Er schlägt al- Gegen­kandidaten den Abg. Löbe vor. Abg. Remmele (Komm.) schlägt den Abg. Torgler vor. In der Stichwahl würden aber die Kommunisten für Löbe stimmen (Hört! hört!), ob­wohl sie den Sozialdemokraten nach wie vor die Haupt­schuld an der Stärkung des Faschismus beimäßen.

Der Alterspräsident läßt hierauf die Wahl des Reichs­tagspräsidenten in der Form des Hammelsprungs vorneh­men. Die Abgeordneten verlassen den Saal und geben beim Wiedereintritt ihre Stimmkarten ab.

Zur Wahl steht außer den Abg. Göring (Nat.-Soz.), Löbe (Soz.) und Torgler (Komm.) auch der Abg. Graef (Dnatl.). Abg. Steinhoff, dessen Erklärung im Lärm der Kommunisten unverständlich blieb, hat den Abg. Graef vor­geschlagen mit der Begründung, die nicht einheitliche Stel­lungnahme der Nationalsozialisten für dessen Wahl zum Vizepräsidenten mache es den Deutschnationalen unmöglich, für den Abg. Göring bei der Präsidentenwahl zu stimmen.

Bei der Präsidentenwahl erhielten Stimmen Abg. Göring (Hat-Soj.) 279, Abg. Löbe (Soz.) 120, Abg. Torgler (Komm.) 92, und Abg. Graef (Dnatl.) 51.

Abg. Göring ist somit im ersten Wahlgang zum Reichs­tagspräsidenten gewählt, da die absolute Mehrheit 273 Stim­men beträgt.

Die Nationalsozialisten begrüßen mit lauten Heitt-Rufen die Verkündung des Wahlergebnisses und dann den Prä­sidenten Göring, als er den Präsidentensitz einnimmt.

Präsident Göring

dankt zunächst dem Alterspräsidenten von Litzmann, der als Sieger des Weltkrieges jetzt in ungebrochener Frische der Volksvertretung diene. Die deutsche Volksvertretung sei in letzter Zeit herabgewürdigt worden. Man habe von über­lebtem Parlamentarismus gesprochen im Gegensatz zu einer autoritären Staatsführung. Auch wir sind gegen eine über­lebte Parteiherrschaft, aber die Regierung hat alles getan, um den Begriff der Autorität gründlich zu zerstören. Wir brauchen eine autoritäre Staatsführung, aber sie muß der Verfassung gemäß sich stützen auf die Kraft des deutschen Volkes und nicht auf die Bajonette, denn Ba onette find zu allem möglichen gut, aber nicht um darauf zu sitzen (Beifall). Wir bedauern, daß durch die Ernennung des Wehrministers zum Reichskanzler unsere kleine, aber ausgezeichnete Reichs­wehr in den Streit der Parteien hineingezogen wird. Nie­mals darf unsere Wehrmacht benutzt werden, um im In­nern als Polizei gebraucht zu werden. (Beifall und hörtl hört!) Wenn man der Volksvertretung das Recht nehmen will. durch ein Mißtrauensvotum eine Regierung zu stürzen, so ist das niemals mit der Verfassung vereinbar. Nach der Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus, und darum hätte mir der Staatsführung Adolf Hitler betraut werden müssen, hinter dem ein Drittel des ganzen Volkes steht. (Unruhe b. d. Komm.). Ich trete mein 2lmt an als Dienst am deutschen Volke (Beifall b. d. Nat.-Soz.).

Aür die nun folgende Wahl des ersten Vizepräsidenten schlägt Abg. Dr. Arick (Hat-Soj.) den Abg. Esser (Z.) vor.

Abg. Löbe (Soz.): Wir schließen uns diesem ausge- ^ichneten Vorschlag an. Wir hoffen dabei, dem Herrn Reichstagspräsidenten Göring eine Hilfe zur Seite zu stellen