Nr. 143 Gch nüchterner Zeitung

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3. Matt.

Preußischer Landtag

Bwtfin, 25. November.

Der Preußische Landtag tuat zm einem auf drei Tage berechneten Vollsitzungsabschwitt zusammen.

Präsident Kerrl eröffnet um 1k>.15 Uhr die Sitzung vor start besetztem Hause und überfülltcm Tribünen.

Außerhalb der Tagesordnung, gab der deutschnationale Fraktionsvorsitzende Dr. von Winterfell», namens seiner Fraktion eine Erklärung ab. Da rin wird u. a. gesagt, die deutschnationale preußisch Land tagssraktion habe, da die Wahl des Ministerpräsidenten nicht zustande kam, die Ein­setzung eines Reichskommissars gefordert und lebhaft be­grüßt. Wenn auch die Deutsch'nationale Volkspartei nicht mit allen Maßnahmen des Reiihskommisfars einverstanden sei, so lehne sie es doch' ab, mit der sogenannten Regierung Braun, der keinerlei Arrsführun.gsbefugnisse Zuständen, diese Dinge zu beraten. Sie werd/e auch keinerlei Ersuchen an diese Regierung stellen, sei es in Anträgen oder Anfragen, und sich auch nicht an Ab,Kimmungen über solche Ersuchen be­teiligen. Sie werde dagegen ihre Forderungen und Bean­standungen dem Reichsko munissar zuleiten.

Das Haus tritt hierauf in die Aussprache über die Ver- fassungsstreitigkeiten zwisühcm Preußen und dem Reich ein, zu der zahlreiche Anträge verschiedener Fraktionen vor­liegen.

Minist« r Hirtsiefer

leitet die Aussprache mit ei ner längeren Stellungnahme des preußischen Staatsministeril ims ein, von dem außer Minister Hirtsiefer selbst die Minister Dr. Schreiber, Dr. Schmidt und Grimme anwesend sind. Al s Minister Hirtsiefer das Wort ergreift, verlassen die Deutfü hnationalen den Saal.

Der Minister geht zunm hst ausführlich auf den Inhalt des Urteils des Staatsgericht', chofes ein und erklärt, obwohl die Verordnung vom 20. Juli in überaus wichtigen Punkten nach dem Leipziger Urteil mit der Verfafsun/g nicht im Ein­klang stehe, habe die Reichsre^ierung es noch nicht für not­wendig gehalten, dem Reichspräsidenten die Abänderung der Verordnung vorzuschlagen.

Die preußische Regierung verlange in erster Linie die völlige Aufhebung der Verordnung vom 20. Juli.

Wenn der Reichspräsident dem nicht entsprechen zu können glaube, so verlange die preußische Regierung — und dies zu verlangen, habe sie ein Recht —, daß die Verordnung ent­sprechend dem klaren Wortlaut der Entscheidung des Staats­gerichtshofes abgeändert werde.

Die preußische Staatsregierung 'fei nur gefchäftsführende Regierung und lege keinen Wert darauf, dies noch längere Zeit zu fein. Sie kämpfe nicht für ihre Rechte, sondern für die Rechte der jeweiligen preußischen Staatsregierung. Sie fei hierzu nach der Verfassung verx slichtet, und sie müsse die Geschäfte nach der Verfassung fortf ühren, bis eine neue Re­gierung gebildet sei. Sie kämpfe aber auch nicht nur für die Rechte der jeweiligen preußisch »en Staatsregierung, son­dern darüber hinaus für die Re« Hte des Landes Preußen und für die Wahrnehmung und Verteidigung dieser Rechte bei der letzten großen Auseinand erfetzung über das Schick­sal Preußens im Deutschen Reich. In diesem stampfe erbitte sie die Unterstützung des Landtags ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit.

Hierauf wurde in die Ausspr ache eingetreten. Der Red­ner der Sozialdemokraten Abg. Möller (Soz.) verlangte die völlige Aufhebung der Noti verordnung vom 20. Juli. Verordnungen, Verfügungen ober Erlasse, die vom Reichs­kommissar und seinen Vertreter n vollzogen worden feien, sehe der Landtag als nicht versass ungsmäßig zustande gekom­men und daher als ungültig an.

Die Weiterberatung wurde «auf Freitag, 12 Uhr, vertagt.

Der preußische (SfaafMf will klagen

Am Vormittag hatte Strwtsm-inister Hirtsiefer be­reits im Preußischen Staatsriit den Standpunkt der Regie­rung Braun zu der durch das Leipziger Urteil und die neuen Maßnahmen des Reiches aefd)affenen innerpolitischen Lage in Preußen dargelegt. Im Ans chluß an die Aussprache wurde eine Entschließung des Versass ungsausschusses angenommen, in der u. a. eine neue Klage beim Staatsge - richtshof zur Klärung der Verfasiungsstreitfragen zwi­schen dem Reich und Preußen gefordert wird.

Warum Mächiekonferenz?

Deutschlands Haltung zur Atwüstungsronferenz.

Genf, 25. November.

Die Ratstagung in Genf bildet die Kulisse, hinter der eifrigst von den Vertretern der Großmächte die Abrüstungs- frage diskutiert wird. Der deutsche Außenminister hat in seinen bisherigen Unterredungen mit den Vertretern Eng­lands, Amerikas und Italiens für den Wunsch dieser Mächte, Deutschlands Rückkehr zur Abrüstungskonferenz zu erleich­tern, volles Verständnis und weitgehendes Entgegenkommen gezeigt.

Raubüberfatt auf ein Greifenpaar

Berlin, 25. November.

In den Abendstunden wurde von zwei jungen Burschen an einem besagten Ehepaar in der Reuen Königstraße ein gemeiner Raubmordversuch verübt. Gegen 7 Uhr erschienen in der Wohnung der Eheleute Leibholz zwei junge Burschen, die sich nach einem zu vermietenden Zimmer erkundigten. Die 75jährige Frau Hanna Leibholz ließ die beiden Leute in die Wohnung hinein. Plötzlich fielen sie über die Greisin her und verletzten sie schwer mit einem harten Gegenstand, «uf das Geräusch hin kam der 75 Iahre alte Wohnungs- mhaber herbei. Im gleichen Augenblick stürzte sich einer der Täter auf den Greis, der gleichfalls schwere Verletzungen erhielt. Auf die Hilferufe der Ueberfallenen ließen die Täler von ihren Opfern ab und flüchteten, ohne etwas zu rauben. Der Zustand der beiden Ueberfallenen ist ernst. Für die Ermittlung der Täter hat der Polizeipräsident 500 RM Belohnung ausgesetzt.

Die Dirbelsturmkatastrophe aus Kuba.

Eines «der ersten Bilder von der verheerenden Naturkata- nropim auf Kuba, wobei bekanntlich über 1000 Menschen ihr Leben einbüßten.

Neue Klage des Gtnatsrats?

Berlin, 24. November.

Der Derfassungsausschuß des Pr eußischen Staatsrates beschäftigte sich mit der durch das Urteil des Staatsgerichts­hofes und den dazu getroffenen Maßnahmen des Reiches ge­schaffenen Lage in Preußen. In einem Antrag wird fest­gestellt, daß auch der Erlaß des Iteichspräsidenten vom 18. November über die Ausübung der Befugnisse der Lan­desregierung und des Reichskommifsars in wesentlichen Punkten dem Urteil des Staatsgerichtshofes nicht Rechnung trage und der Reichs- und Landesverfassung widerspreche. Die Verordnung vom 20. Juli und der Erlafz vom 18. No­vember griffen so tief in die durch die Reichsverfassung ga­rantierten Rechte Preußens ein, daß die Se lbständigkeit des Landes Preußen und seine Stellung im Reich nicht mehr gewahrt seien. Zur Klarstellung der Streitpunkte Haft der Verfassungsausschuß des Staatsrates eine Klaae beim Staatsgerichtshof für notwendig.

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Ministerpräsident Braun kann nicht in den Landtag kommen.

Der preußische Ministerpräsident Braun ist an einer Halsentzündung erkrankt und bettlägerig. Infolgedessen wird ihn am Donnerstag und in den nächsten Tagen Minister Hirtsiefer im Staatsrat und Landtag vertreten. Auch die geplante.Rede.vor dem Landtagsplenum wird Minift^,Hi^ fieser am Donnerstag halten.

Anklageerhebung gegen Santler Seifferl

Wegen Bilanzverschleierung und Untreue.

Berlin, 25. November.

Die Staatscanwaltschakt l Berlin hat jetzt das wegen des Zusammenbruchs der B S r l i n e r Bank für Handel und Grundbesitz AG. eingeleitete Ermittlungsverfahren abge­schlossen und gegen den ehemaligen Direktor dieser Bank, Willy Seiffert, Anklage 'wegen Bilanzverschleierung und handelsrechtlicher Untreue erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, seit 1924 fortgesetzt in seinen Darstel­lungen und Uebersichten über den Vermögensstand der Bank und in den der Generalversammlung gehaltenen Vor- trägen den Stand der Verhältnisse der Gesellschaft wissent­lich unwahr dargestellt und verschleiert sowie a b s i ch t - l i ch zum Nachteil der Bank gehandelt zu haben.

Immer noch Erdbeben

Wieder leichte Erdstöße in Holland.

Amsterdam, 25. November.

Nachts sind in Süd- und Ostholland, vor allem in den Provinzen Nordbrabant und L i in b u r g , neue Erd­stöße wahrgenommen worden, die jedoch nicht so stark waren wie die in der Nacht von Sonntag auf Montag. So wurde in der Ortschaft Veghel um 3.27 Uhr ein leichtes Beben verspürt, dem um 4.41 Uhr ein zweites folgte. Die Wahr­nehmungen in anderen Gebieten weichen zeitlich etwas von­einander ab. Uebereinstimmend wurde jedoch festgestellt, daß die Beben ähnlichen Charakter wie die in der Nacht zum Montag hatten, allerdings nur vier bis sechs Sekunden an- dauerten.

Sich selbst gerichtet

Doppelraubmörder als Leiche geborgen.

Dortmund, 25. November.

Der Doppelmörder E i n r a m, der vor ungefähr vier­zehn Tagen in Dortmund-Ellinghaufen in einem kleinen Bauernhause die 32 Jahre alte Angestellte Thieme und die 38jährige Frau des Fördermaschinisten Schmidt durch Re- volverschüsse getötet und aus der Wohnung etwa 300 RM geraubt hakte, wurde in Eastrop-Rauxel tot aus der Emscher geborgen. Der Täter hat zweifellos Selbstmord begangen.

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Fluchtversuch aus Sem Gerichtssaal

Linz, 24. November.

Das Linzer Schwurgerickst verurteilte den 53jährigen Schlächtergesellen Franz L e i t g ö b wegen siebenfachen Mordes zu lebenslänglicher Kerkerstrafe. Unmittelbar nach Verkündung des Urteils sprang Leitgöb durch das Fenster und versuchte zu entkommen. Bei dem Sprung hatte er sich aber eine stark blutende Verletzung zugezogen und wurde festgenommen. Leitgöb hatte in den Jahren von 1912 big 1932 sieben Frauen, darunter seine eigene Großmutter, ermordet.

Auslands-Rundschau

Irrtümliche Freilassung von Verbrechern in Polen?

In der letzten Zeit nehmen in Warschau die Wohnungsdieb- stähle, Raubüberfälle und Betrügereien in erschreckender Weise zu. Der „Kurjer Polski" bringt diese Zunahme der Kriminalität mit gewissen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Amnestie­dekrets in Zusammenhang. Die Gefängnisbehörden sollen nämlich S00 Verbrecher irrtümlicherweise freigelassen haben.

90 politische Prozesse gegen Sudetendeutsche.

Wie die „Deutsche Presse" in Prag meldet, schweben bei den tschechoslowakischen Gerichten 90 politische Prozesse gegen Sudeten- deutsche, durch die 402 Personen und 27 deutsche Verbände be­troffen werden. Die Prozesse sollen nach der schriftlichen Aus- fertigung des Urteils gegen die Angehörigen des deutschen natio­nalsozialistischen „Volkssport" durchgeführt werden.

Flandin zu dem französischen Morakoriumsankrag.

Der von einer Englandreise nach Paris zurückgekehrte ehe­malige französische Finanzminister Flandin erklärte, wenn Amerika den französischen Moratoriumsantrag und Verhandlungen darüber ablehne, würde vielleicht die Lausanner Konferenz aufs neue zu­sammengerufen werden müssen. Jedenfalls sei es gewiß — ohne daß darin die geringste Absicht der Schaffung einer europäischen Einheitsfront gegen Amerika liege —, daß die englische Regierung sich mit der französischen Regierung verständigen müsse.

Reue Kämpfe in der Mandschurei.

Die Japaner setzen ihre militärischen Maßnahmen in der Mandschurei fort. Ein heftiger Kampf zwischen 35 000 chinesischen Freiwilligen und japanischen Truppen, die wahrscheinlich gleich stark sind, ist gegenwärtig im Gange. Die Japaner melden die Einnahme der Stadt Poitschuan in der Provinz Heilungkiang nach einem heftigen Kampfe. Die Chinesen behaupten dagegen, noch im Besitze dieser Stadt zu sein.

Neues aus aller Well

Deutsche Schiffe für Rußland. Nachdem die ersten von Rußland angekauften Schiffe des Norddeutschen Lloyd be­reits unter russischer Flagge die Reise nach ihren Bestim- , mungshäfen angetreten haben, werden weitere Dampfer von Bremen abgefertigt. Es handelt sich um die Dampfer „An­halt", „Morla", „Immo", „Ivo" und „Pfalz", die in der Ausrüstung begriffen sind und bald ausreisen werden. Die russischen Besatzungen sind schon an Bord gegangen.

Räch zehn Tagen gelöscht. Der gewaltige Brand auf dem Dampfer „P. C. Hooft" im Amsterdamer Hafen konnte erst nach etwa zehn Tagen gelöscht werden. Das Schiff ist nahezu ausgebrannt.

Rätselhafter Tod eines Ehepaares. Die Händlereheleute Stüber in Hamborn wurden nach gewaltsamer Oeffnung der Wohnung durch Polizeibeamte in ihren Betten toi auf­gefunden. Die bisherige Untersuchung hat ergeben, daß der Tod bereits vor mehreren Tagen eingetreten ist. Da das Ehepaar in geordneten Verhältnissen lebte und keinerlei Anzeichen für ein Verbrechen vorliegen, muß das Ergebnis der Dbbuftion abgewartet werden, bevor ein Urteil über die Todesursache abgegeben werden kann.

Selbstmord eines Defraudanlen. Vor einigen Tagen wurde der Schriftführer des Luxemburgischen Automobil­klubs, Rechtsanwalt Max Metz, nach Unterschlagung von 1,5 Millionen luxemburgischen Franken flüchtig. Seine Spur führte nach Bitburg, wo er verhaftet werden sollte. Als Polizeibeamte im Hotel, in dem er wohnte, erschienen, er» schoß sich Metz mit einem Militärgewehr.

Norwegischer Auftrag an deutsche Schiffswerft. Die Reederei Wilhelm Wilhelmsen in Oslo, an die die Deutschen Werke in Kiel bisher insgesamt sieben Motorfrachtschiffe ge­liefert haben, hat dieser Werft wiederum den Bau eines Motorfrachtschiffes übertragen. Das Schiff, dessen Tragfähig­keit ca. 10 000 Tonnen betragen wird, erhält eine Motor- »nlage der eigenen Konstruktion der Bauwerst.

Für 30 0Ci) Mark Juwelen geraubt. Als der Inhaber der Edelsteinhandlung Schupp in Berlin, Friedrichsgracht 42/43, seine Geschäftsräume betrat, entdeckte er, daß in der Nacht Einbrecher bei ihm eingedrungen waren und für un­gefähr 30 000 Mark Juwelen gestohlen hatten. Wie die polizeilichen Ermittlungen ergaben, haben die Täter ihren Weg durch die Haustür genommen, indem sie das schloß aufbrachen. Dann stemmten sie den Tresor in dem Laden auf und entwendeten eine große Anzahl ungefaßter Perlen Saphire, Smaragde, Amethyste, Rubine, Achate und ver­schiedene synthetische Steine.