ßchluchtemer Leitung

(1. Blatt)

Donnerstag, den 24. November 1932

84. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen

Allg. Ortskrankenkasse SchlÜchtern.

Erster Nachtrag

litt Satzung der Allgemeinen Ortskrankenkasse für den Kreis SchlÜchtern in SchlÜchtern vom 2. 3. 1931.

1. Zu den §§ 22, 28 bis 37, 38 bis 40, 41, 42 u. 43.

Die in den vorbezeichneten Paragraphen aufgeführten satzungsmäßigen Mehrleistungen sind lt. Notverordnung vorn 8. 12? 1931 R®Bl. Teil I, 5. 718 ff außer Kraft gesetzt. Es gelten mithin vom 1. Januar 1932 ab die in den Para­graphen 182, 183, (unbeschadet der Vorschriften der §§ 188, 192), 195 a, 201, 205 Abis. 1 bis 2 und § 205 a der Kelchs Versicherungsorbnung vorgesehenen gesetzlichen Negel- leistungen als satzungsmäßige Leistungen.

2. Zu § 27 I.

Die in § 27 aufgeführte Grundlohneinteilung wird wie folgt geändert:

Es lautet in Folge in Absatz I, von Satz 4 ab:

Zur Festsetzung des Grundlohnes werden die Kassen» Mitglieder eingeteilt in solche, deren Arbeitsentgelt für den Kalendertag beträgt:

1. weniger als 1,20 NM. einschließlich der ohne

Entgelt beschäftigten Lehrlinge 2.{bis einschließlich 1.80 JUt I 3. „ „ 2.20 „ 11

4. , , 2.80 , IV

5. „ , 3.20 „ V

6. „ , 3.80 „ V

7. . , 4.20 „ VI

8. „ „ 4.80 „ VII

9. , , 6.- „ IX

10. „ , 7.- „ X

11. „ „ 8.- „ X

. Stufe

L ,

1. „

I. „

0 ff

13. von mehr als 9.— „ XII 11. Hiernach wird der Grundlohn bis auf W

für die L Stufe aus 1.- J

„ „ 11. ,, ,, 1-50

„ „ 111. „ „ 2.00

„ „ IV. „ „ 2.50

„ „ V.....3.00

„ „ VI. „ „ 3.50

„ „ VII. „ „ 4.00

„ „ VIII. „ „ 450

0 „ IX. ,/ „ 5.50

n 11 X. ,, ,, 6.50

11 11 XL „ „ 7.50

„ „ XII.....8.50

„ „ XIII. „ „ 9.50

• "

° ff

weiteres fest«

M

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1/

III. Jedes Nassenmitglied wird auf Grund seiner An» Meldung nach dem darin angegebenen Arbeitsentgelt. durch den Kaffenuorftanb einer Lohnstufe zugeteilt. Die in der Landwirtschaft beschäftigten Personen, sowie die Dienstbo­ten, werden folgenden Stufen zugeteilt:

1. weibliche Personen unter 17 Jahren Stufe II

2. weibliche Personen über 17 Jahren Stufe III

3. männliche Personen unter 17 Zähren Stufe 111

4. männliche Personen über 17 Zahren Stufe IV,

"halten neben der freien Station:

o) weibliche Personen mehr als 35 NM. Barlohn im Mo­nat,

I) männliche Personen mehr als 50 RM. Barlohn im Mo­nat,

so werden sie der nächst höheren Stufe eingereiht.

3. Zu § 57.

§ 57 I lautet alsdann infolge:

, !• Die Nassenbeiträge werden auf 4^2 Hundertstel des ^ § 27 festgesetzten Grundlohnes festgesetzt und für je eine ^oche berechnet.

Sie betragen:

für

die

I. Stufe

0.33

M

ff

H. „

0.48

ff

ff

111. ,1

0.63

ff

IV. „

0.78

ff

V. „

0.96

»/

VI. „

1.11

ff

VII. „

1.26

ff

VIII. „

1.41

ff

IX. „

1.71

ff

X. „

2.04

ff

XL „

2.37

ff

XII. „

2.70

ff

XIII. „

3.00

ff

sonst wie seithe

Diese Aenderungen treten mit dem 3. Oktober 1932 in soweit durch Gesetz nichts anderes angeordnet ist.

So beraten und beschlossen in der Ausschußsitzung am

15. September 1932.

Der Vorsitzende des Ausschusses: Die Beisitzer:

gez. (Eulen gez. Wolf, Nirchner.

Für die Nichtigkeit des Beschlusses.

S. Der Vorsitzende des Vorstandes: preiß.

Genehmigt mit Wirkung vom 21. 11. 1932 ab und mit der Maßgabe, daß mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Rasse dem Versicherungsamt aus Grund des § 391 der RVO. die Erhöhung der Beiträge auf 5°/o vorbehalten bleibt.

Rassel, den 18. November 1932.

Oberversicherungsamt:

S. Der Vorsitzende. J. V.: gez. v. Haustein.

♦

Mit Zustimmung des Gberversicherungsamts in Rassel werden auf Grund des § 391 der Reichsversicherungsord- nung die im § 57 der Satzung der Allgemeinen Grtskran- kenkafse für den Kreis SchlÜchtern vom 2. März 1931 auf 41/2 Hundertstel des Grundlohnes festgesetzten Rassen- beiträge mit Wirkung vom 21. November 1932 ab vor­läufig auf 5 Prozent erhöht. Diese zur Erhaltung der Lei­stungsfähigkeit der Allgemeinen Grtskrankenkasss Schläch­tern erforderlich gewordene Beitragserhöhung wird zunächst bis zum 30. Juni 1933 befristet.

SchlÜchtern, den 21. November 1932.

Das Versicherungsamt für den Beschlußausschuß. Der Vorsitzende: Dr. Müller.

Auf Grund der vorangeführten Anordnung des Versiche­rungsamtes treten ab 21. 11. 1932 an Stelle der in den §§ 57 und 69 l aufgeführten Worte „auf 41/2 Hundertstel" bis auf weiteres die Worte „auf 5 Hundertstel" und die voraufgeführten Beitragssätze betragen danach ab 21. 11.

1952:

für die 1. StiiTT 03^30 ~

11 1, II- 11 0.54 „

„ „ 111. „ 0.72 „

„ „ IV. „ o.87 „

11 11 V. „ 1.05 „

„ „ VI. „ 1.23 „

„ „ VII. „ 1.41 „

„ „ VIII. „ 1.59 „

,1 „ IX. „ 1.92 „

11 11 X. ,, 2.28 „

11 11 XL „ 2.64 „

„ „ XII. „ 2.97 „

„ „ X11L „ 3.33 „

sonst wie seither.

Wird hiermit bekannt gegeben.

SchlÜchtern, den 22. November 1932.

Der Vorstand der Allgemeinen Drtskrankenkasse für den Kreis Schlächtern:

preiß, Vorsitzender.

Weitere Bekanntmachungen im zweiten Blatt.

Anwachsen der Arbeiislosigkeit

156 000 Arbeitsuchende mehr.

Berlin, 23. November.

Nach dem Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsver­mittlung und Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 1. bis 15. November führte der Eintritt winterlichen Wetters zu einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit um rund 156 000 Personen. Am 15. November waren bei den Arbeitsämtern rund 5 265 000 Arbeitslose gemeldet.

In der Arbeitslosenversicherung konnte sich der Zugang an Arbeitslosen erst in geringem Umfange be­merkbar machen, da ein Teil von ihnen vor Beginn des Unterstützungsbezuges noch eine Wartezeit durchwachen muß. Die Zahl der H a u p t u n t e r st ü tz n n g s e m p f ä n g e r war daher mit 592 000 nur um rund 10 000 höher als An­fang des Monats. In der K r i s e n f ü r s 0 r g e ist die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger noch um rund 13 000 auf rund 1 126 000 zurückgegangen. Bei den im Freiwil­ligen A r he it sd i e n st Beschäftigten dürfte der Ende Oktober erreichte Stand von rund einer Viertelmillion nicht unterschritten worden sein. In Notstandsarbeiten waren Mitte November wie bisher annähernd 90 000 Arbeitslose beschäftigt.

Streit Köln—Reichsbahn.

Zwischen der Stadt Köln und der Reichsbahn schwebte ein Streitverfahren, seitdem die Reichsbahn der Stadt den bisherigen Stromlieferungsvertrag ausgekundigt hatte Die Stnbt hatte be nntragt, der Reichsbahn zu untersagen. Kölnische Straße» und Unterführungen zu benutzen, um Kabel zu legen, die durch den neuen Lieferungsoertrag der Reichsbahn mit den Niederrheinische» Braunkohlenwerken notwendig geworden waren. Das Kölner Landgericht erkannte für Recht, daß dieser Antrag abgewiesen wird

Schwierigkeiten der Lage

Pessimismus im Lager der NSDAP.

Berlin, 23. November.

Dem Führer der NSDAP. wurde bereits am frühen Nachmittag die Antwort Hindenburgs auf feinen Frage­bogen überreicht. In dieser Antwort wurden die Vorfragen geklärt, von deren Beantwortung Hitler Annahme oder Ablehnung des Auftrags zu offiziellen Verhandlungen mit den Parteiführern abhängig machen wollte.

Die Antwort ist in durchaus freundlichem Tone ge­halten. Sie erläutert erneut die Absichten des Reichs­präsidenten, durch Hitler die Möglichkeit einer parla­mentarischen Mehrheitsregierung herbeizuführen. An ein Präsidialkabinett unter Hitlers Führung war nicht gedacht worden. Außerdem wird zum Ausdruck ge­bracht, daß der Reichspräsident eine möglichst rasch« Lösung der Krise wünscht.

In Kreisen der NSDAP. zeigte sich eine pessimistische Auffassung über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung unter nationalsozialistischer Kanzlerschaft. Man äußerte die Meinung, daß eine solche Möglichkeit eventuell am Wider­stand der Deutschnationalen gegen ein parlamentarisch ab­hängiges Kabinett scheitern könne. An sich würde zwar zur Mehrheitsbildung im Reichstag die Zusammenfassung von NSDAP., Zentrum, Bayrischer Volkspartei und Deutscher Volkspartei genügen, eine Gruppierung, die von den ins­gesamt 584 Reichstagssitzen 297 auf sich vereint. Der Füh­rer der Deutschen Volkspartei, Dr. Dingeldey, soll auch er­klärt haben, daß er sich unabhängig von der Haltung der Deutschnationalen durchaus freie Hand in der Frage der Regierungsbildung Vorbehalte; dennoch könne es sein, daß die deutschnationale Gegnerschaft gegen ein abermaliges parlamentarisch gebundenes Kabinett nicht nur auf die Deutsche Volkspartei, sondern auch auf andere maßgebende Stellen im Sinne des Nichtzustandekommens einer Reichs­regierung Hitler einwirken könnte. Als Argument gegen diese pessimistischere Auffassung wird in Kreisen der NSDAP, vor Mlem darauf, hirloewiest", daß jetzt immer rfmjr klargeworden sein müsse, daß auf dle'Dauer öime^vver gegen die NSDAP. eine Reichsregierung kaum möglich sei, zumal anzunehmen wäre, daß im Falle des Scheiterns einer nationalsozialistischen Regierungsbeteiligung die NSDAP. wieder in die schärfste Opposition gehen würde.

Unter Hinweis auf den zweimaligen Empfang des früheren Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht bei Adolf Hitler sei zu betonen, daß neben der Bekämpfung des Bolschewis­mus das Wirtschaftsprogramm im Vordergründe der Be­mühungen um die Neubildung einer Reichsregierung stehe. Dabei schienen auch die Nationalsozialisten der Meinung zu sein, daß man nicht durch sofortige Aufhebung der vom Kabinett von Papen erlassenen Notverordnungen Beunruhi­gung in die Wirtschaft tragen könne. Wohl aber glaube man, die Papenschen Verordnungen ergänzen und ändern zu müssen. Hier deute sich die Hauptschwierigkeit auch für die Vorverhandlungen mit dem Reichspräsidenten an. Soll­ten alle Schwierigkeiten dennoch überwunden werden, so legten die Nationalsozialisten nach wie vor Wert darauf, daß der von ihnen vorzuschlagende Reichskanzler, sei es nun Adolf Hitler oder eine andere Persönlichkeit, zugleich preu­ßischer Ministerpräsident werde im Interesse einer erwünsch­ten Homogenität der Verhältnisse zwischen Reich und Preu­ßen. Hier entstehe allerdings eine neue Schwierigkeit, da die Bayrische Volkspartei erklärt hatte, niemals zu einer derartigen Personalunion ihre Zustimmung zu geben.

Stellungnahme der Reichsregierung

In Kreisen, die der Reichsregierung naheslehen, wendel man sich mit Entschiedenheit gegen die zahlreichen Presse- kombinationen, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Erörterungen über die politische Lage gebracht wor­den sind, und die man als Aeußerungen eines Mißtrauens gegen das Verhalten des Reichspräsidenten und der Reichs- re^erung ansieht.

Vor allem handelt es sich dabei um die Behauptungen über die Rolle, die Reichskanzler von Papen gespielt haben soll. Es wird u. a. behauptet, der Kanzler habe seinen Rück­tritt nur erklärt, weil er durch die Strömungen im Kabinett dazu gezwungen gewesen sei. Dagegen wird von zustän­diger Seite festgestellt, daß der Reichskanzler unmittelbar nach den Wahlen den Entschluß zum Ausdruck gebracht hat, daß er die Demission des Kabinetts anbieten würde, wenn keine Möglichkeit für eine Verbreiterung der Regierungs- basis bestünde. Diesen Entschluß hat er, wie erinnerlich, auch in seiner Ansprache am Dienstag nach der Wahl vor den ausländischen Journalisten zum Ausdruck gebracht.

In der entscheidenden Kabinettssihunq am 17. Novem­ber hat der Kanzler als erster den Vorschlag der Gesamt- demission des Kabinetts gemacht und dementsprechend dann auch am Nachmittag des 17. dem Reichspräsidenten Vorkrag gehalten und ihn überzeugt, das; die Gesamtdemission des Kabinetts der einzige Weg zur nationalen Konzentration sei. Auch die Beauftragung des nationalsozialistischen Führers Adolf Hitler geht auf die Anregung des Reichskanzlers von Papen zurück.

Ebenso wie die verschiedenen Kombinationen über den Reichskanzler werden auch die in der Presse gemachten wei­teren Behauptungen über

die Reise »oslpreußischer Junker" zum Reichspräsidenten