Nr. 139 (1. Blatt)Samstag, den 1g. November 1832 84. Iahrg.
Amtliche Bekanntmachungen
Landrats amk.
Der Herr Präsident der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein teilt mir mit, daß meine Unordnung vom 26. Mai 1932 in verschiedenen Orten nicht eingehalten wird. Die Herabsetzung der Branntweinsteuer von RITT. 6,— auf RM. 4,— je Liter ist seinerzeit unter der Voraussetzung erfolgt, daß die Ermäßigung der Steuer in den Konsument tenpreisen voll zur Auswirkung kommt.
Ich bitte daher erneut, auf die Einhaltung meiner Unordnung vom 26. Mai 1932 hinzuweisen.
Berlin w 8, den 26. Oktober 1932.
Der Reichskommissär für Preisüberwachung.
wird veröffentlicht!
Die Unordnung vom 26. Mai d. 3s. ist in der Zchsüch» tetner Zeitung Rr. 74 veröffentlicht worden.
Die Grtspolizeibehörden und die Herren Landjägerei- beamten werden ersucht, der vorbezeichneten Unordnung ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Lchlüchtern, den 11. Rod. 1932.
Der Landrat. 3. V.: Duwe.
3.=Rr. 4020 c.
Unordnung über die Aufhebung der Unordnung vom 11. Sept. 1930, betr. Anbringung von Klebringen an den Gbstbäumen zur Bekämpfung des Frostspanners.
Auf Grund des § 30 des Feld- und Forstpolizeigesetzes im Wortlaut der Bekanntmachung vom 21. Januar 1926 — G§. S. 83 — wird für den Kreis Bchlüchtern mit Zustimmung des Xreisausschusses folgendes ungeordnet:
Einziger Paragraph:
Die Unordnung vom 11. Sept. 1930, betr. die Unbrin- guns von Klebringen an den Obstbäumen zur Bekämpfung des Frostspanners (Frostnachtschmetterlings), verosseoni^r in der Schlüchterner Zeitung Rr. 111/30, wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Schlächtern, den 10. November 1932.
Der Landrat. Dr. Müller.
Stadt Schlächtern.
Bekanntmachung
Kasholx 1933 betr.
Bestellungen auf das Los Holz für 1933 werden bis zum 23. ds. Mts. im Rathaus — Zimmer Nr. 4 — entgegengenommen. Jeder Besteller hat seinen Namen eigenhändig in die aufliegende Liste einzutragen. Gemäß Beschluß des Magistrats sind bei der Anmeldung für jedes Los 3 RM. Anzahlung zu leisten.
Schlächtern, den 15. Rod. 1932.
Der Magistrat. Gaenßlen.
Bekanntmachung.
Am Samstag, den 1 9. Nov. wird das Laub aus den Wegen des Stadtwaldes gegen Barzahlung verkauft.
Zusammenkunft: vorm. 8.30 Uhr vor dem Unwesen Ueckert auf der Nöthe, nachm. 2 Uhr am Bahnübergang am Tunnel.
Schlächtern, den 17. November 1932*
Der Magistrat. Gaenßlen.
Neues Präsidialkabinett erstrebt
Berlin, 18. November.
Wie verlautet, hält Reichspräsident von Hindenburg auch weiterhin an dem Grundgedanken des Präfidialkabt- nelts fest. Als feststehend gilt ferner, daß der Außenmi- nPer des Kabinetts papen, Freiherr von Neurath, auch oem neuen Ministerium als Außenminister angchören wird. Man verweist dabei darauf, daß der offizielle Standpunkt m der Abrüsiungsfrage z. B. allgemein gebilligt wird. 3m Nötigen wird das neue Kabinett selbst sein Programm entwerfen müssen; Abänderungen an dem Programm der »egierung Papen sind also ohne weiteres möglich.
— Die Rede des englischen Außenministers Sir John ^Mon im Büro der Abrüstungskonferenz in Genf, in der ^'mon praktische Vorschläge in der Frage der Abrüstung >nid Gleichberechtigung Deutschlands machte (siehe heutiges Blatt), wird in Berliner politischen Kreisen als ein be- ^äßenswerter Fortschritt bezeichnet.
. ~ 3u der Verhaftung des Reichsbahninspektors Pesch braunschweig, der am Donnerstag wegen Urkunden- BKfdlung und Unterschlagung festgenommen wurde und ge- den seit längerer Zeit der Verdacht der Beteiligung den Eisenbahnattentaten auf der Vraunschweig-Magde- urger Strecke gehegt wurde, wird mitgeteilt, daß eine Bc= ^'l'gung peschs^ an diesen Mentalen nicht in Frage kommt.
Die plötzlich am
Bfgattof WtlWMkiWngt am Siifjtag -
Begründung der Demission
Berlin, 18. November.
Amtlich wird mitgeteilt:
„Der Reichskanzler erstattete am Donnerstag dem Reichspräsidenten Bericht über das Ergebnis der Besprechungen. die er im Auftrage des Reichspräsidenten mit den Parteiführern zur Erzielung eine möglichst breiten nationalen Konzentration gepflogen hat. Während die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volksparlei und die Bayerische Volkspartei auf dem Standpunkt stehen, daß sie jede solche Konzentration begrüßen, die die Arbeit der Reichsregierung zu erleichtern in der Lage sein würde, hat der Führer der Zentrumsparkei der Ansicht Ausdruck gegeben, daß ihm Führung und Zusammensetzung des gegenwärtigen Kabinetts nicht geeignet erscheine, den Zusammenschluß dieser Kräfte sicherzustellen. Die SPD. hat den Wunsch des Kanzlers zu einer Unterhaltung über die Mitarbeit in einer nationalen Notgemeinschaft schroff abgelehnt. Die NSDAP. hat mitgeteilt, daß sie nur unter gewissen Vorbedingungen zu schriftlichen Verhandlungen bereit sei, wobei sie es von vornherein ablehnte, das von der Reichsregierung in Angriff genommene politische und wirtschaftliche Programm zu unter- stützen.
In dieser Lage glaubt die Reichsregierung, die unter Einsetzung aller ihrer Kräfte versucht hat, den ihr vom Reichspräsidenten am 1. Juni erteilten Auftrag auszuführen, in bestem vaterländischen Znteresje zu handeln, wenn sie heute ihr Amt in die Hand des Reichspräsidenten zurücklegt Sie handelt dabei, ohne den Grundsatz autoritärer Staatsführung preiszugeben, nach dem von ihr schon vielfach ausgesprochenen Prinzip, daß Rücksicht trnf-tBcricneB-äj-bwKt ss e t r. iten ^AHtbe-f e t neu Raum haben solle. Sie wünscht, dem Reichspräsidenten den Weg völlig frei zu machen, damit er als Führer der Ration und gestützt auf die hohe Autorität seines Amtes die Zusammenfassung aller wahrhaft nationalen Kräfte herbeiführen möge, die allein den Weg der deutschen Zukunft sichern kann.
Der Reichspräsident nahm den Rücktritt der Reichs- regierung entgegen und beauftragte das Kabinett mit der Wetterführung der Geschäfte."
Hindenburg empfängt die Parteiführer
Mit der Annahme der Demission des Reichskabinetts von Papen ist die weitere innenpolitische Entwicklung nun in die Hand des Reichspräsidenten gelegt. Er wird in Besprechungen mit einer Reihe von führenden Politikern versuchen, sobald wie möglich einen Ausweg aus den außerordentlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage zu finden. Eine Beschleunigung dieser Bemühungen ist nack Auffassung der maßgebenden Kreise schon deshalb notwendig, weil vor allem das Interesse der deutschen Wirtschafi eine möglichst baldige Beendigung des jetzt beginnender Zwischenstadiums erfordert.
Darum werden die ersten Besprechungen auch bereits am heutigen Freitag stattfinden, und zwar hat der Reichs präsident für heute die Abgeordneten Hugenberg, Kaas und Dingeldey zu sich bitten lassen. Alle drei Herren haben auch bereits zugesagt. Für Sonnabend sind telegraphisch Adolj Hitler und Dr. Schäffer von der Bayerischen Volkspartei, die sich noch in München aufhalten, eingeladen worden. Dir Sozialdemokraten sind nicht eingeladcn worden. Als Begründung dafür wird der Ton und der Inhalt der Antwort angegeben, die sie dem Reichskanzler gegeben haben.
Gegenstand der Besprechungen mit den Parteiführern wird nicht nur die Personenfrage, sondern auch das wirtschaftliche und politische Programm einer künftigen Regie- rungspolitik sein Die Verhandlungen mit den Parteiführern werden sich in zwei Etappen vollziehen In der ersten wird der Reichspräsident mit den obenbezeichneten Politikern einzeln verhandeln. Diese Verhandlungen sind als Vorbesprechungen gedacht. Es soll damit der Eindruck vermieden werden, als wolle man die Parteiführer gewissermaßen überrennen. Der Reichspräsident will zunächst ihre Ansichten hören. Er wird Wert darauf legen, daß sie vorläufig in Berlin bleiben und nach den Vorbesprechungen mit ihm untereinander Fühlung nehmen, so daß Anfang nächster Woche die zweite Etappe der Verhandlungen einsetzen kann, in denen sie dem Reichspräsidenten Vorschläge machen. Ueber den Inhalt der einzelnen Besprechungen soll zunächst nichts bekanntgegeben werden. Die Parteiführer werden gebeten, nichts darüber in die Öffentlichkeit zu bringen, bis ein Ergebnis vorliegt, damit die Verhandlungen nicht durch vorzeitige Mitteilungen gestört werden.
Nach dem plan des Reichspräsidenten wird damit ge- rechnet, daß dieses Ergebnis bereits für Mitte nächster Woche zu erwarten ist, das heißt, daß die Verhandlungen bis dahin zum Abschluß gekommen sind und der Reichspräsident dann seine Entscheidungen über die Neubildung der Reichsre, gierung treffen kann.
gebrochene Krise
nWid. floateten; des Kanzlers bei sindenburg
Rücktritt des Gesamtkabinetts
Wie wir soeben erfahren, hat Reichspräsident von Hindenburg im Verlaufe der Unterredung mit Reichskanzler von Papen den Gesamtrücktritt des Kabinetts von Papen angenommen.
Die Krise der Reichsregierung.
Berlin, 18. November.
Zu äußerst wichtigen Beratungen war das Reichskabinett um 11 Uhr zusammengetreten, es sollten Beschlüsse ge- faßt werden über die Erklärungen, die der Kanzler in feiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten nach dem Scheitern der Verhandlungen über die nationale Konzentration abgeben sollte.
Der Reichspräsident wird aber nach Auffassung politischer Kreise nicht ohne weiteres den Gesamtrücktritt des Kabinetts entgegennehmen, er wird wahrscheinlich erklären, daß ihm die Tatsache, daß das Kabinett für den Fall der Bildung einer nationalen Konzentration zum Rücktritt bereit sei, genüge.
Er werde nunmehr die Führer der parteien, die für eine nationale Konzentration nach seiner Auffassung in Betracht kommen, empfangen.
In diesem Falle würde das Kabinett auf den Gesamtrücktritt verzichten. Es würde das Kabinett dann die Bereitwilligkeit zum Rücktritt für den Fall erklärt haben, daß die Verhandlungen des Reichspräsidenten Erfolg haben.
Der Reichspräsident ist enschlossen, eine Klärung der innerpolitischen Lage in wenigen Tagen herbeizuführen. Ob er für die Verhandlungen^ zur Bildung der nationalen -frertqentratfcnt einen brnnmeter. zruTfrng erteilen oder ob er die parteien bitten wird, untereinander Fühlung zu nehmen und ihm bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Bericht zu erstatten, sieht noch nicht fest.
Auf jeden Fall wird der Reichspräsident als Grundlage der nationalen Konzentration die Wetterführung der Außenpolitik des jetzigen Kabinetts, die Weiterführung des Wirt- schaftsprogramms und eine völlige Einigung der in Betracht kommenden Parteien über ein Programm für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit fordern.
Die Aussichten der Verhandlungen über die nationale Konzentration werden in politischen Kreisen als nicht besonders günstig angesehen.
Man erwägt bereits, was für den Fall des Scheiterns dieser Verhandlungen zu geschehen hat, wobei natürlich nur Maßnahmen besonders ernster Natur in Betracht kommen, die, davon dürfen wir überzeugt sein, vom Reichspräsidenten, der allein die Verantwortung trägt, mit der ganzen Gewissenhaftigkeit, die ihn stets auszeichnet, behandelt würden.
Die Haltung des Zentrums
Die Zentrumsführer haben dem Reichskanzler nachstehende Ausführungen überreicht:
„Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen unhaltbaren Lage ist die Bildung einer Regierung, die in voller Wahrung der Rechte des Reichspräsidenten und einer zielbewußten, starken Staalsführung die seit Monaten unterbrochene Verbindung mit der Volksvertretung wiederherstellt und sich in einer festen Mehrheit den unentbehrlichen Rückhalt schafft.
Nur so kann eine friedliche und organische Weiterentwicklung im politischen Leben der Nation gesichert werden. Nur so kann der deutschen Wirtschaft die Ruhe gewährleistet werden, die wesentliche Voraussetzung ihrer Erholung und ihres Aufstiegs ist. Nur so kann Deutschland in die weltpolitischen Auseinandersetzungen um seine Gleichberechtigung und finanzielle Wiedergesundung mit der Autorität eintreten, welche die Größe der zu bewältigenden Aufgaben und der außenpolitischen Widerstände verlangt.
Die Zusammenfassung der politischen Kräfte zu einer starken Not- und Arbeitsgemeinschaft, deren Bildung sachlich durchaus möglich ist, bleibt unter der gegenwärtigen politischen Führung und im Rahmen des gegenwärtigen Kabinetts ausgeschlossen. Hieraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, daß die Reichsregierung ohne weiteren Verzug durch einen freiwilligen Schritt ihrerseits dem Herrn Reichspräsidenten den Weg für die Durchführung der großen Sammelaktion frei macht.
Die Deutsche Zentrumspartei stellt für das Ziel der Schaffung einer starken, volksoerbundenen Regierung und für die beschleunigte Durchführung ihrer Aufgaben jede verfassungsmäßig verantwortbare Mitarbeit zur Verfügung."
Die Taktik der NSDAp
Die Nationalsozialisten sollen nach wie vor auf dem Standpunkt stehen, daß eine persönliche Unterhaltung zwischen Adolf Hitler und dem Reichskanzler von Papen nicht in Frage komme. Die Ereignisse am Bußtag scheinen den