Schluchtemer Leitung

Areis-Kmtsttatt * Allgemeiner amtlicher All^eLtzev für 0m Kreis Lchlüchten

Nr. 138 (I. Blatt)

Mittwoch, den 16. November 1932

84. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamk.

I.-Nr. 3564. Zu Schiedsmännern bezw. Schiedsmanns- stclloertretern sind gewählt bezw. wiedergewählt und als solche bestätigt worden:

a) zu Schiedsmännern: Landwirt Ferdinand Kraft, Breu= nings; Landwirt Joh. Georg Merx, Lterbfrih' Schreiner Felix Wiesner, Züntersbachi.

b) zu Schiedsmannsstellvertretern: Landwirt und Wald­arbeiter Wilhelm Kuprian, Breunings; Landwirt Ioh. Ge­org Geringer, Zterbsritz,' Maurer Adam (Eiring, Züntersbach. Schlächtern, den 11. November 1932.

Der Landrat. 3. D.: Duwe.

I.-Nr. 706 b D. Der Landwirtschaftliche NrelSvecetn Mreisbauernschaft) Schlächtern hat durch Rundschreiben - seine Mitglieder angewiesen, bei Verwendung von Inva­lidenmarken entgegen der amtlichen Festsetzung den Wert der Sachbezüge mit nur 1 NM. in Ansatz zu bringen und nur Marken der Lohnklasse II zu verwenden. Diese Rn= Weisung ist gesetzwidrig und daher unbeachllichr

Unter Hinweis auf meine in der Schlüchterner Zeitung Nr. 131/1932 nochmals veröffentlichte Bekanntmachung Dom 10. März d. 3 s. mache ich darauf aufmerksam, daß der Wert der Sachbezüge auf Grund des § 160 RD®. durch das Versicherungsamt auf 1,25 UM. festgesetzt ist. Nur dessen Festsetzung ist bei Errechnung ; des Bruttolohnes zu berücksichtigen.

Nach § 1428 RD®. müssen die Arbeitgeber die Invali­denmarken nach der Lohnklasse des versicherten verwenden. Unterlassen es Arbeitgeber, die richtigen Marken zu ver­wenden, so kann sie der Anstaltvorstand auf Grund des § 1488 Abs. 1 RD®. mit Ordnungsstrafe in Geld bele­gen. Unabhängig von der Strafe und der Nachholung der Rückstände kann der Vorstand dem Bestraften die Saab 7g des Gin- und Zweifachen dieser Rückstände auferlegen.

Bei der freiwilligen Selbstversicherung und der freiwil­ligen Weiterversicherung sind mindestens Beiträge der Lohn­klasse II zu entrichten. Beträgt das Ginkommen des Frei- wistig-versickerten jedoch wöchentlich mehr als 12 RM. oder monatlich mehr als 52 RM oder jährlich mehr als 624 RM., so müssen die Beiträge der dem jeweiligen Ein­kommen entsprechenden höheren Lohnklasse entrichtet wer­den. Auch hierbei ist der Wert der Sachbezüge. wie bei der Pflichtversicherung, bei (Errechnung des Ginkommens für die Lohnklässeneinstufung in Ansatz zu bringen. Werden die Invalidenmarken nicht oder nicht in der vorgeschriebe­nen Höhe verwandt, so gehen die Freiwillig-Versicherten ihrer Anwartschaft verlustig.

Schlächtern, den 3. Nov. 1932.

Der Vorsitzende des Versicherungsamts. Dr. Müller.

— Der französische Abrüstungs- und Sicherheit-plan wird von der Berliner Morgenpresse vom 15. November bereits lehr eifrig kommentiert und abgelehnt. Zwar müsse er als Basis für weitere Verhandlungen dienen diese Verhand­lungen hätten aber nur dann Aussicht auf (Erfolg, wenn die Gleichberechtigung Deutschlands von vornherein anerkannt werde.

— Nach einer Auslassung von Reichstagsp'üsident Göring lvll der Reichstag nicht vor dem 6. Dezember zusammen­treten.

— Der neue Gberpräfident von Hessen-Nassau, v. Hülsen, wurde zum Ehrensenator der Universität Marburg ernannt und ihm als Ehrenzeichen der Universität die Goldmedaille mit dem Bildnis Philipps des Grast mistigen überreicht.

, ~ Nach einer Havasmeldung aus Buenos Aires ist dort Anschlag gegen den Präsidenten der R"publik und eine ^ihe hochstehender Persönlichkeiten entdeckt worden. Moh­äre Anarchisten wurden verhaftet.

~ Nach einer Meldung aus Taki» wütet an der Küste ”s Stillen Ozeans ein heftiger Talkum dem zahlreiche Men­schenleben zum Opfer fielen. Die Verbindungen sind untere Jochen. In Yokohama sind etwa 30 Häuser eingestürzt. Bus den Trümmern sind bisher drei Tote geborgen worden, ^numaju brach ein Brand aus, der 500 Häuser in Asche

, 3m Nantonhospital in Genf ist Montag abend ein 37= Ihriger Lehrer als 13. Opfer der Genfer Unruhen vom November gestorben. Er hatte einen Nopfschuh erhalten.

In Wädenswil am Züricksee ist ein 42jälpager Schwach- 'uniger festgenommen worden der als Brandstifter des Kin« "Oheims in Frage kam. Bei bem Brand waren 12 Rinder Unis Leben gekommen. Der Schwachsinnige. der seit seinem ' ^ben-jabre mit wenigen Unterbrechungen in der Anstalt '"'tergebraebt ist und für seine Tat nicht zur Verantwortung ^Zogen werden kann, hat die Brandstiftung eingeftanben.

Die Länderreise des Kanzlers

Föderalismus der Reichsregierung. — Engste Zusammen­arbeit mit den Ländern.

Berlin, 15. November.

In Begleitung des Reichspressechefs Marcks, des Frei- Herrn von Lersner, des Ministerialrats Pukas traf Reichs­kanzler von Papen zum Staatsbesuch bei der sächsischen Re­gierung in Dresden ein. Ministerpräsident Schieck äußerte in einer Willkommensrede den Wunsch enger persönlicher Fühlungnahme zwischen Reichsregierung und Ländern.

Eine solche sei notwendig auch bei der Lösung des großen Problems der Reichsreform.

Die sächsische Regierung sei bereit zur Mitarbeit auf der Grundlage, daß dem Reiche das gegeben werde, was es zur Erhaltung und Festigung seiner Autorität nach außen und innen brauche, daß aber andererseits im Interesse einer ge­deihlichen Entwicklung des Reiches und aller seiner Glieder

das Eigenleben der Länder unter genauer Abgrenzung der beiderseitigen Zuständigkeiten gewährleistet und den Ländern die Mitarbeit an der Gesetzgebung und Ver­waltung im Reiche ermöglicht werde.

Ministerpräsident Schieck kam sodann auf die außerordent­liche Notlage in Sachsen zu sprechen und überreichte dem Reichskanzler eine Denkschrift hierzu.

In seiner Antwort erklärte Reichskanzler von Papen u. a.: „Ich darf bei dieser feierlichen Gelegenheit das schon so oft abgelegte Bekenntnis wiederholen, daß die derzeitige Reichsregierung voll und ganz auf föderalistischem Boden steht und daß sie nichts ernstlicher wünscht, als in enger per­sönlicher Fühlung mit den Ländern das kulturelle und wirt­schaftliche Eigenleben der deutschen Bundesstaaten nach jeder Richtung zu fördern.

Die tätige Mitwirkung der Länder bei der Lösung des Problems der Reichsreform ist deshalb eine Selbstverständ­lichkeit. Wenn es daher auch in Zukunft die besondere Sorge der Reichsregierung sein wird, den Ländern unter genauer Abgrenzung der beiderseitige!'. Zuständigkeiten die Mitar­beit an der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches zu ermöglichen, so wird es nicht weniger wichtig sein — und ich habe in dieser Frage immer die besondere Unterstützung Sachsens gefunden — die Autorität des Reiches und seiner Regierung nach innen und außen in vollem Umfange zu wahren.

Mein Besuch im Lande Sachsen fällt in eine Zeit ern­ster wirtschaftlicher Störungen und damit naturnotwendig verbundener stärkster sozialer Spannungen. Die Reichsre­gierung hat in ihrem Wirtlckaftsprogramm versucht, den Anstoß zu einer neuen Belebung der Wirtschaft, zu einer tatkräftigen Bekämpfung des nationalen Unglücks der Ar­beitslosigkeit, zu geben. Wir wissen, daß gerade der säch­sische mittlere und kleine Unternehmer mit äußerster Spar­samkeit und unter Einsatz letzter eigener Kräfte arbeitet, um Aufträge hereinzuholen, seine Arbeiter in Brot ^'.nd seine Industrie dem Lande zu erhalten.

Da die Wirtschaftspolitik des Reiches im besten Sinne eine Mittelstandspolitik sein soll, so hat die Reichsregie- rung nicht gezögert, auch Sachsen, entsprechend seiner besonders bedrängten Lage, besondere Hilfe angedeihea zu lassen.

So haben wir, um der sächsischen Wirtschaft entgegenzukom- men, Teile Sachsens in das Osthilfegebiet einbezogen, haben in Dresden eine Geschäftsstelle der Industriebau! errichtet, damit sie in engster Fühlung mit den Kreditsuchenden bleibe. Des weiteren hat sich der Reichsminister der Finanzen be­reit erklärt, bei einer Kreditgewährung an die sächsische Wirtschaft mitzuwirken, obwohl die Verhandlungen dar­über noch nicht abgeschlossen sind. Die leichte Besserung, die wir schon heute auf manchen Gebieten des Wirtschaftslebens spüren, ist eine zarte Pflanze, die mit der Sorgfalt äußer- stens Vertrauens gehegt und gepflegt, nicht aber mit dem mitleidlosen Absatz gehässiger Parteipolitik zertreten wer­den sollte.

Die Reichsregierung wird dafür sorgen, daß der Ge- sundungsprozeß der Wirtschaft nicht durch Leidenschaf­ten des politischen Unverstandes aestört werden wird.

Der Reichskanzler begab sich hierauf zum iäd:[i|d)en Landtag, wo er Dom Landtagsvizepräsidenten Bretschneider begrüßt wurde. Im Anschluß daran begab sich der Kanzler zur früheren ersten Kammer, wo sich die Vertreter der säch­sischen Presse zu einem Empfang versammelt hatten.

Zur Frage der Reichsreform betonte der Kanzler unter Anlehnung an seine vorherigen Ausführungen gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten, daß die Reichsregierung durchaus föderalistisch eingestellt sei. Die Zusammenarbeit zwischen Reich, Ländern und Gemeinden sei niemals so not- wendig gewesen wie gerade in dieser Zeit der materiellen und seelischen Röte. Die Länder müßten an der Reichs- reform entscheidend Mitwirken. Die Mitwirkung des Volkes an den Geschicken des Landes solle in keiner Weise ansge- schaltel werden; im Gegenteil, es solle eine neue bessere kon­stitutionelle Basis geschaffen werden, die gerade eine Mit- Wirkung der breitesten Massen des Volkes an der Regierung erst ermögliche.

Die Regierung wolle die breiteste Mitarbeit von Volk und Parteien, die der Ausdrucksfaktor der Gesinnungen und Meinungen sind. Nur der überspitzte Parlamentarismus, der in den letzten Jahren manches Unheil angerichtet habe, solle ausgeschaltet werden.

Frankreichs Abrüstungsvorschlag

Ein Auszug aus dem Pariser Memorandum.

Paris, 15. November.

Die Nachrichtenagentur Havas veröffentlicht einen amt­lichen Auszug aus dem Abrüstungsmemorandum der Re­gierung Herriot, das in den nächsten Wochen die Abrüstungs­konferenz beschäftigen wird. Die französischen Vorschläge, so heißt es in dieser Veröffentlichung, hätten nicht den Zweck, frühere Vorschläge anderer Delegationen zu ersetzen, na­mentlich nicht die Vorschläge Hoovers.

Es sei immer deutlicher geworden, daß die Herabsetzung der Rüstungen unter den im Artikel VIII des Völkerbunds­statuts vorgesehenen Bedingungen nicht erhofft werden könne, wenn man nicht aus die besonderen Situationen eines jeden Staates Rücksicht nehme und insbesondere aus das Be­streben der Regierungen, diese Herabsetzung mit den be­stehenden oder noch zu schaffenden Sicherheitsbedingungen zu verbinden.

Entsprechend der Anregung des amerikanischen Präsi­denten sei ein wesentliches Ziel der Abrüstungskonferenz die Verstärkung der Verteidigung durch Herabsetzung der An­griffskräfte.

Was die erste Hilfe zugunsten eines vertragschließen­den Staates betrifft, so sehe man die Spezialisierung be­schränkter Elemente vor (Truppenkontingente. welche eine mehr oder weniger lange Dienstzeit absolvieren und mit Materialien ausgestattet sein würden, die den Nationalhee- ren verboten seien). Diese Elemente würden dem Völkerbund zur Verfügung gestellt und stünden bereit, beim ersten Ap­pell in Tätigkeit zu treten.

Weitere Bestimmungen beträfen unter der Kontrolle des Völkerbundes in jedem Staate vorzunehmende Aufstape­lung von mobilen Kriegsmaterialien (das dem angegrif­fenen Staat zur Verfügung gestellt werden würde), also eines Materials, dessen Aufbewahrung durch das allgemeine Abkommen erlaubt, aber den nationalen Streitkräften mit kurzfristiger Dienstzeit verboten sein würde; ferner die allmähliche Vereinheitlichung der Kriegsmaterialien, deren Herstellung kontrolliert würde und allmählich international organisiert werden würde.

Verschiedene Vorschläge, namentlich -er von Sir John Simon hatten nun die Bedeutung dieser qualitativen Ab­rüstung auf das Material beschränkt. Angesichts der hier aufgetauchten Schwierigkeiten schlage Frankreich vor, eine Gesamtlösung ins Auge zu fassen, dadurch, daß man etappen­weise die Form einer militärischen Organisation suche und verwirkliche, die unter den gegebenen politischen und tech­nischen Umständen, die für jede Gegend besonderen Cha­rakter trügen, eine Angriffspolitik erschweren würden.

Rur auf diesem Wege glaube Frankreich eine gerechte Lösung für die deutsche Forderung nach Gleichberechtigung durch die allmähliche Angleichung der Militärstaalen an einen Verleidigungstyp und durch eine gleiche Beteiligung an den Lasten und Vorteilen der „Gemeinsamen Aktion", die im Völkerbundsstatut vorgesehen sei, finden zu können, wo­bei jeder Gedanke an eine Aufrüstung ausgeschaltet sei. Auf Grund dieser verschiedenen Erwägungen lege die fran­zösische Delegation eine Gesamtheit von Vorschlägen vor, damit vorbehaltlich der allgemeinen Abmachung, die für alle Mächte die Verpflichtungen zur Beschränkung, Herab­setzung und Kontrolle der Rüstungen definieren werde, eine Reorganisierung für Europa vorgesehen werde, die geeignet wäre, in Europa das Problem der Herabsetzung der Rüstun­gen sowohl von seiner politischen wie von seiner technischen Seite aus zu lösen.

Das französische Memorandum spreche die Hoffnung aus, daß die Mächte, die an diesen Abmachungen nicht teil- nehmen werden, deren Durchführung doch ermöglichen wer­den, in dem sie sich bereit finden, den Garantien aus den sie schon bindenden Fakten ihre volle Wirkung zu verleihen: Antikriegspakt und Völkerbundsstatut.

Ohne diese Voraussetzung würde der vorliegende Plan undurchführbar sein.

Unter Berufung auf die Erklärung Stimsons, daß kein Unterzeichner des Kslloga-Antikriegspaktes gegenüber einem Angreifer neutral bleiben könne, habe das erste Kapitel des französischen Börsetages zum Zweck, diesen Grundsatz durch alle Mächte bestätigen und präzisieren zu lassen.

Die Mächte müßten insbesondere im Falle eines Ver­stoßes gegen den Antikriegspakt ihre wirtschaftlichen und

Es wäre sündhaft, wenn man in einer so ungeheuer schwierigen Stunde des Landes nicht alles versuchen würde," zusammenzumarschieren, um bezüglich der Außen- und Innenpolitik eine möglichst breite Basis zu finden.

Er lege Gewicht darauf, die Beziehungen zwischen der Reichsregierung und den Vertretern der regionalen Presse herzustellen, weil er sich gerade davon sehr viel verspreche. Denn die regionale Presse suhle den Pulsschlag -es Volkes und der Wirtsä)aft mehr, als die auf Berlin beschränkte Presse.

perfonenfragen würden in diesem historischen Spiel der politischen Kruste keine entscheidende Rolle spielen. Rot­wendig sei die Einigkeit im Ziel und im Willen, aus diesem Zustand wirtschaftlicher und seelischer Schwäche herauszu- kommen.