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»chluchtemer Zeitung

Aeis-Kmtsbtatt * MyemeLnrr amtlicher KazeLger Dr den ArZLs Schlüchtero

Nr. 136 (1. Blatt)

Samstag, den 12. November 1932

84. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen.

LandratsaMt«

Durch Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 2. November 1932, Reichsgesetzbl. S. 517, sind für die Zeit vom 6. bis 19. November 1932 alle öffentlichen politischen Versammlungen verböten. Das Verbot gilt auch für solche Versammlungen in feftumgrenzten dauernd für Massenbe­such eingerichteten Anlagen und in geschlossenen Räumen. Ausnahmen sind unzulässig.

Kchlüchtern, den 6. November 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

Die Herren Bürgermeister ersuche ich, die für die Neichs- tagswahl am 6. d. Mts. gelieferten und noch verwendungs- siähigen Stimmzettelumschläge, gebündelt zu 100 Stück und mit der Aufschrift der Gemeinde versehen, bis zum 1 5. d. Mts. hierher zurückzufenden.

Schlüchtern, den 7. November 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

Krel 8 au 8 sihuß.

I.-Nr. 4409 K. A. Die Herren Standesbeamten der Landgemeinden mache ich aus den am Freitag, den 1 8. Ron. d. 3§., vorm. 9.15 Uhr in Steinau (Kreis Schlüch^rn) stattfindenden standesamtlichen Fortbildungs- Kursus aufmerksam und ersuche, an demselben teilzunehmen. Die Tagesordnung ist auf dem den Herren Standesbeamten bereits zugegangenen Plan abgedruckt. Sofern einer der Herren Standesbeamten an der Teilnahme verhindert sein sollte, ist der Stellvertreter zu entsenden.

Das amtliche Handbuch ist mitzubringen.

Schlüchtern, den 8. November 1932.

Der Vorsitzende des Nreisausschusses. Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

B e k a n n t m a ch u n g.

Auf Grund des Artikel 1 der Verordnung über Sonntags­ruhe im Handelsgewerbe vom 5. Februar 1919 wird am Son ntag, den 1 3. N o v. 1 9 3 2, die Offenbarung der Ladengeschäfte von vormittags 11 Va bis 14 Uhr gestattet.

Schlüchtern, den 10. November 1932.

Der Bürgermeister als Grtspolizeibehörde. Gaenßlen.

Die Staatsbesuche des Reichskanzlers.

Für die Staatsbesuche, die der Reichskanzler beabsichtigt, ist folgende Route festgelegt: am 14., kommenden Montag, wird der Kanzler in Dresden fein, am Freitag, den 18., in Stuttgart, am 19. in Karlsruhe; dann folgt die Einweihung einer neuen Rheinbrücke bei Mannheim-Ludwigshafen und am 20. erfolgt der Staatsbesuch in Darmstadt. Am Abend dieses Tages kehrt der Kanzler wieder nach Berlin zurück.

Zinsverbilligung landwirtschaftlicher Kredite.

Entsprechend der von der Reichsregierung zugestandenen Zins­verbilligung für eine einmalige Verlängerung der gegen Orderlager­schein erteilten Wechsel wird auch für Lombardkredite, die von Landwirten in Wege der Lombardierung von Getreide-Orderlager- Icheinen bei Reichsbankanstalten ausgenommen sind, eine Zinsver­billigung über die erste viermonatliche Laufzeit des Kredits hinaus auch für den fünften und sechsten Monat gewährt.

Ein Zwischenfall an der Universität Breslau.

An der Breslauer Universität kam es zu einem Zwischenfall. Eine Vorlesung von Professor Cohn, der erst jetzt seine Lehrtätig­keit ausgenommen hat, wurde von antisemitischen Studenten ver­hindert. Der Rektor der Universität sah sich schließlich gezwungen, Polizei Herbeizurusen, die die Ruhe wiederherstellte.

Die Warschauer Universität geschlossen.

Die Universität in Warschau war der Schauplatz von Zusam­menstößen zwischen nationaldemokratischen und regierungsfreund­lichen Studenten, die den Rektor zur Schließung der Hochschule für drei Tage veranlaßten. Rationalistische Studenten nahmen den To­destag des polnischen Studenten Waclowski, der vor einem Jahr bei antisemitischen Unruhen von jüdischer Hand getötet worden war, M> Anlaß, jüdische Studenten aus einem Institut der Universität hinauszuprügeln.

Das Volk soll über Krieg bestimmen.

Der Auswärtige Ausschuß der französischen Kammer hielt eine Sitzung ob, in der der Abgeordnete Abrami den Antrag stellte, bei allen Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes seien und den Kel- logpnkt unterzeichnet hätten, eine Revision der Verfassungen der Länder vorzuschlagen dahingehend, daß die allgemeine Mobilisic- wng und der Krieg einer allgemeine» Volksbefragung unterbreitet werden.

, — Der Vorstand der Genfer Sozialistischen Partei, der !ich mit den blutigen Zwischenfällen in Gens am Mittwoch abend befaßte, beschloß, den Samstag als Trauertag zu be- Kachtens die Arbeitsniederlegung jedoch nicht als obligato- M zu erklären. Damit ist die Gefahr eines General­streiks, die als Folge der Zusammenstöße befürchtet wor= ^4 war, abgewandt.

Erste Sitzung am 5. oder 6. Dezember.

Räch der Reichsverfassung muh der neue Reichstag spä­testens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammentreten. i Für die Vorbereitungen zu seiner Einberufung sind im ein­zelnen die Bestimmungen der Reichsstimmordnung maßge­bend.

Zunächst werden die einzelnen Kreiswahlergebnisse durch die Kreiswahlausschüsse geprüft, die dann für ihre Wahl­kreise das endgültige amtliche Ergebnis feststellen. Diese Feststellung nimmt einschließlich des Berichtes an den Reichswahlleiter acht bis zwölf Tage in Anspruch. Dann : tritt etwa am fünfzehnten Tage nach der Wahl der Reichs­wahlausschuß zusammen. Wenn von diesem dar endgültige Gesamtergebnis der Reichstagswahl festgestellt worden ist, werden die einzelnen Bewerber der Reichsliste gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Für die Beantwortung ist eine Frist von einer Woche gesetzt. Die entsprechende Anfrage an die Kandidaten der Kreiswahlliste ist bereits nach Feststel­lung des Kreiswahlergebnisses erfolgt. Bis zum Eingehen aller Antworten sind dann etwa 24 Tage nach der Wahl vergangen. Nachdem die notwendigen Aufstellungen vom Reichswahlleiter gemacht worden sind, erfolgt die Veröf­fentlichung des endgültigen amtlichen Ergebnisses im Reichs­anzeiger und gleichzeitig eine Mitteilung an den bisherigen Reichstagspräsidenten. Von diesem wird dann der Termin zur Einberufung des neuen Reichstages festgesetzt. Es ist üblich, daß diese Einberufung im Einvernehmen mit der Reichsregierung erfolgt.

Aller Wahrscheinlichkeit nach würde diesmal der 2. oder 3. Dezember in Frage kommen. Da diese Tage am Ende j der Woche liegen, kann man annehmen, daß der Zusammen­tritt des Reichstags am Anfang der darauf folgenden Woche, also am 5. oder 6. Dezember, erfolgen wird.

Die KonLingentsfrage

Nach Berliner Blättermeldungen sollen an die Stelle von Einfuhrkontingenten für landwirtschaftliche Veredelungs- eijeugmije Maßnahmen aus zuUpoüüMsem ferner — etwa die Einführung von Gleitzöllen — treten.

hierzu wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß im Falle der Einführung von Gleitzöllen zunächst die für die betreffenden Positionen geltenden handelsvertraglichen Bin­dungen beseitigt werden müßten, um die Wirksamkeit der Zölle für die landwirtschaftliche Veredelungswirtschaft zu gewährleisten. Außerdem wäre aber ein Schutz bis zur Be­seitigung der vertraglichen Bindungen für die Landwirt­schaft unerläßlich.

Die Rundfunk-Richtlinien im Reichsrat

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats berieten unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Frhr. v. Gayl die Richtlinien für das Rundfunkwesen, nämlich das Kultur­programm, die Satzungen der Reichsrundfunk-Gesellschaft und der einzelnen Sendegesellschaften sowie die Dienstanwei­sungen für die Rundfunkkommissare.

Die Vorbesprechungen mit den Ländern hatten, wie sich herausstellte, doch nicht zu einer so weitgehenden Einigung geführt, daß die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden konnten, wie man zunächst geglaubt hatte. Es wurde ein Untersuchungsausschuß eingesetzt und die Sitzung der Aus- iMsse bis zur Beendigung der Unterausschußarbeit aus- gesetzt.

Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß des Reichsrats dürfte am Freitag zusammentreten, um zu den Streitfragen zwischen Reich und Ländern Stellung zu neh­men.

Die Steuergutscheine über 50 Mark

Seit dem 1. November d. J. sind die Steuergutscheine mit den Nennbeträgen über 100 Mark und darüber an der Börse eingeführt. Um den Besitzern von Steuergutscheinen über 50 Mark die Verwertung ihrer Stücke zu ermöglichen, ist Vorsorge getroffen, daß diese Steuergutscheine von den Eigentümern zum Durchschnittskurs der fünf Iahresstillig- keiten der an der Börse eingeführten Steuergutscheine, der am Tage vorher notiert ist, veräußert werden können. Durch einen Kursabschlag in Höhe von einhalb Prozent des Nenn­wertes werden alle Verkaufsspesen einschließlich der soge­nannten Manipulationsgebühr abgegolten. Auf Veranlas­sung des Reichsministers der Finanzen haben der Central- < verband des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes, die Ber­liner Stempeloereinigung, der Deutsche Sparkassen- und Gi­roverband, der Reichsverband der Deutschen landwirtschaft­lichen Genossenschaften, Raiffeisen e. V., der Deutsche Ge- nossenschaftsverband e. V. und der Verband Deutscher öf­fentlich-rechtlicher Kreditanstalten sowie die Deutsche Zen- tralgenossenschaftskasse zugesagt, den ihnen angeschlossenen Instituten den Ankauf der kleinen Steuergutscheine zu den : obigen Bedingungen dringend zu empfehlen.

‘ Danach wird also jeder Besitzer von Steuergukscheinen über 50 Mark in der Lage sein, diese Stücke bei den den ge­nannten Verbänden allgeschlossenen Instituten, den Banken, Sparkassen und Genossenschaften, in der oben angegebenen Weise zu verwerten.

— Der Lloyddampfer „Bremen" verbesserte den Atlantik- j vekord der „(Europa" für Wie Ueb er fahrt von Therbourg nach Hemprk auf 4 Tage, 16 Stunden, 43 Minuten. j

Der Auftrag an Papen

Verhandlungen mit den Parteiführern über die Unter- stützungspolitik der Regierungspolilik.

Berlin, 11. November.

lieber den Empfang des Reichskanzlers beim Reichsprä­sidenten wird amtlich milgeteilt:

Reichspräsident von Hindenburg nahm den Vortrag des Reichskanzlers von Papen über die Auffassung des Kabinetts zur innerpolitischen Lage entgegen. Der Herr Reichspräsi­dent betonte, daß er an den der Bildung der Regierung von Papen zugrunde liegenden Gedanken einer nationalen Kon­zentration auch weiterhin festhalte. Dementsprechend beauf­tragte er den Reichskanzler, in Besprechung mit den Führern der einzelnen in Frage kommenden Parteien festzustellen, ob und wieweit sie gewillt seien, die Regierung in der Durchfüh­rung des in Angriff genommenen politischen und wirtschaft­lichen Programms zu unterstützen."

Keine Aenderung im Kabinett »Rationale Konzentration" erforderlich.

Berlin, 11. November.

Im Reichskabinett wurde nach Behandlung des Pro­blems des freiwilligen Arbeitsdienstes, wobei der Beschluß gefaßt wurde, die Arbeitslager auch über den Winter fort­bestehen zu lassen, die innenpolitische Lage durchgesprochen.

Die Aussprache ergab, wie von zuverlässiger Seite mit- geteilt wird, Einmütigkeit darüber, daß alles getan werden müsse, um zu einer nationalen Konzentration zu kommen. Das Kabinett denke aber nicht daran, zurückzutreten. Das gelte auch für einzelne Mitglieder des Kabinetts, über deren möglichen Rücktritt in den letzten Tagen falsche Gerüchte ver­breitet worden seien. 3m Gegenteil sei die Reichsregierung entschlossen, weiter ihren Weg zu gehen. Sie stehe auf dem Standpunkt, daß in einer so schwierigen Situation, wie wir sie jetzt haben, keine Zeit für irgendwelche Experimente sei.

Das praktische Ergebnis der Aussprache sei, daß der -^^ar.^lcr. nun dein A>'i.4; ~.»>• ästL-:>uw- 2 .q^et^enbe Dvrjchläge für bis ^-.ryandlungen mit den Parteiführern machen werde. Die Aussprache mit den Parteiführern solle schon sehr bald stattfinden. Der Zeitpunkt werde im Einvernehmen mit dem Reichspräsidenten festgesetzt werden.

Sicher sei jedenfalls, daß der Kanzler die Absicht habe, sich mit den Parteiführern ernst über die Lage aus- zusprechen.

Außerdem werden in den nächsten Tagen auch Be­sprechungen mit den Ministerpräsidenten der Länder stattfin­den, soweit sie zu den Sitzungen des Reichsrates in Berlin anwesend sein werden.

Die Haltung der NSOAP

Der nationalsozialistische „Angriff" bringt einen Ar­tikel unter der Ueberschrift „Der einzige Ausweg aus der Krise", in dem er sich mit der Frage der nationalen Kon­zentration beschäftigt und unter anderem sagt: Niemand verschließt sich der unumstößlichen Tatsache, daß nach dem Ausgang der Wahl die Stellung der derzeitigen Regierung unhaltbar geworden ist, mit Ausnahme der Regierung Pa­pen selbst. Sie besitzt die Naivität, die sogenannte „Na­tionale Konzentration" auf dem Wege durchführen zu wol­len, daß die Parteiführer sich plötzlich bereiterklären sollen, das sozialreaktionäre Programm des Papen-Kabinetts an- zuerkennen, und sich für eine Zusammenarbeit im Sinne dieses Programms zur Verfügung zu stellen. Wir können jedenfalls schon jetzt eindeutig erklären, daß die N2DAP. sich zu einer solchen Komödie nicht hergeben wird. Den politischen Weg der NSDAP. entscheidet nur ein einziger Mann, iind das ist Adolf Hitler. Wir glauben, daß er seine Auffassung der Lage schon deutlich genug kundgetan hat. Sie heißt: Keine Kompromisse, kein Verhandeln. Zum hundertsten Male fei es gesagt: die nationalsozialistische Be­wegung kann nur dann an der Regierung teilhaben, wenn ihr selbst die Führung, die ihr ihrer Stärke nach zukommt, übertragen wird, das heißt, wenn man Adolf Hitler mit der Kanzlerschaft betraut.

Bayern zum Regierunasproblem

3n einer Auslassung der Bayerischen volksparteikorrej- pondenz wird dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß der Reichs­präsident die Initiative zur Lösung des Regierungsproblems ergreife, um die Vertrauensbasis für das Präsidialkabinett zu schaffen.

Zur Begründung dieser Forderung wird in der Aus­lassung weiter ausgeführt: Wir können uns nicht den Luxus monatelang dauernder Auseinandersetzungen über Re­gierungsumbildung oder Regierungsneubildung gestal­ten. Gerade wer den Wunsch hat, daß das Wirtschaftspro- gramm der Regierung Papen praktisch zur Auswirkung kommt und die darin gesetzten Hoffnungen in Erfüllung ge­hen, muß Verständnis für die Forderungen haben, daß end­lich einmal die Störungen der Wirtschaft von der politischen Seite her aufhören. Das schließt in sich, daß selbstverständlich die von der gegenwärtigen Regierung eingeleiteten wirt­schaftlichen Maßnahmen nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Dringend notwendig ist es, daß sich die Ar­beit der gesamten Reichsregierung endlich wieder einmal auch den finanziellen Problemen zuwendet.