Nr. 133

Gchlüchlerner Zeitung

2. Blatt.

Mhr Macht dem Gemeindevorstand

Die neuen Verordnungen Brachls.

Berlin, 3. November.

Die kommissarische preußische Staatsregierung hat aus Grund der Sparermächtigung durch den Reichspräsidenten uom 24. August 1931 eine Verordnung über die haushalls- jjhrung der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeinde- inanzverordnung) sowie eine Verordnung über die Aufstel- ung von Stellenplänen in den Gemeinden verabschiedet.

Die Finanzverordnung geht darauf aus, eine geordnete unb sparsame Haushaltsführung in den Gemeinden sicherzu­stellen und für die Zukunft Mißstände auszuschließen, wie sie sich bisher in der kommunalen Finanzgebarung gezeigt hsitten. Dieser Zweck soll vor allem erreicht werden durch die Stärkung der Stellung des Gemeindevorstandes im Ver­hältnis zur Vertretungskörperschaft, aber auch durch weit­gehende Publizität des gesamten kommunalen Finanz­wesens.

Nach der neuen Verordnung erhält der Gemeindevor­stand bei solchen Beschlüssen der kommunalen Vertrelungs- körperschaft ein Widerspruchsrechl, die neue Ausgaben oder Mehrausgaben oder eine Verminderung von Einnahmen gut Folge haben und damit den Etatsausgleich gefährden.

Weiter schließt sie bereits die Erörterung derartiger Anträge in den Vertretungskörperschaften aus, wenn den Anträgen nicht gleichzeitig ein geeigneter und sachlich zu­lässiger Deckungsvorschlag angefügt wird. Ferner wird die Verantwortung der Gemeindebeamten festgestellt, soweit sie bei Ausführung des Etats Zahlungen leisten, die den Haushalt überschreiten, oder soweit sie Ausgaben vor Be­schaffung der zu ihrer Deckung beschlossenen Einnahmen durchführen.

3m Interesse einer weitgehenden Anteilnahme der Be- völkerung an der kommunalen Finanzgebarung wird fo- dann angeordnet, daß in all den Gemeinden der Llals-Lnt- wurf, der Etat und die kommunalen Rechnungen offen aus- gelegt werden.

Ferner wird angeordnet, daß eine völlige Neugestal­tung des kommunalen Rechnungsprüfungswesens erfolge. So soll künftig in den größeren Gemeinden ein besonderes , Rechnungsprüfungsamt errichtet werden, dessen Unabhän­gigkeit sicherzustellen ist. In den kleineren Gemeinden soll die Rechnungsprüfung gleichfalls durch eine unabhängige ! Stelle, evtl. durch den Landrat erfolgen.

Die Verordnung will dann durch Einführung und Aus­gestaltung des sogenannten Ersah - Beschlußrechts die Eingriffe der Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten der Gemeinden nach Möglichkeit beschränken.

Es wird daher festgesetzt, daß bei Aufstellung des Etats und i sonstigen kommunalen Beschlüssen die Beschlußfassung im i Falle eines Versagens der Vertretungskörperschaft zunächst dem Gemeindevorstand und gegebenenfalls seinem Vorsitzen- pen übertragen wird. Erst wenn auch diese Stellen versagen, i tritt das Ersatz-Beschlußrecht - der Aufsichtsbehörde in Wirk­samkeit.

Die Stellenplan-verordnung erstrebt eine weitere Zurückführung des gemeindlichen Per­sonalbestandes auf das unerläßliche Maß. Es wird vorge- schrieben, daß bestimmte Stellen als „künftig wegfallend" zu bezeichnen und im Falle ihres Freiwerdens nicht wieder M besetzen sind. Die kommissarische Regierung erklärt noch, daß diese Verordnungen nur eines der Mittel zur Sanie­rung der Gemeindefinanzen sein könnten und verweist aus !die Denkschrift des kommissarischen Innenministers vom 18. s Oktober mit dem Bemerken, daß die seit Jahren erfolgte Zerrüttung der Gemeindefinanzen nicht in wenigen Wochen beseitigt werden kpngK,

Selbstmord eines Liebespaares. In einer Schreber- Mtenlaube in der Nähe des Braunschweiger Flugplatzes wurden der 22jährige Uhrmacher Bauermeister und die 21- jährige Gertrud Hoburg, beide aus Braunschweig, die seit Sonntag vermißt wurden, erschossen aufgefunden. Es swurde festgestellt, daß der junge Mann das Mädchen mit seinem Einverständnis erschossen und sich selbst getötet hat.

Anschlag auf einen Landgerichtsdirektor. In der Nacht wurde durch das Fenster des Arbeitszimmers des Landge­richtsdirektors Kastendieck in Lüneburg ein Schuß abge- seuert, der aber fehlging. Man vermutet, daß es sich um ein politisches Attentat handelt, da der Landgerichtsdirektor verschiedene Prozesse, in denen politische Vergehen behandelt Iwurden, zu leiten hatte. Kastendieck vertrat auch die An- piage im Scheuen-Prozeß.

Sinkende Lebenshaltungskosten.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten belauft sich für den Durchschnitt des Monats Oktober auf 119,0 gegenüber 119,5 im Vormonat An dem Rückgang sind die Bedarfsgruppen Ernährung, Kleidung und „Sonstiger Bedarf" beteiligt. Es sind zurllckgegangen die Indexziffern für Ernährung um 0,8 v. st. auf 109,6, für Bekleidung um 0,8 v. 5). auf 113,9 und für „Sonstigen Bedarf" um 0,4 v. st. aus 164,1. Die Indexziffer für die Wohnung ist infolge Erhöhung der städtischen Gebühren in einer Erhebungs- gemeinde etwas gestiegen; die Indexziffer für steizung und Be­leuchtung hat sich infolge des weiteren Abbaues der Sommerpreis­abschläge um 0,6 d. st. auf 136,0 erhöht.

Kaiser-Partei und Präsidial-Partei nicht zugelassen.

Der Reichswahlausschuß hatte die Reichswahlvorschläge alle nur unter der Voraussetzung zugelassen, daß auch Kreiswahlvor­schläge zugelassen würden, die sich an diese Reichsvorschläge an­schließen. Diese Voraussetzung ist nun nicht erfüllt für den Reichs­wahlvorschlag Nr. 22 Freiheitsbewegung Schwarz-Weiß-Rot (Reichsbund der Baltikum-, Oberschlesien- und so weiter Kämpfer), Nr. 23 Deutsche Kaiser-Partei und Nr. 24 Deutsche Präsidial- Partei. Diese Reichswahlvorschläge sind also gestrichen worden.

Reichsbankausweis vom 31. Oktober.

Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 31. Oktober 1932 hat sich in der Ultimowoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 369,7 Millionen aus 3456,6 Millionen RM erhöht. Die fremden Gelder zeigen mit 389,5 Millionen RM eine Zunahme um 12,6 Millionen RM. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 6,3 Millionen auf 940,3 Millionen RM erhöht. Die Deckung der Noten durch Gold und deckungsfähige Devisen betrug am Ultimo 26,0 v st. gegen 27,4 v. st. am 23. Oktober d. I.

Dr. Trendelenburgs Amtsantritt in Genf.

Der neuernannte deutsche Untergeneralsekretär im Völker­bundssekretariat, Dr. Trendelenburg, wird nach Mitteilung aus dem Sekretariat sein Amt noch in den nächsten Tagen antreten. Dr. Trendelenburg übernimmt bekanntlich die Wirtschafts- und Finanz- abteilung des Sekretariats, und er wird in dieser Eigenschaft maß­gebend an der Vorbereitung der Weltwirtschaftskonferenz betei­ligt sein.

Die Länder müssen Umsatzsteuer zahlen.

Der Reichsfinanzhof hat entschieden, daß in allen den Fällen Umsatzsteuerpflichtige Umsätze getätigt werden, in denen aus ein­zelnen staatlichen Anstaltsbetrieben gegen Entgelt Erzeugnisse ab­gegeben werden, zum Beispiel Brot aus der Anstaltsbäckerei, land­wirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Anstaltsgarten usw. Steuer­pflichtiger sei dabei nicht die einzelne Anstalt, sondern für alle solchen gewerblichen Staatsbetriebe zusaminen das Land. Die Ent­nahme von solchen Erzeugnissen aus irgendeiner Staatsanstalt zum Gebrauch in der Anstalt oder in einer anderen Staatsanstalt sei gleichfalls steuerpflichtige (Entnahme des Landes nach Paragraph 1 Nummer 2 des Umsatzsteuergest.„es.

Landwirtfchafksverlreter beim Reichskanzler.

Deutschnationale Abgeordnete trugen dem Reichskanzler die dringendsten Forderungen zur Sanierung der Landwirtschaft vor. In erster Linie wurde die Forderung aufgestellt, die autonomen Kontingente nunmehr sofort in ausreichender stöbe und unter Ein­beziehung aller schutzbedürftigen Agrarprodukte durchzuführen. Der Kanzler sagte zu, daß das Kabinett nach Rückkehr der Kommission aus Dänemark schon am Donnerstag die Kontingentierung, an der unbedingt festgehalten würde, beschließen wolle. Er sagte ferner Maßnahmen zur Lastensenkung zu.

46 Staaten für Verlängerung des Rüstungsstillstandes.

In der Resolution des Hauptausschusses der Abrüstungskon­ferenz vom 23. Juli war den beteiligten Regierungen empfohlen worden, den im vorigen Jahre abgeschlossenen Rüstungsstillstand für vier Monate vom 1. November ab zu erneuern. Bis heute haben 46 Staaten dem Völkerbundssekretariat mitgeteilt, daß sie mit der vorgeschlagenen Verlängerung einverstanden sind. Unter ihnen befinden sich u. a. Rußland, Italien, Frankreich und Groß­britannien.

Oeffentliche Verhandlung in Sachen Fürst Pleh.

Der Ständige Internationale Gerichtshof im staag wird am Freitag mit der öffentlichen Behandlung des deutsch-polnischen Streitfalles wegen der Vermögensrechte des Fürsten Pleß in Ober- fchlefien beginnen. In dieser Angelegenheit hat Polen eine for­melle Prozeßeinrede erhoben. Die öffentlichen Plädoyers werden sich zunächst nur auf diese Einrede beschränken, zu der der Gerichts­hof vor Eintritt in die stauptverhandlung Stellung nehmen wird.

Vortrag des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten. Reichs­präsident von stindenburg empfing den Reichskanzler von Papen zum Vortrag.

Wiedereröffnung des englischen Parlaments. Die neue eng­lische Parlamentssesston wird vom König am Dienstag, den 2Z. No­vember, mit einer Thronrede eröffnet werden.

Silier über seine Mission

Pirmasens, 3. November.

In Fortsetzung seiner Deutschlandreise sprach Adolf Hitler in Pirmasens vor etwa 60 000 Zuhörern über die Ereignisse des 13 August und das wirtschaftliche und po­litische Programm der Reichsregierung. Hitler erklärte, die Notverordnungen zur Belebung der Wirtschaft könnten nicht erfolgbringend sein, da sie im Prinzip lediglich auf eine, wenn auch versteckte Sanierung der Banken hinausliefen. In seiner Kritik des politischen Wollens der Regierung führte er aus, man könne nicht regieren und dann Fühlung zum Volke suchen, vielmehr müsse die Regierung aus dem Volke heraus kommen. Herr von Papen sage, er stehe über dem Volke, er, Hitler, sage, er stehe im Volke. Er werde seinen Namen nicht als Bürge zu einem schlechten Geschäft geben. Sein Weg sei für ihn und seine Bewegung vorgezeichnet; so wie er seine Mission begonnen habe, werde er sie auch weiterführen. Es müsse wieder ein großes deutsches Reich geben, ein geschlossenes Volk, aufgebaut aus dem Arbeiter- und Mittelstand.

Das Ziel der SNSp

— Breslau, 3. November.

Geheimrat Hugenberg, der Führer der Deutschnationa- ken Volkspartei, setzte sich in Breslau mit der Politik der Nationalsozialisten auseinander und erklärte, aus der Grund­lage der Harzburger Front wäre alles zu erreichen gewesen. Das Ziel der DNVP. sei die Neuformung des Staates, der deutscher Eigenart entspreche. „Nach deutscher Sitte", so er­klärte Hugenberg weiter, „lassen wir uns von einem König führen." Es sei einstweilen ein unsichtbarer König, die Sache, die Pflicht, das Bild der deutschen Auferstehung. Derjenige sei am besten, der am wenigsten an sich selbst und am meisten an die Sache denke, der sich der Vorsehung als Werkzeug unterordne, statt sich selbst als Vorsehung zu fühlen. Es gelte jetzt, zu verhindern, daß eine schwarz-braune Mehrheit in den Reichstag zurückkehre.

Singeldey zur Preußensrage

Wuppertal, 3. November.

In einer Wahlversammlung der Deutschen Volkspartei äußerte Dr. Dingeldey sich zustimmend zu den Wirtschafts­maßnahmen der Reichsregierung. Danach setzte er ausein­ander, der Staatsgerichtshof habe mit seinem Urteil einen auf die Dauer unhaltbaren Zustand geschaffen. Es sei not­wendig, daß die kommissarische preußische Regierung von den Rechten, die der Staatsgerichtshof ihr gelassen habe, den rücksichtslosesten Gebrauch mache.

Aufruf der christlichen Gewerkschaften

Berlin, 3. November.

Der Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften ver­öffentlicht einen Wahlaufruf, der erklärt, es wäre „eine Ver- iünirigung an den wahren Jureressen des Volkes, Parteien, die den gegenwärtigen Kurs stützen", die Stimme zu geben. Der Aufruf führt dann fort: Wir wollen eine Sozialpolitik, die die Menschenwürde der Arbeiterschaft achtet und nicht auf „Wohltaten statt Rechte" hinausläuft. Wir wollen eine Politik, die die Staatsbürgerrechte des Volkes sicherstellt und keine Klassenherrschaft begründet. Es geht um Recht, um Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Die Politik der Staatsparlei

Kiel, 3. November.

In einer Wahlversammlung der Deutschen Staats- partei erklärte der Hamburger Bürgermeister Dr. Petersen, man müsse der Regierung Papen eine Chance geben, ihre Politik durchzuführen. Die letzten Auslassungen des baye­rischen Ministerpräsidenten Held und des württembergischen Staatspräsidenten Bolz bezeichnete Dr. Petersen als ein nicht planvolles Handeln. Eine Wiederherstellung der Monarchie sei unmöglich, und das Spiel mit diesem Gedanken müsse aufhören, da es große Unruhe in das Volk bringe.

Mahrami fordert eine Million Bauernhöfe

Dresden, 3. November.

Bei einer Kundgebung des Iungdeutschen Ordens for­derte Mahraun die Schaffung einer Million neuer Bauern­stellen. Die Arbeitslosigkeit könne und werde beseitigt wer­den, wenn eine Neuordnung des deutschen Raumes durch- geführt werde.