Nr. 125

(1. Blatt)

Dienstag, den 18. Oktober 1932

84. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratssmk.

Verordnung

zur Aenderung der Verordnung über Meldepflicht, Mengen- und Gewichtsangabe bei Markenwaren.

Vom 28. Sept. 1932.

; Auf Grund der §§ 1, 4 und 5 der Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 18. Dez. 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 747) wird folgendes verordnet:

Die Verordnung über Meldepflicht, Mengen- und Ge­wichtsangabe bei Markenwaren vom 29. Februar 1932 (RWI. I S. 120) in der Fassung der Verordnung bom1 1. buli 1932 (RSBl. I S. 347) wird in folgenden Punkten geändert:

1. Die §§ 2 und 3 werden aufgehoben.

.2. § 5 erhält folgende Fassung:

i „(1) Soweit Markenwaren der im § 1 Rbf 1 bezeichne­ten Art in Packungen oder Behältnissen verkauft werden, ist auf den Packungen oder den Behältnissen in deutsche Sprache Und für den Käufer leicht erkennbar der Inhalt "nach handelsüblicher Bezeichnung und nach deutschem Maß oder Gewicht zur Seit der Füllung anzugeben. Die Bestim­mungen der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von DebenSmitteln vom 29. Sept. 1927 (RGBl. I S. 318) in der Fassung der Verordnung vom 28. März 1928 (RSBL I 5. Mb) bleiben unberührt.

( 2) Wer Markenwaren der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art herstellt oder als erster Händler in den Verkehr bringt, darf Packungen oder Behältnisse ohne die nach Abs. 1 Latz 1 vorgeschriebene Angabe bis zum 30. September 1932 ver­wenden, wenn sie bei Inkrafttreten dieser Verordnung be­reits hergestellt waren; im weiteren Geschäftsverkehr ist die Henveuduna bis wn 31, Märr 1W3 Massig,", . _ B-Mn. den 28. September 1932.

Der Reichskommissar für Preisiisberwachung. gez. Dr. Goerdeler.

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Vird veröffentlicht!

Die Orts Polizeibehörden Und die Herren Landsägereibeam- teN werden ersucht, die Durchführung der Verordnung 311 überwachen.

Lchlüchtern, den 11. Oktober 1932.

Der Landrat. I. v.: Duwe.

7 Der Herr Kreismedizinalrat wird am Dienstag, den 18. ®M. d. Is., von 9 Uhr ab im hiesigen Kreishause Zprech- stundett halten.

8chlüchtern, den 12. Oktober 1932.

Der Landrat. I. v.: Duwe.

I-Rr. 4196. Unter Bezugnahme auf meine Verfügung W 13. Februar d. Is. — Nr. 622 — Lchlücht. Step Nr. 21 betr. Mitteilung der Besißer von Lchlacht- und Fleisch- Verkaufsstätten sowie von Händler- und Gastställen, er- uche. ich die Ortspolizeib^hörden, mir zum 1. Januar j. 3s. bie vorgekommenen Aenderungen mitzuteilen.

8chlüchtern, den 13. Oktober 1932.

i Der Landrat. 3. v.: Duwe.

KresZavZsRuff.

X=Rr. IV 21553 F. Die Herren Bürgermeister des Krei- ses, die noch mit der Beantwortung meiner Rundverfüg-

— I.-Ur. I 20593 F. — vom 6. ds. Mts. betr. Be- schäftigUng von Wohlfahrtserwerbslosen im Rahmen der s^ttesch!affenden Arbeitslosenfürsorge im Rückstand sind, werden hiermit an umgehende Erledigung erinnert.

Schlächtern, den 17. Oktober 1932.

Kreiswohlfahrtsamt. Dr. Müller.

Schweres Gtsenkahuuuglück in Frankreich.

Paris, 17. 10. Sonntagabend fuhr unweit des Bahn- W Terence (Departement Manche) ein vollbesetzter Per- Menzug in höchster Geschwindigkeit auf einen rangieren- Güterzug auf. Die ersten Wagen des Personenzuges und mehrere Wagen des Güterzuges wurden buchstäblich ^rkämmert. Sieben Reisende, 5 Männer und 2 Frauen, Milben als Leichen geborgen. 15 Reisende wurden schwer M?ht.

V In einem Berliner Abendblatt wurde berichtet, daß äMsbankpräfibent Dr. Luther angeblich vor einer Fort- Wang der Kontingentierlingspolitik warnt, weil dadurch Währungslage erschüttert werden könnte, hierzu wird ,^t: Die Reichsregierung stellt in Uebereinstimmung "'.'l der Reichsbank fest, daß eine Gefährdung der Währung W vorliegt.

Die Stahlhelmführer an Hitler

Berlin, 17. Oktober.

Wie die Pressestelle des Stahlhelm mitteilt, haben sich die B u n d e s f ü h r e r des Stahlhelm bereits am 5. Okto­ber an den Führer der NSDAP., Adolf H i t l e r, mit der Frage gewandt, ob er den von einem Teil der national­sozialistischen Presse gegen den Stahlhelm betriebenen Kampf billige. Hitler habe darauf antworten lassen, daß ihm von einem Kampf gegen den Stahlhelm nichts bekannt sei. Inzwischen sei es zu den bekannten blutigen Zu­sammenstößen in Hamburg gekommen, und in­folgedessen hätten sich die Bundesführer des Stahlhelm noch­mals an Hitler gewandt, er möge „dem Blutvergießen ein Ende bereiten".

In der Kundgebung der Stahlhelmbundesführer heißt es dann zum Schluß: „Die im Stahlhelm vereinten alten Frontsoldaten sind seit langen Jahren der inneren Ueber­zeugung, daß deutsches Blut wahrlich genug vergossen ist. Demgemäß sind im Stahlhelm alle Provokationen Anders­denkender seit Jahr und Tag verboten."

Popen in Dortmund

Der Kanzler gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen.

Dortmund, 17. Oktober.

Nach seiner Rede im Paderborner Schützenhaus begab sich Reichskanzler von Papen im Kraftwagen nach Wert, seiner Heimatstadt wo er seine Familienangehörigen kurz begrüßte. Darauf fuhr er nach Dortmund, um im Stadttheater vor Vertretern der westdeutschen Wirtschaft zu sprechen. Der Kanzler entwickelte dort etwa die gleichen Gedankengänge wie am Vormittag in Paderborn.

Zur Frage der Preisbildung beim notwendigen Schuh der nationalen Produktion erklärte der Reichskanzler, daß die Reichsregierung keinerlei ungerechtfertigte Preissteigerungen znlafsen werde.

Ganz allgemein müsse mit allem Nachdruck gefordert wer­den, daß auf dem Wege vom Erzeuger zum letzten Erzeuger die Spaime hes dliL das guß/rste fatflfe latorische Maß beschütt werde, denn nur so könne der Mittelstand auf die Dauer mit einer Aufrechterhaltung und Besserung seines Umsatzes rechnen.

Blutiger Wahlauftakt in Dortmund

Kommunisten überfallen zwei nationalsozialistische Zettel- verteiler. — Zwei Todesopfer, zwölf Schwerverletzte.

Dortmund, 17. Oktober.

Etwa -rov ^uniformierte Nationalsozialisten durchzogen am Sonnkagmorgen die nördlichen Stadtteile Dortmunds und verkeilten unter der dortigen Arbeiterbevölkerung Wahlzektel. Gegen 10 Uhr wurden sie von Kommunisten angegriffen, mit Steinen beworfen und auch beschossen. Die Polizei konnte die Streitenden trennen. Später kam es dann in der Bornstraße wieder zu Zusammenstößen. Die Polizei mußte hier die Streitenden mit der Schußwaffe und dem Polizeiknüppel trennen. Räch den bisherigen Feststel­lungen wurden ein Nationalsozialist und eine unbeteiligte Frau getötet, verletzt wurden 15 Personen schwer, darunter ein Polizeibeaml:n

Heuerkämpfe in Wien

Nationalsozialisten aus einem sozialdemokratischen verbands- Haus beschossen. — Vier Personen getötet und 15 verletzt.

Wien, 17. Oktober.

In dem Arbeitervorort Simmering tarn es am Sonn­tagvormittag zu einem blutigen Zusammenstoß. Als ein nationalsozialistischer Demonstrationszvg an dem sozialde­mokratischen Verbandshaus vorbeimarschierke, wurde er aus dem Verbandshause heraus beschossen. Es kam zwischen den beiden Parteien zu schweren Kämpfen, worauf die Polizei das ganze Viertel absperrte, um Zuzug fernzuhalten. Bei den Kämpfen wurden ein Polizeiinspekteur und drei Jta- tionalsozialisten getötet. Etwa 15 Personen, zum größten Teil Nationalsozialisten, wurden mehr oder weniger schwer verletzt. Die Polizei verhaftete im sozialdemokratischen Ver- bandshaus 45 Schutzbündler und beschlagnahmte 70 Ge- wehre.

Die UeugUederrmg der Landkreise endgüttigs akgeschlasse».

S-O- In einer Kleinen Anfrage der -eutschnationalen Land- tagsfrabtion war das Staatsminifterium gefragt worden, ob es bereit sei, -ie Rufteilung des Kreises Biedenkppf rückgängig zu machen, wie dies von der Bevölkerung ge­wünscht werde. Daraufhin hat der Reichskommissar Dr. Bracht geantwortet, daß die Neugliederung der Landkreise mit der die Verordnung vom 1. August 1932 ergänzenden Verordnung vom 27. September 1932 endgültig abgeschlos­sen worden ist.

— Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist Sonntag früh in Südamerika zu seinem Rückflug nach Deutschland aufge- stiegzn.

Der Reichskanzler in Westfalen Programmrede Papens vor den Vertretern der Wirtschaft.

Paderborn, 17. Oktober.

Reichskanzler von Papen hielt am Sonntagmittag in Paderborn die angekündigte Rede vor den Angehörigen aller Wirtschaftsstände und Berufe aus Westfalen, Heffen- Naffau und Hannover. Während der Kanzler in München in der Hauptsache über die politischen Absichten der Reichs- regierung gesprochen hatte, verbreitete er sich in Paderborn vornehmlich über die dringenden Wirtschaftsfragen. Er führte dabei folgendes aus:

„Die Relchsregierung ist tief durchdrungen von der Ver­antwortung für das Schicksal eines großen Kulturvolkes und von der Aufgabe, es durch einen dritten Winter mit Millionen von Arbeitslosen zu führen. Ihre Wirtschafts­politik kennt daher nur das vornehmste Ziel: Arbeit und Brot ja schaffen und dem Wiederanstieg der Wirtschaft die Bahn frei zu machen. Schon seit drei Jahren stehen die deutsche Wirtschaft und das deutsche Volk im härtesten Kampfe um ihre Existenz.

Wie lange soll dieser Kampf noch dauern? So fragt man uns heute. Er wird solange dauern, bis wir unsere ganze Freiheit wiedererlangt haben.

Der Wirtschaftskampf ist ein wichtiger Teil unseres nationalen Freiheitskampfes.

Seine Grundlage war die Aufrechterhaltung der Währung, sein Ziel die Befreiung von den Tributen. Denn der Aus­gang der Verhandlungen von Lausanne, der der deutschen Wirtschaft die Befreiung brächte von schweren, unerträg­lichen Belastungen und dem deutschen wirtschaftenden Men­schen wieder neuen seelischen Auftrieb gab, war die Vor­aussetzung, daß die Regierung von der Verteidigung gegen die Wirtschaftskrise nun zum Angriff, das heißt zur starken Anregung aller wirtschaftlichen Kräfte im Sinne einer Bes­serung der Lage, überging. Das war der führende Ge­danke im Wirtschaftsplan der Reichsregierung. Aber die Ueberwindung der Krise kommt nicht von selbst, sie verlangt jetzt eine

Miltetjlandspclitik der Tat

Die Staatsführung ist vorangegangen, sie hat den ersten Schritt getan und geeignete Hilfsmittel zur Krisenbe- kämvfung bereitgestellt. Die Wirtschaftsführung hat diesen Vorstoß mutig ausgenommen und wird ihn nun hoffentlich immer weiter treiben. Alle arbeitenden Deutschen sollten sich daran beteiligen. Wir glauben, daß der Appell an die per­sönliche Verantwortung und den persönlichen Wagemut auch der Allgemeinheit den größten und nachhaltigsten Nutzen bringt. In diesem Sinne ist das Wirtschaftspro- gramm der Reichsregierung auch von der Wirtschaft ver­standen worden und hat namentlich hier im Westen einen so großen unS1 starten Widerhall gefunden.

Aber unser Programm ist keineswegs nur für die Gro­ßen bestimmt, kein Programm für eine bestimmte Schicht der wirtschaft, es soll und wird allen Wirtschaftenden zu­gute kommen. Auch und gerade die mittleren und kleinen Betriebe werden durch die Maßnahmen der Reichsregierung gefördert und gestützt werden, denn was wir wollen, ist ausgesprochene Mikkelstandspolilik, ist ein wirtschaftlicher Wiederaufbau auf breitester Grundlage, der mittelbar und unmittelbar die gesamte Bevölkerung erfaßt.

Denn nur so sind die Opfer zu rechtfertigen, die wir in Durchführung unseres Programms vom Lande fordern müssen. Wir waren und sind immer bereit, A r b e i t s» beschaffungspläne zu diskutieren, die aus dem star­ken Dränge zu helfen entstanden sind. Wir haben doch nur die eine Verpflichtung, so viel und so rasch Arbeit zu beschaf­fen wie nur irgend möglich. Aber eine Vorbedin­gung müssen alle vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllen:

die Arbeiten müssen produktiv sein, sie dürfen Währung und Kredit nicht aufs Spiel setzen.

Die bisherigen Wirtschaftsmaßnahmen der Reichsregierung sind Uebergangsmaßnahmen. Sie gelten für eine Zeit von zwölf Monaten. Die Aufgabe, das ganze deutsche Wirt­schaftsleben wieder flottzumachen, läßt sich auf keine an­dere Weise lösen als auf diejenige, die wir gewühlt haben. Das schließt nicht aus, daß auch die öffentliche Hand, das Reich, die Länder und die Gemeinden sowie Reichsbahn und Reichspost durch Erteilung von Aufträgen tat­kräftig an der Wirtschaftsbelebung mitwirken. Diese Auf­tragserteilung soll sich insbesondere auch, soweit praktisch durchführbar, auf die mittleren und kleinen Betriebe er­strecken, denn das ist

rasches und wagemütiges Handeln

Oeffentliche Auftragserteilung wird insbesondere dort in Frage kommen, wo die Wirtschaftsnot Ausmaße angenom­men hat, die über den allgemeinen Durchschnitt weit hin­ausgehen. Im erfreulichen Gegensatz zu der Entwicklung des Arbeitsmarktes im September des vorigen Jahres kön­nen wir in diesen: Jahre eine Nettoabnahme der Arbeits- lofenzahl um 123 000 Arbeitslose verzeichnen. Eine weitere konkrete Tatsache für die Besserung der Wirtschaftslage be­steht darin, daß seit der Verkündung der wirffchaftspoliti- schen Maßnahmen der Reicksregierung der Kurs der Wertpapiere, die an den 'Börsen gehandelt werden um etwa 15 Prozent, d. h. um rund 2% Milliarden RM gestiegen ist. Dabei handelt es sich hier durchweg um reine Anlaaekäufe, au deren Finanzierung gehortete Noten.