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M. 122 (J. Blatt)

Dienstag, den 11. Oktober 1932

84. Jahr«.

Amtliche Bekanntmachungen

Stadt Schlüchtern.

Gffentl. Aufforderung der Bürgersteuer 1932

i.

Die Stadt Schlüchtern erhebt für das letzte Viertel des Kalenderjahres 1932 (Oktober—Dezember 1932) eine Vür- gersteuer in Höhe von 100 v. h. des Landessatzes. Die Berechnung der Bürgersteuer 1932 erfolgt nach Maßgabe des § 3 der Verordnung zur Durchführung der Bürger- steuer 1932 vom 9. September 1932 (NGBl. I S. 438). hiernach ist der Gesamtbetrag der Bürgersteuer 1932 aus dem Gesamtbetrag der Bürgersteuer 1931 mit folgenden Maßgaben zu berechnen:

1) Der Ehefrauenzuschlag (50 v. h. des Steuersatzes des Mannes) bleibt außer Ansatz.

2) von dem Betrage der Bürgersteuer 1931 (ohne Ehe­frauenzuschlag) ist für die Bürgersteuer 1932 die Hälfte anzusetzen.

3) Der aus Nr. 1 und 2 sich ergebende Steuerbetrag wird Mm 25 v. h. gesenkt, also nur in Höhe von 3/< erhoben,

II.

Der Bürgersteuer 1932 unterliegen grundsätzlich alle Per­sonen, die am 10. Oktober 1931 über 20 Jahre alt waren und an diesem Tage im Bezirk der Gemeinde ihren Wohn­sitz (oder mangels eines inländischen Wohnsitzes ihren ge- wöhnlichen Aufenthalt) hatten.

III.

Die Bürgersteuer 1932 wird von denjenigen unter II fallenden Personen, denen für das Kalenderjahr 1932 von der unterzeichneten Gemeinde eine Steuerkarte ausgestellt worden ist, im Wege des Lohnabzuges erhoben.

IV.

b) laufend Unterstützung aus der öffentlichen Fürsorge er- '

halten,

c) Renten aus der reichsgesetzlichen Sozialversicherung em­pfangen, wenn ihr gesamtes Jahreseinkommen 900 UM.

nicht übersteigt,

d) Zusatzrente nach § 88 des Reichsversorgungsgesetzes pfangeni

ferner sind befreit:

e) Personen, deren gesamte Iahreseinkünfte (das ist

1 auf ein Jahresergebnis umgerechnete Betrag des

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der

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l'eitslohns, der bei der auf die Fälligkeit folgenden Lohnzahlung zu zahlen ist, zuzüglich des sonstigen Ein­kommens) im Kalenderjahr 1932 500 UM. nicht über- st-igen- diese Befreiungsvorschrift gilt nicht für Per­sonen, deren landwirtschaftliches usw. vermögen, Grund­vermögen und Betriebsvermögen unter Zugrundelegung der Einheitswerte vom 1. Januar 1931 5000 UM. übersteigt.

Schlüchtern, den 4. Oktober 1932.

Der Magistrat: Fenner.

Die Arbeitgeber-werden hiermit aufgefordert, die Bür- -!» 1932 in gleichen Teilbeträgen von den arbeit- jammern einzubehalten und zwar bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn gezahlt, wird, für Zeiträume:

a) von mehr als einer Woche: in Z Teil be tr ä ge n, und zwar am 1 0. der Monate Oktober, No­vember und Dezember 1 9 3 2,

b) von nicht mehr als einer Woche: in 6 Teilbeträ­gen, und zwar am 1 0. und 24. der Monate Oktober und November 1 932 sowie am 1 0. und 2 8. Dezember 19 3 2.

Die Berechnung geschieht in folgender Weise:

1) Auszugehen ist von dem Gesamtbetrag der Bürger­steuer 1931 ohne den Zuschlag für die Ehefrau, der auf Seite 4 Abs. 1 Satz 2 der Steuerkarte 1932 von dem Arbeitnehmer angefordert worden ist.

2) Der einzelne einzubehaltende Teilbetrag belauft sich bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn gezahlt wird für Zeiträume

a) von mehr als einer Woche aus V«,

b) von nicht mehr als einer Woche Vi« der Gesamtbetrages der Bürgersteuer 1931 ohne den Zu- schlag für die Ehefrau (Nr. 1).

Der Arbeitgeber hat die einbehaltenen Bürgersteuer- öeträae binnen folgender Fristen an die Stadtkasse Schläch­tern, postschechkonto 27 450 Frankfurt a; M. abzuführen: soweit die Bürgersteuer von der Gemeinde angefordert ist, in der die den Lohn zahlende Betriebsstätte liegt: für Lohnzahlungen in der Zeit narrt 1. bis zum 15. eines Ka­lendermonats : bis zum 20. dieses Kalendermonats, für Lohnzahlungen in der Zeit vom 16. bis zum Schluss eines lialendermonats: bis zum 5. des folgenden Kalender- mmats. i

Aenderung der Reichsiagswahttreise

Die neue preußische Verwaltungsbezirksgliederung.

Berlin, 10. Oktober.

Durch Verordnung des preußischen Staatsministeriums über die Neugliederung von Landkreisen hat sich die Zuge­hörigkeit verschiedener Gemeinden zu den Reichstagswahl­kreisen verschoben. Der Aufzählung der zu Wahlkreisen zusammengefaßten Verwaltungsbezirke in der „Wahlkreis­einteilung", der Anlage zum Reichswahlgesetz, ist, sofern sich im einzelnen aus ihr nichts anderes ergibt, die Bedeutung beizumessen, daß diese Bezirke in ihrem jeweiligen Bestände den Wahlkreis bilden.

Infolge Zuteilung zu einem anderen Regierungsbezirk wählen in einem neuen Regierungsbezirk und damit in j&em ^

Stadt Raudten und Landgemeinden Gaffron, Oueisien, Brodelwitz, Töfchwitz, Mlissch, Ober-Dammer, Alt-Raudten und Zedlrtz (bisher Kreis Steinau, Reg.-Bez. Breslau und Wahlkreis Nr. 7 — Breslau —) nunmehr Kreis Lüben, Reg.-Bez. Liegnitz und Wahlkreis Nr. 8 (Liegnitz).

Landgemeinde Rostersdorf (bisher Kreis Steinau, Reg.- Bez. Breslau und Wahlkreis Nr. 7 — Breslau —) nun­mehr Kreis Glogau, Reg.-Bez. Liegnitz und Wahlkreis Nr. 8 (Liegnitz).

Landgemeinden Hehlingen und Heßlingen (bisher Kreis Gardelegen, Reg.-Bez. Magdeburg und Wahlkreis Nr. 10 — Magdeburg —) nunmehr Kreis Gifhorn, Reg.- i

ZusammenkunsiHerriot-MacOonald?

Die Aussichten für die Mächke-Konferenz wieder unklar. —

Frankreich macht Schwierigkeiten.

Paris, 10. Oktober.

Die Vorbereitungen für die Fünf-Mächte-Sonferen; sind auf neue Schwierigkeiten gestoßen. Unter Bezugnahme auf die englischen Mitteilungen über die Zustimmung Deutsch­lands und Frankreichs zu dem Konferenzplan wird jetzt von französischer Seite zur allgemeinen Ueberraschung erklärt, es treffe nicht zu, daß die französische Regierung England ge­antwortet habe, sie stehe einer Beratung über die Gleich- berechligungssrage günstig gegenüber.

Anscheinend ist man in maßgebenden Kreisen Frank­reichs der Ansicht, daß der ursprüngliche MacDonaldsche Plan, eine Vierer- oder Fünferkonferenz nach London einzuberufen, nicht mehr besteht, und daß im Falle einer Fortführung der Verhandlungen hierüber die französische Regierung darauf bestehen würde, daß diese Beratung in Genf stattfindet!

Laut Havas gehen die Verhandlungen zwischen Paris und London über „nützliche Maßnahmen zur Wiederauf­nahme der Arbeiten der Abrüstungskonferenz" weiter. Der englische Botschafter Lord Tyrrell stattete dem franzö­sischen Ministerpräsidenten Herriot zweimal einen Besuch ab. Es sei natürlich, heißt es in dem Havasbericht über diese Unterredung, daß die englische Regierung die Ansicht Her- riots über die geplante Londoner Konferenz kennenlernen wollte. In französischen Kreisen werde vollkommene Dis­kretion gewahrt, aber es verstehe sich von selbst, daß der Standtpunkt Herriots, der gesamte Fragenkomplex der Rü- stungsgleichheit und der Sicherheit müsse auf der gegen­wärtigen Abrüstungskonferenz unter Beteiligung aller „interessierten Staaten" behandelt wer" den, unverändert geblieben sei.

Denn MacDonald einen vorherigen Meinungsaus- laufch mit herriot für notwendig erachte, wie dies die eng- lische Presse ankündigt, würde Herriot gern zu diesem Zweck nach London kommen. Aus englischer Quelle versichere man fogm. ?a^ d^se Begegnung der beiden Ministerpräsidenten für nächste» Mittwoch ins Auge gefaßt sei. Es sei im Augenblick unmöglich, so schließt die Havasauslassung, in Paris eine Bestätigung dieser Nachricht zu erhalten, die jedoch wahrscheinlich klinge.

Weiter hatte Herriot eine

Unterredung mit Henderson, dem auf der Durchreise nach Genf in Paris befindlichen Vor­sitzenden der Abrüstungskonferenz. Die amtliche, über die Unterredung herausgegebene Mitteilung lautet: Im Ver­lauf der Aussprache wurden verschiedene Fragen geprüft, die auf dem Programm der nächsten Sitzungen des Büros der Abrüstungskonferenz stehen, um die Fortsetzung des unternommenen Werks zu erleichtern.

Bez. Lüneburg

^ahlkreis Nr. 15 (Osthannover).

Landgemeinde Änderten (bisher Kreis Burgdorf, Reg.- Bez. Lüneburg und Wahlkreis Nr. 15 — Osthannover —) nunmehr Kreis und Reg.-Bez. Hannover, Wahlkreis Nr. 16 (Südhannover-Braunschweig).

Landgemeinde Oiste (bisher Kreis Hoya, Reg.-Bez. Hannover, Wahlkreis Nr. 16 — Südhannover-Vraun- ; hr Kreis Verben, Reg.-Bez. Stade und ahlkreis Nr. 15 (Osthannover).

Genfer Organifaiionsfragen

Wahl eines Angehörigen der kleinen Staaten zum General­sekretär.

Genf, 10. Oktober.

schweig —)

Wahlkreis 5

nunmel

V.

von den Personen, die vom Finanzamt für das Kalen- ötzrjqhr 1930 (oder für den in diesem Jahr endenden. Ltenerabschnitt) zur Einkommensteuer veranlagt worden

wird die^Bürgersteuer durch besonderen Bescheid an- «efordert.

Stadt Elbingerode-Harz und Landgemeinden Elend, Königshof, Rothehütte und Gutsbezirk Harz, Anteil Kreis Jlfeld, Forst (bisher Kreis Jlfeld, Reg.-Bez. Hildesheim und Wahlkreis Nr. 16 — Südhannover-Braunschweig —) nunmehr Kreis Wernigerode, Reg.-Bez. Magdeburg und Wahlkreis Nr. 10 (Magdeburg).

Die übrigen Stadt- und Landgemeinden des bisherigen Kreises Jlfeld, die nicht in den neugebildeten Kreis Werni­gerode eingegliedert worden sind (bisher Reg.-Bez. Hildes­heim und Wahlkreis Nr. 16 — Südhannover-Braun­schweig —) nunmehr Kreis Grafschaft Hohenstein, Reg.- Bez. Erfurt und Wahlkreis Nr. 12 (Thüringen).

Die Landkreise Grafschaft Schaumburg und Wetzlar haben zwar ihre Regierungsbezirke gewechselt, wählen aber in ihren alten Wahlkreisen Nr. 17 (Westfalen-Nord) und Nr. 19 (Hessen-Nassau), weil sie als zu diesen Wahlkreisen gehörig in der Wahlkreiseinteilung des Reichswahlgesetzes namentlich aufgeführt find.

Die Beratungen über die Reorganisation der obersten Leitung des Völkerbundsrates ziehen sich sehr in die Länge. Es scheint sich jetzt im Ausschuß eine Mehrheit dafür her­ausgebildet zu haben, die Zahl der Untergeneralsekretäre von drei auf vier zu erhöhen. Die kleinen Staaten sollen in der Mehrzahl damit einverstanden sein, daß die vier Un­tergeneralsekretäre

von den Vertretern der Großmächte ein­genommen werden, wenn ihnen der Posten des General­sekretärs oder des stellvertretenden Generalsekretärs zuge- sichert wird.

Die Kabinette des Generalsekretärs, seines Stellvertre­ters und der Untergeneralsekretäre sollen künftig einge­schränkt werden. Den Vertrag des Generalsekretärs will man auf zehn Jahre, des Stellvertreters auf acht Jahre und der Untergeneralsekretäre auf sieben Jahre abschließen. Sehr wichtig scheint in der geplanten Neuordnung der Grundsatz zu sein, daß innerhalb der höchsten Leitung jeder Staat höchstens durch zwei seiner Staatsangehörigen vertreten sein darf.

Die Reform ist für Deutschland annehmbar, wenn dem deutschen Unkergeneralsekretär ein der Bedeutung Deutsch­lands entsprechendes Arbeitsgebiet zugewiesen wird.

der

VI.

Die Höhe der Vürqersteuer richtet sich nach der Höhe "er Einkommens im Jahre 1930. Die Vürqersteuer betrügt, »lk der Steuerpflichtige für 1930 zur Einkommensteuer (ob« zum Steuerabzug vom Arbeitslohn) tatsächliche nicht isttongezogen worden ist, 1.12 VM.

We Beitreibung nichtgezahlter Steuerbeträge erfolgt im Deqe des VerwaltUngszwangsverfahrens.

VII.

Gefreit vom jeweils fälligen Teilbetrag sind insbeson- o^re die Personen, welche an dem betreffenden Fälligkeits-

Q) Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung empfangen,

Englische konservative gegen russisch! englischen Konservativen Partei nah: die Regierung aufgefordert wird, Ml

russische Einsuhr. Die Konferenz ’ hm eine Resolution an, in

der die Regierung aufgefordert wird, Maßnahmen gegen die fort­gesetzte Einfuhr russischer Waren zu ergreifen.

— Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist heute abend kurz nach 22 Uhr zu feiner 8. Südamerikafahrt aufgestiegen. Die ; Führung hat Kapitän Lehmann. An Bord befinden sich 12 Passagiere, darunter Ministerialdirektor Brandenburg, ferner der Generaldirektor der Reichsbahngesellschaft Dr. Dorpmüller , und Konteradmiral Settle, der Sieger im letzten Gordon-Ben- [ nett-Rennen der Lüfte.

— In der Nacht zum Sonntag kam es in Lohrsdorf bei ! Bad Neuenahr zu einer schweren Schlägerei zwischen Natio- ‘ nalsozialisten und Bewohnern des Ortes, in deren Verlauf ein junger Mann aus Lohrsdorf getötet und drei weitere. Ein- wohner von Lohrsdorf verletzt wurden. i

Sparvörschläge des Finanzausschusses

Berlin, 10. Oktober.

Wie verlautet, sind die Beratungen des von Reich und Ländern eingesetzten Finanzausschusses, der sich mit den Möglichkeiten und Ersparnissen zur Besserung der Haus­haltslage beschäftigen sollte, unter dem Vorsitz von Mini­sterialdirektor Olscher vom Reichsfinanzministerium soweit gediehen, daß seine Vorschläge den Länderregierungen zu­geleitet werden können. Nach der Stellungnahme der Län­derregierungen wird der Ausschuß wiederzusammentreten, um seine endgültigen Ergebnisse zu formulieren.

— ponce (Portorico), 10. Oktober. Bei einem Zusam­menstoß zwischen Polizisten und Mitgliedern der National- garde wurden in der Stadt Humacao zweihundert Schüsse gewechselt, durch die vier Pollziften und der Distriksleiter getötet, viele Personen verwundet wurden.