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5 Amtliche Bekanntmachungen

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'’ verordnnug über bic Uenmahl des Reichstags. “ Kam 20. September 1932

Auf Grund des § 6 des Ke ichs Wahlgesetzes Dom 6. März 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 159) wird verordnet:

b: Die Hauptwahlen zum Reichstag finden am 6. Nooem- ber 1932 statt.

Berlin, den 20. September 1932.

Der Reichspräsident, gez. von Hindenburg.

^ Der Reichsminister des Innern, gez. Freiherr von Gayl.

ei . * in wird veröffentlicht!

h Schlächtern, den 5. Oktober 1932.

H Der Landrat. I. D.: Vuwe. m ' ---------------------

er 1. IX. Rr. 226. Zeitungsnachrichten zufolge hat in letzter Zeit in den dem Regierungsbezirk Rassel benachbar­ten Gebieten das Auftreten von herumziehenden Bären­führern mehrfach Unzuträglichkeiten im Gefolge gehabt. Rb- i gesehen davon, daß sich die Bären infolge mangelhafter Füt- 11 i terung und Pflege meist in einer das menschliche Empfinden ^ { verletzenden Verfassung befinden, auch Tierquälereien zu be- s obachten sind, bedeutet der Gewerbebetrieb dieser Leute un»

6 ; ter denen sich oft unsichere Elemente befinden, häufig eine Gefahr für die öffentliche Licherheit. Ruch aus vrterinär- 2 polizeilichen Gründen gibt das Auftreten der Bärenführer, ; die oft noch! andere Tiere - Hunde, Rffen. Ziegen — mit- >h ; führen, zu ernsten Bedenken Veranlassung. Die Trüpps, die an; von Grt zu Grt ziehen, können sehr leicht zur Verschleppung h i und Verbreitung von Tierseuchen z. B. Tollwut Maul- und £ s Klauenseuche. beitragen. Aus diesen Gründen sind hier in bet* den letzten Iahren für derartige Ichaustellungen, die fast I nur von Ausländern (Türken) veranstaltet werden. Wan- M derorwerbescheine weder ausgestellt noch- für den hiesigen E öezirh^qussgedehnt. worden. Trotzdem.sinh in letzter Zeit auch J im Regierungsbezirk vereinzelt berumzi-hende Bärenführer K beobachtet worden. Db sie ihr Gewerbe hier auch ausgeübt haben, ist allerdings nicht bekannt geworden jedoch bestimmt I anzunehmen. In einem Ort- war unter Bewohnern durch einen wildgewordenen und entlaufensn Bären eine starke I Erregung hervorgerufen worden.

;r| Ich sehe mich deshalb zu dem Ersuchen veranlaßt. die | Vrtspolizeibehörden darauf hinzuweisen, daß nach § 60 a J der Gewerbeordnung derartige Schaustellungen ihrer Lr- M laubnis unterliegen. Da ich entschlossen bin. gegenüber An» I tragen auf Erteilung oder Rusdehnung von Wandergswerbe- M scheinen für solche Vorführungen grundsätzlich eine ableh- W nende Stellungnahme zu bewahren, entfällt, in den meisten Fällen von vornherein schon die Möglichkeit der Erteilung I der ortspolizeilichen Erlaubnis. Insoweit sie aber aus» feil nahmsweise bei vorliegen eines für den Regierunasbezirk AM aültr^en (ausgedehnten) Wandergewe^b sch ins zulässig hin W sollte ist mit Strenge darauf zu achten. daß den sicherheits- I wlizeilicben, sodann aber auch den tierpflegerischen Er- M ssrdernissen entsprochen wird.

Rassel, den 26. Februar 1929.

Der Regierungspräsident, gez. Dr. Friedensburg.

M Verstehende Verfügung wird den Grtspöftzeibehörden er» |n«ut zur genauen Beachtung mitgeteilt.

M Schlüchtern, den 29. September 1932.

M Der Landrat. I. v.: Duwe.

M VieienigeN Ortspolizeibehörden, welche die Kataster« .lütter über die gewerblichen Anlagen noch vorgelegt haben, werden an deren sofortige Einsen- JW erinnert. (Verfügung Dom 18. Juli 1029 — Nr. 6119 M^ dGlücht. Ztq. Nr. 87).

Fehlanzeige ist erforderlich.

I Schlächtern, den 3. Oktober 1932.

Der Landrat. I. v.: vuw-

^an-wlrtsckaftsfchule Kchlücklev«.

M ver Unterricht qn der hiesigen Landwirtschaftsschule v?» Msinnt für die Mädchenklasse am Donnerstag, den 3. Nov. IM2 und am Dienstag, den 8. Nov. d., Js. für die Kna= ^■h^Iaffen. Rnmeldungen sind unter Beibringung des Ge- ^TNs», Leumunds- und letzten Schulzeugnisses bis zum,24. IWber 1932 an den Unterzeichneten zu richten, der jede Jhuinfette Auskunft gerne erteilt.

4 Der Direktor: Müller, Landwirtichaftsrat.

M ♦

1 I-Nr. 4242 K A. vorstehende Bekanntmachung wird gSit veröffentlicht. Ich ersuche die foerren Bürgermeister R'Elelbe ortsüblich bekannt machen zu lassen und auch pec- für den Besuch- der Schule zu werben.

I Schlächtern, den 4. Oktober 1932.

Der Vorsitzende des Krdsausfd’uflcs. I. .: preich

Hindenburg im Rundfunk

Dank für die Glückwünsche. — Aufruf zur Einigkeit und Opferbereitschaft.

Berlin, 5. Oktober.

Reichspräsident von Hindenburg sprach im Rundfunk seinen Dank für die Glückwünsche zum 85. Geburtstag aus. Die Ansprache des Reichspräsidenten, die auf alle Sender übertragen wurde, lautet:

„Zur Vollendung des 85. Lebensjahres find mir aus allen Teilen des Reiches und auch von den Deutschen jenseits unserer Grenzen zahlreiche Glückwünsche zugegangen. All diese Grütze und Gaben von Groß und Klein, von Reich und Arm haben mich tief gerührt. Ich habe diese vielen Zeichen persönlichen Gedenkens zugleich als Beweis treuer vaterlän­discher Gesinnung und Verbundenheit begrüßt.

Mit besonderer Befriedigung habe ich auch davon Kennt­nis erhalten, daß der Ruf der Hindenburg-Spende, die meinen alten kriegsbeschädigten Kameraden und ihren Hinterbliebenen in Fällen der Not bisher so segensreich ge­holfen hat, guten Widerhall gefunden und neue Mittel zu diesem Zweck erbracht hat. So danke ich denn heute von ganzem Herzen allen, die meiner gedacht, die in meinem Sinne vielen Bedürftigen Hilfe gebracht und die mich durch das Gelöbnis treuer Mitarbeit am Wiederaufbau des Vater- landes refreut haben.

Wir stehen vor schweren Aufgaben. Nach außen ringen wir um unsere Freiheit und unser Recht, im Innern um Ar- best und Brot. Räch wie vor wird es mein Ziel sein, als gerechter Sachwalter des gesamten Volkes, über den Parteien stehend, alle Deutschen hierfür zusammenzuschließen. Ich baue dabei auf den gesunden Sinn des deutschen Volkes, dessen Geschichte lehrt, daß es sich auch in früheren Zeiten der Rot und Gefahr einig hinter eine starke und von natio­nalem Willen beseelte Führung gestellt hat. Es geht nicht um die Anschauungen und Wünsche von Personen, Gruppen und Parteien, es geht um das Vaterland, es geht um Deutsch­lands Zukunft! Dieser zu dienen, für sie Opfer zu bringen, muß der Wille jedes deutschen Mannes, jeder deutschen Frau sein! Wer in dieser Erkenntnis zu mir steht und hilft, hat mir die beste Gebürlskagsfreüd^ibereitst. In Stetem Sinne: * Vorwärts mit Gott!"

Mut des HtMm Landtags adgclehal.

Herabsetzung der MinistergehAler auf 12000 RM.

Darm stobt, 5. 10. Der hessische Landtag beriet ge- ' ftern den sozialdemokratischen Antrag auf Auflösung des ; Landtags und Neuwahlen am 6. November. Da vorher ■ der nationalsozialistische Antrag, die Zahl der Abgeorbne» ten auf 35 herabzusetzen, gegen die Stimmen der National­sozialisten und der Deutsch>nationalen abgelehnt worden mar, verließen die Nationalsozialisten bei der Abstimmung über den sozialdemokratischen Ruflösungsantrag den Sitz­ungssaal. Für den Antrag stimmten nur Sozialdemokraten und Kommunisten, dagegen das Zentrum. Da infolge des Auszuges der Nationalsozialisten die notwendige Zweidrit- telrnehrheit der Rbgeordneten nicht mehr vorhanden war, ist der Antrag abgelehnt.

vorher hatte der Landtag einstimmig die Herabsetzung der Ministergehälter auf 12000 RM. und den Wegfall der Rufwandsentschädigung beschlossen. - Für den sozial- demokratischen Romproniißantrag, die Zahl der Abgeorb» neten auf 56 Herabzusetzen, stimmten lediglich Sozialdenro- kraten, Kommunisten und die zwei Bürgerlichen.

Sorgen des Budgets

" ' Ungestörte Finanzlage des Reiches.

Berlin, 5. Oktober.

Der von der Länderkonferenz eingesetzte Ersparnis­ausschuß hat verschiedentlich Sitzungen abgehalten und wird > seine Arbeiten auch noch fortsetzen. Die Anregungen, die sich dabei ergeben, werden jedoch nicht als Beschlüsse nach außen [ in Erscheinung treten, sondern solche Ersparnismöglichkeiten : werden zwischen Reich und Ländern eingehend beraten und, - wenn sie durchführbar erscheinen, sofort in die Tat umgesetzt werden. Die Reichsregierung legt allerdings auf weitere Ersparnisse größten Wert, weil sie unter allen Umständen die Notwendigkeit vermeiden will, neue Einnahmequellen zu erschließen.

Die größte Sorge bereitet die Betreuung der Erwerbs­losen und insbesondere der Gemeinden, denen die Arbeits­losen zum großen Teil zur Last fallen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Wulert, hat kürzlich das Pro­gramm seiner Organisation in Weimar entwickelt. Er hat in letzter Zeit auch direkte Verhandlungen mit dem Reichs- finanzminister über dieses Programm gehabt, die gleichfalls noch nicht zum Abschluß gekommen sind.

Jedenfalls bereitet die Junehaltung des durch Notver- ordnung festgestellten Reichshaushalts für das laufende Rech­nungsjahr noch große Schwierigkeiten. Bei dieser Ungewiß­heit ist es selbstverständlich, daß sich der Etatsentwurf für ‘ das nächste Jahr noch im Stadium der ersten Vorarbeiten befindet, während er in früheren Jahren um diese Zeit manchmal schon recht weit fortgeschritten war. *

Sicherung des Wahlkampfes

preußischer Runderlaß.

Berlin, 5. Oktober.

Der preußische Innenminister weist in einem Runderlaß die Nachgeordneten Behörden aus Anlaß der Reichstagswahl im 6. November auf folgendes hin:

„Die Polizei hat durch vorbeugende Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Wahlvorbereitungen und der Wahlakt selbst ungestört vor sich gehen. Allen Versuchen, Wahlver­sammlungen oder die Wahlhandlung zu stören, und dadurch bie in der Verfassung gewährleistete Wahlsreiheit zu beein­trächtigen, ist auf das schärfste entgegenzutreten.

Die Bersammlungs- und preßpolizeilichen Bestimmungen der Notverordnungen behalten auch während der Wahlzeit volle Geltung. Bei ihrer Anwendung ist alles zu vermeiden, was den Anschein kleinlicher oder unterschiedlicher Hand­habung hervorrufen könnte:

der in sachlichem und anständigem Rahmen gehaltene Wahlkampf darf nicht behindert werden.

Gegen Verhetzung und Terror, gegen Beschimpfungen und Verleumdungen ist dagegen von den zur Verfügung stehen­den polizeilichen Handhaben in vollem Umfange tatkräftig Gebrauch zu machen.

Die Polizeiverwalter haben, sobald Anlaß zur Besorgnis besteht, daß es zu erheblichen Störungen kommen könnte, alle zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebotenen Maßnahmen zu treffen und nötigenfalls rechtzeitig die Gestellung der erforderlichen Polizeikräfte zu beantragen. Bei Versammlungen größeren Umfangs, zu denen auswärtige Teilnehmer erwar­tet werden, ist auf geeignete Sicherung der Anmarschwege zu achten. Zur Ueberwachung und zum Schutze der Wahlpro­paganda auf dem Lande eignen sich besonders Streifen der Landjägerei auf Dienstkraftwagen. Von besonderer Bedeu­tung ist es, daß für den Fall unerwarteter größerer Aus­schreitungen an den zuständigen Schutzpolizeidienstorten ge­nügend starke Polizeikräfte abrufbereit sind.

perfouensahrten auf Lastkraftwagen sind nicht mehr wie früher-anmeldepfüchtig.—Soweit sie die Form des Aufzugs annehmen, wären fie wegen des damit zwangsläufig ver­bundenen politischen Charakters verboten. Im übrigen kön­nen fie gegebenenfalls von den Polizeibehörden beschränkt und verboten werden."

In dem Runderlaß wird dann weiter darauf hinge­wiesen, daß bei Störung von Versammlungen durch poti» Lisch« Gegner, die sich frühzeitig in großer Zahl im Ver­sammlungslokal eingefunden haben, die Veranstalter bei der Geltendmachung ihres Hausrechts zu unterstützen sind. Die Auflösung der Versammlung müsse immer das letzte Mittel sein. ,Lur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ord­nung in Wahlversammlungen" — so heißt es dann weiter — »haben sich auch

Stichproben zwecks DurMuchung nach Waffen

bei den Versammlungsbesuchern gut bewährt."

Eine ernste und nachdrückliche Warnung muß an die Parteien und politischen Organisationen gerichtet werde«, daß sie ihre Anhänger von Störungen und gewaltsamen Be­hinderungen von Veranstaltungen Andersgesinnter zurück- heckten. Parteien und Organisationen, deren Anhänger gleich­wohl offenbar planmäßig die Verfammlungstätigkeit ihrer polittschen Gegner in ungesetzlicher Weise behindern und stören, müssen damit rechnen, daß aus ihrem Verhalten möglicherweise auf Umstände geschlossen werden kann, die ein vorbeugendes Verbot der von ihnen selbst geplanten Veranstaltungen rechtfertigen würden.

Bei Prüfung der Frage, ob bei Plakaten, Flug­blättern und Flugschriften der Tatbestand der Aufforderung oder Anreizung zu Gewalttätigkeiten gegeben ist, ist zu berücksichtigen, daß es nicht auf die Absicht des Urhebers, sondern auf den Eindruck ankommt, den der Durchschnittsleser erhält, und daß während dieses Wahl­kampfes der Fall der anreizenden Wirkung viel eher ge­geben fein wird als in politisch ruhigen Zeiten.

Der Minister ersucht die Landespolizeibehörden, die Führer der polittschen Parteien und Organisationen in per- sönlicher Fühlungnahme und mündlicher Besprechung auf die erlassenen Richtlinien hinzuweisen und erwartet, daß auch von den Parteien alles geschieht, um Störungen des Wahlkampfes, Zusammenstöße und Ausschreitungen auszu- schttehen.

Deutschland zur Konferenz eingeladen

Berlin, 5. Oktober.

Der englische Botschafter in Berlin übermittelte in einer Unterredung mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. von Bülow, die englische Einladung an die Reichsregie- rung zur Fünf-Mächle-Konferenz in London.

Verhandlungen über Rheinbrückenbau.

Ueber die Finanzierung des Baues der Rheinbrücken bei Marau und Epeyer fand eine Besprechung unter dem Vorsitz des Reichs­verkehrsministers statt, an der von badischer Seite Finanzminister Dr. Matthes, von bayerischer Seite Staatsrat Schäffer sowie die Reichsbahngesellschaft und die Vertreter der beteiligten Reichsstel­len teilgenommen haben. Allseitig kam der feste Wille zur Durch­führung des Baues auch dieser Brücken gemäß dem Vertrage vom Mai zum Ausdruck.