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Schlüchterner Zeitung

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preußischer Landtag

Gemein-ewahlen am 6. November?

Berlin, 24. September.

Die Freitag-Sitzung des Preußischen Landtags wird von Präsident K e r r l um 10.15 Uhr eröffnet. Es kommt gleich nach Eröffnung zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Nationalsozialisten Kube und dem Deutsch- vationalen Steuer, die sich gegenseitig der Unwahrheit zeihen.

Auf Antrag des Abg. Winzer (Soz.) wird ein auf einen sozialdemokratischen Urantrag zurückgehender Antrag des Wohnungsausschusses ohne Aussprache angenommen, der sich mit den Mietsverhältnissen der alten Stadtvogtei zu Berlin beschäftigt.

Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein. Als erster Punkt stehen zur Beratung die Anträge der Kommu­nisten, des Zentrums und der Rationalsozialisten auf Straf- unkerbrechung für politische Gefangene.

In der Abstimmung wird der nationalsozialistische An- frag über die Strafunterbrechung bzw. weitere Richkvoll- streckung von Freiheitsstrafen oder Reststrafen von nicht mehr als sechs Monaten angenommen. Der gleichlautende Zentrumsantrag ist damit erledigt. Ebenso wird der kom­munistische Antrag auf Durchführung der Landtagsentschlie- ßung vom 16. Juni angenommen. Auch der sozialdemo- kratische Ankrag über die Rachprüsung aller Sondergerichts- urteile und Herabsetzung unverhältnismäßig schwerer Stra­fen findet Annahme.

Bestätigt wird ein Antrag des Beamtenausschusses, der den Reichskommissar ersucht, bei der Durchführung der Ver­ordnung über die Neugliederung von Landkreisen dafür zu sorgen,

daß die ausgesprochenen Kündigungen von Angestellten der Landkreise und Amtsgerichte sofort rückgängig ge- macht werden,

im Einvernehmen mit den Angestelltenräten und Gewerk­schaften die Unterbringung in anderen Stellen durchgeführt wird und Dauer-Angestellte gegen ihren Willen nur unter Bewilligung der gesetzlichen Ruhegelder entlassen werden. Ausscheidende Angestellte sollen auf eine Abfindungssumme Anspruch haben.

Das Haus beschäftigt sich dann mit Anträgen des Han­delsausschusses über Bergbaufragen. Die vom Ausschuß vor- geschlagenen Anträge werden vom Landtag bestätigt. Das Staatsministerium wird ersucht, die Bestimmungen zum Schutze des Lebens der Bergarbeiter in aller Schärfe an= zuwenden. Durch eine Verfügung sollen die gesetzlichen Betriebsvertretungen ermächtigt werden, bei dringender Ge­fahr für Leben und Gesundheit der Bergarbeiter bestimmte Arbeitsstellen stillzulegen, bis die Entscheidung der Aufsichts­behörde herbeigeführt ist.

Das Haus geht dann zur zweiten Beratung des na­tionalsozialistischen Gesetzentwurfs über die Vorverle­gung der Gemeindewahlen auf den 6. Rovember über, im-einzelnen sollen nach dem neuerrAritrsg-dE-NsriSttsl- s0zialisten außer den Gemeindeparlämenten auch die Pro- vinziallandtage, Kommunallandtage und Kreistage gewählt werden.

Abg, B r ü ck n e r (Natsoz.) begründet den Antrag un­erklärt, Reaktion und Sozialdemokratie ständen in einer merkwürdigen Einheitsfront gegen die Neuwahl. Der Redner wendet sich gegen das Wort von der schwarz-brau­nen Koalition und erklärt, es könne höchstens eine braun­schwarze geben, in der braun die Führung haben würde. Abg. Hensen - Godesberg (Ztr.) befürchtet, daß die in Aussicht genommene Verwaltungsreform auch noch den Rest der Selbstverwaltung beseitigen werde. Abg. Har­nisch (Soz.) betont, daß die Sozialdemokratie eine neue Wahl nicht scheue, aber gegenwärtig keine Notwendigkeit dazu sehe.

Für den Gesetzentwurf stimmten die Rationalsozialisten und die Kommunisten, womit der Gesetzentwurf angenom­men ist. Die Vorlage, nach der also gleichzeitig mit der Reichstagswahl auch die preußischen Gemeindewahlen ftaft- finden sollen, wird nunmehr dem Staatsrat zugehen. Wie man hört, will aber der Staatsrat gegen das Gesetz Ein­spruch erheben.

Zum Schluß der Sitzung beschäftigte sich der Landtag • | »och mit der Haushaltsnotverordnung, die ' | schließlich dem Hauptausschuß überwiesen wurde. Während der Aussprache war es, als Abg. Nuschke (Staatsp.) das (I Wort erhielt, zu Lärmszenen und anschließend zu einer Un­terbrechung der Sitzung für zehn Minuten gekommen. Das . | Haus nahm dann noch verschiedene Anträge an, so wurde die Aufhebung sämtlicher Zeitungsverbote, die Amtsent- । I Hebung des Berliner Polizeipräsidenten und die Bereitstel- [ I lung von 25 Millionen aus ber Arbeitsbeschaffung für die Kleineisenindustrie gefordert.

Plenarpause bis Mitte November.

I Damit war die Tagesordnung erschöpft. Falls nicht be- | sondere Umstände eintreten, dürfte der Wiederzusammentritt | des Landtags erst nach den Reichstagswahlen, also Mitte ; I Rovember, erfolgen.

| Kabinett der Redakteure

Die neue schwedische Regierung gebildet.

Stockholm, 25. September.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte sozialdemo- kralische Redakteur p. A. Hansson wurde vom König emp­fangen. wobei er die folgende Ministerliste dem König vor- legte:

Ministerpräsident: P. A. Han; son, Außenminister: Oberdirektor Sanbler, Justizminister: Oberlandesge­richtspräsident Schlyter, Finanzminister: Lektor Wig - f o r ß, Kultusminister: Redakteur Engberg, Landwirt­schaft: Reichsbankbevollmächtigter Sköld, Verkehr: Se­kretär H. L e o, Landesverteidigung: Redakteur Wenn e r - ström, Handelsminister: Gewerkschaftsvorsitzender F. E k- w a n, Minister ohne Portefeuille: Generaldirektor N o - t h i n und Professor U n d e n, Wohlfahrtsminister: Partei­sekretär Möller.

Die neue Regierung wurde im Kronrat vom König bestätigt.

Ein Jahr Pfundentwertung

Ein unerwartet geringer Erfolg.

London, 25. September.

In diesen Tagen ist ein Jahr vergangen, seit die eng­lische Regierung den Beschluß gefaßt hat, den Goldstandard aufzugeben. Damals und jetzt wieder aus Anlaß des Jah­restages haben einflußreiche englische Volkswirtschaftler die Auffassung vertreten, daß der Entschluß des 20. Septem­ber 1931 eine Maßnahme zum Wohl der englischen Wirt­schaft gewesen ist. Aber auch die englischen Betrachtungen erkennen jetzt an, daß zwei der großen, Ende September 1931 aufgestellten Ziele nicht erreicht worden sind:

Weder die Ankurbelung der englischen Wirtschaft noch der Ausgleich der englischen Handelsbilanz ist gelungen.

Die Arbeitslosigkeit in England ist im Verlauf der letzten zwölf Monate zwar nur um 6 v. h. gestiegen, also nicht so stark wie in den meisten anderen Industriestaaten; aber von einer Steigerung der industriellen Aktivität infolge der Geld­entwertung ist nichts zu merken. Die Außenhandelsbilanz war 1932 bisher besser als im ungünstigsten Jahr 1931, aber ausschließlich infolge des Einfuhrrückgangs, den der Ueber- gang zum Schutzzoll, eine von der Devalvation unabhängige Maßnahme, he^beigeführt hat.

Befriedigter urteilt man in England über das Erreichen eines dritten Zieles: Das englische Preisniveau ist gegenüber dem Ausland nicht mehr überhöht im Gegensatz zu dem Zustand von 1925 bis 1931.

Die Welthandelspreise sind vom September 1931 bis zum Juli 1932 um etwa 10 v. h. gefallen; in England haben sie sich — trotz der Pfundentwertung um mehr als 25 v. h. — kaum erhöht. Aber über das Verhältnis des englischen zum außerenglischen Preisniveau läßt sich noch kein end­gültiges Urteil fällen: Die vom Standpunkt der englischen Verarbeiter erhöhten Preise ausländischer Rohstoffe haben sich bisher infolge der großen englischen Vorräte kaum aus­gewirkt.

Als Aktivposten in der Bilanz der Pfundenkwertung stehen dann vor allem die Stärkung des Vertrauens zur englischen Wirtschaft und zur internationalen Position Englands.

Vor der Pfundentwertung betrug der Diskont in Lon­don 4% v. H. gegen 2 in Paris und 1% in Neuyork, jetzt dagegen 2 v. H. in London gegen 2% in Paris und Neuyork. Die Geld- und Kapitalflüssigkeit ist in London ausgeprägter als anderswo, das Vertrauen zum Staat größer, wie vor allem der Erfolg der Kriegsanleihekonversion beweist.

Demgegenüber bildet die lang andauernde Unsicherheit, die jede schwankende Währungsgrundlage bedeutet, den wichtigsten Passivposten der Pfundentwertungsbilanz.

Andere Passivposten sind die internationale Krisenver- schärsung, die der Schrill vom vorigen Herbst ausgelöst hat. die Entwertung der großen englischen Auslandsvermögen und die Erschütterung der Position Englands als Kreditver­mittler der ganzen Welt. Eine Stabilisierung ungefähr auf der jetzigen Basis ohne ein weiteres Abflauen der inter­nationalen Vertrauenskrise ist schwer vorstellbar.

Die lange Bank

Vertagungen und verlängerte Fristen.

Genf, 25. September.

Der Völkerbundsrat erledigte in seiner öffentlichen Sitzung die Vorbereitungen für die Entlassung des Irak- Staates aus dem Mandatsregime. Die letzte Bedingung, die der Irak noch zu erfüllen hat, ist der Beitritt zum Völkerbund, der auf der diesjährigen Völkerbundsversamm­lung vollzogen werden wird.

Der Rat nahm weiter einen Bericht über die Verge­bung öffentlicher Arbeiten auf internationaler Grund­lage entgegen.

Mit diesem Plan hat sich ein Sachverständigenausschuß des Völkerbundes, der unter der Leitung des Generaldirek­tors der Deutschen Reichsbahn'steht, in mehreren Sitzungen beschäftigt, wobei ausschließlich die technische und wirtschaft­liche Seite der zahlreich vorliegenden Projekte erörtert wurde. Der Rat beschloß die bisherigen Ergebnisse dem von der Lausanner Konferenz mit der Vorbereitung der Weltwirtschaftskonferenz beauftragten Sachverständigenko- mitee vorzulegen, in der Annahme, daß diese Frage der öf­fentlichen Arbeiten in dem Programm der Weltwirtschafts­konferenz eine Rolle spielen wird.

Sodann wandten sich die Beratungen erneut dem chi­nesisch-japanischen Konflikt zu.

Der Ratspräsident de Valera teilte mit, daß die japanische Regierung um eine Fristverlängerung für die Prüfung des Lytton-Verichtes durch den Völkerbundsrat ersucht habe. De Valera erklärte, es bestünde kein Anlaß, dem japanischen Wunsche zu widersprechen, wenn nicht Japan neuerdings durch die Anerkennuna des Mandschu-Staates und.durch den Abschluß eines Vertrages mit diesem Staate ^atsachen geschaffen hätte, die die friedliche Regelung des Konfliktes zwischen Japan unb China immerhin doch präjudizierten. Er schlage trotzdem dem Rate vor, in die von Japan erbetene Fristverlängerung einzuwilligen.

Der chinesische Botschafter Yen widersprach zunächst der Fristverlängerung. Er wies darauf hin, daß es Japan offenbar nur darauf ankomme, wieder Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die Lage für seine Zwecke auszu- nützen.

Räch einer längeren Aussprache, in die wiederholt der chinesische und der japanische Vertreter eingriffen, wurde beschlossen, den Völkerbundsrat zum 14. Rovember emzu- berufen, um zu dem Lytton-Bericht Stellung zu nehmen.

Zehn Bauernhöfe in körnten niedergebrannt. In Dellach im Gailtal (Körnten) brannten zehn Häuser ab. Die Ursache konnte bis jetzt nicht geklärt werden. Die von dem Unglück betroffenen Hausbesitzer sind durchweg Klein­bauern und haben durch das Feuer ihre ganze Habe ver« loren. "

„Wir wollen helfen!"

Appell zur neuen Winterhilfe.

— B e r l i n , 24. September.

Die in der Deutschen Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände wenden sich mit dem nach­stehenden Aufruf an die Oeffentlichkeit:

„Lin neuer schwerer Winter steht vor der Tür. Mit- fühlende Rächstenliebe, die aus freiem Willen hingibt, was sie entbehren kann, vermag viel. Sie muß neben die An­strengungen von Reich, Ländern und Gemeinden treten, um die Arbeitslosen und Arbeitsunfähigen vor der äußersten Rot zu schützen. Daß diese Rächstenliebe noch lebendig ist, hat der vorige Winter bewiesen. Trotz der Verarmung unseres Volkes wurde mehr gegeben als je zuvor. — dank der großen Opfer aller derer, denen es Ernst war mit dem Worte: Wir wollen helfen.

Im Namen aller hilfsbedürftigen, im Namen aller offe­nen und verschwiegenen Not bitten die unterzeichneten Ver­bände:

helft weiter in opferbereiter Liebe! helft von Mensch zu Mensch, soweit ihr könnt! helft aber auch durch Spenden an Lebensmitteln, Klewungs- und Wäsche­stücken, an Heizmaterialien und an Geld den in der Winterhilfe tätigen Organisationen, damit sie in ge­wissenhafter, geordneter Arbeit den Kamps gegen die Rot weiterführen können!"

Aufruf der Reichsregierung.

Der Reichspräsident und die Reichsregierung schließen sich diesem Aufruf mit folgendem Geleitwort an?

„Trotz manchem Anzeichen einer Besserung der Wirt­schaftslage gilt es dennoch wieder, einen schweren Winter wirtschaftlicher Bedrängnis zu überstehen. Opfermut des Deutschen für den Deutschen muß hier abermals ein star­ker Helfer sein. Auch in diesem Jahre ergeht daher der Aufruf zur Winterhilfe. Reichspräsident und Reichsregie- rung unterstützen ihn mit der dringenden Bitte an alle, in Erfüllung sittlicher und menschlicher Rächsienpflicht auch für den kommenden Winker in der Liebeskätigkeit nicht nachzulassen. Wer diese Bitte erhört, lindert nicht nur die Rot des einzelnen, er dient auch dem Valerlande. Darum denkt an Deutschland und helft!"

Der Boischaskerwechsel

Das Revirement vollzogen.

Berlin, 24. September.

Das vor einigen Tagen bereits angekündigte Revire­ment ist nunmehr vollzogen worden. Ueber den Wechsel auf wichtigen Auslandsposten liegt folgende amtliche Mit­teilung vor:

Der Reichspräsident hat den Gesandten in Belgrad, von Hassell, zum Botschafter bei der italienischen Regierung in Rom an Stelle des in den einstweiligen Ruhestand ver- setzten bisherigen Botschafters von Schubert ernannt. Wei- ter hat der Reichspräsident als Rachfolger des früheren Bot- schafters, jetzigen Reichsministers des Auswärtigen, Frei- Herrn von Reurath, den bisherigen Botschafter in Paris von Hoesch zum Botschafter in London und an seiner Stelle den derzeitigen Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Köster zum Botschafter in Paris ernannt. Weitere per- sonalveränderungen auf Botschafkerposten stehen nicht bevor.

Ladung des Kanzlers vor den Ausschuß

Die Regierung wird erscheinen.

Berlin, 24. September.

Entsprechend dem Beschluß des Ueberwachungsaus- schusses des Reichstags find am Freitag die Vorladungen an den Reichskanzler, den Reichsinnenminister, den Reichs­außenminister und den Staatssekretär der Reichskanzlei ab­gegangen. Die Herren sollen am Dienstag als Zeugen über die Vorgänge in der letzten Reichstagssitzung gehört werden.

Wie von zuständiger Stelle verlautet, hat das Reichs­kabinett beschlossen, daß die geladenen Regierungsmitglie- der mit Ausnahme des in Genf weilenden Reichsaußen- ministers von Reurath dieser Zeugenladung Folge leisten, weil so viele und entstellende Aussagen im Ausschuß erfolgt seien, daß es dringend notwendig fei, den tatsächlichen Ver­lauf der Dinge vor der deutschen Ration klarzustellen.

Bei Lxplosionsunglück in Rorditalien drei Tote, drei Schwerverletzte. Bei der Desinfektion eines Getreidespei­chers in San Giovanni bei Bologna mit Schwefelkohlengas ereignete sich eine Explosion, durch die das ganze Ge­bäude zerstört wurde. Drei Personen wurden getötet, drei schwer verletzt.

Das Wochenend-Amphibium.

Ein neuartiges Flugzeug, das erstmalig auf der Deutschen Luftsport-Ausstellung in Berlin gezeigt wird. Die Maschine ist speziell für Ausflüge aufs Land konstruiert. Auf jedem Gelände ist eine Landung möglich. Auch auf dem Wasser kann man mit Hilfe vost Schwimmern landen, auf sumpfi­gem und morastigem Gelände mit Hilfe von Raupenketten. Die Tragflächen sind schräg angeordnet. Durch die vielen Zusatzeinrichtungen wird die Maschine so schwer, daß man zum Start aus dem Wasser, der infolge der Saugkraft höhere Kräfte als der vom Lande erfordert, eine Flüssigkeitsrakete zur Unterstützung der beiden Motore benötigt.