h

> q

4 js. ii it 4

S h Ä

»

ychluchitmer Leitung

Mts-KMMM * MHemeiMT amttLcheeKvKLiyeeMs 0m Kmts HchWchtao

Rr. »5

Y. Blatt)

Samstag, den 24. September 1932

84. Jahr«.

»

ii

«I

« äj in ul il

oi! tti

I« a tu

:ii

Amtliche Bekanntmachungen

KreisaitskUutz.

Bürgersteuek 1932.

J.-Nr. 4046 K. A. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden des Kreises mache ich auf Öfe in der preußischen Gesetzsammlung von 1932, Seite 310 veröffentlichten Ver- ortmung über die Erhebung der Bürgersteuer 1932 vom 13. September d. 3s. aufmerksam. Danach wird die Bür­gersteuer nach Maßgabe des Absatzes 1 des ersten Ab­schnitts Artikel II Kapitel 1 des vierten Teiles der Ver­ordnung des Reichspräsidenten voim 4. September 1932 — üeichsgesetzbl. von 1932 Teil I Seite 425 — von allen Gemeinden erhoben, die die Bürgersteuer für das Rech- Wngsjahr 1931 erhoben haben. Für die Berechnung der Steuer sind die Bestimmungen des § 3 der Verordnung zur Durchführung der Bürgersteuer 1932 vom 9. September 1952 — Reichsgesetzblatt I Seite 438 — Maßgebend. Zu­nächst fällt bei verheirateten der bisher für die Ehefrau zu zahlende Zuschlag von 50 Prozent fort. Sodann werden mit Rücksicht auf die Veränderung der Linkommensverhält- nisse die Steuerbeträge, für die die Tinkommen des Jahres 1930 noch maßgebend sind, um 25 Prozent gesenkt. Die sonach errechneten Bürgersteuerbeträge werden von den Steuerpflichtigen nur zur Hälfte erhoben. Die Fällig­keitstage für die Bürgersteuer 1932 ergeben sich aus § 6 der Durchführungsverordnung.

Die Herren Bürgermeister der Landgemeinden ersuche ich, wegen der Durchführung der Bürgersteuer-Veranlägüng 1932 das Erforderliche zu veranlassen. Dabei mache ich gleichzeitig darauf aufmerksam, daß im Landgemeindever­lag ®. M. b. h. in Berlin W 9, Potsdamerstr. 22a, ein Merk­blatt über die Bürgersteuer 1932 erschienen ist. dessen Be=

Myspreis 30 pfg. beträgt. An Hand dieses Merkblattes M wird es den Herren Bürgermeistern möglich sein, die Bür-

nt

.-ßcifteM-veranlagung ohne besondere Schwierigkeiten durch,- zuführen. Die Anschaffung dieses Merkblattes kann ich da­her nur empfehlen. Außerdem sind in dem genannten Ver- fa; sämtliche für die Bürgersteuer-Veranlagung erforder­lichen Formulare erhältliche

3rrt übrigen werde ich die BürgerstMer-veranlagung

iti

1952 zum Gegenstand einer Besprechung in der äm 26 ds. Mts. stattfindenden Vüra-ermeister-Versammlung machen. Etwaige Zweifel können hierbei geklärt werden.

5chlüchtern, den 22. September 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

(Weitere Bekanntmachungen im 2. Blatt.)

Besprechung Bolz—Papen.

Der württembergische Staatspräsident Dr. Balz ist in Berlin eingetroffen. Er hat sich beim Reichskanzler zu einer Besprechung angemeldet. In politischen Kreisen nimmt man an, daß Dr. Bolz das Bedürfnis hat, sich mit dem Kanzler ähnlich auszusprechen, wie das vor einigen Tagen auch der bayerische Ministerpräsident getan hat. Dabei werden sicher ähnliche Fragen behandelt, nament­lich solche, die die süddeutschen Länder besonders interessieren.

Der Vorstand der preußischen Zentrumsfraktion.

Die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags wählte Prof. Dr. Lauscher zu ihrem Vorsitzenden. Dr. Lauscher ist im Jahre 1872 geboren, war früher Oberlehrer und ist seit 1917 Professor der Theologie an der Universität Bonn. Im Jahre 1928 erhielt er den Titel Päpstlicher Hausprälat, seit 1931 ist er Ehrendomherr in Köln. Zum Zweiten Vorsitzenden der Fraktion wurde Aug. Sieger wiedergewählt.

Aemkerzusammenlegung im Westen.

Durch Erlaß des preußischen Ministers des Innern vom 15. September mit Wirkung vom 1. Oktober ist die Zusammen­legung einer Reihe rheinischer und westfälischer Aemter in den Steifen Cochem, Düren, Prüm, Wittlich, Daun und Wittgenstein verfügt worden. Hierdurch wird die Zahl der Aemter in den be­treffenden Gebieten von 33 auf 14 vermindert. Nach vorsichtiger Schätzung sollen etwa 100 000 Mark dadurch erspart werden.

Arbeitsbeschafsungsprogramm der Wasserstraßen- Verwalkung.

Das Reichsverkehrsministerium veröffentlicht die erste Liste zum Arbeitsbeschafsungsprogramm 1932. Insgesamt stehen dem Ministerium für diesen Zweck 50 Millionen RM zur Verfügung. Sie jetzt aufgestellte Liste enthält in einer großen Zahl von Ein- züpositioncn Arbeitsprojekte in allen Teilen des Reiches, die zu- simmen einen Kostenauswand von rund 32 Millionen RM cr- forbern. Ueber den Rest des Fonds ist noch keine endgültige Be­stimmung getroffen. In der Schwebe befindet sich zum Beispiel noch die Vergebung von drei Losen der Arbeiten am Mittelland­kanal im Gesamtbeträge von 7,5 Millionen RM. Diese Lose kön­nen erst vergeben werden, wenn eine Verständigung mit dem Lande Preußen erfolgt ist, da Preußen ein Drittel der Kosten. A tragen hat.

- Die Preußenfraktion der NSDAP. will wegen der im vorigen Landtag beschlossenen Aenberung der Geschästsard- Wgsbeftim'mung über die Wahl des Ministerpräsidenten Klage vor bem He Ichs-Staatsgerichtshof erhoben.

Kanzler-Appell für die Winterhilfe

Berlin, 23. September.

Als Auftakt zur Werbung für die Winterhilfe sprach Reichskanzler von Papen im Rundfunk über alle deutschen Sender über das Thema: „Wir wollen helfen!" Der Kanzler führte im wesentlichen aus:

„Heute wendet sich das Winterhilfswerk an das deutsche Volk mit der dringlichen Bitte, es auch im kommenden Winter durch freiwillige Spenden aller Art bei der Betreu­ung bedürftiger Volksgenossen zu unterstützen. Die Reichs­regierung macht sich gern durch mich zum Fürsprecher dieser Bitte.

Auf unserem deutschen Vakerlande liegen noch immer dunkle Schatten. Wohl lassen manche Anzeichen erkennen, daß sich in der Well hier und dort gewisse Aufhellung ver­breitet. Die Ueberzeugung festigt sich, daß wenn auch nicht das Ende aller Auswirkungen des ungeheuerlichen Wirt- schaftsniederbruchs erreicht ist, so doch der gefahrvolle Punkt überwunden ist, der über Tod oder Leben entscheidet.

Die Reichsregierung hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit Entschlossenheit ausgenommen. Sie erwartet zuversichtlich, daß sich ihre Maßnahmen schon in den nächsten Monaten heilsam auswirken werden, und daß das Gefühl der Hoffnungslosigkeit bald einer zuversicht­licheren Betrachtung weichen wird.

Ein derart stetiger Gesundungsprozeß erfordert jedoch seine Zeit. Deshalb wird auch der kommende Winter dem Gemeinschaftssinn des deutschen Volkes neue große Aufgaben stellen. Bei der Massenhaftigkeit der Verarmung reichen trotz des größten Aufwandes öffentlicher Mittel die staatlichen und gemeindlichen sozialen Einrichtungen nur eben hin, um einen äußersten Lebensbedarf sicherzustellen. Gewiß ruhen auf allen Schultern und allen Schichten und Ständen schwere Lasten und drückende Sorgen. Den mei­sten wird es schwer fallen, noch etwas von dem abzugeben, was sie ihr Eigen nennen oder mit Sorgen und Mühen für ihre Familien erwerben.

Aus den Grundbindungenjeden nationalen Zusammen- Haltens, Familie, Heimat, Vaterland, ergibt sich aber die Pflicht zum persönlichen Dienst des Einen am Andern. — Auch das Winterhilfswerk ist Dienst am Vaterland! Und auch für den Dienst an unseren deutschen Volksgenossen sollte das Dichkerwort gelten: „Genug ist nicht genug!“

Das letzte Winterhilfswerk hat den Beweis erbracht, wie groß und stark sich deutsche Opserbereitschaft und deut- I scher'Opfermut trotz allem erhalten haben. Für das letzte Hilfswerk sind vom deutschen Volk rund 100Millionen in Geld und Sachspenden aufgebracht worden. Da­mit hat sich deutsche, selbstlose Hilfsbereitschaft ein neues Denkmal in der Geschichte gesetzt. Allen denen, die daran mitgewirkt haben, spreche ich den Dank des Reiches aus.

Ich bin überzeugt, daß auch der diesmalige Appell an die Opserbereitschaft nicht vergeblich sein wird. Der erbar­mungslose Lebenskampf des einzelnen ist ja nur ein Teil des großen Kampfes, in dem Deutschland als Ganzes steht, in dem es um seinen Bestand, sein Dasein, seine Zukunft ringt. Es ist ein Befreiungskampf, wie ihn Preußen vor 120 Jahren gesümpft hat. Jeder gebe daher nach Kräften und sei es die unscheinbarste Spende! Sie wird den not­leidenden Volksgenossen ein Zeichen dafür sein, daß auch in dem leidenschaftlichsten Streit der Meinungen ein unzer­reißbares Band menschlicher Verbundenheit alle die um- schließt, die sich Deutsche nennen."

Gegensätze im Abrüstungshüro

Genf, 23. September.

Nach der Rückkehr des französischen Ministerpräsidenten nach Paris ist in Genf nunmehr doch der Vorstoß in der Frage der Gleichberechtigung Deutschlands erfolgt, den Herriot angeblich im Keime ersticken wollte. Der russische Delegierte Litwinow forderte nämlich das Büro der Abrü­stungskonferenz auf, mit der Behandlung der geschäftsord- nungsmäßigen Fragen Schluß zu machen und die entschei­dende Hauptfrage in Angriff zu nehmen.

Daraufhin erhob sich sogleich der englische Außenmi­nister Simon und erklärte, für politische Fragen sei aus- schließlich der Hauptausschuß zuständig. De^ französische Kriegsminister Paul-Boncour pflichtete dieser Erklärung schnell bei, während der Präsident der Abrüstungskonferenz Henderson, es als unerläßlich bezeichnete, daß die in dem Briefwechsel mit dem deutschen Außenminister aufgeworfe­nen Fragen vom Büro diskutiert werden.

Wie verlautet, will Henderson die Behandlung der Frage der deutschen Gleichberechtigung in öffentlicher Sitzung des Büros erzwingen. Eine neue Sitzung des Büros ist für Dienstag vorgesehen.

IZjähriger Junge als Masseneinbrecher. Durch die Fest­nahme eines 13jährigen Schülers ist jetzt eine große An­zahl von Einbrüchen und Diebstählen in Herford (West- falen) aufgeklärt worden. Der Junge, der aus Bad ^alz- uflen stammt, hatte schon seit längerer Zeit seine elter­liche Wohnung verlassen und sich hier und in der näheren Umgebung herumgetrieben. Bisher hat der Junge über 20 Diebstahle eingestanden. Er wird der Fürsorge uoer- wiesen werden.

Aeurath bei Henderson

Deutschlands Haltung in Genf. — herriols Geheim-Dossier.

Entgegen anderslautenden Meldungen ist festzustellen, daß die Reichsregierung nicht beabsichtigt, den Brief des Präsidenten der Abrüstungskonferenz, henderson, in dem dieser Deutschland nahelegt, möglichst bald an den Konferenz­tisch zurückzukehren, mit einer schriftlichen Gegenäußerung zu beantworten.

Reichsaußenminister von Neurath wird vielmehr in Genf alsbald Gelegenheit nehmen, den Präsidenten Hender­son aufzusuchen, und er wird ihm noch einmal mündlich die Gründe darlegen, die für das Fernbleiben Deutschlands aus­schlaggebend sind.

In der ausländischen Presse wird, gewiß nicht ohne Fühlungnahme mit maßgebenden Stellen, eine Einfluß­nahme auf Deutschland versucht in der Richtung, daß es doch für die Reichsregierung wohl zweckmäßig wäre, alles zu tun, was die Wiedereinschaltung Deutschlands in die Ab- rüstungsverhandlungen beschleunigen könnte.

Nach deutscher Auffassung sind diese Versuche sehr wenig angebracht. Auch die maßgebenden deutschen Stellen haben den ehrlichen Wunsch, daß ein ernsthaftes Gespräch über die Abrüstungsfrage unter Beteiligung Deutschlands wieder in Gang kommt. Wann das aber möglich sein wird, ob bis dahin Tage oder Wochen vergehen werden, das entzieht sich der Einflußnahme Deutschlands. Es hängt völlig von der Gegenseite ab, von ihrer Bereitschaft, den deutschen Gesichts­punkt anzuerkennen und daraus die Folgerungen zu ziehen. Was schließlich das vielbesprochene

Geheim-Dossier Herriols

angeht, mit dessen Bekanntgabe Deutschland geschreckt wer­den soll, so weiß man nicht ohne weiteres, bis zu welchem Grade die Meldung ernst zu nehmen ist, die von der Absicht Herriots spricht, diese angebliche Anklageschrift in Genf auf den Tisch zu legen. Was bisher von französischer Seite an derartigen Anschuldigungen über angebliche Geheimrüstun- gen Deutschlands laut wurde, entstammt Gerüchten in Parla­mentsdebatten und in Pressestimmen.

Von amtlicher französischer Seite sind derartige Klagen oder Anklagen bisher jedenfalls nicht an die zuständigen deutschen Stellen herangetragen worden, und diese sehen der etwaigen Veröffentlichung der in den letzten Tagen so oft erwähnten Materialsammlung Herriols mit gutem Gewissen und mit aller Gelassenheit entgegen.

Warum kam Herriot nach Genf?

Der französische Ministerpräsident Herriot hat Genf wieder verlassen. In den Wandelgängen des Konferenzge­bäudes wurde lebhaft darüber diskutiert, zu welchem Zweck Herriot eigentlich nach Genf gekommen ist, da er an den Sitzungen des Büros der Abrüstungskonferenz nicht teilge- nommen hat und auch, abgesehen von einer kurzen Zusam­menkunft mit Sir John Simon, keine besonderen Be­sprechungen abgehalten haben soll.

Aus französischen Kreisen verlautet, herriot sei gekom­men, um zur Stelle zu sein, wenn in der Eröffnungs­sitzung des Büros eventuell politische Fragen erörtert würden.

Dies ist aber nicht geschehen, da das Büro auf Vorschlag des Präsidenten sofort beschlossen hat, in die Beratung des vom Berichterstatter vorgelegten Dokuments einzutreten, in dem die politischen Fragen erst an letzter Stelle erwähnt .werden. .

Von anderer Seite verlautet, daß Herriot die Absicht getrabt hat, sich mit dem amerikanischen Hauptdelegier- ten Gidson zu unterhalten.

Auch diese Motivierung klingt nicht sehr wahrscheinlich, da bekannt war, daß Kibson wegen einer Unpäßlichkeit vor­läufig noch in Brüssel zurückgehalten ist und außerdem Her­riot noch in diesen Tagen eine eingehende Aussprache mit dem amerikanischen Botschafter in Paris hatte.

Henderson soll, wie verlautet, die Absicht haben, Ende des Monats für einige Zeit Genf zu verlaffen. Es wird in diesem Zusammenhang die Frage erörtert, ob aus diesem Anlaß eventuell eine Unterbrechung der Bürositzung geplant ist. Näheres ist darüber nicht zu erfahren.

Im übrigen ist noch zu erwähnen, daß der Zeitungs­artikel, den Henderson in verschiedenen Blättern, u. a. auch in einem Genfer Blatt, über die deutsche Gleichberechligungs- forderung veröffentlicht hat, in französischen Kreisen recht erhebliche Verstimmung hervorgerufen zu haben scheint.

Genfer Besprechungen

Das Büro der Abrüstungskonferenz setzte die Aus- sprache über das vorliegende Arbeitsprogramm fort.

Man beschloß, zunächst die Frage der Kontrolle der künftigen Abrüstungsmaßnahmen, der Einsetzung einer ständigen Kontrollkommission usw. in Angriff zu nehmen.

Eine Reihe von Delegierten trat dafür ein, schon jetzt mit der Diskussion über den Ausbau der Kontrollkommission zu beginnen. Dagegen wandte sich eine Reihe von Dele­gierten, vor allem Litwinow, der wiederum darauf hinwies, daß es absurd sei, eine Kontrollkommission einzusetzen, ehe man wisse, was kontrolliert werden soll. Der belaiicbe De-