Der ^.August

Als vor drei Jahren gelegentlich des zehnjährigen Verfasiungstages der Versuch unternommen wurde, diesen 11. August zum deutschen Nationalfeiertag zu bestimmen, da Hat^ man im letzten Augenblick einen dahingehenden Antrag zurückgezogen, weil man erkannt hatte, daß dieses Verfasiungswerk noch nicht Gemeingut des deutschen Volkes geworden war. Man kann es bedauern, daß es bisher nicht möglich gewesen ist, dem deutschen Volk einen nationalen Feiertag zu geben, der als solcher wirklich das ganze beutst Volk umschließt. Das Verfasiungswerk von Weimar ist heute mehr denn je umstritten. Trotzdem muß es als eine Tat gewertet werden. Denn bis zur Inkraftsetzung der Weimarer Verfasiung bestand in Deutschland verfassungsrechtlich ein Chaos, das gekennzeichnet war durch die Zertrümmerung der Bismarckschen Reichsverfassung durch die November­revolution, durch die Willkürherrschaft der Arbeiter- und Soldatenräte und durch einen Ausnahmezustand, wie er mindestens bis zum Zusammentritt der Nationalversamm­lung in der einen oder anderen Form in Deutschland be­standen hat.

Die Reichsregierung hat denn auch unter Berücksichti­gung der durch die Weimarer Verfassung geschaffenen staats­rechtlichen Lage angeordnet, daß der Verfassungstag in offizieller Feier die Würdigung findet, die er verdient. Denn die Weimarer Verfassung ist eine Tatsache, an der ein ernst­hafter Mensch schon deshalb nicht vorübergehen kann, weil sie der Revolution mit ihren bedenklichen Auswirkungen ein Ende machte. Sie mag im einzelnen verbesierungsfähig sein. Diese Verbesierung muß sogar, wie es kürzlich erst Reichs­kanzler von Papen andeutete, sehr bald in den verschieden­sten Richtungen auf Grund dreizehnjähriger Erfahrungs- sammlung vorgenommen werden. Der beste Beweis, daß die Verfassung von allen staatsbejahenden Elementen als Grundlage unseres staatlichen und politischen Lebens an­erkannt wird, ist die Tatsache, daß die sozialdemokratischen wie die nationalsozialistischen Regierungen in Reich und Ländern ihren Treueid auf Grund der Reichsverfassung leisteten.

Der Staatsgedanke hat das Recht, die Achtung vor der Verfassung und vor den staatlichen Gewalten zu fordern. Andererseits obliegt den regierenden Stellen die vornehme Verpflichtung, Geist und Sinn des Verfassungswerkes ^u achten. Ohne Staatsautorität ist ein Staat unmöglich. Das empfinden wir gerade in diesen Tagen, wo die Regierung zu den schärfsten Mitteln sich veranlaßt sieht, um Ruhe und Ordnung im Lande zu gewährleisten und die Achtung vor den bestehenden Gesetzen sicherzustellen. An dieser Tatsache ändert nichts der Umstand, daß das Weimarer Verfassungs­werk im letzten Grunde der Schlußstein einer Revolution ist, die ein bestehendes Verfasiungswerk gewaltsam über den Haufen warf. Das eben ist das Ergebnis aller politischen Erkenntnis, daß eine Revolution aufgehört hat, eine Revo­lution zu sein, wenn sie sich mit Erfolg durchsetzt und den Umsturz „legalisiert".

Aber gerade weil das so ist und weil uns allen diese Vorgänge noch in frischer Erinnerung sind, deshalb soll man nicht verlangen, daß jeder einzelne sich mit allen Einzelheiten der Verfassung rückhaltlos einverstanden erklärt. Es kann keine Rede davon sein, daß die Weimarer Verfassung ewig die Form bebakten wird die in Weimar erhielt Poli-» tischer Wille und politische Erkenntnis des deutschen VölkSs von heute sind andere als vom August 1919. Deutschland ist durch eine schwere Schule innen- und außenpolitischer Prüfungen gegangen. Was sich mit der Revolution in den Köpfen und Herzen eines Teiles des deutschen Volkes von damals als Verheißung aller politischen Wünsche und Ziele festgesetzt hatte, ist vielfach gewandelt und zu neuer Erkennt­nis gestaltet worden. Die Grundforderung der Verfassung, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, hat in der rück- llegenden Zeit bis zu unseren Tagen eine Auslegung und Anwendung erfahren, die es berechtigt erscheinen läßt, Sicherungen zu treffen, daß die Volksrechte nicht Partei- interesien geopfert werden. Seien mir ehrlich und aufrichtig zu uns selbst: Es stünde um unsere Weimarer Verfassung und um die politische Einigung aller deutschen Stämme besier, wenn nicht unter Verkennung einzelner Verfassungs- bestimmungen Parteiinternsten sowohl vor wie nach Weimar mehr zur Geltung und zu Worte gekommen wären als Volkswille. Volksglaube und Volkssehnsucht.

Es wäre schlimm um Verfasiung und Staat bestellt, wenn ihrU Existenz einzig und allein von jeweiligen partei­politischen Mehrheiten abhängig wäre, statt in den Herzen und Hirnen der Masien lebendig zu sein. Der Ruf nach Verfasiungs-, Derwaltungs- und Reichsreform ist weniger ein Partei- denn ein Volksruf. Man lasse den Stämmen ihr« Stammeseigenheiten, man lasse den einzelnen deutschen Gebieten ihre Landessitten und Heimatgewohnheiten, man begeistere sie aber durch die Tat, nicht durch Parteiegoismus, m einem freien, starken, einigen Deutschland. Was in Weimar nicht gelungen ist, kann zur Tat werden, wenn wir uns endlich unserer großen Mission als Kulturvolk bewußt werden und danach handeln. Wie viel weiter wären wir feit der Revolution in Deutschland gekommen, wenn wir unsere Entscheidungen nicht von parteipolitischen Bindungen, sondern davon abhängig gemacht hätten, ob sie der deutschen Freiheit, dem deutschen Vaterland dienen!

Bracht an die Beamtenschaft

Zurückhaltung bei parteipolitischer Betätigung.

Dr. Bracht hat an die Behörden aller preußischen Ver- waltungszweige einen Erlaß über die parteipolitische Be­tätigung der Beamten gerichtet, mit der Anweisung, ihn allen Beamten umgehend zur Kenntnis zu bringen:

„Während des letzten Reichstagswahlkampfes haben sich in einer Reihe von Fällen Beamte an der Wahlagi­tation der verschiedenen politischen Parteien — teilweise innerhalb ihres Amtsbezirks und unter einem gewissen Ein­satz ihrer amtlichen Stellung oder ihres amtlichen Einflusses — führend beteiligt.

Der Beamte, der sich parteipolitisch betätigt, darf hierbei nie vergessen, daß der Beamte nach der Reichsverfassung in seinem Beruf Diener der Gesamtheit. nicht einer poli­tischen Parkei ist. Aus diesem hohen Beruf des Beamten er­geben sich für seine private parteipolitische Betätigung jum mindesten in der Form des Auftretens Grenzen, die gerade in von Parteileidenschaft durchwühlter Zeit nickt überschrit­ten werden dürfen. Die Erhaltung des Glauvens an eine unparteiische und gerechte Staatsverwaltung im Volke ist ein besonders wichtiges Element zur Festigung der öffent- liehen Ruhe und Ordnung.

Selbst wenn auch nur der Schein politischer Einseitigkeit der Staatsbeamten infolge einer diese Grenzen überschreiten- ; den parteipolitischen Betätigung des einzelnen das Vertrauen ; in die Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Staatsverwal- I tung trüben würde, so müßte — zumal in Zeiten wie den ■ gegenwärtigen — der Staat, aber auch die Idee des Be­rufsbeamtentums, schweren Schaden leiden.

Ich werde nicht dulden, daß durch die Art der partei­politischen Betätigung von Beamten der Staatsge- danke zu Schaden kommt.

Zwar will ich gewissen mir mitgeteilten Einzelfällen über die Art parteipolitischer Betätigung von Beamten an­läßlich der letzten Reichstagswahl nicht weiter nachgehen. Ich muß jedoch angesichts der Notlage des Vaterlandes und der bestehenden parteipolitischen Zerrissenheit mit allem Nachdruck und Ernst an das Beamtentum die Forderung richten, bei künftiger Teilnahme an parteipolitischen Aus­einandersetzungen diejenige besondere Mäßigung und Zu­rückhaltung zu üben, die sich für sie aus ihrer Eigenschaft als Diener am Volksganzen und bedeutsame Organe der Staatsgewalt ergibt."

Entlastung des Arbeitsmarktes

Die Zahl der Arbeitslosen im Reich um rund 99 000 ge­sunken.

Berlin, 10. August.

End- ^.üi betrug die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen rund 5 393 000 In der Arbeits­losenversicherung wurden rund 757 000, in der Krisenfür- forge 1 354 000 Hauptunterstützungsempfänger gezählt. In beiden Unterstützungseinrichtungen zusammen wurden rund 2 111 000 Arbeitslose unterstützt. Die Zahl der Wohlfahrts- erwerbslosen betrug am gleichen Stichtage rund 2 224 000. Sie ist also seit Anfang Juli um rund 60 000 g e st i e g e n. Doch ist zu berücksichtigen, daß die neuen Bestimmungen der Wohlfahrtshilfeverordnung, die eine Einschränkung die­ses Personenkreises bringen, in der Berichtszeit noch keine Anwendung gefunden haben. Seit Mitte Juli hat die Zahl der Arbeitslosen bei den Arbeitsämtern um rund 99 000 abgenommen.

Freiwilliger Arbeitsdienst

Planmäßiger Ausbau.

Berlin, 10. August.

Der Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst gibt jetzt die seit der Verordnung vom 16. Juli 1932 er­mittelten ersten statistischen Ergebnisse bekannt. Danach ist die Zahl der beschäftigten Arbeitsdienstwilligen von 70 000 Anfang Juli bereits bis Anfang August um etwa 25 000 gestiegen.

Räch den Absichken des Reichskommissars soll die Zahl der Arbeiksdienstwilligen innerhalb kürzester Frist noch vor Eintritt des Winters zunächst auf rund 200 000 gesteigert werden.

Diese Steigerung setzt eine planmäßige Erfassung aller für )en Freiwilligen Arbeitsdienst in Betracht kommenden Ar- beitsmöglichkeiten voraus. Der Reichskommisiar hat daher wegen der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten Ber= Handlungen mit den in Frage kommenden ^rnmthtngs behörden und gemeindlichen Spitzenverbänden ausgenom­men und sie zur tatkräftigen Mitarbeit aufgerufen. Von anderen Stellen ist ihm diese Hilfe und Mitarbeit bereit­willigst zugesagt worden. Auch mit den großen gemein­nützigen Verbänden und Vereinigungen, die neben den öffentlichen Körperschaften als Träger der Arbeit in Be­tracht kommen, ist der Reichskommissar weitgehend in Fühlung getreten. Ebenso finL bereits Besprechungen mit den Kreisen der Wirtschaft in den nächsten Tagen in Aus­sicht genommen.

Gleichzeitig hak der Reichskommisiar die Bezirkskom- misiare angewiesen, von sich aus alles zu tun, um Arbeits- möglichkeilen zu beschaffen, enge Fühlung mit allen Reichs-, Landes- und Gemeindebehörden zu halten m d auf diese Weise eine zwar unbürokratische, aber doch planmäßige Durchdringung der Arbeitsmöglichkeilen größerer Bezirke zu sichern.

Durch ständige Beratung und Förderung aller beteiligten Stellen und Verbände sollen vermeidbare Reibungen und unnötige Verwaltungsarbeit beseitigt werden. Die Be­mühungen des Reichskommissars richten sich zunächst aus die sofortige Zurverfügungstellung von Arbeitsmöglichkeiten für die nächsten Monate. Darüber hinaus sollen schon jetzt Vorbereitung«! getroffen werden, um im kommenden Früh­jahr, sobald es die Witterung nur irgendwie gestattet, die Außenarbeit im Freiwilligen Arbeitsdienst auf breiter Grundlage aufzunehmen. Durch die erstrebte enge Zu­sammenarbeit der Bezirkskommissare mit allen Verwal­tungsbehörden wird in naher Zeit ein Gesamtüberblick aller im Reichsgebiet vorhandenen größeren Arbeitsgelegenheiten auf weitere Sicht möglich sein.

Ein fliegender Tank.

In der amerikanischen Armee soll ein neuer Tank einge­führt werden, der nicht nur wie die bisher schon existieren­den Tanks alle GeländeschwieriAkeiten zu überwinden ver­mag, sondern der sogar große Sprünge auszuführen in der Lage ist. Der Tank kann sich sowohl auf dem Lande wie auf dem Wasser fortbewegen.

Nach den Ferien ...

Erste Besprechungen der Reichsregierung.

Berlin, 9. August,

Die abschließenden Referentenbesprechungen haben i, Reichsinnenministerium über Maßnahmen zur Unter, drückung der Terrorakte stattgefunden. Der Reichstag hat sich gleich nach feiner Rückkehr über die Terrorfälle $Ol] trag halten lassen. Offenbar im Zusammenhänge hierq spricht man in der Wilhelmstraße jetzt von der Möglichste daß jener Teil der geplanten Notmaßnahmen gegen d„ Terror sofort in Kraft gesetzt wird, der ohne Inanspruh nähme des Artikels 48 verkündet werden kann.

Das ist in der Hauptsache die Einsetzung von Sonderge- richten, für die eine Ermächtigung schon seit der Brü- ning-Rotverordnung vom vorigen Oktober gegeben ist,

Bezüglich einer Umbildung des Reichskabinetts und bn mit einer solchen in Verbindung stehenden Verhandlung mit den Parteien wird von maßgebender Seite erklärt, daß die Reichsregierung nach wie vor auf dem Stand. Punkt stehe, daß das Reichskabinekt den Charakter eines Präsidialkabinetts behalten müsse. Eine hinzunahm nationalsozialistischer Minister liege völlig in dieser Rich. tung. Es werde zweifellos bei der Auswahl national, sozialistischer Persönlichkeiten dem Gedanken des Prä-

6 sidialkabinelts Rechnung getragen werden.

Selbstverständlich werde man die stärkste Partei Mitverantwortung heranziehen, aber auch künftighin wch eine Parteizugehörigkeit von Mitgliedern des Reichskchs netts nicht in Frage kommen.

Gedacht ist offenbar also daran, daß auch aus bet RSDAP. aufzunehmende Regierungsmitglieder aus dieser Partei auszuscheiden haben.

Da auch der Reichspräsident zur Teilnahme an k Verfassungsfeier schon heute in Berlin eintrifft, ist bet Kanzler Gelegenheit gegeben, mit ihm die Frage der Reg, rungsumbildung zu besprechen, wenn auch nicht an Best» von Parteiführern bei Hindenburg aus diesem Grunde gt | dacht wird. Zweifelhaft erscheint es allerdings, ob betet

Entscheidung über die Zukunft b j oder der anderen Seite fallen wii!

in dieser Woche eine ( . , . Regierung nach einer oder der ani

da vor allem auch das Zentrum in vorsichtiger gurikt Haltung verharrt.

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Der chinesische Widerstand

Umbildung der Zentralregierung.

Schanghai, 9. August.

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Der Vorsitzende des chinesischen Exekutivkomitees, S neral Wang, hat seinen formellen Rücktritt vollzogen, »i sich die Freiheit zu verschaffen, die er offenbar für not 2 hielt, damit er den Vertretern der chinesischen Interessen! der Mandschurei, den General Tschanghsueliang, in scharf Form öffentlich zur Rechenschaft ziehen konnte.

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Er hat in einem sofort auch in ganz China verbreitet!» , Telegramm den General Tschang aufgefordert, unverzüglE fein Amt zur Verfügung zu stellen, da er weder den Willtz noch die Kraft habe, den ihm anvertrauten Stuftet ju erfüllen, Er habe die Mandschurei kampflos aufgegebe und damit den Japanern die Möglichkeit geschaffen, wichtigsten Zentren Chinas zu bedrohen, und wenn er je; so tue, als wolle er den Widerstand in der Mandschu« organisieren, so müsse man dieser so plötzlich zur Schau gt tragenen Aktivität mit allem Mißtrauen begegnen un dahinter den Versuch erblicken, von der ZentralregierM nur neue Gelder zu erpressen. Nach diesem Schritt h- -i-lchanghsueliang sein Amt niedergelegt, und unmittete Darauf ist die Demission Wangs dementiert worden. Ih bildungen der chinesischen Zentralregierung sind aber zu tt warten und deuten auf eine Konzentration der Kräfte ji den geplanten aktiven Widerstand gegen Japan.

Brutalität eines französischen Zollbeamte

Er mißhandelt einen Deutschen.

Saarbrücken, 10. August.

An der französischen Zollstelle in Bachem bei Mey hat sich ein unerhörter Vorfall abgespielt. Der Redaw- der „Merziger Volkszeitung", A. Weller, kam mit sein« Kraftwagen von einer Dienstfahrt aus der Richtung So- heim. An der Zollstelle wurde der Wagen von den beid anwesenden französischen Zollbeamten einer Durchsuchn! unterzogen. Danach entstand eine kleine Meinungsversch denheit, wahrscheinlich deshalb, weil einer der Zöllner i französischer Sprache eine Frage an Weller gerichtet hatt die aber von diesem nicht verstanden und deshalb nicht & antwortet wurde.

Anscheinend aus Wut hierüber riß der Beamte de Redakteur aus dem Wagen, schleppte ihn in das Zal Häuschen und versetzte ihm, nacktem er das Licht gelöst hatte, so lange Fausthiebe und Fußtritte, bis Weller K wußtlos zu Boden sank. Ein herbeigerufener Arzt ordn« seine sofortige Uebetführung ins Krankenhaus an. Anzch bei der Staatsanwaltschaft wurde erstattet. Der ZollbeaB der der Militärgerichtsbarkeit untersteht, konnte bisher nicht verhaftet werden.

Kleine politische Meldungen

Reglerungskommissar für Lodz? Der sozialistische Stadtcatk Lodz soll schon in der nächsten Zeit aufgelöst und an seiner SV ein Regierungskommissar ernannt werden. Der nächste Haurha"' plan soll schon von dem neuen Stadtrat erledigt werden.

An allem ist Deutschland schuld! Der Pariser „Matin" öfsentlicht auf seiner ersten Seite eine Zuschrift, in der niem®* anders als Deutschland (!) für die autonomistische Bewegung der Bretagne verantwortlich gemacht wird.

Entscheidung des haager Gerichtshofes in der Memelst^ Am kommenden Donnerstag wird der Ständige JntexnatioB Gerichtshof im Haag feine Entscheidung über die Auslegung w Memelstatuts bekanntgeben.

Starke Entlastung der Reichsbank.

Nach der in normalem Rahmen gehaltenen Anspannung Reichsbank zum Ultimo hat bereits die erste Augustwoche ganz erhebliche Entlastung in der Kapitalanlage gebracht, zwar um 202 Millionen RM, also mehr als die Hälfte der V spannung zum Ultimo, die 350 Millionen RM betragen hat. Notenumlauf ermäßigte sich um 145 aus 3822 Millionen Der Deckungsbestand hat keine Aenderung erfahren. Einem gang des Goldbestandes um rund 3 Millionen RM steht ein eW1 hoher Zugang an deckungsfähigen Devisen gegenüber. Das Deckung Verhältnis hat sich von 22,5 auf 23,4 v. H. gehoben.