SS
Schlüchterner Zeitung
2. Blatt
Oberbürgermeister Bracht.
s vom Reichskanzler zum stellvertretenden Reichskommss- r für Preußen und zum preußischen Innenminister ernannt worden ist.
Der Konflikt um Preußen
Ueber Nacht ist das Deutsche Reich in den schwersten inflikt geraten, der seit der Reichsgründung von 1871 rzeichnet werden kann. Es war bereits in den letzten ,gen bekannt geworden, daß die Reichsregierung Maß- ihmen vorbereitete, die auf die Einsetzung eines Reichs- mmissars für Preußen hinzielten, aber die Durchführung eser Maßnahmen erschien in politischen Kreisen mit Erlaß . s Demonstrationsverbots als vorläufig zum mindesten lsgeschoben.
Reichskanzler von Papen hatte den stellvertretenden kubischen Ministerpräsidenten Hirtsiefer, den preußischen menminister Severing und den preußischen Finanzminister lepper zu sich gebeten. Der Kanzler erklärte den Ministern, iß auf Grund des Artikels 48 — und zwar wurden bsatz 1 und 2 herangezogen — ein Reichskommissar für reußen eingesetzt würde. Demgegenüber machte Innen- Mister Severing die Unzulässigkeit der Anwendung dieser erfassungsbestimmung geltend. Als ihm dann die Ab- tzung verkündet wurde, erklärte er, daß er nur der Gewalt eiche. Einem Versuch gütlichen Zuredens durch den Reichs- mzler begegnete Severing damit, daß er sagte, daß er H nicht mit dem Makel der Desertion belasten dürfe. Er Härte, daß die Folgen der jetzigen Maßnahmen unabseh- ir sein würden. Auch Hirtsiefer wies nachdrücklichst darauf N, daß das Vorgehen der Reichsregierung ohne Beispiel i. Als zum Schluß Reichskanzler von Papen erklärte, daß is Vorgehen des Reiches aus Gründen der Staatsraison folgt sei, erklärte Severing das Vorgehen des Reiches s verfassungswidrig. Hierauf wurde, um den Uebergang gewährleisten, sofort der Belagerungszustand über Berlin id Brandenburg verhängt.
' Der Kanzler hatte in seiner Unterredung mit Severing »raus hingewiesen, daß der Staatsgerichtshof für das Deut- hr Reich ja Gelegenheit habe, die Verfastungsmäßigkeit des Ergehens der Reichsregierung gegenüber der preußischen Kaatsregierung nachzuprüfen. Aus dieser Aeußerung darf Messen werden, daß die Reichsregierung der bisherigen keußischen Staatsregierung nicht die Aktiv-Legitimation zu Iner Klage gegen das Reich bestreiten wird. Die Klaget ^rift ist von Preußischer Seite bereits fertiggestellt worden, hb es wird angenommen, daß sich der Staatsgerichtshof i kürzester Frist Mit dem Verfassungskonflikt befassen wird.
: Für den Fall aber, daß die Reichsregierung erklären sllte, daß die preußische Staatsregierung, vertreten durch $n stellvertretenden Ministerpräsidenten Hirtsiefer, nicht sehr bestände, wird der Staatsgerichtshof sich doch mit der frage befassen, weil in diesem Falls ein anderes Land, vor- iissichtlich Bayern sofort die Feststellungsklags gegen das seich erheben wird.
s Von feiten der Reichsregierung wird die Auffassung net« Wn, daß eine einstweilige Verfügung in dieser Angelegen- nicht zulässig sei Dagegen dringt Preußen auf eine Pstweilige Verfügung, da nur durch eine schnelle Zurück- shme der Maßnahmen die Aufrechterhaltung der Ruhe und Tönung gewährteistet sei.
| Der Staatsgerichtshof setzt sich zusammen aus dem Präsenten des Reichsgerichts als Vorsitzenden, drei Reichsge- Nhtsbeiräten sowie aus je einem Rat des Preußischen Ober- Irwaltungsgerichts, des Bayrischen Verwaltungsgerichtsho- es und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.
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| Nach der Unterredung mit dem Reichskanzler verfam- Me sich das preußische Kabinett sofort im preußischen In- »nministerium, um über die weiteren Maßnahmen Be- Muß zu fassen. Als Ergebnis der Beratungen wurde mit- Meilt, daß die preußische Staatsregierung die Einsetzung Des Reichskommissars für Preußen, dem die gesamte voll- Whende Gewalt übertragen wird, deshalb für unzulässig an- lveil kein Anlaß zu einer solchen Maßnahme vorliegt, die Einsetzung keine „nötige Maßnahme zur Wieder- iHtenung für öffentliche Sicherheit und Ordnung" wäre weil drittens die Einsetzung vielmehr einen anderen verfolgt.
I Eine Zuspitzung des Konflikts erfolgte durch die Tat- khe, daß Severing nach Erscheinen des Bevollmächtigten FJteidjsregierung, Dr. Bracht, im preußischen Jnnenmini- k>um die Uebergabe der Geschäfte an das Reich ablehnte nochmals erklärte, nur der Gewalt weichen zu wollen. 8. Wie der Konflikt entstanden ist, wissen wir, seinen bis- Mgen Verlauf konnten wir verfolgen, aber es ist gänzlich 8 Dunkel gehüllt, wie er enden, wie sein Ausgang sein wird.
muß geschehen, um in Ruhe und Besonnenheit ein Er- Wnis zu finden, das Befriedung dem Volke, Sicherheit und Monung dem Staatsleben, Wohlfahrt der Nation erbringt, M eine stetige und ruhige Entwicklung festgefügten Reich | gewährleisten.
m/"^eureise der Alailcinder Volkshochschule nach Deutschland. L Wu»nd^r Volkshochschule veranstaltet vom 13. bis 21. August Ml„bh^, unreife nach Deutschland, an der etwa 100 Studierende
Alle Staatsminister abgesetzt ;
Einsetzung neuer kommissarischer Minister.
Berlin, 21. Juli.
Das Reichskabinett trat in den Abendstunden des Mittwoch zu einer neuen Sitzung zusammen. Auf Grund der Tatsache, daß die preußischen Minister insgesamt eine Weiterarbeit mit Herrn von Papen verweigert haben, hat Reichskanzler von Papen in seiner Eigenschast als Reichskommissar für Preußen sämtliche preußischen Minister ihrer Aemter enthoben.
Ueber die Neubesetzung der preußischen Regierung wird mitgeteilt: 6s wurden beauftragt: mit der kommissarischen Verwaltung des Landwirtschaftsministeriums der Staalssrekrelär im Reichsernährungsministerium M u s - fehl, des Handelsministeriums der Bankenkommistar E r n st, des Finanzministeriums Staatssekretär S ch teufe n e r vom Reichsfinanzministerium. Wegen der Verwaltung der übrigen preußischen Ministerien wird noch mit den betreffenden Staatssekretären verhandelt.
Von den preußischen Staatssekretären wurde nunmehr auch Staatssekretär Dr. Abegg seines Amtes enthoben.
Die Amtsenthebung Severings
Der feines Amtes enthobene preußische Innenminister Severing verließ um die späten Nachmittagsstunden sein Ministerium durch einen Nebeneingang und kehrte dann am Abend zurück. Nunmehr erschienen der Bevollmächtigte des Reichskanzlers, Dr. Bracht, der neuernannte Polizeipräsident Dr. Melchert und ein Polizeioffizier, die Severing in seinem Amtszimmer aufsuchten.
Dr. Bracht forderte erneut die Uebergabe der Geschäfte, was Minister Severing wiederum mit der Erklärung ablehnte, er werde nur der Gewalt weichen. Als diese Gewalt Severing dann angedroht wurde, verließ er das Amtszimmer und begab sich in sein Privatzimmer. Damit war die Amtsenthebung durchgeführt.
Der bisherige Berliner Polizeipräsident Grzesinski erhebt jetzt in einem zweiten, an den Generalleutnant von Rundstedt gerichteten Schreiben Einspruch gegen seine Verhaftung und erklärt darin, da er dem Preußischen Landtag angehöre, sei seine Verhaftung unstatthaft.
Braun an den Reichskanzler
Der bisherige Ministerpräsident Braun richtete ein Schreiben an den Reichskanzler, mit dem er um Darlegung der Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen des Reiches ersucht.
Das Gebäude des Wehrkreiskommandos in in Berlin, der Sitz des Militärbefehlshabers, Generalleutnant von Rundstedt.
Anrufung des Siaaisgerichtshofs
Die preußische Regierung nimmt zu den Vorgängen wie folgt e i n ft i m m i g Stellung:
Die Einsetzung eines Reichskommissars für Preußen, dem die gesamte vollziehende Gewalt übertragen wird, widerspricht nach Ansicht der preußischen Regierung der Reichsverfassung:
1. weil kein Anlaß zu einer solchen Maßnahme vorliegt;
2. weil die Einsetzung keine „nötige Maßnahme zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ist:
3. weil die Einsetzung vielmehr andere Zwecke verfolgt.
Die preußische Staatsregierung wird daher sofort den Staatsgerichtshof anrufen und bis zu dessen Entscheid den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragen.
Soweit auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung unmittelbar oder mittelbar durch einen Reichskommissar in Artikel 17 der Reichsverfassung eingegriffen wird (z. B. durch Absetzung von Ministern oder Ernennung neuer Minister) oder in Artikel 63 der Reichsverfassung (wonach die Länder im Reichsrat nur durch Mitglieder ihrer Regierung vertreten werden), so wird die preußische Staatsregierung einen solchen Eingriff als ungültig und nicht vorhanden ansehen.
Von Gronau startbereit. Der Ozeanflieger von Gronam über dessen Absicht, einen neuen Ozeanflug durchzuführen, bereits berichtet wurde, hat jetzt alle Vorbereitungen für den Abflug getroffen. Sein Dornier-Wal liegt startklar vor List (Insel Sylt). Der Abflug wird erfolgen, sobald die meteorologische Station auf List günstiges Flugwetter in Aussicht stellen kann. Wie berichtet, gilt auch dieser Flug Gronaus lediglich der Vorbereitung für den künftigen Transozean- Luftverkehr. Die Flugroute wird zunächst wieder über Gron- lnad und Neufundland gehen. Der meflere Weg wird von Wind und Wetter abhängen.
Die Gründe der Reichsregierung
Rundfunkrede des Kanzlers.
Berlin, 21. Juli.
Reichskanzler von Papen sprach im Rundfunk über die Maßnahmen der Reichsregierung gegen das gefchäftsfüh- rende preußische Staatsministerium und führte dabei u. a. aus:
Mit dem heutigen Tage bin ich durch den Reichspräst. denken zum Reichskommissar für Preußen bestellt worden. In dieser Eigenschaft habe ich auf Grund der mir erteilten Vollmachten den bisherigen preußischen Ministerpräsidenten Braun und den preußischen Innenminister Severing ihrer Aemter enthoben. Die Reichsregierung hak sich erst nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage entschlossen, diesen Schritt dem Reichspräsidenten vorzuschlagen. Sie beschränkt sich dabei auf die notwendigsten Maßnahmen, die zur Wiederherstellung geordneter Rechtszustände im preußischen Staatsgebiet notwendig sind.
Die preußische Staatsregierung ist bereits am 19. Mai freiwillig zurückgetreten und führt seitdem nur die laufenden Geschäfte. Der neue Landtag war auf der vom alten Landtag, und zwar von den Parteien der Weimarer Koalition, herbeigeführten Aenderung der Geschäftsordnung nicht in der Lage, die Wahl eines Ministerpräsidenten vorzunehmen. Die auf dielen Vorgängen beruhende parlamentarische Basis des geschäftsführenden Kabinetts ist entscheidend von der taktischen Haltung der kommunistischen Partei abhängig. Denn nach den Wahlen zum Preußischen Landtag entfallen 47 v. H. der abgegebenen Stimmen auf die NSDAP und DNVP, 37 v. H. auf alle übrigen Parteien und der Rest von 16 v. H. auf die Kommunisten. Ich will hier nicht im einzelnen zu der Frage Stellung nehmen, wie weit man noch von geordneten parlamentarischen Verhältnissen sprechen kann, wenn durch die Haltung der einzelnen Parteien der kommunistischen Parkei eine Schlüsselstellung eingeräumt wird. Diese Vorgänge hätten aber die Regierung an sich nicht veranlaßt, einen unmittelbaren Einfluß auf die Verhältnisse in Preußen zu nehmen. Ich möchte aber auf folgendes Hinweisen:
Die kommunistische Partei Deutschlands erstrebt nach ihrem eigenen Bekenntnis und nach zahlreichen Feststellungen des höchsten deutschen Gerichts den gewaltsamen Umsturz der Verfassung; sie arbeitet seit Jahr und Tag mit allen Mitteln an der Zersetzung von Polizei und Wehrmacht; sie versucht mit den verschiedensten Methoden die Zerstörung der religiösen, sittlichen und kulturellen Grundlagen unseres Volkskums; und endlich ist es die KPD, die durch ihre illegalen Terrorgruppen Gewalt und Mord in den politischen Kampf hineingetragen hat.
Will das deutsche Volk außer Acht lassen, daß die Tätigkeit der KPD einen beharrlichen Kampf gegen die Le- bensgruudlagen von Slaat, Kirche, Familie und Millionen von Einzelschicksalen bedeutet? Das kann nicht sein. Ich stehe vielmehr nicht an, in aller Offenheit zu erklären, daß es die sittliche Pflicht jeder Regierung ist, einen klaren Trennungsstrich zwischen den Feinden des Staates, den Zerstörern unserer Kultur und den um das Gemeinwohl ringenden Kräften unseres Volkes zu ziehen.
Weil man sich zu dieser, dem einfachen und natürlichen Rechtsempfinden entsprechenden Folgerung nicht entschließen konnte, hat sich von Monat zu Monat die Radikalisierung gesteigert. Weil man sich in maßgebenden Kreisen nicht dazu entschließen kann, die politische und moralische Gleich- setzung von Kommunisten und Nationalsozialisten auf zage- ben, ist jene unnatürliche Frontenbildung entstanden, die die staatsfeindlichen Kräfte der Kommunisten in eine Einheitsfront gegen die aufstrebende Bewegung der NSDAP ein« reiht. Die Reichsregierung ist frei von parteipolitischen Bindungen, sie ist aber nicht befreit von des sittlichen Psiicht, offen die Feststellung zu treffen, daß durch eine solche •
gleichberechtigte Einschaltung staatsfeindlicher Elemente in den politischen Kampf
die Grundlagen des Staates aufs äußerste gefährdet werden.
Die Reichsregierung hat in ernster Sorge diese Entwicklung beobachtet. Sie war von dem Augenblick an zu eigenem Handeln verpflichtet, von dem an die Einschaltung der Kommunisten in eine Einheitsfront auch auf Maßnahmen verantwortlicher Regierungsstellen Preußens übergegriffen hat. Hier geht es um die Autorität des Staates. Es ist kein Zufall, daß nur in Preußen die kommunistischen Kampforganisationen einen Umfang annehmen konnten, der eine ständige Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Es ist kein Zufall, daß nur in Preußen der Wahlkampf von einer erschreckenden Vermehrung blutiger Auseinandersetzungen begleitet worden ist.
Die Feststellungen der letzten Zeit haben ergeben, daß die weitaus überwiegende Zahl der schweren Unruhen nur auf Angriffe kommunistischer Terrorgruppen zurückzuführen ist. Alle einzelnen polizeilichen Maßnahmen, der hingebende Einsatz der örtlichen Polizeiorgane, haben eine dauernde und sichere Herstellung geordneter Verhältnisse nicht erzielen köcknen. Diese Aufgabe kann nur durch planmäßige und zielbewußte Führung gegen die Urheber der Unruhen gelöst werden.
Die Reichsregierung hat die Feststellung machen müssen, daß die Entwicklung der politischen Verhältnisse in Preußen einer Reihe von maßgebenden Persönlichkeiten die innere Unabhängigkeit genommen hat, alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der staatsfeindlichen Betätigung der KPD zu treffen. Wenn beispielsweise hohe Funktionäre des preußischen Staates ihre Hand dazu bieten, Führern der Kommunistischen Partei die Verschleierung illegaler Terrorabsichten zu ermöglichen; wenn offen ein preußischer Polizeipräsident feine Parteigenossen auffordert, man möge die Kreise der Kommunisten nicht stören — dann wird die Autorität des Staates von oben her in einer Weise untergraben. die für die Sicherheit des Reiches unerträglich ist.
Vormarsch der brasilianischen Bunbestruppea. Die brasilianische Regierung teilt mit, daß die Bundestruppen vier Städte im Staat Sao Paulo erobert haben, die im Besitz der Aufständischen waren.