Das Gentleman-Abkommen veröffentlicht
Doch Rückkehr zum Poungplan?
Paris, 15. Juli.
Das französische Außenministerium veröffentlichte den Wortlaut des Gentleman-Agreement, das in Lausanne zwischen Frankreich, England, Belgien und Italien getroffen wurde. Das Abkommen lautet folgendermaßen
»Die Lausanner Abkommen treten erst nach der in diesem Abkommen vorgesehenen Ratifizierung endgültig in Kraft. Was die Gläubigermächte anlangt, in deren Namen dieses Schriftstück paraphiert ist, so wird die Ratifizierung nicht eher stattsinden, bis zwischen ihnen und ihren eigenen Gläubigern eine befriedigende Lösung erzielt worden ist.
Sie haben alle Freiheit, ihre Haltung vor ihren Parlamenten darzulegen. Im Wortlaut des Abkömmens mit Deutschland wird dagegen nicht auf dieses Uebereinkommen hingewiesen werden. Wenn in der Folge eine befriedigende Lösung ihrer eigenen Schulden erreicht worden ist, werden die unterzeichneten Gläubigermächte die Ratifizierung vornehmen, womit das Abkommen mit Deutschland Rechtskraft erhält.
In dem Falle, in dem eine Regelung der Schulden nicht erzielt werden kann, wird das Abkommen mit Deutschland nicht ratifiziert werden. Dadurch würde eine neue Lage entstehen, und die interessierten Regierungen würden sich darüber einigen, was zu geschehen hat. In diesem Falle wird die Rechtslage aller interessierten Wächte wieder die werden, die vor dem Hoovermoralorium bestanden hat.
Die Reichsregierung wird von diesem Abkommen unterrichtet werben."—
Die Berliner Auffassung
In Kreisen der Reichsregierung hat das heute veröffentlichte Lausanner Gentleman-Agreement der Lausanner Gläubigermächte nicht überrascht, obwohl die deussche Ab- । ordnung in Lausanne über den Abschluß dieses Abkommens nicht in Kenntnis gefetzt worden war. Die deutsche Abordnung wußte zwar, daß die Gegensei^ untereinander Verhandlungen führte, hatte sich jedoch darauf beschränkt, zu verhindern, daß ein in diesem Abkommen gemachter Rati- fizierungsvorbehalt in das Lausanner Vertragswert ausgenommen wurde.
Demzufolge stellt das Gentleman-Agreement eine einseitige Handlung der an der Tribulfrage interessierten Wächte dar, die für Deutschland auch nicht bindend sein kann, sondern alleinige Angelegenheit der Gläubiger- mächte ist.
Was geschieht, wenn das Lausanner Vertragswerk tatsächlich nicht ratifiziert werden sollte, hat der Präsident der 1 Lausanner Konferenz MacDonald ausdrücklich, sowohl in Lausanne wie auch im englischen Unterhaus betont: Wann wird eine neue Konferenz beginnen? Aufgabe dieser neuen Konferenz würde es dann zunächst sein, auch zu bestimmen wie das neue Vakuum zwischen dem Lausanner Vertragswerk und etwaigen neuen Abmachungen auszufüllen wäre. Bezüglich des englisch-französischen Vertrauensabkommens, dem beizutreten auch Deutschland aufgefordert ist, hält man sich in Kreisen der Reichsregierung angesichts der durchaus verschiedenen Auslegungen in Paris einerseits und in London andererseits noch-Wr Z'üruU den Fall keinerlei Bindungen der deusschen Handlungsfreiheit in Frage kommen würden. •
Programmerklärung -es Handwerks
Wirtschaftspolitische Grundforderungen. ,
Berlin, 15. Juli.
Der Reichsverband des deutschen Handwerks entwickelt in einer ausführlichen programmatischen Erklärung die wirt- schaftspolitischen Grundforderungen des deutschen Handwerks, die in der Hauptsache folgendes besagen: „Der Reichs- verband des deutschen Handwerks fordert die Anerkennung der Volkswirtschaft als der wirtschaftlichen Organisation des deusschen Volkskörpers auf der Grundlage der Privatwirtschaft und lehnt die Interventions- und Sub- oentionspolitik der Nachkriegszeit ab, die es dem Staate ermöglicht hat, immer stärker in die Wirtschaft einzudringen.
Der Reichsverband verlangt entgegen der ungesunden Konzentrationspolitik der Nachkriegszeit die Förderung einer dezentralisierten Gütererzeugung und Güterverteilung. Er lehnt die auf völligen Abschluß der deutschen Volkswirtschaft vom Auslande gerichteten Bestrebungen ab.
In Würdigung der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Lage hält er eine Zoll- und Handelsvertragspolitik für et- träglich, die der deutschen Volkswirtschaft erlaubt, im Notfalle dem deutschen Volk die Nahrung allein zu sichern. Aus der Anerkennung der Volkswirtschaft als eines neben und in dem Staate bestehenden, aber von eigenen Triebkräften belebten Organismus folgt notwendig, daß es der wirtschaftlichen Arbeit möglich sein muß, aus Boden und Kapital eine Rente zu erzielen, aus der das staatliche und geistige Leben des Volkes die Unterlagen gewinnt.
Eine Lebensnotwendigkeit für die deutsche Volkswirt- schaff ist die Sicherung der Währung.
Gefordert wird weiter eine grundlegende Verfassungsund Verwaltungsreform.
Wahlaufruf der
freien Gewerkschaften
In einem Wahlaufruf an die Arbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands erklärt der Allgemeine Deutsche Gewerk- schaftsbund u. a„ Millionen deutscher Arbeiter hätten im Weltkriege für die Freiheit Deutschlands gekämpft. Hunderttausende hätten ihr Leben geopfert. Die Frauen hätten in der gleichen Notzeit in den Fabriken die verwaisten Plätze der Männer ausgefüllt. In der Hoffnung auf ein freieres Deutschland hätten alle diele Männer und Frauen sich für Deutschland eingesetzt. Die Führer der deutschen Arbeiterschaft hätten in den schwersten Stunden der deutschen Geschichte die Grundlagen des sozialen Volksstaates geschaffen.
Die Erklärung wendet sich dann in scharfen Worten gegen die Nationalsozialisten und fordert von den Arbeitern und Arbeiterinnen Deutschlands Disziplin, Einigkeit und den Geschienenen Einsatz aller Kräfte im Wahlkampf.
Moskau will an der Wellwirlschastskonserenz leilnehmen. Die Sowjetregierung hat den Großmächten mitgeteilt, daß sie bereit ist, an der Weltwirtschaftskonserenz bedingungslos teilzunehmen. Die Weltwirtschaftskonferenz wäre ohne Beteiligung Rußlands nicht in der Lqge, irgendwelche Beschlüsse zu fassen.
Der neue Kurs in Mecklenburg
Regierungserklärung im Landtag.
Schwerin, 15 Juli.
Der nationalsozialistische Chef der neuen Regierung Mkcklenburg-Schwerins, Ministerpräsident G r a n z 0 w verkündete im Landtag das Programm seiner Regierung und führte dabei aus:
„Das Staatsministerium wird sofort versuchen, die schlimmste Not der Landwirtschaft zu beseitigen, soweit es dazu bei feiner Abhängigkeit von der Reichspolitik in der Lage ist.
Grundsätzlich muß im Lande Wecklenburg die Siedlungs- frage nach anderen Gesichtspunkten gelöst werden. Das Landwirtschaftsministerium wird zuerst dafür Sorge tragen müssen, daß die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe durch Zuteilung von Aeckern und Grünland zu angemessenen Bs- olngungen aus den Domänen ergänzt werden, damit sie in diesen Gebieten nicht mehr auf teure Zeitpachtungen angewiesen sind.
Das Staatsministerium wird den Grundsatz: „Keine Ausgabe ohne Deckung" verfolgen. Das Staats- Ministerium ist gewillt, Ungleichheiten zu ebnen und der Not der Zeit entsprechend vor allem auch die Einkünfte der ober st en Beamten herabzusetzen.
Das Staatsministerium hak sich weiter zum Ziele ge. setzt, für Handwerk, Handel und Gewerbe Absatzmöglichkeiten zu schaffen. Es wird für Handwerk und Gewerbe bei der Reichsregierung einen Sicherungsschutz gegen Zwangsvollstreckung erwirken. Es erstrebt weiter die gesetzliche Altersversorgung für den werktätigen Wiltelstand aus breitester Grundlage. Die Einführung der Arbeitsdienstpflicht wird zur Staatsnotwendigkeit. Deshalb will das Staatsministerium zur Ausbildung geeigneter Führer ein Schulungslager und entsprechende Lehrgänge auf einer Staatsdomäne einrichten.
Ein englisches Weißbuch
Veröffentlichung von Lausanner Dokumenten.
London» 15. Juli.
In Form eines Weißbuches hat die englische Regierung einige Urkunden veröffentlicht, die sich auf die in Lausanne erzielte Regelung beziehen. Das erste Schriftstück enthält das sc^enannte Gentleman-Abkommen, das zweite die Note mit der Mitteilung Belgiens, Englands, Frankreichs und Italiens an Deutschland über das Gentleman-Abkommen.
Im dritten Dokument ist ein Brief des Reichskanzlers von Papen veröffentlicht, worin Papen zum Gentleman- Abkommen Stellung nimmt. Das vierte Dokument gibt eine diesbezügliche Frage des Reichskanzlers und die darauf erteilte Antwort wieder.
Im fünften Dokument find zwei gleichlautende Briefe des englischen Schatzkanzlers an den französischen Finanzminister und an den Italiener Signor Rosconi wiedergegeben. Das Weißbuch schließt mit der Erklärung des englischen Außenministers, die er auf der Schlußsitzung der lausanner Son= ferenz hinsichtlich der Kriegsschulden der einladenden Mächte machte.
Bakas Flugzeugabsturz.
Die Trümmer des Flugzeuges, mit dem der tschechische Schuhkönig Bata tödlich abstürzte, als er zum Fluge nach der Schweiz und nach Deutschland aussteigen wollte.
ADGB. gegen jede Art Arbeitsdienstpflicht.
Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund teilt mit: Der Borstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes hat zur Frage des Arbeitsdienstes Stellung genommen. Der Vorstand des ADGB. wendet sich auf das entschiedenste gegen alle Pläne, die in irgendeiner Form eine Arbeitsdienstpflicht vorsehen, oder die den freien Arbeitsmarkt noch weiter einengen. Er tritt ein für eine wirksame Arbeitshilfe für die jugendlichen Erwerbslosen, aufgebaut auf absoluter Freiwilligkeit. Soweit außer beruflichen Schu- lungsmaßnahmen bestimmte Arbeitsobjekte in Frage ' immen, muß deren unbedingte Zufätzlichkeit gewährleistet sein.
Unwetterschäden in Frankreich.
Aus zahlreichen französischen Provinzen werden große U^wetterschäden gemeldet, die durch die letzten wolkenbruch- arrigen Regenfälle hervorgerufen würden. Die Flüsse sind zum Teil aus den Ufern getreten und haben die Ernte vollkommen vernichtet. Vor allem in der Gegend von Toulouse wurde unermeßlicher Schaden angerichtet. Zahlreiches Vieh ertrank in den Fluten. In Tulle glichen die Hauptstraßen reißenden Gebirgsbächen. Der Sachschaden belauft sich aus mehrere Millionen Franken. Die Garonne ist in erschreckendem Maße gestiegen, und man befürchtet weitere Ueber- schwemmungen. Für die bedrohte Bevölkerung sind bereits alle erdenklichen Hilfsmaßnahmen getroffen worden.
Im Streif mif der Senfe erschlagen. Im Streit ergriff der Arbeiter Gallas aus dem Schadhof in unmittelbarer Nähe von Simmern eine Sense und schlug damit auf seinen Schwager ein, der blutüberströmt zusammenbrach. Der Tod trat auf der Stelle ein. Als die Schwester des Erschlagenen ihrem Bruder zu Hilfe eilen wollte, wurde sie ebenfalls von Gallas mit der Sense angegriffen. Sie trug dabei sehr schwere Verletzungen davon und mußte dem Krankenhaus zugeführt werden. Der Polizei gelang es, den Täter nach kurzer Zeit zu fassen.
41facher Brandstifter festgenommen. Seit einem Jahr waren in München 47 Speicher und Dachstuhlbrände. | Vor mehreren Wochen wurde bei einem neuerlichen Dach- V stuhlbrand ein Mann unter dem dringenden Verdacht der 1 Brandstiftung festgenommen. Er leugnete aber hartnäckig | jedes Verschulden. Erst aus Grund des von der Polizei in- : zwischen beigebrachten Beweismaterials legte er ein Ge- ' ständnis ab. Danach gab er von den 47 Bränden 41 Brandstiftungen zu.
Walkern und Grifsin nach Berlin gestartet. Die Flieger i Mattern und Grifsin sind mit dem Flugzeug der Deruluft' nach Berlin gestartet. Auf dem Flugplatz roarep Vertreter der ausländischen Presse, der Gesellschaft Ossoaviachim und - anderer russischer Behörden anwesend. Die amerikanischen r Flieger sprachen der Sowjetregierung den Dank für ihre Bemühungen aus und erklärten, sie würden im nächsten ' Jahr den Flug wiederholen in der Hoffnung, daß er dann reibungsos verlaufen werde.
Zwe, Tote bei Flugzeugabsturz. Ein französisches Militärflugzeug, das sich auf der Rückkehr von einer Europa- reife befand und von den französischen Militärfliegern Oberst s Guilleminey und Hauptmann Gosselin gesteuert wurde, stürzte in der Nähe von St. Etienne ab und ging oollkom- ' men in Trümmer. Die beiden Insassen waren auf der s Stelle tot.
«Do. X“ in Swinemünde eingetroffen. Das Flugschiff „Do. X" traf in Swinemüde ein und wurde von einer großen Menschenmenge begeistert begrüßt. Das Flugschiff machte im Swinemünder Hafen in der Nähe der Fähre fest. Der Weiterflug erfolgt am Sonntag nach Stralsund.
Drei Todesopfer des Explosionsunglücks in Alftaden. Das Explosionsunglück in der Pechmühle der Brikettfabri! der Zeche Alftaden hat bisher drei Todesopfer gefordert. Mit lebensgefährlichen Verletzungen liegt noch ein Arbeiter im Krankenhaus. Ueber die Ursache des Unglücks haben die zuständigen Stellen noch keine eindeutigen Feststellungen : machen können, da der einzige Ueberlebende bisher nicht; vernehmungsfähig ist. An der Unglücksstelle wurde ein Schweißapparat gefunden. Man neigt zu der Annahme, j daß er kurze Zeit nicht funktionierte, daß dabei Azetylengas ; und Sauerstoff ausströmten und ein stark explosives Ge- i misch bildeten, das dann zur Entzündung gebracht worden ; sein kann, als der Brenner wieder angesteckt wurde.
Bankdirektor Michael kok aufgefunden. Der frühere ? Direktor der Wernigeroder Bank für Handel und Gewerbe, s Michael, der seit dem Zusammenbruch der Bank im Januar ; dieses Jahres verschwunden war, wurde auf den Elbwiesen I bei Wolmirstedt in stark verwestem Zustand aufgefunden, r Man nimmt an, daß Michael den Tod in der Elbe gesucht s hat, und daß die Leiche vom Hochwasser auf die Elbwiesen I getragen wurde, auf denen sie jetzt beim Grasmähen ge- I funden wurde.
Bernkaslel. (Pferd scheut vorZigeunern.) In - Thalfai^g scheute das Pferd eines vom Felde heimkehrenden Landwirts vor einem Zigeunerlager und ging mit dem Wagen durch. Der Landwirt sprang ab und versuchte, das Tier zum' Stehen zu bringen, geriet jedoch zu Fall und wurde dabei von dem Gefährt überfahren. Er erlag seinen Verletzungen.
Bad Orb. Die Pressestelle der Regierung in Kassel teilt mit: Die seither mit einem Preußischen Staatsoberfor- ster besetzte Oberförsterstelle zu Bad Orb ist auf Grund der' Zweiten Preußischen Sparnotverordnug vom 23. Dezember 1931 zum i. April des Jahres eingezogen. Die Dienstge- ; schäfte sind dem Preuß. Staatsoberförster zu Burgjoß übertragen. Infolge der in Aussicht stehenden Zulegung großer Teile der Forsten des ehemaligen Truppenübungsplatzes Orb zu der Oberförsterei Burgjoß und der dadurch notwendig werdenden Abtrennung von Teilen der jetzigen Oberförsterei Burgjoß, die den Oberförstereien Flörsbach und Salmünster zugelegt werden müssen, wird Burgjoß in Zukunft nicht mehr als Sitz der Oberförstern geeignet sein.
W e i l b u r g. („Haltet ein" — eine beherzigende Mah- k nung.) Zu der bedauerlichen Bluttat in Steeden, der ein | 2Z-jahriger Nationalsozialist zum Opfer gefallen ist, erläßt? der Landrat des Oberlahnkreises folgenden beachtenswerten Mahnruf: Haltet ein! Nun hat auch im Oberlahnkreis wie । in manchen anderen Teilen Deutschlands die politische Der-1 Hetzung ihr Todesopfer gefordert. Wir wollen nicht voreilig | richten, lassen wir der Justiz freien Lauf. Warten wir ihr f Urteil ab. Möge jedoch dieses Todesopfer eine Mahnung j sein für uns alle, gleichgültig, welcher Partei der angehört, | der nun auf der Todesbahre liegt. Es sei eine Mahnung, | daß es so nicht weitergehen darf im politischen Kampf, k Kommt zur Besinnung, denkt daran, daß eö die vornehmste | Aufgabe auch unseres Volkes sein soll, die Kulturgüter der« Welt zu mehren. Richtet euch auch im politischen Leben | danach. Mord ist Mord, und durch die noch so edelsten ( Motive wird der Tote nicht mehr lebendig. Führt das po-| iinsche Ringen mit aller Schärfe, aber mit geistigen Waffen 1 und laßt Knüppel, Dolche und Revolver zuhause. Sie haben P mit dem Kampf um politische Weltanschauungen nichts zu J tun. Es ist seit 1914 genug deutsches Blut geflossen. | Haltet ein! Schädigt doch nicht durch solche Taten das | Ansehen der deutschen Nation!
Mainz. (Zuchthaus für einen Notar). Von dem . hiesigen Bezirksschöffengericht wurde der 59 Jahre alte Notar Friedrich Bohn wegen Verbrechens im Amt, Untreue, Unter* I schlagung, falsche Beurkundung und Betrug zu insgesamt | 2'/s Jahren Zuchthaus verurteilt. Sechs Monate der erlittenen Untersuchungshaft wurden angerechnet. Notar Bohn wurde im November v. Js. auf Eingreifen der Aufsichtsbehörde verhaftet. Es stellte sich bei einer Revision heraus, daß der Notar insgesamt für rund 130 000 Mark Hinter- legungsgelder privater Personen, Gebühren, die er an den hessischen Staat abzuführen hatte, und Stempelgelder unterschlagen hatte. Die unterschlagenen Gelder hatte er an Bekannte weiter gegeben, deren Kreditunwürdigkeit ihm allerdings bekannt war. Das Gericht sah von der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ab, da es als Motiv zur Tat Gutmütigkeit und unbegreifliche Schwäche mit großer Haltlosigkeit annahm. Mit Rücksicht auf den schweren Ver- irauenömißbrauch wurden dem Angeklagten aber mildernde Umstände versagt und es wurde auf Zuchthaus erkannt.