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krets-Kmtsblatt st M-emeiaev amtlicher ßtaseitzer für ßen Kreis SchlürAero

(1. Blatt)

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamk.

Utr-rdnnng über die MenWahl des Reichstags,

vom 6. Juni 1932.

Auf Grund des § 6 des Reichswahlgesetzes vom 6. März 1924 (Reichsgesetzblatt I Seite 159) wird verordnet:

Die H auptwa hle n zum Reichstag finden am

31. Juli 1932 statt.

Berlin, den 6. Juni 1932.

Der Reichspräsident von Hindenburg.

Der Reichsminister des Innern Freiherr von Gayl.

* wird veröffentlicht!

Zchlüchtern, den 27. Juni 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

Uerorbnnng über die A«sleg«ng der Ktimmlisten.

vom 9. 6. 1932 (R. G. Bl. I S. 257)

stuf Grund des § 18 Abs. 1 Satz 1 der Reichsstimmord- nung vom 14. März 1924 (R. G. 8l. I S. 173) bestimme ich, daß die Stimmlisten und Stimmkarteien für die am 51. Juli stattfindende Reichstagswahl vom 10. bis 17. Juli 1932 auszulegen sind.

Berlin, den 9. Juni 1932.

Der Reichsminister des Innern, von Gapl.

♦

wird veröffentlicht!

Die Gemeindebehörden sind dafür verantwortlich, daß die Stimmlisten rechtzeitig vor Beginn der durch die vor­stehende Verordnung festgesetzten Auslegungsfrist aus- iegungsbereit sind. vor dem 10. Juli d. 3s. haben die Ge- | meindebehörden in ortsüblicher Weise bekannt zu geben, | wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden die Ltimnu listen zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden sowie in welcher Zeit und in welcher Weise Einsprüche gegen sie er­hoben werden können. Bei der Bestimmung darüber, zu welchen Tagesstunden die Ztimmoerzeichnisfe an den ein­zelnen Tagesstunden der Auslegungsfrist auszulegen sind, ist unter allen Umständen ausreichende Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse zu nehmen.

Die Gemeindebehörden haben mir b e st i m m t bis 3 u m 1 2. Juli d. 3s. die Anzahl der in die Stimmlisten oder Karteien eingetragenen stimmberechtigten Personen mitzu- teilen. Der Termin ist genau einzuhalten.

In die Stimmlisten sind alle Personen männlichen und weiblichen Geschlechts aufzunehmen, die am Wahltage, dem 31. Juli d. 3s., das 20. Lebensjahr vollendet, in der be- treffenden Gemeinde ihren Wohnort haben und Reichsan­gehörige sind.

stuf den im Monat Februar d. 3s. übersandten Rund- erlaß des Herrn Ministers des Innern vom 19. Februar 1932 — I c 131 — über die Vorbereitung und Durch­führung von Wahlen und Abstimmungen in Preußen weise ich hin und ersuche um genaue Beachtung der für die Reichs- tagswahl maßgebenden Bestimmungen.

Schüchtern, den 27. Juni 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

Kreisausschuß.

Aufstellung der Geuteinderechnungen für das Rechnungsjahr 1931.

I.-Nr. 2614 K. st. Nach § 91 der Landgemeinde-ordnung für die Provinz Hessen-Kafsau vom 4. August 1897

D. 5. $. 301 ist die Gemeinderechnung von dem Ge­meinderechner binnen 6 Wochen nach Schluß des Rech­nungsjahres dem Bürgermeister einzureichen, von diesem binnen weiteren 6 Wochen der Gemeindevertretung vor- iulegen, von letzterer festzustellen und sodann während eines Zeitraumes von zwei Wochen zur Einsicht der Ge- Meindeangehörigen auszulegen.

Die Unterlagen aus den Gemeinderechnungen für das nbgelaufene Rechnungsjahr 1931 werden zur Aufstellung ber dem Preuß. Statistischen Landesamt in Berlin ein» Zureichenden Finanzstatistik benötigt. Die Herren Bürger« Meister und Genie in berechn er der Landgemeinden des Krei« K’s ersuche ich daher, dafür zu sorgen, daß die Gemeinde- Whuung für das Rechnungsjahr 1931 unverzüglich aus Gestellt wird und in einer Ausfertigung ohne die Beläge flIsbalb hier ein geht. .

3m übrigen bestimme ich, daß die durch die chemeiiu e^ Vertretung festgestellte und ausgelegte Gemeinderechnung für das Rechnungsjahr 1931 nebst den dazu gehörigen belegen bis zum l. Oktober d. 3 s. Hier vorzulegen ^ine verlängeriing dieses Termines kann nicht erfolgen.

öchlüchtern, den 23. Juni 1'932.

Der Vorsitzende' des Kreisausfdpiffes. I. v.: Preiß.

Donnerstag, den 30. Juni 1932

Betr.: Durchführung des Schluchtsteuergefetzes.

I.-Rr. 2738 K. st. Räch § 10 des Lchlachtsteuergesetzes vom 8. Juni d. 3s. — preuß. Gefetzslg. von 1932 5. 201 —• sind die Inhaber von Läden und sonstigen Verkaufs­stellen, in denen Fleisch oder Fleisch- und Wurftroaren ge­werbsmäßig verkauft werden, verpflichtet, bis spätestens 30. Juni d. 3s. für die Dauer von 3 Monaten den Lchlacht- steuertarif nebst Anmerkungen an einer leicht sichtbaren Stelle und in einer für jeden Käufer lesbaren Schrift im Laden oder in der Verkaufsstelle anzuschlagen. Die Nicht­erfüllung dieser Verpflichtung unterliegt einer Geldstrafe bis zu 500 RM. Die Herren Bürgermeister des Kreises ersuche ich, die Inhaber der genannten Läden oder Verkaufs­stellen auf diese Bestimmung sofort aufmerksam 'zu ma­chen. Der Schlachtsteuertarif ist nachstehend abgedruckt.

Schlächtern, den 29. Juni 1932.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses: Dr. Müller.

Anlage.

Tarif.

Die Zchlachtsteuer beträgt:

1. für einen Ochsen mit einem Lebendgewicht von 400

Kg. an bis zu 750 Kg. (ausschließlich) von 750 und mehr Kg.

Schlachtungen von Ochsen mit einem Lebendge­wicht von weniger als 400 Kg. sink nach Tarif­nummer 3 zu versteuern.

2. für ein Kalb (Iungrinder unter 3 Monate alt bis zu einem Höchstgewichte von 100 Kg) Schlachtungen von Kälbern mit einem Lebendge­wichte von weniger als 40 Kg. sind steuerfrei.

3. für eine Magerkuh mit mehr als 3 Horn­ringen, unabhängig vom Gewicht für ein sonstiges Stück Rindvieh mit einem Lebendgewichte bis zu 350 Kg. (ausschließl.)

30,— AM.

36,- „

4,—

7,—

10 —

y^n 550 Kg. an bis su 60d.Eg. (alnschließl.) 16,=.,

von 600 und mehr Kg.

4. für ein Schwein

a) bei Schlachtungen für den Gebrauch im eigenen Haushalte (Hausschlachtungen)

b) im übrigen mit einem Lebendgewichte von 30 Kg. an bis zu 75 Kg. (ausschließlich) von 75 Kg. an bis zu 125 Kg. (ausschließlich) von 125 und mehr Kg.

Schlachtungen von Schweinen mit einem Le­bendgewichte von weniger als 30 Kg. sind steuerfrei.

5. für ein Schaf mit einem Lebendgewichte, gewichte von 20 und mehr Kg. Schlachtungen von Schafen mit einem Lebend­gewichte von weniger als 20 Kg. sind steuerfrei.

22.

2 —

5,— 8,- 10,-

1,50

Kaldrvi» über die Möglichkeit einer Uertagnng der Akrüstnngskonferenx.

WT6. London, 28. Juni. Der Führer der Opposition Lansbury krachte in der heutigen Unterhausdebatte die Haltung der britischen Regierung zu dem hooverschen Ab- rüstungsvorschlag zur Sprache. Daldwin erklärte, wenn die durch den Hoovervorschlag aufgeworfenen Fragen mit dem nötigen Ernst behandelt werden sollten, dann halte er eine vollständige oder mindestens teilweise Vertagung der Ab­rüstungskonferenz für wahrscheinlich, doch müßte der Grad der Abrüstung wirklich herbeigeführt werden, der durch den hopverschen Plan oder gleichwertige Vorschläge erreicht werden solle.

— In der Dienstag-Ausgabe des Gesetzblattes wird die neue Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschrei­tungen veröffentlicht werden. Verschiedene Berliner Mor­genblätter bringen schon Einzelheiten aus dem Inhalt, die sich mit dem decken, was in den letzten (Lagen über den Inhalt der neuen Notverordnung verlautbar wurde.

Nach einer Meldung aus Duisburg-Hamborn mußte die Polizei gegen eine größere Anzahl Rohlenplünderer vorgehen, die auf der Schachtanlage IV VIII der Vereinig­ten Stahlwerke in Weiderich versuchte, eine größere Aohlcn- menge abzuschleppen. Das Ueberfallkommando wurde aus dem Hinterhalt beschossen. Die Polizei machte darauf eben­falls von der Waffe Gebrauch. Ungefähr 50 Verhaftungen wurden vorgenommen. Gb sich unter den Rohleirdieben Verwundete befinden, konnte noch nicht festgestellt werden.

Dienstag mittag drangen in den Rassenraum des Der» waltuugsgebäudes der'Woermann-Linie in Hamburg drei Randiten ein und erpreßten mit vorgehaltenen Revolvern von dem überraschten Kassierer 50 70 000 Mark. In ob nein bereitstehenden Auto sind die Räuber entkommen.

Wie nunmehr feststeht, tritt das Plenum des neuge­wählten hessischen Landtags am Donnerstag, den 7. Juli ju einer konstituierenden Sitzung zusammen

84. Jahrs

Deutsche Bilanz:

Schicksal Europas und der Welt.

Lausanne, 29. Juni.

Keine Konferenz stand vom ersten Tage an so stark un­ter dem Eindruck, daß es sich in Lausanne nicht nur darum handelt, endgültig das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner zu bereinigen, sondern daß es darum geht, auf viele Jahre hinaus das Schicksal Europas und der Welt entscheidend zu bestimmen.

Die ganze Entwicklung des Reparationsproblems hat der ganzen Welt eindeutig zum Bewußtsein gebracht, daß die Reparationen nicht nur die deutsche Wirtschaft zerstören, sondern auch den wirtschaftlichen Wohlstand der Gläubiger und damit auch der übrigen Welt zu vernichten drohe. Mit einer auf bisherigen Konferenzen dieser Art unbekannten Offenheit und Freimütigkeit ist in den letzten Tagen zwischen . Schuldner und Gläubiger das Reparationsproblem in allen feinen Einzelheiten erörtert worden. Deutscherseits hat man in mehrfachen ganz eingehenden Darstellungen alle bekann­ten .Gründe vorgebracht, die gegen die Möglichkeit einer Fortführung des Reparationssystems sprechen. Die deutschen Vertreter auf der Reparationskonferenz haben immer wie­der darauf hingewiesen, daß durch das Verschwinden der Reparationszahlungen gerade die von allen Völkern so sehn­lichst herbeigewünschte Beruhigung internationaler Wirt­schaftsbeziehungen eintreten wird. Nur die Schaffung einer völlig eindeutigen, klaren und für die Zukunft übersichtlichen Lage vermag das Vertrauen wieder zurückzuführen, das allein den Wiederaufbau der Welt und eine rasche Beendi­gung der gegenwärtigen katastrophalen Krise ermöglicht.

Es ist deutscherseits ein Sofortprogramm vorgeschla- gen, das in erster Linie die wirtschaftliche und finanzielle Sanierung Oesterreichs und Südeurypas herbeiführen soll. Darüber hinausgehend hat aber die deutsche Regierung ihre Mithilfe an allen Maßnahmen zugesichert, die im weitesten Rahmen einer Reorganisation der Weltwirtschaft dienen sollen. Die deutsche Regierung hat sich bereit erklärt, an einer Stabilisierung der internationalen Währungen auf einer infeiiiuimnaien Konferenz, an der Aufhebung der Handels- Hemmnisse und der Deviseneinschränkungen, an dem Abbau von prohibitiven Zöllen und ähnlichen Maßnahmen sofort mitzuwirken.

Eine besondere Rolle spielt in dieser Hinsicht die Idee eines sogenannten „Fonds commun", dessen Hauptaufgabe darin bestehen würde, durch Kredite den Ländern mit schwie­rigen Währungsverhältnissen eine zuverlässige Deckungs- grundlage zu schaffen. Auch hier hat die deutsche Regierung ihre Bereitschaft zur Prüfung ^nd Mitwirkung erklärt. Bei den Bemühungen um eine Sanierung Europas komme Deutschland und Frankreich eine besondere Stellung zu.

Die Haltung der deutschen Regierung auf der Konfe­renz war vom ersten Tage an vollkommen konsequent. Es widerspricht vollkommen den Tatsachen, wenn behauptet wird, die Haltung der deutschen Regierung habe sich nach der Rückkehr des Reichskanzlers aus Berlin versteift. Die Ausführungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanz- minifters in den letzten Tagen gingen immer in der Rich­tung, daß Vorschläge für ein neues System von Repara­tionszahlungen unmöglich sind und daß das deutsche Volk in seiner ungeheuren Rot jeden solchen Vorschlag nicht ver­stehe und einmütig ablehnen würde.

Die deutsche These ist und bleibt, daß nur eine Strei­chung der Reparationen für alle Völker eine bessere Zukunft erhoffen lasse und daß in einer Zusammenarbeit im Rahmen des konstruktivsten Planes der einzig mögliche Weg zu er­blicken fei, der zum Wiederaufbau Europas und der Welt führe.

MacDonald lädt Papen und Herriot zu sich

Der englische Ministerpräsident hat die Initiative er­griffen und vorläufig die Verhandlungsführung in die Hand genommen. MacDonald hat heute gleichzeitig den Reichs­kanzler und den französischen Ministerpräsidenten zu sich zu einer gemeinsamen Unterredung berufen, an der der englische Schahkanzler Chamberlain und der französische Finanzminister Germain Martin keilnahmen. Kurz vorher hatte Reichsaußenminister von Reurath mit Chamberlain eine längere Besprechung.

Die Besprechung der drei Regierungschefs

Die gemeinsame Besprechung zwischen MacDonald, dem Reichskanzler von Papen und Herriot unter Beteiligung des französischen und englischen Finanzministers und des Reichsaußenministers von Neurath dauerte von 12 Uhr mittags bis kurz vor 14 Uhr.

Ueber den Verlauf dieser streng geheimen Unterredung wird lediglich mikgeteilt, daß die gemeinsame Besprechung der drei Regierungschefs weitergeführt wird. Es besteht der Eindruck, daß von englischer Seite energische Versuche im Gange sind, um eine Weiterführung der Tributverhand- lnngen zu ermöglichen, jedoch liegt ein praktisches Ergebnis bisher noch in keiner Richtung vor.

Angebliche Polenpläne des Kanzlers

London, 29. Juni.

Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" will wissen, daß Reichskanzler von Papen angeblich den Wunsch habe, mit Hilfe Frankreichs eine ödllständige Aus­söhnung zwischen Deutschland und Polen herbeizuführen.