A. 70 (1. Matt) Gamstag, Den 11. Juni 1032 84. Iahra.

Amtliche Bekanntmachungen.

KreisaussAuß.

Rotkreuztag 1932.

Höherer Anordnung gemäß soll auch in diesem Jahr hi ganzen Deutschen Reich ein Rotkreuztag abgehalten ©erben, dessen Ergebnis der lvdhlfuhrts- und Samariter- orbeit der Rotkreuzveremigungen zugute kommen soll.

Mr Termin qt Sonn tag, den 1 2. Juni d. 3s. be. stimmt worden.

Die Vorstände des hiesigen Frauen- und Männer-Vereins O der Sanitätskolonnen haben beschlossen, mit Rücksicht auf die Zeitverhältnisse von einer Sonde Veranstaltung ab- Asehen, aber am Rotkreuztag in allen Orten des Kreises durch Mädchen und Sanitätskolonnen-IRitglieder eine Haus- md Stratzensammlung mit Rlumenverkauf vorzunehmen.

Ün die Rreisbevölkerung, an alle Vereine, Behörden, Stufen und Beamten ergeht hiermit die Bitte, das Unter, nehmen auch in diesem Jahre zu unterstützen und ihm zu einem guten Erfolg zu verhelfen. Gerade in der heutigen schweren Zeit ist es besonders notwendig, den Rotkreuz- nereinen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihr selbstloses Wirken im Dienst der Nächstenliebe benötigen. Schlächtern, den 4. Juni 1932.

1H. des Vaterl. Frauenvereins: 3. N. des Männervereins

E. Zaust vom Roten Kreuz:

Vorsitzende. Dr. Müller

Vorsitzender.

Kreishnndesterrer-Hauptveranlagung.

J-Rr. 2291 K. A. Die Herren Bürgermeister des Krei' es mache ich auf die gemäß § 2 der Kreishundesteuer- ordnung vom 4. November 1920 — abgedruckt in der Schlucht. Ftg. Nr. 1 von 1932 — in diesem Monat vor- merksam.

Schlüchtern, den 8. Juni 1932.

Der Vorsitzende des Nreisausschusses: Dr. Müller.

Länderminister an Hindenburg

Bitte um Empfang.

— München, 9. Juni.

Die Bayerische amtliche Pressestelle teilt mit: Die heute in Karlsruhe versammelten Minister- und Staatspräsiden­ten der Länder Württemberg, Bayern und Baden haben an den Herrn Reichspräsidenten von hindenburg folgendes Te­legramm gerichtet: „Die unterzeichneten Minister der Län­der Württemberg, Bayern und Baden bitten den Herrn Reichspräsidenten um einen Empfang anläßlich der Konfe­renz der Ministerpräsidenten der Länder am nächsten Samstag oder Sonntag."

Der Braunschweigische Landtag wird nicht aufgelöst.

Der von der nationalsozialistischen Erektion eingebrachte Dringlichkeitsantrag aus Auflösung des Landtags zum 30. Juli und Ausschreibung der Neuwahlen zum 31. Juli 1932 wurde nach ein­gehender Begründung durch den Abgeordneten Bertram in nament­licher Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen der bürgerlichen Einheitsliste abgelehnt. Der Präsident stellte fest, daß die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden fei. Nach der Abstimmung führte Abgeordneter Bertram aus, daß die Sozialdemokratie die Regierung Klagge- Kuchenthal toleriert habe.

— Reichsaußenmimster v. Reu rath ist Donnerstag abend von London wieder nach Berlin abgereist.

— 3n Für ich wurden Donnerstag nachmittag einer Zrau vm Spalter einer Großbank bei der Empfangnahme einer größeren Geldsumme in einem unbewachten Augenblick 75 0 00 Franken gestohlen.

, — In einer südholländischen Ortschaft kam es anläß­lich von Erwerbslasendemonstrationeu zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen ein Arbeiter getötet und etwa 20 Demonstranten und zwei Polizeibeamte verletzt würben.

— Durch einen Verordnungsbeschluß des badischen Staatsminifteriums ist der 11. August (Reichsvel fassungs- ^9) als gesetzlicher Feiertag in Baden aufgehoben worden.

— Die Frankfurter Follfahndungsstelle hat den hiesigen Kaufmann Jakob Bauer aus Heddernheim verhaftet, der für 63 000 Mark Devisen verschoben haben soll.

— Das 1000 Mann starke amerikanische Insauterleregi- chenhÄ as infolge der Februar-Ereignisse in die intei na? Konale Konfession von Zchanghai gelegt worden ist, wirr Ende nächster Woche Ehina verlassen.

Schwerer Slraßenbahnunfall. — Zahlreiche Verletzte. A der Stresemamr-Strahe an der Ecke der Prinz-Albrecht- ^rraße in Berlin ereignete sich ein schwerer Straßenbahn. Lllsainineicktoß, bei dem 15 bis 20 Personen verletzt wurden. -0" Unfall ist auf falsche Weichenstellung zurückzuführen.

Der neue Kurs im Innenministerium

Gauls programmatische Rede vor dem Reichsrat.

Berlin, 10. Juni.

In der Sitzung des Reichsrats hielt Reichsinnenminister Freiherr von Gayl eine Rede, in Der er nach einleitenden persönlichen Worten der Erinnerung und des Dankes an die Mitglieder des Reichsrats, dem der Minister fast elf Jahre als Bevollmächtigter seiner Heimatprovinz Ostpreußen angehört hat, ausführte: Ich habe erkannt, daß die stärksten Kräfte unseres Volkes in dem Heimatboden und der Liebe zur angestammten Heimat wurzeln, daß die Eigenart der deutschen Stämme etwas Heiliges ist, was des Verständ­nisses und liebevoller Pflege bedarf, und daß der kulturelle Hochstand unseres Volkes nicht der Befruchtung von einer Zentrale, sondern der Mannigfaltigkeit des Lebens in den einzelnen deutschen Ländern sein Dasein verdankt.

Wir werden daher die Eigenart des Eigenlebens der deutschen Länder selbstverständlich nicht antasten. Für Preu­ßen erwarten wir besonders das rasche Zustandekommen einer verfassungsmäßigen Regierung, von der wir hoffen, daß sie in den großen Fragen der Ration mit der Reichs­regierung übereinstimmen und in lebendiger Fühlung mit uns arbeiten wird.

Aus dieser Ueberzeugung heraus werde ich die Auf­gabe der Reichsreform anfassen. Es ist noch nicht die Zeit gegeben, auf diesem Gebiet eine Stellung­nahme der Reichsregierung auszusprechen. So dringend diese Reform auch ist und so söhr sie zusammenhängt mit den notwendigen Maßregeln zur Vereinfachung und Verbilligung der öffentlichen Verwaltung, so liegen heute dringendere Ausgaben vor, deren Lösung die Stunde gebieterisch fordert. Das bedeutet kein Aufschie­ben auf die lange Bank. Die Reichsregierung kann aber die dringenden Fälle ihrer Ausgaben nur schrittweise lösen." _ _

Keine Ausrottung der Frage der Staaisform

Das gleiche gelte, so fuhr der Minister fort, von der Verfassungsreform. Die Weimarer Verfas­sung sei seit ihrem Bestehen vielfach durch die Gesetz­gebung durchlöchert und nach unbestrittener Ansicht wei­tester Kreise aller politischen Richtungen reformbedürf­tig. Die Reichsregierung werde auch an diese Aufgabe mit Eifer und Ernst herangehen. Zweierlei aber glaubte der Minister in diesem Zusammenhang betonen zu müssen:

„Das Gerede von einer geplanten Aenderung der Verfassung in der Richtung der Wiederaufrichtung der Monarchie ist ein törichtes und darum schädliches Geschwätz.

Ich würde mir erbärmlich vorkommen, wenn ich auf dem Ministersessel versuchen würde, meine persönliche, nicht nur angeborene und anerzogene, sondern in langen Jah­ren auch selbsterworbene Ueberzeugung zu verleugnen, daß ich die Monarchie für die angemessenste Staats» form für ein Volk, inmitten des Herzens von Europa, halte, und daß ich, geschichtlich gesehen, mir der Ver­dienste des bisherigen Königs- und Kaiserhauses um das deutsche Volk stets dankbar bewußt bin. Ich bin aber der Ueberzeugung, daß in diesen Zeiten des Kamp­fes um Sein oder Nichtsein die Frage der Staatsform, Republik oder Monarchie, keine Frage ist, die unsere Zeit, geschweige denn die gegenwärtige Reichsregierung zu lösen haben. Wir sind mit dem ganzen Volk heute so mit Lasten und Nöten schwerster Art beladen, daß wir erst versuchen müssen, dieser Bürden ledig zu werden, ehe wir überhaupt die Möglichkeit haben, uns mit der Staatsform zu befassen.

Höher als die Form steht der Staat der Deutschen, den zu retten unsere einzige Pflicht ist. Ich denke als Verfassungsminister nicht daran, unser Volk durch Auf- rollung der Frage der Staatsform in neue Verwirrung zu bringen, und ich verbitte mir deutlich jeden Zwei­fel an meiner in die Hand des Herrn Reichspräsi­denten gelobten Verfassungstreue. So wie ich, denken der Herr Reichskanzler und die übrigen Mitglieder des Kabinetts unter bewußter und pflichtgemäßer Hintan­setzung aller persönlichen Anschauungen und Gefühle."

Ferner verteidigte der Minister das Kabinett und seine Person. gegen den Vorwurf reaktionärer Einstel­lung. „Wir' stehe» alle im Leben und sind bis zu dieser Stunde in Verbindung gewesen mit dem Leben un­seres Volkes und gedenken es auch zu bleiben. Wir wol­len helfen, daß unser Volk lebt und einer besseren Zu­kunft entgegengeht. Darum wollen wir einen

organischen Fortschritt und keinen Rückschritt.

Wir sind keine Vertreter einseitiger Standes- oder Be­rufsinteressen, sondern Reichsminister, deren Sorge und Liebe jedem einzelnen Volksgenossen gehört."

Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhangs an seine Fronterlebnisse in der Kriegszcit und die Tage der Volksabstimmung in Allenstein, in denen er Füh­rer eines in sich, über alle sonstigen Schranken hin­weg einigen Volkes zu sein das große Glück hatte.

„Wenn ich je eine Binde vor den Augen getragen habe, so ist sie in jenen Zeiten gefallen, in denen ich das hohe Erlebnis hatte, daß der Heimat ärmster Sohn auch ihr treuester war, ohne Rücksicht auf seine politische oder berufliche Einstellung. Damals reifte in mir eine warme Liebe auch zu den ärmsten und am schwersten sich durchs Leben schlagenden Volksgenossen, die für mein Leben Bestand haben wird. Wie ich, denkt die ganze Regierung. Wir wissen, daß wir unser Volk nur erhalten können, wenn wir in warmer Liebe uns einsehen für das richtig verstandene Wohl der breiten, arbeitnehmenden Massen. Wer müssen dabei in den Kauf nehmen, daß manche Maßnahme zunächst wenig volkstümlich sein und mißverstanden werden wird. Das kann uns ni-t hindern, unsere Pflicht zu tun. Wir tun sie aber, getragen von heißer Liebe zu allen Volksgenossen, mögen sie diese Liebe erwidern oder nicht."

Gleichmäßige Gerechtigkeit gegenüber al­len politischen Strömungen, die sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze halten, sei die vornehmste Aufgabe der Regierung. In diesem Sinne werde eine Neuordnung der Vorschriften über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Sicherheit in den nächsten Tagen erfolgen, welche die Bestimmungen über Versammlungen und Aufzüge, die Presse rvd die mili­tärischen Organisationen unter Milderung des bestehen­den Zustandes regele.

Das Kabinett gehe dabei von der Absicht aus, den Wahlvorbereitungen der politischen Gruppen Freiheit zu lassen, damit in der aus oen 31. Juli festgesetzten Wahl der Wille unseres Volkes unzweideutig zum Ausdruck kommen kann.

Der Minister gab der bestimmten Hoffnung Ausdruck, daß alle greife unseres Volkes ihr Tun im Rahmen der Gesetze halten und Gewalttätigkeiten und rohe Ver­unglimpfungen ihrer andersdenkenden Mitbürger unter­lassen. Wenn diese Erwartung sich nicht erfüllen sollte, werde er die öffentliche Ruhe und Ordnung mit allen Machtmitteln des Staates zu schützen den Willen und die Nerven haben.

Von den vielen Aufgaben, die sonst noch seiner harren, erwähnte der Minister die Pflege des Deutschtums innerhalb und außerhalb der Grenzen des Reiches, die Schaffung gesunder, lebensfähiger S t e d l u n g s sie l l e n, namentlich im deutschen Osten, die Aufrechterhaltung eines pflichttreuen, gut ausgebil­deten und in gesicherter Lebensstellung befindlichen Be­rufsbeamtentums, die Betonung und Pflege deutschen Geistes und die Ausmerzung aller undeutschen, frem­den Einflüsse auf dem Gebiete des gesamten kulturellen Lebens unseres Volkes, insbesondere auch im Rundfunk- und Lichtspielwesen. Aufgabe der Reichsregierung und des Innenministers sei rs vor allem, dem Willen zu einem eigenen deutschen Leben gerecht zu werden und die machtvolle, nationale Bewegung der Gegenwart als eine Staat und Volk erhaltende Kraft zu werten und zu benutzen. Jede Mitarbeit, -insbesondere der deut­schen Jugend, sei dabei willkommen.

Der Minister schloß mit den Worten: „Das neue Kabinett steht vor schwersten Aufgaben, die ge­löst werden müssen, wenn unser Volk nicht untergeben soll. Wir gehen trotz aller Anfeindungen mit frischem Mut und Vertrauen an unsere Pflichten. Wir hätten Mut und Vertrauen nicht, wenn wir uns nicht auf eige­nes Können und eigene Kraft stützen würden. Wir neh­men beides aus dem festen Glauben an unser Volk und aus dem unerschütterlichen Glauben an eine höhere Ge­rechtigkeit, die über dem Leben der Völker waltet und die Deutschland nicht vergessen wird.

Weil wir, durchdrungen von dem Gefühl der Ver­antwortung vor unserem Gott und unserem Volk, diesen Glanben in uns fühlen, haben wir uns in schwerster Stunde bereiterklärt, das Steuer in die Hand zu neh­men und unter Einsatz unserer besten Kraft zu führen. Die Geschichte wird lehren, ob wir recht getan haben oder nicht. Uns bleibt, nachdem der Schritt gewagt ist, nur die Erfüllung unserer engeren und weiteren Pflicht."

Im Anschluß an die Ausführungen des Reichsinnen» ministers dankte der Vertreter Preußens im Reichsrat, Staatssekretär Weismann, dem Minister für seine Worte, wobei er u. a. hervorhob, es könne bei der po» litischen Einstellung des neuen Reichsinnenministers ohne weiteres vorausgesetzt werden, daß die föde ralistische Grundlage des Reiches bei ihm in treuer Hut sein würde. Es seien auch weiterhin alle Voraussetzungen für ein harmonisches Zusammenwirken zum Wohle des Reiches und der Länder gegeben.

Reichsminister v. Gayl teilte noch mit, daß der Reichskanzler sich in einer am Sonnabend statt» findenden Sitzung der vereinigten Reichsratsausschüsse persönlich dem Reichsrat »erstellen werde.