Nr. öl

Schlüchterner Zeitung

3. Blatt

preußischer Landtag

Anklage vor dem Staalsgerichtshof.

Berlin, 2. Juni.

Die vierte Sitzung des Preußischen Landtages begann mit einem lebhaften Auftakt. Auf der Tagesordnung stand die große politische Aussprache, mit der die Beratung einer Reihe von Anträgen, u a. des deutschnationalen Miß­trauensantrages gegen das Geschäftskabinett Braun, ver­bunden war. Zur Geschäftsordnung erklärt Abg Kasper (Komm), die geschäftsführende Regierung habe es bisher nicht für nötig gehalten, an den Tagungen des neuen Land­tages teilzunehmen. Die Kommunisten beantragten daher, daß die Regierung sofort herbeigerufen werde. Abg Win­zer (Soz.) wandte sich gegen den Antrag mit der Be­gründung, daß ein zurückgetretenes Kabinett keine Rechen­schaft zu geben brauche. Abg. Kube (Rat-Sog.) bezeich­nete den Antrag der Kommunisten als eine absolute Selbst- • Verständlichkeit. Er könne nicht verstehen, daß sich die So- zialdemokratie dagegen wehre. Solange die Regierung im Amte sei, müsse sie der Volksvertretung Rechenschaft ge­ben, solange die Herren die hohen Gehälter entgegenneh­men, haben sie hier anzutreten (Lebh Zustimmung und Bravo-Rufe b. d. Nat.-Soz.)

Abg Borck (Dnatl.) führte aus, der deutschnationale Urantrag bezwecke, dem Ministerium klar und deutlich die Meinung des Landtages zu sagen, daß jeder Amtshand­lung dieses Ministeriums das äußerste Mißtrauen des Hau­ses bekundet werde. Die Aussprache bezwecke weiter, eine Schlußabrechnung mit dem Kabinett Braun zu halten. Abg Kube (Nat.-Soz.) erinnerte daran, daß der Beschluß auf Aenderung der Geschäftsordnung vom 12. April von einem Vertreter der Deutschen Volkspartei als Geschäftsordnungs- Ichiebung bezeichnet worden sei. Die Sozialdemokraten wollten am liebsten bei der politischen und fraktionellen Lage im Hause eine erbliche Monarchie in Preußen schas­sen Die Minister übten im Rahmen der Verfassung noch ihren Dienst aus. Es gebe keinen wichtigeren Dienst, als sich der Vertretung des souveränen Volkes zu stellen, auch wenn diese ein unangenehmes Gesicht zeige. „Minister, die schießen lassen", erklärte der Redner, „haben die Pflicht, hier anzutreten und sich zu verantworten. Wir verlangen ihren Antritt zur letzten Musterung." (Händeklatschen b. d. . Nat.-Soz.)

Der Antrag aus Herbeirufung des Staatsministeriums wurde mit den Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten angenommen. Die Sitzung wurde auf eine Viertelstunde unterbrochen.

Bei Wiedereröffnung der Sitzung war die Regierungs- bank weiterhin leer. Die Zentrumsminister Dr Steiger, Dr. Hirtsiefer und Dr. Schmidt saßen auf ihren Abgeord­netenplätzen.

Abg. Kube (Nat.-Soz.)

nahm noch einmal das Wort: „Ich stelle fest, daß wenig­stens die Minister des Zentrums dem Hause gegenüber die, schuldige Hochachtung erweisen, die ein souveränes Volk Ver­langen kann. Für die preußische Politik ist nach der Ver­fassung aber der Herr Ministerpräsident verantwortlich.

Ich stelle im Namen meiner Fraktion erneut den Antrag aus Vertagung der Sitzung um eine Viertelstunde, um dem Herrn Ministerpräsidenten noch einmal Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben, ehe der Landtag den Antrag auf Anklage gegen Dr. Braun vor dem Staalsgerichtshof stellt."

Der Antrag auf erneute Unterbrechung der Sitzung wurde mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutsch- nationalen und Kommunisten angenommen.

Bei Wiedereröffnung der Sitzung teilte Präsident Kerrl mit, er habe sich mit Ministerpräsident Dr. Braun telepho­nisch in Verbindung gesetzt. Der Ministerpräsident habe ihm erklärt, daß er damit beschäftigt sei, einen Brief an

Vor einer Bereinigung der Angelegenheiten im Reich werde eine Bereinigung der preußischen Regierungsfrage weder zweckmäßig noch notwendig sein. Gegenüber der Börse und sonstigen Leuten, die sich als deutsche Wirtschaft darstellten, erklärte er namens seiner Partei: Wir warnen die Börse vor einer Fortsetzung ihres verbrecherischen Spiels (Beifall b. d. Nat.-Soz.). Sollte dieses Spiel der lebten Tage den Landtag zu diktieren, weil er und das Staatsmmiste- rium Zweifel hätten, ob die Herbeirufung emes bereits zurückgetretenen Kabinetts zulässig wäre. Präsident Kerrl fügte hinzu, Ministerpräsident Braun habe ihm weiter er­klärt, er würde in der morgigen Kabinettssttzung die Zwei­fel, die er habe, vortragen.

Der Antrag Kube wurde mit der politischen Aussprache verbunden. In der Begründung des deutschnationalen Antrages, der die Beseitigung der letzten Geschaftsordnungs- änderunq der Weimarer Koalition bezweckt, führt Abg. Steuer (Dnat.) aus, daß die Geschäftsordnungsanderung den Charakter einer moralisch ungewöhnlich tiefstehenden parlamentarischen Schiebung, eines glatten Betruges an dem neuen Landtag und seiner Wählerschaft trage. Du Deutschnationalen verlangten eine beschleunigte Klarstellung, welche Parteien gegenwärtig bereit seien, dies Betrugs­manöver zu decken. 'Der Antrag seiner Fraktion gegen die Regierung Braun sei kein formeller Mitztrauensantrag, son­dern ein Feststellungsbeschluß, dessen Zulassigkeit nicht bc- stritten werden könne.

Vizepräsident B a u m h o f f teilte dem Hause hieraus das angekündigte Schreiben des Ministerpräsidenten an den Präsidenten des Landtages mit. Das Schreiben besagt, daß der Ministerpräsident für Freitag eine Sitzung des Staats­ministeriums einberufen habe, in der die oragegeklärt wer­den solle, ob eine zurückgetretene Regierung noch verpflichtet sei, im Landtage zu erscheinen.

Als der kommunistische Redner P i e ck Ausführungen über die Schlägerei im Landtag macht, kommt es zu erregten Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Nationalsozia­listen. Vizepräsident Baumhosf ruft sowohl den Redner wie einen Nationalsozialisten zur Ordnung. Es gelingt ihn im übrigen, die Abgeordneten auf ihren Platzen zu haltcn, so daß es nicht abermals zu ernsteren Vorfallen kommt.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) sagt u. a., die Sozinldemo- kratie habe außenpolitisch stets die Versklavung des deutsche Volkes befürwortet; sie habe an der Politik Brunings M ’ gehalten, weil sie auf eine sogenannte Verständigung rech­nete. - . .

fortgesetzt werden, werden wir die Schließung sämtlicher Börsen in Preußen sofort verlangen (erneuter Beif. rechts). Hätte man im Kriege manchen Kriegsschieber rechtzeitig ge­hängt, wäre es besser um Deutschland gewesen. Die Herren Spekulanten mögen zur Kenntnis nehmen: Was vor vier­zehn Jahren vergessen worden ist, kann noch nachgeholt wer­den. Der Redner protestiert dann nochmals dagegen, daß das Kabinett Braun nicht vor dem Landtag erscheint.

Wir wünschen einen gründlichen Wandel der Schul­politik in Preußen.

Da das deutsche Volk christlich ist, ist es auch Pflicht des Staates, dem Wunsche der Eltern auf christliche Er­ziehung ihrer Kinder Rechnung zu tragen. Das kann er nicht, wenn er sozialdemokratisch regiert wird. Den kom­munistischen Antrag auf Fürstenenteignung lehnen wir aus Gerechtigkeitsgefühl ab. Nicht Braun und Seve- ring haben preußische Geschichte gemacht, sondern die Ho- henzollern. (Lärm bei den Soz. — Beifall bei den Natsoz.) In einem Staatswesen, das die Interessen der arbeitenden Volkskreise wahrnimmt, gibt es keine Kommunistische Par­tei mehr. Der Nationalsozialismus ist die gottgewollte Selbsthilfe des arbeitenden Deutschland. Die Nationalso­zialistische Partei wird die soziale und nationale Befrei­ung der Nation bringen, sie wird den preußischen Staat wieder zum Fundament deutscher Größe machen.

Als Abg. Heilmann (Soz.) nunmehr die Redner­tribüne betritt, verlassen die meisten Nationalsozialisten den Sitzungssaal. Abg. tzeilmann protestiert zunächst gegen die Zusammenstöße in der zweiten Landtagssitzung und ging dann im einzelnen auf die Ausführungen des Vorredners ein. Die Behauptung, daß die preußische Regierung am Tage der Skagerrak-Schlacht auf das feiernde Volk habe schießen lassen, sei falsch. Ein Leut­nant habe den Befehl zum Schießen gegeben, als seine Beamten mit Steinen beworfen worden feiern Dre Nationalsozialisten hätten den Sturz des ,.Systems" als ihr Ziel verkündet. Das hätten sie jetzt erreicht. Seit dem 31. Mai seien daher die Nationalsozialisten verantwort­lich für Gegenwart und Zukunft des deutschen Volkes. Und da habe er doch ernste Sorge um die deutsche Zu­kunft. Der Redner setzte sich dann mit den Vorwürfen auseinander, die auch der Abg. Kube wieder gegen das „System" erhoben habe. Jetzt gelte es, den Zusammen­schluß aller Arbeiter zu betreiben. (Beimll bei den woz.; lärmende Unterbrechungen bei den Komm.).

Kundgebung für Brüning.

Abg. Letterhaus (Ztr.): Der Mann, der jetzt aus der Reichsregierung gedrängt wurde, entstammt unseren Reihen/ Sich zu Heinrich Brüning in dieser Stunde zu bekennen, ist ein aufrichtiges Bedürfnis meiner Freunde hier in Preußen (Beifall). Wir haben von Preußen aus immer die Landespolitik untergeordnet unter _ die Interessen des Reiches, auch weil die ^außenpolitischen Fragen heute entscheidend für das Schicksal unserer Nation sind. Brünings Weg, konsequent zu Ende ge­gangen, hätte Deutschland aus der Umklammerung be­freit und die ganze Welt einer erträglicheren Zukunft entgegengeführt (Sehr wahr! im Zentrum). Das Zen­trum wird alle Bestrebungen auf Erhaltung der Ord­nung unterstützen und deshalb auch die Anträge auf Aenderung der Geschäftsordnung ablehnen. Den Satz des Herrn Kube, daß 99 Prozent der Staatsanwälte in den Anklagezustand versetzt werden müßten, weisen wir mit gebührender Schärfe zurück. Der Redner schließt mit dem Appell, daß alle diejenigen einander näherrücken möchten, die willens seien, die Gewissensfreiheit auch in diesem kommenden Preußen-Deutschland zu wahren.

Abg. Stendel (DVP.) bezeichnete den Antrag, dem zurückgetretenen Kabinett ein Mißtrauen auszuspre» chen, als überflüssig. Die Nationalsozialisten sollten das Bestreben haben, die bisherige Regierung möglichst schnell zu beseitigen; statt dessen wollen sie, wie Abg. Kube ausgeführt habe, bis nach den Neuwahlen im Reiche warten. Der Redner wendet sich gegen die Bemerkung des Abg. Kube, daß 90 Prozent der preußischen Staats­anwälte auf die Anklagebank gehörten.

Abg. Veidt (Christl.-Soz.) verurteilt gleichfalls die im alten Landtag getroffene Aenderung der Geschäftsord­nung.

Abg. Biester (Dt.-tzann.) bezeichnet es als ein dringendes Erfordernis, daß die Nationalsozialisten end­lich in die Verantwortung kommen, damit man sehe, ob sie ihre großen Versprechungen in der Praxis auch ein» halten werden.

Die politische Aussprache wird dann unterbrochen. । j Weiterbcratung Freitag 10 Uhr,

Herriots Kabinett

Die mutmaßliche Ministerliste.

Paris, 3. Juni.

Allmählich scheint auch in Frankreich die Regierungs­bildung in Gang zu kommen. Die neue Kammer trat Mittwoch nachmittag zu ihrer ersten Sitzung zusammen. An dieser nahm Tardieu nicht teil, da seine Regierung zurückgetreten ist.

Der Auftrag zur Regierungsbildung wird, te nicht anders zu erwarten ist, dem Führer der Radikalen, §erriot, erteilt. Sein Kabinett wird wahrscheinlich fast ausschließlich aus radikalsozialistischen Persönlichkeiten be­stehen:

Das „Echo de Paris" wiederholt die bereits vor einiger Zeit bekanntgegebene mutmaßliche Minist er­liste: Ministerpräsident und Außenministcrium: her» ri o t, Innenministerium: Chautemps, Justizministe­rium: Senator Renoult, Finanzministerium: Ger­main Martin, Kriegsministe°rium: Painleve, Haushaltsministerium: Palm ade, Kriegsmarine: Alb. Sarraut, Luftfahrt: Laurent Eynac, Handelsmini­sterium: Marchandeau, Ocffentliche Arbeiten: Da- lädier, Arbeitsministerium: Senator Abel Gardcy, Landwirtschaftsministerium: Queuille, Post und Tele° graphie: George B o n n e t.

In der Kammer und im Senat würde eine derartige Regierung mindestens in der ersten Zeit auf eine sehr starke Mehrheit rechnen können.

„Kapital für Erwerbslosenarbeit!"

Ein Interview Gras v. kalckreulhs.

Kopenhagen, 3. Juni.

Graf von Kalckreuth hat der dänischen Presse ein län­geres Interview gegeben. Er äußert sich hierin über die kommende Reichsregierung, über deren Wirtschaftspolitik usw. und sagt dazu u. a.: die Basis der Regierung sei brei­ter, als man nach den Mitteilungen der Presse glauben könne. Wäre Brüning im Amte geblieben, so würden die Städte sich genötigt gesehen haben, Notgeld auszustellen. Er sei sich völlig klar darüber, daß die große Hausse an den Börsen in den letzten Tagen aus dem Gerücht entsprungen sei, das über eine neue Inflation verbreitet worden sei. Auf die Frage, ob er eine neue Inflation für wünschenswert halte, antwortete Graf Kalckreuth, daß er kein Anhänger einer Inflation sei.

Aber aus dex anderen Seite müsse es ihm erlaubt sein, darauf aufmerksam zu machen, daß es sechs Millionen Ar­beitslose gebe, die Deutschland jährlich etwa vier Milliarden Mark kosteten. Diese ungeheure brachliegende Arbeitskraft müsse wieder in Gang gebracht werden. Wir mühten durch Arbeitslosenarbeil ein neues Kapital schaffen, und er meine, daß wir genötigt sein würden, dieses Zukunstskapital in ge­wissem Umfange zu diskontieren. Das habe mit Inflation aber nichts zu tun.

Graf Kalckreuth glaubt, daß Freiherr von Braun, der als Landwirtschaftsminister in das Kabinett eintritt, mit seinen Ansichten im wesentlichen übereinstimme. Er sei An­hänger des Kontingentierungssystems, und zwar wolle er eine die ganze Welt umfassende Kontingentierung der ver­schiedenen Warengruppen sowie Abbau der allgemeinen Meistbegünstigungen und der Zollbindungen. Schließlich sprach Graf Kalckreuth von den Arbeitslöhnen. Nicht auf der ganzen Linie müßten die Arbeitslöhne gesenkt werden, aber er glaube, daß die Löhne elastischer gestaltet werden müßten. Dadurch würden mehr Betriebe in Arbeit kom­men, und die gesamten Arbeitseinnahmen würden größer werden. Auf die Frage, ob die kommende Regierung die Goldparität aufgeben werde, antwortete er: Rein, das glaube er nicht. Auf die Frage, ob man dazu imstande sein werdet sagte er, Deutschland werde fähig sein, die Mark zu verteidigen.

Entschließung der^Öevähelm-Gläubtger

Berlin, 3. Juni.

Die Gläubigerversammlung der Devaheim und Deuzag faßte eine Entschließung, in der es u. a. heißt: „Die bei Konkurseintritt vorhandene Masse ist in schwerer, gemein­samer Arbeit nicht nur erhalten, sondern vergrößert wor­den. Die vorhandenK Konkursmasse stellt heute einen Wert dar, der unbedingt für die Befriedigung der Gläubiger er­halten werden muß. Dieser Wert kann nur erhalten wer­den, wenn die^urch Herrn Generalsuperintendenten D. Di- belius mit erneut heute zur Verlesung gelangtem Brief vom 9. Septeniber 1931 an den Herrn Konkursverwalter ge- gegebe^ie verbindliche Jujage umgehend eingelöst wird.

Aus Kreisen der „Notgemeinschaft der Inneren Mission" erfahren wir hierzu folgendes: In dem Schreiben von Dr. Dibelius war dem Konkursverwalter Mitteilung ge­macht worden, daß sich zur Hilfeleistung für die geschädigten Sparer eine „Notgemeinschaft der Inneren Mission e. V." gebildet hatte mit dem Ziel, die wirtschaftlich schwachen Sparer besonders zu berücksichtigen und denjenigen Sparern, die ihre Spartätigkeit auf neuer Grundlage fortzusetzen wünschten, unter Einsatz ihrer Mittel zu helfen. Wie einem unlängst veröffentlichten Bericht des Vorsitzenden dieser Not­gemeinschaft. Staatssekretär z. D. Dr. Hoffmann, zu ent­nehmen ist, hat die von der „Notgemeinschaft" eingeleitete Sammlung, an der sich neben der Inneren Mission zahl­reiche Kirchengemeinden und Geistlich« beteiligten, bisher rund IM Millionen Mark erbracht. Ein Betrag von 100000 Mark ist als Härtefond für die am schwersten geschädigten kleinen Sparer zur Verfügung gestellt und zu erheblichen Teilen bereits ausgeschüttet. Darüber hinaus ist in zahl­reichen Fällen spürbare Hilfe geleistet worden.

Deutschlands künftige Bevölkerung.

Nach den gegenwärtigen Berechnungen über den Keburten- rückgang und den Stand der Altersklassen im deutschen Volke wird die künftige Bevölkerung Deutschlands im Jahre 1945 67,7 Mil­lionen betragen und damit die Höchstzahl erreicht haben. Sie wird im Jahre 1960 aus 65,6 Millionen, im Jahre 1975 aus rund 60 Millionen und im Jahre 1990 aus rund 52 Millionen gesun­ken sein.

Mecklenburg-Strelitzer Landtag am 7. Juni.

Der Präsident des Mecklenburg-Strelitzer Landtages hat den Landtag zum Dienstag, den 7. Juni, einberusen. Dir zweite Lesung des Staatshaushaltsplanes steht noch nicht aus der zwölf Punkte umfassenden Tagesordnung, dagegen als erster Punkt die dritte Lesung des Urantrages der Rechten aus Aenderung der Geschäfts- ordnung, ferner die Beratung des Urantrages der Bereinigten Rechten über den Tagungsort des Landtages.

Um die Einberufung des Oldenburgischen Landtags.

Der Wahlausschuß tritt am Freitagnachmittag zu einer öffent­lichen Sitzung zusammen, um die endgültigen amtlichen Ermittlun­gen des Wahlergebnisses für den Landestvil Oldenburg vorzuneh- men Gleichzeitig treten auch '.: den beiden anderen Landesteilen die beiden Wahlausschüsse zusammen. Im Anschluß daran wird das Staatsministerium den Landtag einberufen, der bis zum 20. Juni zusammentreten dürfte. .

Nrummond unterwegs nach Paris. Der Generallekreiar des Völkerbundes Sir Eric Drummond, reifte nach mehrtägigem Lon­doner Aufenthalt nach Paris ab. Er hatte eine Besprechung mit dem englischen Außenminister Simon.

Rückgang der Saatfläche in Sowjelrußland. Die „Komsomol- skaja Prawda" beklagt sich darüber, daß die Aussaat in diesem Frühjahr stark zurückgegangen fei. Zum 15. Mai war der Plan zur Frühjahrsaussaat erst zu 43 v. H. erfüllt.

Drohende Regierungskrise in Griechenland. Wegen der Gc- sctzesvorlage über die Sozialversicherung ist in Griechenland eine Regierungskrise in den Bereich der Möglichkeit gerucki.

Die katholischen Kirchen im Staate Mexiko geschlossen. 3m Staate Mexiko sind alle katholischen Kirchen von der Polizei ge­schlossen worden, weil der Erzbischos bisher die Auswahl der 34 von 150 noch vorhandenen Priestern nicht vorgenommen hat, wie es durch Gesetz vorgeschrieben ist.