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Nüchterner Leitung
streis-Kmtsviatt * Allgemeiner amtlich erKazeitzer für 0m Kreis ächtste#
(1. Blatt)
Oaü Problem der Arbeitslosen üeichskanzler Brüning über die Arbeitsbeschaffung. — Weltkrise erfordert Welthilfe.
Das Iahresbankett der ausländischen greife in Berlin gab dem Reichskanzler Dr. Brüning Gelegenheit zu einer großen politischen Rede. Der Kanzler befaßte sich darin ausschließlich mit dem Problem der Arbeitslosigkeit und ihrer Bekämpfung, und führte etwa folgendes aus:
„Das fundamentale Problem, das uns Tag und Rächt beschäftigt, ist das Problem der Arbeitslosen. Sie kennen die Ziffer, die den Rahmen unet- meßlichen materiellen und moralischen Elends um- schließt.. Sechs Millionen Arbeitslose, deren Geschick die gleiche Anzahl von Angehörigen trifft, also rund ein Fünftel unseres Volkes.
Unter diesen sechs Millionen Arbeitslosen 2 Millionen, also ein Drittel, unter 25 Jahren. Arbeitslos also in einem Aller, wo physische Kraft und Willensinstinkte am stärksten zur Beseitigung drängen. Von diesen zwei Millionen ist eineMillion unter 21 Jahren. Eine Million junger Menschen also, die das Leben vor sich haben, ohne eine Arbeitsstätte zu finden. Eine grausame, in ihren Ursachen nicht verstandene Funktionsstörung des modernen Wirt- schaftsorganismus verdammt sie dazu, sich als überflüssig« und unnütze Mitglieder der Gesellschaft zu empfinden. Nicht die Nahrungsmittel sind es, die fehlen. Nicht die Er- nährungsfrage und auch nicht die Ernährungsfrage der Arbeitslosen ist das allein Entscheidende. Sondern ebenso wichtig ist neben der Frage der Nahrungsversorgung die Frage der
Arbeitsbeschaffung und des Absatzes der Arbeit.
Die U nte r st ü tz u n g s ätz« der Arbeitslosenversicherung, die sich seinerzeit bei Begründung der Arbeitslosenversicherung vor vier Jahren pro Unterstützungsempfänger mit Familienzuschlägen monatlich auf annähernd 90 Mark durchschnittlich stellten, sind fast auf die Hälfte, auf etwa 50 Mark zurückgegangen Neben dieser materiellen Frage der Ernährung und Unterhaltung der Arbeitslosen lehr gleich" drohend die Frage der A r b e i i s b e s ch a f - u n g. Sie alle wissen, daß die Kosten der Arbeitsbe» chaffuna, der sogenannten produktiven Erwerbslosenfürsorge, die der reinen Arbeitslosenunterstützung bei weitem ü b e r st e i g e n. Im übrigen würde natürlich jeder Staat und auch wir zu diesem Mittel greifen, wenn dafür das nötige Geld zur Verfügung stände.
Gegenüber allen Lockungen, durch künstliche und damit auf Dauer destruktive Mittel hierfür das Geld bereit- zustellen, ist* die Reichsregierung aus Verantwortungsbewußtsein .fest geblieben. Sie würden zur unaufhaltsamen Entwertung der Reichsmark führen; eine zweite 3 n - Kation würde das Volk nicht über stehen, ohne in unrettbares Ehaos zu versinken. Es bleibt also nur übrig, Wege zu beschreiten, die ohne die Herbeiführung einer Inflation, ohne die Gefährdung der deutschen Währung, den Arbeitslosen Tätigkeit verschaffen und dadurch sie und die Volksgesamtheit vor seelischer und moralischer Vernichtung schützen.
Es ist das ein Problem, das der Quadratur des Zirkels gleicht, und Sie werden es verstehen, wenn die Reichs- regierung ihre ganze Kraft daran wendet, /aus diesem Labyrinth des Unheils einen Weg ins Freie zu finden. Wir werden die von uns geprüften Wege beschrei- ten und nichts unversucht lassen, um die Arbeitslosen oder wenigstens einen Teil von ihnen von dem Fluche ihres jetzigen Zustandes zu befreien und ihnen durch Arbeitsbeschaffung Kraft und Hoffnung zu neuem Leben zu gewähren. Neben dem was das Reich zur Vergebung öffentlicher Arbeiten durch die in Aussicht genommene Prä- m i e n a n l e i h e und innere Maßnahmen finanzieren kann, kommen insbesondere
Siedlung und freiwilliger Arbeitsdienst
in Betracht. Ich spreche hier nicht von der Siedlung im eigentlichen Sinne, sondern von der Art der Siedlungen, die insbesondere in der Umgebung von Städten und i n d u st r i e l l e n Anlagen den Arbeitslosen ermöglichen soll, sich neben der Arbeitslosenunterstützung durch Besitz einer eigenen, wenn auch primitiven Heimstätte und durch Beschäftigung landwirtschaftlicher und gärt- »erischer Art einen Zusatzerwerb zu schaffen, der ihnen für ihren Hausbedarf Nahrungsmittel verschafft und daher ihre materielle Not lindert. Entscheidend ist dabei aber auch wieder der Gesichtspunkt, daß sie durch den Besitz und die Beschäftigung auf eigenem Grün- und Boden sich als tätig« Mitglieder der Gesellschaft fühlen und daher seelisch aus dem Pariastande der Arbeitslosigkeit herauskommen. Wir denken an den freiwilligen Arbeitsdienst, der mit der Zahlung der Arbeitslosenunterstützung und der Gewährung von Naturalien oder einer ganz bescheidenden ZmützZich- lung, insbesondere bei den Jugendlichen, das gleiche Resultat erzielen soll. Daß sich dabei Fragen von außerordentliche- Schwere aufrollen, liegt auf der Hand. Es muß verhütet werden daß dieser freiwillige Arbeitsdienst als eine Konkurrenz für den beschäftigten 2lrbeiter sich auswarltzt oder sein Lebensniveau, mit dem die Kultur und Zivilisation eines Volkes steht und füllt, unter das Erträgliche herab- drückt.
Ich kann dieses Gesamtproblem, dessen Größe und weit überragende Wichtigkeit Sie alle kennen, nicht hier in seinen Einzelheiten verfolgen. Es müssen hier Lösungen
Dienstag, den 31. Mai 1932
gefunden werden, wenn Erschütterungen vermieden werden sollen, deren Ausmaß sich auszudenken kein« Phantasie stark genug ist.
Aber eins bitte ich dabei zu bedenken: Deutschland kann diese Frage, die für uns die schlechthin entscheidende ist, nicht allein lösen, selbst wenn es ihm gelingen sollte, aus diesem Gebiete, wie aus vielen anderen menschlicher Beseitigung bahnbrechend voranzugehen. Von der Geisel der Arbeitslosigkeit, die alle Well ergriffen hat, kann sie auch nur durch gemeinsame Aktion befreit werden, und hier bin ich schon, wenn ich es auch nicht wollte, wieder auf dem Gebiet der auswärtigen Politik.
Die Weltwirtschaftskrise, durch deren Beseitigung oder wenigstens Milderung schließlich allein die Rettung kommen kann, kann nur im gemeinsamen Zusammenwirken aller gelöst werden. Ihre erste Voraussetzung ist, was oft genug von allen Einsichtigen wiederholt worden ist und ich muß es auch am heutigen Abend wiederholen, dieherstellungdesvertrauens. Dies kann nur wiederhergestellt werden durch die Lösung der bekannten politischen Fragen, welche das Aufkeimen dieses Vertrauens bislang gehemmt oder unmöglich gemacht haben.
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„Kreuzzug des internationalen Wohlwollens"
Vor der Kanzlerrede hatte Nuntius O r s e n i g o als Doyen des Diplomatischen Korps gesprochen. Er stellte fest, daß seit langem auf allen noch so ehrlichen Bestrebungen der Politiker und Diplomaten, das Völkerleben in seinen normalen Rhythmus zu bringen, eine verhängnisvolle Unfruchtbarkeit laste, weil es an der Atmosphäre internationalen Wohlwollens fehle, d. h. an jener Liebe unter den Völkern, die sehr wohl neben einer aufrichtigen Vaterlandsliebe bestehen könne. In diesem Zusammenhang richtete der Nuntius an die internationale Presse einen starken Appell, einen „Kreuzzug imDienfte des internationalen Wohlwollens" zu führen, den die gegenwärtige Stunde verlange, damit die Nationen lernen, sich mehr zu achten, um sich besser zu verstehen, sich mehr zu lieben, um sich dann gegenseitig zu helfen.
Brüning bei Hindenburg
Vortrag des Kanzlers im Präsidentenpalais. — Fortsetzung der Aussprache am Montag.
Berlin, 30. Mai.
Der Reichspräsident von Hindenburg traf am Sonntagmorgen wieder in Berlin ein. Er begab sich sofort in bas' Reichspräsidentenpalais. Um elf Uhr empfing er den Reichskanzler zu einer Aussprache über die gesamtpolitisch« Lage. Die Aussprache fand unter vier Augen statt. Ueber die Unterredung wurde lediglich folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht:
„Reichspräsident von hindenburg empfing am Sonntag Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag über die gesamte politische Lage. Der Vortrag wird am Montag 12 Uhr fortgesetzt werden."
Obgleich von amtlicher Stelle über den Inhalt der Unterredung zwischen Reichskanzler Dr. Brüning und dem Reichspräsidenten von Hindenburg Stillschweigen bewahrt wird, beurteilt man in Berliner politischen Kreisen teilweise das Ergebnis der Aussprache pessimistisch. Die Tatsache — so sagt man —, daß die Aussprache nur von kurzer Dauer gewesen sei und abgebrochen worden sei, gebe zu der Annahme Anlaß, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler sehr erheblich seien. Die Frist bis zum Montag dürfte daher ge» wünscht worden sein, um weitere Ueberlegungen anzustellen. Es scheine jedoch sehr zweifelhaft, ob sich die Gegensätze zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler Überdrücken lassen. Man halte es daher für wahrscheinlich, daß der Reichskanzler am Montag seinen Rücktritt einreichen werde.
Entgegen der obigen Ansicht wird in Kreisen, die dem Kanzler nahestehen, diese Mitteilung b e st r i 11 e n. Es wird vielmehr betont, daß durchaus Hoffnung bestünde, die Gegensätze, zwischen dem Reichspräsidenten und dein , ncfC i«rxHxn mouen, reinen uinirin in oen «anumy. .uie muh«* Reichskanzler auszuräumen seien, und der Ansicht Ausdruck ordneten sind gebeten worden, in dieser Zeit Besucher nicht einzu- gegeben, daß es zu keinem Rücktritt kommen werde. fübren yn sämtlichen Eingängen wird im übrigen strengste Kon-
Erweiterung des freiwilligen Arbeitsdienstes
Berlin, 30. Mai.
Hur Förderung her landwirtschaftlichen Siedlung hat der Reichsarbeitsminister jetzt besondere Bestimmungen über den freiwilligen Arbeitsdienst bei landwirtschaftlichen Siedlungen erlassen, die den verstärkten und vereinfachten Einsatz von Arbeitsdienstwilligen im Rahnren eines landwirtschaftlichen Siedlungsversahren ermöglichen.
Die neuen Bestimmungen bringen eine Erweiterung des förderungsfähigen perfonenkreifes. hilfsbedürftige Arbeistdienstwillige unter 25 Jahren können in Zukunft während des Arbeitsdienstes eine Unterstützung bis zu zwei Mark täglich aus Reichsmitteln auch dann erhalten, wenn sie nach den sonstigen Vorschriften der Verordnung nicht gefördert werden könnten.
Es ist auch die Möglichkeit geschaffen, unter Umständen Beihilfen zu den Kosten der Arbeitsausrüstung und zu den Reisekosten zur Arbeitsstelle zu gewähren. Die Verordnung tritt am 6. Juni 1932 in Kraft.
84. Jahr»
Kabinett Kraning fnriickgelrelen.
Berlin, 30. Mai. Das Kabinett Brüning ist heute vormittag zurückgetreten. Reichspräsident von hindenburg hat Dr. Brüning mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt.
Schnelle Hilfe für Oesterreich!
Italienischer Schritt in Paris, London und Berlin.
Rom, 30. Mai.
Die italienische Regierung hat ihre Botschafter in Pa- ris, Berlin und London angewiesen, die Aufmerksamkeit bet betreffenden Regierungen auf die finanzielle Lage Oesterreichs zu richten und auf die Rokwendigkeit hinzuweisen, daß die Finanzsachverständigen der Regierungen und die Abordnung des Finanzausschusses dv- Völkerbundes zusammentreten, wie das in der letzten Sitzung des Völkerbundsrates vorgesehen worden ist. In einem Kommentar zu dieser amtlichen Mitteilung betont das „Glornale d'Jtalia", das Sprachrohr des italienischen Außenminislerium«, daß die immer schlimmer werdende Lage Oesterreichs keine Verschiebungmehr zulasse. Die notwendigen Maßnahme« müßten nun endgültig getroffen werden.
Die Wahlen in Oldenburg
Ruhiger Verlauf. — Wahlbeteiligung 75 bis 80 v. h.
Oldenburg, 29. Mai.
Vor genau einem Jahr hatte der Freistaat Oldenburg einen ähnlichen poliftschen Sonntag wie diesmal. Das damals gewählte Parlament, in dem sich Links und Rechts die Waage hielten, erwies sich jedoch als nicht arbeitsfähig, so daß ein Volksentscheid die jetzige Neuwahl des Landtags herbeiführte. Der Wahlkampf wurde von den Parteien mit Einsatz aller Kräfte durchgeführt, weil die Entscheidung unter Umständen von einem Mandat abhängt. Tatsache ist daß die Bedeutung der Wahl im Rahmen der innerpolitischen Entscheidungen in Deutschland bis ins letzte Dorf hinein erkannt wurde. Daraus erklärt sich auch die außerordentlich rege Wahlbeteiligung in der Landeshauptstadt sowohl wie auch in den verschiedenen Bezirken des Landesteiles Oldenburg. Am Nachmittag schwächte starker Gewitterregen den Besuch der Wahllokale erheblich ab. Trotzdem dürfte eine Wahlbeteiligung von 75 bis 80 v. H. erreicht worden sein. Zu Zwischerrfällen ist es, abgesehen von einem Zusammenstoß in Cloppenburg, bei dem mehrere Kommunisten verletzt wurden, nicht gekommen.
Bei der oldenburgischen Landtagswahl haben die Ratio Eisozialisten die absolute Mehrheit erhalten und zwar 24 von 46 Mandaten. 3m letzten Landtag zählten die Nationalsozialisten 19 Abgeordnete.
Steuererleichterungen für den Grundbesitz.
Berlin, 30. Mai. Die Wirtschaftslage und besonders die Auswirkung des durch die 4. Notverordnung des Reichspräsidenten vom 8. 12. 1931 geschaffenen KündHungs- rechts haben in vielen Fällen Leerstehen von Wohn- und gewerblichen Räumen (besonders in Industrie- und Geschäftshäusern), sowie eine zum Teil erhebliche Senkung der Mietpreise zur Folge. In diesen Fällen können künftig in Preußen Steuererleichterungen bei der Grundvermögens- iteuer und dem staatlichen Zuschlag mit Wirkung vom 1. 1 1932 ab bewilligt werden.
Die Sicherungsmaßnahmen des preußischen Landlags- präsidenten.
Zur Sicherung der Ordnung im Gebäude des Preußischen Landtags hat der neue Landtagspräsident Kerrl eine Reihe von Anordnungen getroffen, die für die Zeit vom Mittwoch bis Sonn- abend nächster Woche Geltung haben sollen. Für diese Tage er- halten Personen, die ohne Landtagsausweis sind, und Abgeordnete sprechen wollen, keinen Eintritt in den Landtag. Die Abge-
führen. An sämtlichen Eingängen wird im übrigen strengste Kon
trolle durchgesührt werden.
— In einem belgischen Kohlenbergwerk in der Nähe von Mons sind bei einer Schlagwetterexplosion drei Bergleute umgekommen.
— In Llberfeld kam es auch in der vergangenen Nacht mehrfach zu Ausschreitungen. Ein Polizeibeamter wurde durch einen Messerstich verletzt. In Hainborn drangen eiwa 40 Personen in die Konsumanstalt der Vereinigten Stahlwerke ein und entwendeten bedeuteirde Mengen von Lebens- mitteln und Textilwaren. .
— Dskar Vaubmann aus dem badischen Städtchen Ln- dingen, dessen Eintreffen in Neapel vor einigen Tagen bereits gemeldet wurde, ist nach fast 16jäbriger Kriegsgefangenschaft Sonntag Nacht in Sreiburg eingetroffen. Als ihn der Bürgermeister seiner Heimatstadt beim Verlassen des Zuges begrüßen wollte, brach Daubmann ohnmächtig zu- sammen. __________