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Amtliche Bekanntmachungen.

LandratsaWk«

l 3,=Hr. 2154. Die Kirscheneinfuhr nach England und die Einfuhr frischen Obstes nach, Frankreich sind Don die» Ln Ländern einschränkenden Bestimmungen unterworfen ©orten. Sofern von einer Gemeinde des Kreises Kir= schenäusfuhr nach England bezw. Gbstausfuhr nach Frank­reich beabsichtigt ist, hat die Gemeindebehörde die dafür in Frage Kommenden Bestimmungen umgehend hier an» infordern.

5chlüchtern, den 18. Mai 1932.

Der Landrat. 3. D_: Duwe.

Gemäß Ziffer II Abs. 1 der im Märzheft 1924 der Seit» Jurist für das ländliche Fortbildungsschulwesen veröffent­lichten Grundsätze für die Unterstützung ländlicher Fort­bildungsschulen aus Staatsmitteln ersuche ich die Herren Bürgermeister derMigen Gemeinden, in denen Fortbil­dungsschulen eingerichtet sind, m i r b i s s p ä t e ste n s z u m 15. n. Mts. die st n träge a u f Erlangung einer Staatsbe ihilfe für das Rechnungsjahr 1932 einzu reichen.

Aus den Anträgen müssen die Hamen der Lehrer, der Schulleiter, die voraussichtliche Schülerzahl, die Zahl der Unterrichtsstunden (Kurzstunden), die Aufwendungen für Lehrmittel usw. hervorgehen .

Die genaue und pünktliche Erledigung dieser Verfügung mache ich den Herren Bürgermeistern zur besonderen Pflicht. Verspätet eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden.

Zchlüchtern, den 18. Mai 1932.

Der Landrat. 3. D.: Duwe.

Kreisausschutz.

3.=Hr. 1454 K. A. Diejenigen Herren Bürgermeister der Landgemeinden des Kreises, welche noch mit der Er­ledigung meiner Verfügung vom 25. April d. 3s. — 3.=Hr. 1454 K. A. —betreffend Senkung der Gemeindebiersteuer ! im Rückstände sind, werden an deren alsbaldige Erledi- I gung hiermit erinnert. j

Lchlüchtern, den 18. Mai 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. 3. v.: preiß.

3.=Hr. 2030 K. A. Die Herren Bürgermeister des Krei» [es mache ich auf das im Landgemeindeverlag in Ber» (in W 9, Potsdamer Straße 22, soeben erschienene Merk­blatt über das Milchgesetz aufmerksam. Das Merk­blatt enthält das Milchgesetz (Reichsgesetz), die dazu er» oangenen Reich-verordnungen und die preußischen Aus» i Drungsbestimmungen. Die Zusammenstellung ist derart erfolgt, daß die Verordnungs- und Ausführungsbeftimmum gen dem betreffenden Paragraphen des Milchgesetzes un» mittelbar angefügt sind. Das sonst umständliche, zeitrau­bende Suchen in den umfangreichen Bestimmungen wird hierdurch vermieden.

Den Herren Bürgermeistern des Krefes kann ich die Anschaffung des Merkblattes sehr empfehlen. Der Be» jugspreis beträgt 90 pfg.

5chlüchtern, den 21. Mai 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. 3. V.: Preiß.

, ~ verschiedene Persönlichkeiten des amerikanischen poli- bischen und des wirtschaftlichen Lebens betonten in Anfpra» ^en, die sie während des Ivochenendcs bei verschiedenen Gelegenheiten hielten, die Notwendigkeit einer Verstän­digung in der internationalen Schuldenfrage und der Be= ^Üigung der vereinigten Staaten an einer endgültigen Lösung.

~ Der Reichsbund der Oberen Beamten hat an den Reichskanzler ein Telegramm gerichtet, in dem 311 den Ge­wichten über bevorstehende Reamtengehaltskürzungen er, märt wird, daß solche Absichten der Reichsregierung in un» vereinbarem Widerspruch mit ihren vor den Wahlen abge­gebenen Erklärungen stehen würden und die Erregung unter der Beamtenschaft in einer Weise steigern, die ernste Befürchtungen rechtfertige.

— Der ursprünglich von der hessischen Regierung vorge- ikhene Termin für die Neuwahlen zum hessischen Landtag um 3. Juli ist nun doch vorverlegt worden .wie bekannt ^i ist der 19. Juni endgültig als Wahltag bestimmt morden.

. ■ Der Wahlkreisvorstand der Deutschen Volkspartei in W» trat am Samstag in Frankfurt zusammen, um zu uu kommenden Landtagswahlen Stellung zu nehmen. Er bekannte sich zu einer bürgerlichen Lammlungspolitik auf Weitester Grundlage und billigte die bereits in dieser Bin» W im Gange befindlichen und weiterzuführenden Der» Handlungen. ‘

Dienstag, den 24. Mai 1032

Lreignisvolle polnische Woche

Schwierige Verhältnisse im Preußenparlament.

In parlamentarischer Beziehung wird diese Woche recht bedeutungsvoll und ereignisreich sich gestalten. Das größte Interesse bringt man naturgemäß der Tagung des Preu­ßischen Landtags entgegen, der am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Sitzung Zusammentritt.

Es ist anzunehmen, daß mit diesem Tage auch die erste offizielle Fühlungnahme zwischen den Fraktionen in Gang kommen wird, da zunächst eine Einigung über die voraus­sichtlich am Mittwoch vorzunehmende Präsidentenwahl er­folgen muß.

Nach dem Rücktritt der Regierung Braun, der in dieser Woche gleichfalls erfolgen dürfte, werden die nächsten Tage, vielleicht auch Wochen, mit langwierigen Verhandlungen über die Person des neuen Ministerpräsidenten ausgefüllt sein, denen wegen der möglichen Rückwirkung auf die Zu­sammensetzung und die Politik der Reichsregierung ganz besondere Bedeutung zukommt.

Die Möglichkeiten einer Einigung beurteilt man aus Grund der in den Fraktionssitzungen zum Ausdruck gekom­menen Haltung der Nationalsozialisten und des Zentrums außerordentlich skeptisch.

Zunächst wird die Vorfrage zu klären sein, wer im Preußischen Landtag Landtagspräsident werden soll. Hier­über entscheidet, falls keine absolute Mehrheit zustande kommt, die verhältnismäßige Mehrheit in der Stichwahl. Die Wahl eines nationalsozialistischen Landtagspräsidenten würde die Aussichten auf einen ^Ministerpräsidenten der stärksten Fraktion, nämlich der NSDAP. noch ungünstiger gestalten, als sie ohnehin schon sind, da dann das Drei- Männer-Kollegium, das über die Auflösung des Landtags zu entscheiden hätte, aus zwei Nationalsozialisten (Minister­präsident und Landtagspräsident) bestehen würde und aus einem Mitglied des Zentrums (der Präsident des Staals- rates Adenauer).

Abgesehen davon ist der Fraktionsbeschluß des Zen­trums dahin aufzufasten, daß eine Klärung der Verhältnisse h^reuhywugstm5uaytü^ine^nti»r<Khet^^ lung im Reich möglich wäre, und hierfür besteht zur Zeit keinerlei Aussicht. Man würde also damit zu rechnen haben, daß die dann zurückgetretene Preußenregierung Braun noch einige Monate als geschäftsführendes Kabinett im Amte bliebe, es sei denn, daß sie durch eine andere Zwischenlösung ähnlicher Art erseht würde.

Im Reichstag beginnt heute ein längerer Tagungsab- schnitt des Haushaltrausschußes, der eine ganze Reihe von Anträgen der Parteien erledigen will. Ob ihm auch schon der neue Reichshaushaltsplan für 1932 in dieser Woche überwiesen werden kann, steht noch dahin. Am Dienstag findet dann eine schon seit langem geplante Sitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, vor dem Reichskanzler Dr. Brüning eingehend über alle schwebenden außenpolitischen Fragen berichten will.

Die Sitzung der Zenirumsfraktion in Preußen

Der stellvertretende Vorsitzende der Preußenfraktion des Zentrums erklärte in einem einleitenden Ueberblick über die gesamtpolitische Lage,

daß die Preußenpolitik des Zentrums maßgebend von der Reichspolitik beeinflußt sei. Das wolle aber keines­wegs besagen, daß das Preußenzentrum nicht von sich aus seine Politik bestimmte. Was die Frage der Ver­handlungen mit anderen Parteien anlange, so stehe das Zentrum nach wie vor aus dem Standpunkt, abwarlen zu müssen, bis man an es herantritt.

Zum Schluß der Fraktionssitzung wurden dann noch die Mitglieder für den Sozialpolitischen Ausschuß bestimmt, der später zusammentrat, um zur Lösung der Frage der Krissn- unterstützung Stellung zu nehmen.

Reichsregierung und Reichstagseinberufung.

Amtlich wird mitgeteilt: Verschiedene Zeitungen beschäftigen sich mit dem Antrag aus Einberufung des Reichstages auf den 24. Mai, wobei u. a. behauptet wird, daß die Reichsregierung ent­gegen einem neueren Urteil des Staatsgerichtshofes eine frühere Einberufung des Reichstags durch eine Minderheit für nicht zu­lässig halte. S)ierju muß festgestellt werden, daß die Entscheidung über die Einberufung des Reichstages der Zuständigkeit des Reich-- tagspräfibenten bzw. des Ältestenrats unterliegt. Die Reichs- regicrung hat in keiner Weise zu dem Urteil des Staatsgerichts­hofes Stellung genommen.

Die peruanische Regierung zuriickgctcelen. Das peruanische Kabinett, an dessen Spitze Ministerpräsident Don Louis Flores stand, ist zurückgetreten. Das Kabinett war nur fünf Wochen im Amt.

— Die erste Diäte »Zahlung für die neuen Mitglieder des preußischen Landtags erfolgt am 24. Mai. Für eine 9» tägige Sitjungsbauer erhält jedes Mitglied 180 MK. 3ns» gesamt wird eine Summe von 76 140 Mk. aus bezahlt.

— Japan hat die in Lhina interessierten Staaten zum Schufte von Leben und Eigentum ihrer Staatsangehörigen 311 einer Rundtischkonferenz nach Tokio eingeladen. Der pmerikanischc Staatssekretär Stimson soll durch diese Ein- ladung in beträchtliche Verlegenheit versetzt morden sein.

— Do X ist Sonntag abend 19.48 Uhr in Vigo eingetrof­fen und glatt gelandet.

84. Iahrg.

Kampf um Lausanne

Vier Wochen vor internationalen Konferenzen begin­nen die diplomatischen Vorgefechte. Es setzen dann jene regelmäßigen Botschafterbesuche in Den auswärtigen Aem­tern, die angeblich ganz privaten Botschafterreisen in ihr Heimatland, es setzt ein lebhaftes telegraphisches Hin und Her ein, ein Wechsel von Botschasterberichten und Verhand- luugsinstruktionen. Die schwierigsten Etappen solcher diplo­matischen Vorgefechte, die sich meist um Ort, Datum, Vorsitz der Konferenz drehen, sind diesmal überwunden. Daß man in Lausanne zusammenkommen will, stand schon Anfang dieses Jahres fest, und auch der Termin der Konferenz konnte bei dem Genfer Aufenthalt des Kanzlers festgelegt werden. Die erste Etappe der diplomatischen Vorgefechte hat, obgleich jene sonst so beliebten Streitpunkte überwun­den sind, diesmal aber einen besonders eigenartigen Cha­rakter bekommen. Die französischen Politiker oder min­destens ein großer Teil von ihnen versuchen plötzlich wieder alles umzustoßen, was an Konferenzprogramm und Kon­ferenzaufbau vereinbart war.

In der französischen Presse lieft man täglich Betrach­tungen darüber, ob dekin überhaupt die Lausanner Kon­ferenz Zweck habe, ob sie nicht mindestens verschoben wer­den, ob ihr Zusammentritt nicht abhängig gemacht werden sollte von Zusicherungen Deutschlands, von einem Wechsel der deutschen Außenpolitik. Der französischen Taktik ist es gelungen, die schon für den Februar geplante Lausanner Konferenz um vier Monate zu verschieben. Jetzt möchte man offenbar die gleiche Taktik wie zu Anfang des Jahres anwenden, um eine neue Verzögerung der internationalen , Diskussion und der internationalen Klärung des Repara- tionsproblems zu erzielen. Was sind die französischen Gründe gegen Lausanne? Einmal heißt es, Reichskanzler Dr. Brüning habe durch seine letzten öffentlichen Erklärun­gen jedes Kompromiß in der Reparationsfrage unmöglich gemacht, weil er die völlige Streichung der Kriegsschulden- verpflichtungen als einziges Ziel der deutschen Reparations- politik bezeichnet habe. Aber diese Stellungnahme des Kanzlers ist schon im Januar den Botschaftern der Gläubi- fasfcrng dann in Genf den Staatsmännern Frankreichs, Eng­lands und Amerikas dargelegt und die französischen Regie- rungskreise waren also von der deutschen Stellungnahme unterrichtet, als sie der Vereinbarung zustimmten, die Re- parationskonferenz am 16. Juni in Lausanne beginnen zu lassen. Ein anderes Mal wird in der französischen Presse erklärt, daß Frankreich nach den eben durchgeführten Kam­merwahlen bis Mitte Juni unmöglich eine neue, den Mehr- Heilsoerhältnissen in der Kammer entsprechende Regierung haben oder daß diese Regierung doch nicht so schnell regie­rungsfähig sein würde. Aber auch der Termin der fran­zösischen Neuwaylen und des Zusammentritts der neuge­wählten Kammer stand seit Wochen und Monaten fest und ein überraschendes neues Moment hat sich hier nicht ein­gestellt. Ein dritter französischer Einwand schließlich geht dahin, man möge erst einmal die innerpolitische Entwick­lung in Deutschland abwarten, man möge zusehen, wie sich die Machtverhältnisse nach den Ergebnissen der letzten Wah­len, wie sich insbesondere die politischen Verhältnisse in Preußen gestalten. Der Zusammenhang dieser Frage mit dem Reparationsproblem ist nicht ganz klar. Die Erklärun­gen Brünings im Reichstag, die Antwort, die sie auch von । der Opposition gefunden haben, haben klar erkennen lassen, daß jede wie immer geartete deutsche Regierung von den Zielen, die Dr. Brüning verkündet hat, nicht abweichen würde. Die Reparationspolitik steht also ganz unbeeinflußt von der innerdeutschen Entwicklung als ein getrenntes Pro­blem zur Diskussion.

Die verschiedenen französischen Einwände gegen Lau­sanne treffen ja auch nicht das, was Frankreich eigentlich will. Es handelt sich für die französische Politik zunächst offenbar darum, durch täglich neue Aeußerungen die Welt- öffentlichkeit mit dem Gedanken an eine mögliche Verschie­bung der Lausanner Konferenz vertraut zu machen. Wenn das gelungen ist, will man wohl erst zu divlomatiichen Vor- stützen in dieser Richtung übergeben. Der Grund liegt offen» bar darin, daß man in Frankreich glaubt, die Zeit würde für die französische These arbeiten, daß des Rechkstitel auf deutsche Reparationen nicht aufgegeben werden soll, daß man in einiger Zeit eine günstigere MächtekonsteUalion für diese französische These haben würde. Frankreich möchte anscheinend die Auseinandersetzung über die Reparationen mit dem Kampf um die Abrüstung verbinden, der erst im ' Spätsommer oder im Herbst auf seinen Höhepunkt kommen wird Dabei stützt man sich in Frankreich wohl darauf, daß ! die nächste Schuldenrale der europäischen Gläubigermächte i an Amerika erst im Dezember fällig wird und glaubt also, unabhängig von Amerika für den Rest des Jahres wieder eiu Provisorium einführen zu können. Die Unmöglichkeit solcher französischen Pläne zeigt sich, wenn man überlegt, was der Zweck der Reparaiionskonferenz fein soll. Sie soll der ständigen Beunruh'-^iim ein Ende machen, die einer der tieferen Gründe für die Weltwirtschaftskrise ist Sie soll endlich Klarheit darüber schaffe», daß mit dem ernstem voliti cher Zahlungen ohne Gegenleistung Schluß gemacht wird, uns daß man auch in den Beziehungen der Staaten untereinander wieder wirtschaftliche statt machtpallllscher Grundsätze zur Anwendung bringen will. Eine Verschie­bung der Lausanner Konferenz würde also oortdauer der wirtschaftlichen Beunruhigung, die Fortdauer der Krisen- Momente bedeuten, und es ist kaum noch fraglich, dg&