Nr. 61

Gchlüchlerner Zeitung

2. Blatt

Was find Angriffswaffen?

Die Abrüstungskonferenz kann sich über den Begriff nicht einigen.

Genf, 19. Mai.

Die Abrüstungskonferenz hat ihre Arbeiten wieder auf- genommen. Die zahlreichen Ausschüsse der Konferenz be- Wtigen sich gegenwärtig noch immer mit der Frage der Begriffsbestimmung der Angriffswaffen. Diese Verhand­lungen sind bisher wenig erfolgreich verlaufen, da auf fran- Mcher Seite gerade die schweren Angriffswaffen als Ver- teidigungsmittel hingestellt werden und damit der englisch- Merikanische Versuch, zu einem allgemeinen Verbot der An- Mswaffen zu gelangen, planmäßig sabotiert wird. Der neugebildete Ausschuß für die Gas- und chemischen Waffen trat am Mittwoch zum erstenmal zusammen und wählte den belgischen Senator de Broucköre zum Vorsitzenden.

Obwohl sämtliche Regierungen sich auf der Abrüstungs- konferenz für die Abschaffung der Gas- und chemischen Waf- sen ausgesprochen haben, sind auch in dieser Frage neue Schwierigkeiten aufgetaucht, da man sich nicht einig werden kann, welche Gas- und chemischen Waffen als ausgesprochene Angriffswaffen anzusehen sind.

Der Völkerbundsrat trat zu einer kurzen öffentlichen Sitzung zusammen, in der der Ratspräsident zunächst der japanischen Regierung das Beileid des Völkerbundsrates zu der Ermordung des japanischen Ministerpräsiden!.n zum Ausdruck brächte. Der Antrag der Internationalen Arbeits- konferenz auf Beteiligung des Völkerbundes an der Lau- janner Tributkonferenz wurde an den Berichterstatter, den japanischen Botschafter Madariaga, zur Vorlage eines Be­richtes noch auf dieser Tagung verwiesen. Die von dem beratenden Militärausschuß des Völkerbundes ausgearbeite- len Durchführungsbestimmungen für

das kriegsverhütungsabkommen des Völkerbundes wurden den an der Abrüstungskonferenz beteiligten Regie­rungen überwiesen. Dieses Abkommen sieht im Kriegsfalle die sofortige Entsendung eines neutralen Sachverständigen- ausschufses durch den Völkerbundsrat an den Streitort vor.

Der deutsche Ralsverlreter, Graf Welczek, gab hierzu eine Erklärung ab, ln der er darauf hinwies, daß die in den Lurchführungsbestimmungest vorgesehenen Maßnahmen über die Einstellung von Luftangriffen im Kriegsfalle von den schwebenden Verhandlungen der Abrüstungskonferenz über die von Deutschland geforderte völlige Abschaffung aller Lustrüstungen abhängig sei. Falls die Abrüstungskonferenz zu der Abschaffung der Luftrüslungen schreite, so würden da­mit die in dem Kriegsverhütungsabkommen vorgesehenen Maßnabmen gegen die Luftangriffe selbstverständlich hin- fällr

Vorstoß gegen die Militärluftfahrt

Genf, 19. Mai.

MinistcrialdirLktor Brandenburg bezeichnete ,un fahrtausschuß der Abrüstungskonferenz den vom Unteraus- schuß ausgearbeiteten Vorschlag über den Angriffscharakter der Luftrüstungen als nach deutscher Auffassung unzu- reichend. Ferner trage der Vorschlag nicht den besonderen Verhältnissen in den Ländern Rechnung, die über keiner­lei Abwehrmittel verfügen.

Für diese Länder sei der offensive Charakter der Luft- ivassen aller Art ein unübertrefflich großer. Ihre natio­nale Verteidigung und das Leben ihrer Zivilbevölkerung sei durch das Vorhandensein militärischer Luftfahrt auf das empfindlichste bedroht.

Der am 29. April von der deutschen Delegation ein­gebrachte Antrag soll erst bei der kapitelweisen Beratung des Berichtes zur Erörterung gelangen.

Es bleibt alles beim Alten herriot betreibt die bisherige Politik Frankreich».

London, 19. Mai.

In einer Unterredung mit dem Vertreter einer eng= »Ichen Zeitung erklärte Herriot, daß eine Herabsetzung der deutschen Tributzahlungen unmöglich sei, wenn sich die Ver­einigten Staaten und England nicht zu entsprechenden Her­absetzungen der Kriegsschuldenzahlungen bereiterklärten. Ueber die Abrüstung sagte Herriot: Die radikalsozialistische Partei beurteilt die Abrüstung als eine Frage der inter­nationalen Sicherheit. Sie glaubt, daß die Begrenzung oder Herabsetzung der Rüstungen nur unter der Obhut des Völ­kerbundes möglich ist. Diese Herabsetzung kann nur schritt­

weise im Verhältnis zur Entwicklung der Sicherheit durch­geführt werden. Sie befürwortet die Organisation einer internationalen bewaffneten Macht, die Internationalisie- rung der Tanks, schweren Artillerie, strategischen Eisenbah­nen und Dampfschiffahrtslinien, die für die Mobilisierung von Truppen verwendet werden können.

Das Blatt kommentiert diese Erklärungen herriots dahin, daß Herriot, nachdem er die Wahlen mit Hilfe der Sozialisten gewonnen habe, nunmehr seine verbündeten über Bord werfe und seine Regierung unter Einschluß der Tardieu-Parteien bilden wolle, gegen die sich seine ganze Propaganda bei den Wahlen gerichtet habe. Kurz gesagt habe Herriot die Politik Tardieus in der Frage der Tribute und der Abrüstung in jeder Beziehung übernommen.

Originelle Werbung einer Hafenstadt.

Die Stadt Antwerpen hat ein Schiff bauen lassen, das alle größeren Städte besuchen soll. Rundfunk und Tonfilm in verschiedenen Sprachen sollen für den Besuch des Hafens von Antwerpen werben.

Agraranträge im Reichstag

Kommunistischer Antrag aus Einberufung abgelehnt.

Berlin, 19. Mai.

Die Fraktion der Bayerischen Volkspartei hat im Reichstag einen Antrag eingebracht, der die Wiedergewüh- rung von Frachtvergünstigungen für süddeutsche Gerste for­dert, sowie einen weiteren Antrag, der um die Vorlegung eines Gesamtprogramms mit wirksamen Maßnahmen be­sonders zum Schutz der Forst- und Holzwirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz ersucht. — Die Deutsch-han- noverschen Abgeordneten fordern mit Unterstützung der Christlich-Sozialen Maßnahmen, um einen völligen Zusam- menbruch der Veredelungswirtschaft zu verhindern. — Ein gemeinsamer Antrag der hinter der Regierung stehenden Parteien ersucht darum, im Arbeitsbeschaffungspogramm die Ausballheimstätte und die nebenberufliche Siedlung nach Möglichkeit zu fördern. Die Sozialdemokraten beantragen eine Aenderung der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe. Danach soll als Ertragswert der bebauten Grundstücksteile der kapitalisierte Mietwert der Wohnung gelten. Wenn vergleichbare Mieten nicht vorliegen, so soll der in den Tarifverträgen der Landarbeiter festgesetzte Mietwert der Landarbeiterwohnungen zugrunde gelegt werden.

Die kommunistische Relchstagsfraktion hatte den Antrag gestellt, den Reichstag zur Erledigung der noch ausstehenden Abstimmungen über die Wißtrauensanträge usw. für Don­nerstag, den 19 d. Wts., einzuberufen. Der kommunistischen Reichstagsfraktion ist jetzt vom Reichstagsbüro mitgeleilt worden, daß nach dessen Berechnungen hinter diesem An- trag nicht das für die Einberufung erforderliche Drittel der Zahl aller Reichstagsabgeordneten stehe, so daß der Antrag als abgelehnt gelten müsse.

Vier Tote, ein Schwerverletzter bei einer Explosion. In der Nähe einer Eisenbahnbrücke bei Warschau soliden Hir­ten eine größere Dynamit-Patrone, die explodierte, als sie daran herumhantierten. Vier Burschen im Alter von 18 bi» 22 Jahren wurden auf der Stelle getötet. Ein fünfter Hirt trug schwere Verletzungen davon.

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Auftakt im preußischen Landtag

Berlin, 19. Mai.

Der Alterspräsident des neuen Preußischen Landtages, Abgeordneter General a. D. Litzmann, hatte mit dem Direk- tor beim Landtag, Oberregierungsrat Kienast, eine erste Unterredung, die als offizieller Auftakt der parlamentarischen Arbeiten des neuen Landtages angesehen werden kann.

Die erste Sitzung, Sie am 24. Mai staltsindet, beginnt um 15 Uhr. Welche Beisitzer der Alterspräsident in das vorläufige Präsidium berufen wird, steht noch nicht fest. Zurzeit werden als nationalsozialistische Beisitzer der Sohn des Generals Litzmann, Abgeordneter Litzmann-Ostpreußen, und der Abgeordnete Hinkler-Halle genannt. Die anderen Fraktionen haben ihre Vertreter noch nicht namhaft gemacht.

Die erste Vollsitzung wird nur von kurzer Dauer sein. Der Alterspräsident wird eine kurze einleitende Ansprache halten und dann vorschlagen, den Aeltestenrat einzusetzen, der am Tage darauf vor Beginn der Sitzung zusammentre­ten wird, um den Vorstand des Landtags zu bilden und den Beratungsplan festzulegen. Vorlagen und Anträge, die dem neuen Parlament vor der ersten Sitzung zugehen, kön­nen erst am 24. Mai veröffentlicht werden, weil erst dann für diese parlamentarischen Ding« das neue Parlament be­steht.

Zwischenfall im Braunschweigischen Landtag

Nach zweieinhalbmonatiger Pause trat der Braun- schweigische Landtag wieder zusammen. Bei der Aussprache über den SPD.-Antrag auf Wiedereinführung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag wurde der sozialdemokratische Ab­geordnete Thielmann wegen seiner Ausführungen zur Frage Freidenkertum und Christentum vom Präsidenten von der Sitzung ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Fraktion ver­ließ daraufhin die Sitzung. Nach Feststellung der Beschluß- sähigkeit des Hauses wurden ohne Aussn-a-!'- 15 Punkte der Tagesordnung erledigt.

Das neue päpstliche Rundschreiben

„Die Liebe Christi drängt uns.“

Rom, 19 Mai.

Im neuen Rundschreiben Papst Pius XL, das mit den Worten beginnt: „Die Liebe Christi drängt uns", hebt der Papst zuerst mit väterlich-freudiger Genugtuung den Kreis von Fragen hervor, mit dem man von allen Seiten seinen Ruf vom 2. Oktober vorigen Jahres zu dem heiligen Kreuz­zug helfender Liebe beantwortet hat. Sodann bemerkt der heilige Vater voll Schmerz, daß die Uebel, von denen die Menschheit bedrückt ist, fast überall noch in ständigem Wach­sen begriffen sind. Er fragt ferner nach der Wurzel solcher Wirrnisse und findet sie in der Gier nach irdischen Gütern. Beim Anblick dieses so trüben aber immerhin nicht zu schwarz gemalten Bildes findet der heilige Vater Kraft in dem Gedanken an die unfehlbaren göttlichen Verheißungen des endlichen Triumphes Gottes und der Kirche und im Gedanken an die troftvollen Zeichen eines Hauches der Kraft des Heiligen Geistes, der jetzt eine wunderbare Tiefe christlichen Lebens und katholischer Aktion bewegt. So be­schwört denn auch der heilige Vater alle Völker, doch abzu- lasfen von der niedrigen Selbstsucht und alle Kräfte in einer einzigen Front zu vereinigen gegen die Schlachtreihen der Frevler, der Feinde Gottes wie der Menschheit, und in solch einem Bündnis aller Herzen und Kräfte müssen natürlich diejenigen die ersten sein, die sich des christlichen Namens rühmen. Es folgt dann der letzte Teil des Rundschreibens, der ganz bestimmte Anordnungen und väterliche Ermahnun­gen enthält.

Veruntreuungen in einer kölner Gastwirtschaft. An­fang voriger Woche wurden der Geschäftsführer und der Buchhalter einer Kölner Großgaststätte unter dem Verdacht der Unterschlagungen in Höhe von 30 000 Mark festgenom­men. Der Vernehmungsrichter ordnete die Freilassung der Beschuldigten an. Die Staatsanwaltschaft verfügte jedoch erneut ihre Verhaftung, da sich die Beschuldigten nach den Bekundungen des Besitzers der Gaststätte weitere Verun­treuungen haben zuschulden kommen lassen, deren Höhe auf 120 000 Mark beziffert werden, so daß der Gaststätte also ein Schaden von 150 000 Mark entstanden sein soll. Der Geschäftsführer genoß bei dem Inhaber großes Vertrauen. Die Beschuldigten bestreiten, sich in dieser Höhe der Unter­schlagungen schuldig gemacht zu haben. Die kriminalpolizei- lichen Untersuchungen sind noch im Gange.

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