2. Blatt
t. 57
Gchlüchterner Zeitung
v.
Hin ins
Ml
Tumultszenen im Parlament
Erregte Zusammenstöße im Anschluß an die Groener-^ede veranlaßten den Präsidenten, die Sitzung auszuheben
ricftt
ir iit
ant
Deutscher Reichstag
Dietrichs Rechenschaftsbericht.
Berlin, 10. Mai.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
i Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein, auf als erster Punkt die Beratung eines Schuldentilgungs- ^Dejetzes steht, mit der die angekündigte
allgemeine politische Aussprache
;n
verknüpft ist. Mit der Beratung sind ferner verbunden seine kommunistische Interpellation wegen Einleitung einer |Unterfud)ung über die Erwerbung des Zündholzmonopols Durch den Kreugerkonzern sowie Anträge der Nationalsozia- l|j«en auf Aufhebung der Notverordnung über die Auflösung der SA. und SS. der NSDAP., auf Auflösung des ^Reichstags und auf Einsetzung eines Unterfuchungsaus- (djuffes zur Prüfung der Frage, ob öffentliche Mittel bei ier Reichspräsidentenwahl verwendet wurden. Das Wort nmmt sogleich
Reichsflnanzminlfler Dietrich
ier non den Kommunisten mit dem Zuruf empfangen wird: Der Konkursverwalter hat das Wort!" gibt zur Begrün- !ung des Entwurfs des Schuldentilgungsgesetzes eine allge- neine Darlegung der Schuldenlage:
Es müssen gedeckt werden: 770 Millionen Defizit 1930, iOO Millionen Defizit 1931 und 550 Millionen des außer- »dentlichen Haushalts. Die fundierten Schulden des Rei- Hes betrugen am 31. Dezember 1931 10 208 Millionen Hart, 300 Millionen weniger als am 30. September 1930. In dieser Summe ist die Doung-Anleihe mit 1473 Millionen
hr enthalten, von der das Reich keinen Pfennig bekommen hat. jjweidrittel sind der Entente zugefallen, das andere Drittel ier Reichspost und der Reichsbahn.
w
Das gesamte Engagement des Reiches, das aus der Kreditkrise entstanden ist, belauft sich neben der restlichen Garantie zugunsten der ehemaligen Danatbank auf 1115 Millionen, wovon aber nur ein kleiner Teil als wirklicher Aufwand des Reiches in Frage kommt. Der effektive Verlust aus der Banktransaktion besteht in 185 Millionen RW verlorenen Zuschüssen und 150 Millionen, die durch Zusammenlegung des Kapitals der Dresdner Bank verlorengegangen find.
Zum Schluß wendet sich der Minister dem Haushalt für 1932 zu, dessen Entwurf, wie er hervorhebt, schon lange aufgestellt ist, und wobei nur noch die Frage der Kosten der Arbeitslosen ungeklärt ist. Mit dem Kreditermächtigungs- gesetz wird eine Prämienanleihe aufgelegt, um diese Ge-
danken Tn-die Tat umsetzen zu können. Es soll auch junfi »
noch der Freiwillige Arbeitsdienst ausgebaut und Arbeit beschafft werden. Leider ist es völlig unmöglich, Geld dafür aus laufenden Mitteln aufzubringen.
ne
er, ter irs
&
3m übrigen befindet sich der Haushalt mit etwa 8,3 Milliarden im Gleichgewicht. Er ist auf das sparsamste ausgestellt.
Die Ueberweisungen an die Länder betragen einschließlich der Polizeikosten 2,3 Milliarden, so daß der eigentliche Reichsaufwand mit genau 6 Milliarden zu beziffern ist; darin sind enthalten 1 Milliarde für die Arbeitslosen, 1,2 Milliarden für die Kriegsopfer, 477 Millionen für die Sozialversicherung und 420 Millionen für die außerordentliche Schuldentilgung. Die Tilgung und Verzinsung der fundierten und schwebenden Schuld sowie der Reparationsanleihen ersordert rund 700 Millionen, so daß für den eigentlichen oetriebsaufwand des Reiches rund 2,2 Milliarden bleiben.
Abg. Breitscheid (Soj.)
laicht die Erwartung aus, daß das Kreditermächtigungsge- im jetzigen Tagungsabschnitt erledigt wird. Die Sozial- demokratische Partei fordert, daß kein weiterer Abbau der ^aterstlltzungsdauer vorgenommen wird und daß keine Rede sein darf von einer Aufhebung oder Suspendierung der Arbeitslosenversicherung. Gegen' die beabsichtigte Not- abgabe bestehen Bedenken. Auch Landwirtschaft, Industrie und Handel haben das stärkste Interesse daran, daß die Kaufkraft der Angestellten, Arbeiter und Beamten nicht noch weiter geschwächt wird. Es wäre verkehrt, die Krisis taten- 05 hinzunehmen oder ihre Lösung allein auf internationa- em Wege zu erwarten. Voraussetzung sei, daß in Deutsch- wnd ein Ende gemacht werde mit der Bürgerkriegsdrahung. llienn es eine Privatarmee eines Parteiführers gibt, so ®lrb damit eine Panikstimmung erzeugt, in der ein Wiederaufbau der Wirtschaft nicht möglich ist (Zustimmung bei den
Zurufe rechts: Reichsbanner!). Das Reichsbanner Ukoht nicht mit Bürgerkrieg, es tritt nur für den Schutz Staates ein. Wenn die Nationalsozialisten zur Zeit die uarkste Partei sind, so haben sie in den Parlamenten damit uoch nicht die Mehrheit. Die anderen Parteien haben die Pucht, zu prüfen, ob das Programm der Nationalsozialisten stabile Regierung gewährleistet. Die Nationalsozia- Ullen vertreten anscheinend den Standpunkt: Siegreich woll n wir Frankreich schlagen! Nach den Wahlen von 1930 ™ Herr Hitler aber einem der größten Deutschenfeinde, über die Grenze die Hand gereicht! Wenn Sie (zu Nat.-Soz.) an die Macht kommen, werden Sie dem Ausland viel weitergehende Zugeständnisse machen, um die Lutsche Republik bekämpfen (Lachen b. d. Nat.-Soz.).
haben auch kein Wirtschaftsprogramm, einer Ihrer ^dner sagte: „Gott sei Dank!" (Heiterkeit links). Deshalb können Sie (zu den Nat.-Soz.) alles versprechen. Ihren Mwlismus hat noch keiner verstanden. Auf außenpoli- Wm Gebiet unterstützen wir den Standpunkt, daß Deutsch- wnd keine Reparationen mehr zahlen kann. Nach dem knsgang der französischen Wahlen ist zu hoffen, daß der Äille zur Verständigung wächst und daß die anderen Staa- dem Abrüstungsbeispiel Deutschlands folgen.
ch.
■
... Abg. Schneller (komm.)
"Hrt aus: Ein neuer Raubzug, der schlimmer als je zuvor "kkeriionunen werden wird, soll den arbeitenden Masten
noch das letzte Hemd ausziehen. Es bleibt der Arbeiterschaft : nur die rote Einheitsfront als Mittel, dagegen anzukämpfen Dieser kapitalistische Staat muß zertrümmert werden!
Ein Antrag der Nationalsozialisten auf Vertagung der Aussprache wurde gegen die Antragsteller, die Deutschnationalen und die Kommunisten abgelehnt. Das Haus setzte deshalb die Aussprache zur ersten Lesung des Schuldentilgungsgesetzes fort.
Die Kritik der NSDAP
Abg. Reinhardt (Nat.-Soz.) widersprach der Auffassung des Neichsfinanzministers, daß der bisher beschrit- tene Weg zur Sanierung von Wirtschaft und ^umnjen führe. Es steht dem, so betonte er, die Tatsache gegenüber, daß sich die Lage fortschreitend erheblich verschlechtert hat. Durch die letzten vier Notverordnungen sind Wirtschaft und Finanzen nicht gesichert, sondern in grauenhafte Unordnung gebracht und abgekurbelt worden. Die fortgesetzte Schmälerung der Kaufkraft der Massen muß lähmend auf den Arbeitsmarkt wirken. Alle bisherigen Notverordnungen waren dazu angetan, die Kaufkraft der Bevölkerung zu schwächen. In der Zeit von 1929 hat sich die Erwerbslosenzahl auf über sechs Millionen versechsfacht. Das Steueraufkommen ist erheblich zurückgegangen, und zwar nicht trotz der Erhöhung der Zahl der Steuern und der Steuersätze, sondern wegen dieser Erhöhung. Der Reichsfinanzminister hat seinerzeit erklärt, die Unterschrift zu einem Überbrückungskredit gebe er ein zweites Mal nicht. Jetzt verlängert er den Ueberbrückungskredit und läßt die Festsetzung der Summe frei. Der Minister bekommt auf Grund seiner Ermächtigung durch Artikel 48 kein Geld mehr: jetzt soll der Reichstag ihm die Ermächtigung geben zu Krediten, die der Minister sich wahrscheinlich unter der Hand schon besorgt hat. Wir denken nicht daran, dem Schulde n t i l g u n g s g e s e tz e n t w u r s z u z u st i m m e n ; wir behalten uns im Gegenteil vor, auf Grund des Artikels 59 der Reichsverfassung Anklage vor dem Deutschen Staatsgerichtshof wegen bewußter Verfassungsverletzung zu erheben.
Das Haus vertagte sich dann auf Dienstag 11 Uhr: Erste und zweite Beratung des Schuldentilgungsgesetzes, Fortsetzung der allgemeinen politischen Aussprache.
Räch tumuttartigen Szene« Sitzung aufgehoben.
Berlin, 11. Mai.
Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Brüning.
Das Haus setzte die Beratung des Schuldentilgungsgesetzes in erster Lesung in Verbindung mit der allgemeinen politischen Aussprache fort.
Abg. Dr. Bang (Dnat.): , ,
Ende April wurde berichtet, daß der neue Haushalt dem Reichstag vorgelegt und, wenn irgend möglich, nicht durch Notverordnung verkündet werden soll Die schon vor acht Tagen erfolgte Erklärung, den Haushalt im Falle seiner Ablehnung durch Notverordnung zu verkünden, beweist deutlich genug, daß diese Reichstagssitzung nur eine leere Farce ist und daß ihr eine sachliche Bedeutung nicht zu- kommt. Wir leben jetzt von Notverordnungen am laufenden Band. Es sind nicht nur alle öffentlichen rechtlichen Sicherungen durchbrochen, sondern es sind auch die privatrechtlichen Rechtsgrundlagen ins Wanken geraten. Es gibt heute keine Rechtssicherheit mehr. So leben wir tatsächlich in einem Zustande der Verfassungslosigkeit. Die Regierung hat sich seit Jahr und Tag durch Notverordnung Milliarden von Kreditermächtigungen erteilt und damit die Zukunft in nicht verantwortlichem Ausmaß belastet. Wir verlangen Vorlegung einer Zusammenstellung über alle bisherigen Selbstbewilligungen von Krediten usw. Bei der Haushaltsrechnung 1930 sind schwere Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Man verweigert jede Aufklärung über die Verwendung von 500 000 Mark für Wahlzwecke. Die Haushaltsgeschichte der letzten vier Jahre ist die Geschichte des Zusammenbruchs aller Illusionen, Hoffnungen und Versprechungen, wie auch aller Vorausberechnungen der Regierung. Auch die Notverordnungen vom Oktober und Dezember 1931 haben den Ausgleich nicht bringen können. In einem gesunden Staate lebt die Wirtschaft von der Politik; bei uns lebt seit dreizehn Jahren die Politik von der Wirtschaft mit dem Erfolge ihrer Zerstörung. Wahrung und Reiche^tat sind bei uns zu etwas geworden, was mir als Kinder auf dem Jahrmarkt als „Mädchen ohne Unterleib" anstaunten. (Heiterkeit.) Wir leben finanzwirtschaftlich in und von Luftspiegelungen. (Sehr richtig! rechts.)
i
Mit den Finanzen erschlagen wir die Wirtschaft, und an der Wirtschaft krepieren die Finanzen. helfen kann uns allein die Befreiung und Entlastung der freien Wirtschaft bei grundsätzlicher Umstellung des staatssozialistischen Apparates. Das gilt auch für die Arbeitsbeschaffung.
Auch der neue Etat wird mit Notverordnungen nicht zu halten sein. Das neue Etatsjahr steht schon jetzt angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle und der Unmöglichkeit, neue Kredite aufzunehmen, vor einer für die heutige Politik unlöslichen Situation. Das ist das Ende vom Liedei Das ist der ganze Erfolg der unerhörten Opfer, die man dem Volke auferlegt hat, um eine längst widerlegte Politik fort- zusetzen. Wir stehen heute am Ende einer dreizehnjährigen Politik der Illusionen, einer Politik, die gemeint hat, daß ein Staat nicht aus der Produktion, sondern aus der Enteignung leben könne, einer Politik, für die der Feind nicht draußen steht, sondern die gearbeitet hat unter der Parole: „Der Feind steht rechts."
Das System von heule ist gewogen und zu leicht befunden. Seine Uhr ist abgelaufen. Das ist der Sinn dieser letzten und schwersten Krise unseres Volkes. Es bleibt heule nur noch ein Wunsch: Daß der Zusammenbruch dieses Systems nicht den endgültigen Zusammenbruch unseres Volkes bedeuten möge. (Lebh. Beifall rechts.)
Abg. Baltrusch (Bolksnat. Reichsvgg.) stimmt dem Schuldentilgungsgefetz mit Einschluß des Kreditermächti-
fl
gungsgesetzes zu. Die wichtigste Frage sei die, wie die Beschäftigungslosen wieder in Arbeit zu bringen sind. Ohne Beseitigung der Tributzahlungen sei die Belebung der Wirtschaft nicht möglich. Die Reichsregierung müsse das Nein aufrechterhalten. Wer für völlige Autarkie eintrete, drücke den Lebensstandard des Volkes herab.
Abg. Straffer (Ral.-Soz.).
Dom Staat, da
führte aus, die Reichsregierung beschränke ihre ganze Politik auf den Kampf gegen die nationalsozialistische Bewegung. Der Aufstieg der NSDAP. sei in erster Linie der Protest des Volkes gegen einen Staat, der das Recht auf Arbeit und die Wiederherstellung des Nationalgefühls behindere. Das Volk protestiere gegen eine Wirtschaftsordnung, die nur an Geld, Profite und Dividenden denke und die vergessen habe, an Arbeit und Leistung zu denken. „Die große antikapitalistische Sehnsucht, die durch unser Volk geht, ist der Protest gegen eine entartete Wirtschaft. Man fordert vom Staat, daß mit diesem materialistischen Denken gebro- chen, und für ehrlich geleistete Arbeit ein ehrliches Auskommen gewährleistet wird. (Zu den Soz.) Auch wir wollen Frieden, Frieden nach außen, und Ordnung im Innern. Wer die außenpolitischen Behauptungsmöglichkeiten Deutsch- lands zerstört, zerstört damit auch die Lebensfähigkeit des deutschen Arbeitnehmers. Arbeitszeitverkürzung ist jetzt ihr Allheilmittel. Früher haben Sie wenigstens noch von Arbeitszeitverkürzung mit einem Lohnausgleich gesprochen, heute soll es offenbar auch ohne diesen gehen. (Widerspruch bei den Soz. — Abg. Torgler (Komm.): Das nehmen wir in aller Bescheidenheit für uns in Anspruch!) Bescheidenheit und Torgler sind zwei verschiedene Begriffe! (Große Heiterkeit!) . Arbeitszeitverkürzung bedeutet praktisch 16prozenti- gen Lohnabbau für Millionen, Minderung der Kaufkraft, Verringerung der Arbeitsmöglichkeit. Sie ist ein Unrecht für
die Erwerbslosen.
An dem Arbeilsbeschaffungsprogramm der Gewerkschaften könnten wir unter entsprechenden Bedingungen mitarbeiten. Wenn man heute mit dem Gedanken umgeht, die Sozialversicherung, die restlos fertig ist, in die Hände der Versicherten zu geben, muß man sich klar sein, daß das den Zusammenbruch der deutschen Sozialversicherung überhaupt bedeuten würde. Die Gewerkschaften sollten Obacht geben, ob sie die Tolerierung des Kabinetts noch zugestehen könnten, wenn dabei die Sozialpolitik in die Brüche geht.
Ich erinnere an unsere seit Jahren vertretenen Grund- sätze: Rettung der Bauernwirtschaften, Notwendigkeit der Binnenerzeugung, Abbau des städtischen Zustroms. Gesundung von Handel und Weltwirtschaft, Steigerung des In- landsertrages, Hand in Hand mit dem Bekenntnis zum oeicklostenen Wirtschaftsraum, Sicherung der Bolksernäh- rung, Organisation der nationalen Arbeit, Aufbau der Industrie, Erneuerung des Bodenrechts und — fast das Wichtigste — Verpflichtung des deutschen Volksgenossen, seine Arbeitskraft im Rahmen der gesamten Nation zur Erzeugung lebenswichtiger Güter bereitzustellen, ob er das nun als Geheimrat oder als Bergarbeiter tun mag. Nicht Ka- pital schafft Arbeit, sondern umgekehrt: Arbeit schafft Kapital. Der Rückgang der Einfuhr ist nicht eine Folge von Steigerung der Selbstversorgung, sondern eine Folge trostlos gewordener Armut. Wenn wir den deutschen Boden meliori- sieren, erhöhen wir den nationalen Reichtum und brauchen dazu nichts als die Mobilisierung der Arbeitskräfte. Die ersten großen Arbeitsbeschaffungsaufträge müssen vom Staat ausgehen, weil kein Unternehmer dazu imstande ist. Die Urbarmachung brachliegender Flächen würde jährlich für 100 000 Menschen neue Siedlungsmöglichkeiten schaffen.
Wir haben von jeher nicht «-ezweifell. daß Reichskanzler Brüning mit festem Willen an die Bewältigung der Probleme herangegangen ist. Aber er hat sich dabei mit Parteien verbündet, mit denen man einfach nicht Zusammengehen kann. Regieren, Herr Reichskanzler, kann man nur mit großen Parteien, die weitgehend diszipliniert sind, und die das Vertrauen der Waffen des deutschen Volkes haben. Dieses Vertrauen haben wir uns erworben, indem wir unsere Bewegung aus nichts gegen sie alle aufgebaut haben.
Abg. hepp (Lando.) bezeichnet es als einen schweren Fehler, daß man nicht bereits nach den Reichstagswahlen von 1930 die großen politischen Kräfte der Rechten zur Verantwortung mitheran- gezogen habe. Das Verbot der SA. und SS. der Nationalsozialisten werde von der Landvolkpartei in keiner Weise gebilligt. Nach einer Kritik der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Reichsregierung erkennt der Redner die Maßnahmen an, die zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Betriebe im Osthilfgebiet durchgeführt wurden. Der Wert eines freiwilligen Arbeitsdienstes fei von der Landvolkpartei bereits frühzeitig erkannt und der Regierung empfohlen worden.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Präsident Löbe die erste Lesung des Schuldentilgungsgesetzes.
Abg. Dr. F r i ck (Nat.-Soz.) beantragt Ueberweisung des Gesetzes an den Haushaltsausschuß. Abg. Esser (Ztr.) widerspricht diesem Antrag.
3m Hammelsprung wird die Ausschußüberweisung mit 264 gegen 209 Stimmen abgelehnt. 3n zweiter Lesung werden ohne besondere Abstimmung die §§ 1 bis 7 des Schuldentilgungsgesetzes gegen die Rechte und die Kommunisten angenommen.
§ 8 wird mit 245 gegen 224 Stimmen angenommen. — Annahme findet auch § 9, womit die zweite Lesung des Schuldentilgungsgesetzes beendet ist. Die dritte Lesung findet am Donnerstag statt.
Das Haus wendet sich dann dem zweiten Gegenstand der Tagesordnung, der allgemeinen politischen Aussprache zu, die im Gegensatz zur Montagssitzung von der Beratung des Schuldentilgungsgesetzes getrennt ist.