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Kreis Amtsblatt * Allgemeiner mnUüherAuzeiyer für Sen Kreis Schlüchtern

Nr. 49

(1. Blatt)

GamStag, den 23. April 1932

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Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

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Die Mahlzeit zum Breustischen Landtag am Sonntag, den 24. April dauert von morgens S Ahr bis nachmittags 5 Ahr!

Ich ersuche, unter genauer Beachtung der Ziffern 1—9 des Begleitschreibens das Weitere sofort zu veranlassen. Insbesondere ist auch dafür zu sorgen, daß die Beiträge so­wie die Hebelisten pünktlich zu den festgesetzten Ter- minen an die Landwirtschaftskammer eingesandt werden.

Schlüchtern, den 21. April 1932.

Der Landrat. 3. D.: Vuwe.

Die letzte Woche

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Landtags«»«!»!.

3,-Hr. 1800. Die Inhaber von Wahlscheinen zur Land- tzgswahl am 24. d. Mts. weise ich darauf hin, daß sie sich über ihre Person dem Wahlvorsteher gegenüber auswei­sen müssen. Es ist ratsam, Busweispapiere bei sich zu füh- ien, die auf Verlangen dem Wahlvorsteher vorzuzeigen fmb.

Schlüchtern, den 21. April 1932.

Der Landrat. 3. v.: Vuwe.

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Ich mache die Herren Bürgermeister nochmals darauf aufmerksam, daß die Anzeigen über die Zahl der ausge­stellten Wahlscheine mit größter Sorgfalt zu erstatten sind.

Die Anzeigen oder aber Fehlanzeige sind mit den Wahl­akten am 25. d. Hits. vormittags 8 Uhr pünktlich hier­her einzureichen.

Schlüchtern, den 20. April 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

I.-Nr. 1581.

1. Die Ziffer 1 der Ordnung über Schornsteinfegergebüh­ren im Kreise Schlüchtern vom 31. März d. 3s. — Schl. Ztg. Nr. 42 — erhält folgenden Zusatz:

Dieser Zuschlag gelangt auch bei den besteigbaren Schorn­steinen mit einem Normalmaß von weniger als 50 mal 50 Ztm. Lichtweite zur Erhebung, wenn sie nicht entspre­chend den baupolizeilichen Bestimmungen angelegt find.

2. Die Ziffer 2 a. a. G. erhält folgenden Zusatz: „Zu den Zentralheizungen im Sinne dieser Gebührenordnung rechnen nicht Etagen-, Stockwerks- und ähnliche Heizungen mit einer Kesselheizfläche von weniger als 4 qm."

Schlüchternpd en 19. April 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

Die Länderwahlen beherrschen das Feld der in­nerpolitischen Debatten. Und das mit Recht, denn von den 43K Millionen stimmberechtigter deutscher Staatsbürger werden mehr als 35 Millionen am kommenden Sonntag wieder zur Wahl gerufen. In den Ländern Preußen, Bayern, Württemberg und Anhalt werden die Landtage neu gewähll, in Hessen und Hamburg finden Volksentscheide über die Landtagsauflösung statt. Das Ergebnis dieser Wahlen in 5/6 des Deutschen Reiches kann unter Umftän« den von größerer Bedeutung für die Reichspolitik werden. Bisher haben die Länder in weitestem Maße die Politik des Reiches unterstützt. Wenn die Neuwahl in Preußen eine Rechtsregierung bringen sollte und falls auch in Bayern eine Mehrheit gegen Brüning zustande kommen würde, dann würden sich die Mehrheitsverhältnisse im Reichsrat wesentlich anders darstellen. Wenn nun noch be­rücksichtigt wird, daß bisher schon einige Länder gegen die Reichsregierung und Reichsrat gestimmt haben, u. a. Braun- j »chweig, Mecklenburg-Strelitz, zeitweise auch Oldenburg.

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In Bbänderung meiner Unordnung vom 23. März d. 3s. — A. VII 530 a — (Reg. Bmtsbl. S. 86) setze ich hier- Mch bis auf Weiteres für den Regierungsbezirk Kassel _ben Mindestfettgehalt der daselbst als Vollmilch im Sinne

I.-Nr. 1716. Diejenigen GrtspolizeibeHorden, welche mit der Erledigung meiner Verfügung vom 13. 2. b. 3s. — Rr. 622 — Schlücht. 5tg. Nr 21 —, betr. Mitteilung der Besitzer von Schlacht- und Fleischverkaufsstätten sowie von Händler- und Gaststätten, noch im Rückstand« sind, werden an deren alsbaldige Erledigung nochmals erinnert.

Schlüchtern, den 18. April 1932.

Der Landrat. 3. v.: Vuwe.

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>es Abschnitts I § 1 Abf. 2 Ziff. 1 der Ersten Reichs- Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15.

(MBL I S. 1.50) .in den Verkebr aelamienden Milch Prozent — statt' 3 MtzMt —

Milch, die ohne verfälscht zu sein, weniger als 2,8 Pro­zent Fettgehalt hat, darf nur unter einer in die Augen fallender Kennzeichnung als „Mindermilch", „Werkmilch", »Fettarme Milch", „Milch mit weniger als 2,8 Prozent 5ettgehalt" oder als in gleichem Sinne bezeichnete Milch — niemals aber unter der Bezeichnung Vollmilch, sei es mit oder ohne einen Zusatz — in den Verkehr gebracht werden.

Kreisausschutz.

I.-Nr. 1385 K. A. Unter Bezugnahme auf § 1 Abi. 1 der Kreisvergnügungssteuerordnung vom 24. Juli 1925 l(Kreisblatt Nr. 18 von 1932) ersuche ich um umgehende

Januar -März 1932 vereinnahmte Vergnüaungssk. uerund um Abführung des Kreisanteils an die hiesig« Kreiskom- munalkasfe.

Zchlüchtern, den 20. April 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

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Im übrigen verbleibt es bei den Bestimmungen meiner oben bezeichneten Anordnung.

Kassel. den 21. April 1932.

Der Regierungspräsident, gez. Dr. Friedensburg.

Wird veröffentlicht!

5chlüchtern, den 22. April 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

Betr. Meine Verordnung über die Meldepflicht bei Preis­erhöhungen im Kleinhandel mit Brot vom 27. Febr. 1932. In meiner Verordnung über die Meldepflicht bei Preis­erhöhungen im Kleinhandel mit Brot vom 27. Februar '932 ist in § 1 bestimmt, daß die Anmeldung solcher Preis­erhöhungen durch die örtlichen Innungen oder örtliche Händ» lerverbände zu erfolgen hat.

>kr hat sich herausgestellt, daß in einzelnen Orten Back- Triebe bestehen, meist Konsumgenossenschaften oder Kon« sirm-Brotfabriken, welche den örtlichen Händler-verbänden M Innungen nicht an geschlossen sind. In diesen Fällen können die vorgeschriebenen Anmeldungen unmittelbar bn Grispolizeibehörde ohne die Vermittlung örtlicher 3n» Klingen und Händlerverbände erfolgen.

Berlin, den 8. April 1932.

Der Reichskommissar für Preisüberwachung, gez. Dr. Goerdeler.

Wird veröffentlicht!

Schlüchtern, den 19. April 1932.

Der Landrat. 3. v.: vuwe.

Bekannt mach«» a.

Der Gastwirt Ludwig Himmel zu Züntersbach beabsicb- tigt auf seinem Grundstück, Karten Matt 12 Parzelle 153 der Gemeinde Züntersbach ein Schlachthaus zu errichten. Ich bringe dieses Bauvorhaben zur öffentlichen Kenntnis mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen binnen 14 Tagen nach Ausgabe dieses Blattes bei mir schriftlich in 2 Eremplaren oder mündlich zu Protokoll anzubringen. Nach Ablauf dieser Frist können Einwendungen in diesem Verfahren nicht mehr angebracht werden. Zeichnungen und Beschreibungen der Anlaae können während den Dienst- stunden im Kreishause, Zimmer 5 und 6. eingephen wer­den. Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Ein­wendungen steht Freitag, den 6. Mai 1932. vormittag? 10 Uhr vor dem Unterzeichneten an. 3m Falle des Aus» bleibens des Unternehmers oder der Widersprechenden wird gleichwohl mit der Erörterung des Unternehmens bezw. der Einwendungen vorgegangen werden.

Schlüchtern, den 19. 4. 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

I.-Nr. 1389 K. A. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden des Kreises ersuche ich unter Bezugnahme auf die Vorschriften für die Gemeindevorstände der Landgemein­den des Regierungsbezirks Kassel zur Beaufsichtigung bes. Gemeinderechnungs- und Kassenwesens vom 22. März 1898 (Reg. Amtsblatt von 1898, Seite 54/58) um Einsendung der Kassenprüfungsverhandlungen für die Monate Janu- ar—März d. 3s.

Schlüchtern, den 20. April 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

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Ar. 1280 a. Die Herren Bürgermeister, welche mit der Erledigung meiner Verfügung vom 29. März d. 3s. —

1280 —. betr. Angestellten versickernng der Vleifchbe» 'sauer und Trickinenschauer. noch im Rückstände sind, wer- Pn an deren alsbaldige Erlediaung erinnert.

Schlüchtern, den 20. April 1932.

Der Landrat. 3. v.: Dume.

Nr. 1511a. Die Hebelisten für die Landwirtsckaftskam- ^rbeiträge nebst einem Begleitschreiben der Landwirt- "'aftsbammer zu Kassel vom 17. März b. 3s. — Nr.

— werden den Herrn Bürgermeistern in den näch» Tagen zugehen.

— Der Londoner „Star" veröffentlicht in sensationeller Form eine Meldung über ein angebliches Angebot AI Ta- poncs an Hoover, das Kind Lindberghs im Bustausch ge­gen seine eigene Freilassung aus dem Gefängnis den Li­tern zurückzuerstatten. Dieses Angebot beweise, daß das Kind noch am Leben sei und daß AI dapone sein Scbtdh sal in den Händen habe. Nach einer weiteren Meldung aus Washington stellt das Weiße Haus in Bbrede, daß AI Ta- pone in einem Briefe unter Bedingungen die Hergabe des Lindbergh-Babys anbiete.

— Nach einer pariser Depesche soll auf dem Bahnhof in Becon-les-Bruyer ein Eisenbahnunglück, stattgefunden !haben. Nach den bisher vorliegenden Nachrichten sollen etwa 10 Personen verletzt worden sein.

Thüringen und Sachsen, so könnte es sehr leicht dazu kom­men, daß sich alsdann im Reichsrat eine Mehrheit gegen Brüning ergeben würde. Der Reichstag wäre zwar in der Lage, über eine solche Haltung des Reichsrats zur Tages­ordnung überzugehen, aber nur für den Fall, daß er eine % Mehrheit zustande bringt. Das ist aber zur Zeit im Reichstag nicht möglich. Wenn im gegenwärtigen Stadium der Notverordnungen auch die Bedeutung des Reichsrats vermindert worden ist, so gibt es doch Angelegenheiten ge» I nug, bei den Reichsrat beschäftigen müssen. Es braucht , in diesem Zusammenhang nur an dir bevorstehende Bera- j tung des Reichshaushaltsplanes erinnert zu werden. Von den Ländern, die am 24. April wählen, verfügt Preußen über 26 Reichsratsstimmen, Bayern über 11, Württemberg über 4, Hamburg über 2 und Anhalt über 1 Stimme.

Die Genfer Abrüstungsverhandlungen sind in ihr entscheidendes Stadium eingetreten. Die völlig un­erwartete Abreise Tardieus nach Genf, der noch kurz vor­her nach Genf mitteilen ließ, daß er diese Woche nicht kom- i wird auf telephonische Uurerredung zwischen ardieu und Paul-Boncour zurückgeführt, in der Paul- Boncour über den Vorstoß des englischen Außenministers Simon und den englischen Antrag auf Abschaffung der großen Angriffswaffen berichtete. Auch scheinen sich bei der kurzen Unterredung zwischen Tardieu un8 MacDonald recht weitgehende Meinungsverschiedenheiten ergeben zu haben, die es ihm geraten sein ließen, gemeinsam mit MacDonald den Genfer Zug zu besteigen, um die Situation für Frankreich zu retten und die französische Delegation aus ihrer Isolie­rung hinauszumanövrieren. Tardieu soll die Absicht haben, den englischen Vorschlag abzulehnen und will nur gemein­same Behandlung der französischen Vorschläge auf Schaffung einer internationalen Streitmacht zusammen mit den eng« lifchen Vorschlägen zulassen. Es bestätigt sich, daß der erste Versuch von englisch-amerikanischer Seite auf der Abrü­stungskonferenz zu praktischen Ergebnissen zu gelangen, auf den schärfsten Widerstand der französischen Regierung stößt, deren wahre Haltung in der Abrüstungsfrage damit wieder einmal eindeutig zutage tritt. Die französische Regierung ist entschlossen, jeden Versuch, auch auf Teilgebieten, zu einer Verminderung der gewaltigen Rüstungen Frankreichs auf dem Wege internationaler Regelung zu gelangen, mit allen Mitteln zu verhindern. Es fragt sich nun, ob die eng­lisch-amerikanisch-italienisch-deutsche Abrüstungsfront stark genug ist, um den Widerstand der französischen Staaten­gruppe gegen eine wirkliche Herabsetzung Der Rüstungen zu brechen. *

Sehr schnell hat sich, nachdem die Staatsmänner der Großmächte in Genf zusammengetreten sind, ein gewisser Zusammenhang zwischen Abrüstungs- und R e p a r a - tionsfrage herausgebildet. Wenn der Reichskanzler mit dem englischen und dem italienischen Außenminister, mit dem amerikanischen Staatssekretär und neuerdings auch mit dem englischen und dem französischen Ministerpräsi­denten verhandelt, so gewinnen diese Verhandlungen den Charakter einer Art Vorkonferenz für die offiziellen Reparationsbesprechungen, die im Juni in Lausanne statt« finden sollen. Wie immer stehen eine Reihe von Vorschlä­gen zur Debatte, nachdem Deutschland von vornherein ein neues Moratorium abgelehnt hat, da es keine Verbesserung, sondern nur eine Verschlechterung für die gesamt« euro­päische Wirtschaft bringen würde. Da jedoch über die augen­blicklich zur Erörterung stehenden Vorschläge authentisch« Nachrichten nicht vorliegen, ist auch ein Urteil darüber nicht möglich, welche Abmachungen für die Reparationskonser«nz jetzt schon in Genf getroffen werden können.

Von nicht geringer Bedeutung ist für die Entwicklung der Genfer Verhandlungen die Mitteilung des englischen Schatzkanzlers Chamberlain, daß sich England ent­schlossen hat, weder Einnahmen noch Ausgaben aus „poli­tischen" Schulden in seinen neuen Haushalt einzustellen. Dasselbe hat ja auch schon Deutschland getan, denn in sei- nein prooifbrifdxn Haushaltsentwurf find alle Reparations­zahlungen herausgelassen. Es hat dieser englische Beschluß einigen Unwillen in Amerika erregt, der aber nicht so tra» gisch zu nehmen ist, da sich doch auch die Vereinigten Staaten davon überzeugt haben, daß über die Reparationen das