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Nr. 45

(1. Blatt)

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Amtliche Bekanntmachungen, x-ndratsamt.

5.«Kr. 1603. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, die fleischbeschauer und Trichmenschauer und die in der Fleisch­beschau tätigen Tierärzte zu einer Vienstversammlung aus Sonntag, den 17. April b. 3s. nachmittags 2 Uhr in den Saal der Gastwirtschaft Hafner in Schlächtern zu laben.

Schlächtern, den 12. April 1932.

Der Landrat. 3. v.: Vuwe.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Polizeiverordnung vom 16. März 1927 — Schlüchterner Zeitung Nr. 36 vom 24. März 1927 — werden die Besitzer von Bienenstöcken aufgefordert, bis zum 20. April 1932 die Zahl der von ihnen gehaltenen Bienenstöcke und Bienenvölker bei der Polizeiverwaltung - Rathaus, Zimmer Nr. 4 — anzumelden.

Schlächtern, den 11. April 1932.

Der Bürgermeister als Grtspolizeibehörde: Gaenßlen.

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Ein deutschfeindlicher Lehrer entfernt

Line Maßnahme der preußischen Regierung.

Marienwerder, 13. April.

Die Regierung In Marienwerder, Abteilung für Kir­chen- und Schulwesen, hat den polnischen Staatsangehöci- I gen, Lehrer an der privaten Minderheitenschule in Groß- Waplitz, Kreis Stuhm, K. Manczynski, die Erlaubnis zur I Leitung der Schule und Erteilung des Unterrichts entzogen. I Der Lehrer hat in seinem Gesamtverhalten die taktvolle Zu­rückhaltung vermissen lassen, die von ihm als fremden Staatsangehörigen, der Gastrecht in Deutschland genießt, I erwartet werden mußte. Ferner hat er sich außerhalb fei« Liter Lehrtätigkeit an der Minderheitenschule, für die er aus» k schließlich zugelassen ist, fortgesetzt in einer der gedeihlichen r Entwicklung des Minderheiten-Schulwesens im Kreise und dem friedlichen Zusammenleben der Angehörigen deutschen und polnischen Volkstums abträglichen Weise betätigt. Eine f Schließung der Minderheitenschule in Groß-Waplitz ist mit dieser Maßnahme nicht verbunden.

Um die Hauszinssteuer für Saifonhotelbelriebe.

Bon parlamentarischer Seite war der preußische Finanzminiper

I ersucht worden, die Regelung der Hauszinssteuer für hotelbstr^be I einer Nachprüfung zu unterziehen. Finanzminister Klepper erklärt I nunmehr: „Die Prüfung hat ergeben, daß die preußischen Bestim- I mungen über Steuererleichterungen für Hotels, Fremdenheime und I Saisonbetriebe in ihrer Auswirkung für den Steuerschuldner nicht I ungünstiger sind als die für Sachsen, Baden und Württemberg I gültigen Vorschriften. Nach der preußischen Regelung kann den | Verhältnissen des Einzelfalles in weitgehendem Maße Rechnung | getragen und die Steuererleichterung auch dem Grade der Rot- I loge des Eigentümers angepaßt werden, hierzu bemerke ich noch, I daß die württembergischen Verbände der Gafthos- und Hotelbesitzer in den letzten Monaten bei dem Württembergischen Finanzministe- [ rlum wegen weitergehender Steuererleichterungen vorstellig ge- i worden sind unter Berufung aus das besondere Entgegenkommen, I das namentlich in Preußen gezeigt werde. 3m Hinblick auf die ! ernste Finanzlage des Staates vermag ich eine Aenderung der in [ Frage kommenden Bestimmungen nicht anzuordnen."

Haftbefehle gegen die Luther-Attentäter.

Dr. Rosen und Werner Kertscher sind wegen des Anschlags an, den Reichsbankpräsidenten Dr. Luther dem Vernehmungsrichter im Berliner Polizeipräsidium vorgeführt worden. Gegen beide ist Haftbefehl wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mittels einer Waffe und wegen Vergehens gegen das Schußwaffengesetz er­fassen worden. Beide sind nach dem Monbiter Untersuchungs­gefängnis übergeführt worden.

— Präsident Hoover teilte heute mit, daß durch eine Reorganisation des amerikanischen Verwaltungsapparates wenigstens 200 Millionen Dollar jährlich eingespart werden sollen.

— Der Universitätsprofessor und Ghrenspezialist Dr. Suftao Alexander wurde Dienstag mittag in Wien auf offener Straße von einem Mann durch drei Schüsse in das herz getötet. Der Täter wurde der Polizei übergeben, tr behauptet, den Professor getötet zu haben, weil er ihn um seine Arbeit gebracht habe.

— 3n schwerem Sturm ging ein kleines Schiff auf der Höhe der Insel Butan (Philippinen) unter. Von der 25 Rlann starken Besatzung werden 19 Mann vermißt.

— Der Geschäftsführer der Allgemeinen Grtskranken- koffe in Seehausen bei Magdeburg, seine $rau und fein Aveijähriges Töchterchen wurden in ihrer Magdeburger Mahnung mit Leuchtgas vergiftet tot aufgesunden. Der Geschäftsführer hatte Verfehlungen begangen.

— Wie Professor Wiefinger mitteilt, hat das Kammer« gericht im Streit über die geistige Vaterschaft an der Pro­peller-Schnellbahn (Schienenzeppelin) und am Flugbahn- gedanken für Wiefinger und gegen Diplomingenieur Kruh« Henberg entschieden.

Donnerstag, den 14. April 1832

Störenfried Frankreich.

Frankreich will nicht abrüsten. — Reue Tardieu-Rede mit allem Text.

Genf, 13. Aprkl.

Der französische Ministerpräsident T a r d i e u hielt am Dienstag im Hauptausschuß der Abrüstungs- konferenz ganz unerwartet eine große programmatische Rede, in der er den Nachweis zu führen suchte, daß die aus der Konferenz immer stärker zutage tretende Tendenz der Abschaffung der Waffen keine Lösung der Abrüstungsfrage bedeuten würde. Tardieu betonte erneut, daß eine solche Lösung

nur durch die Annahme der französischen Vorschläge herbeigeführt werden könne. Die Konfsrenz stehe vor der Entscheidung, zwei Wege einzuschlagen, entweder einzelne Waffengattungen aufzuheben und zu verbieten, oder aber die Waffen einer internationalen Macht zur Verwendung gegen einen angreifenden Staat zur Verfügung zu stellen. Tardieu schilderte dann die Möglichkeit, daß ein Staat

unter Bruch des Kellogg-Vertrages zum Angriff schreiten könnte. Niemand könne ernsthaft annehmen, daß ein solcher Staat sich durch ein internationales Abrüstungs- abkommen hindern lassen würde. Infolgedessen müßten un­bedingt internationale Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen erwogen werden.

Eine Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidi­gungswaffen sei überhaupt nicht denkbar. Denn man die großen Waffen endgültig aufgeben würde, so würde man damit den angreifenden Staaten das uneingeschränkte Ueber- gewicht geben und den angegriffenen Staat feiner Verteidl- gungsmöglichkeiten berauben. Das Wettrüsten werde nie­mals ausgeschaltet werden können. Die Technik dränge zwangsläufig zu neuen Erfindungen und Verbesserungen. Dem „Westentaschenkreuzer" werde das „Westentaschen- flugzeug" und die „Westenlaschenkanone" folgen. Jedes Zivilflugzeug könne in ein Militärflugzeug umgeändert werden, ebenso landwirtschaftstche Traktoren in Tanks. (!)

Hauptaufgabe ber Abrüstungskonferenz könne unter diesen Umständen niemals die Abschaffung der Waffen, son­dern nur die Organisation des Friedens sein. Die franzö­sische Regierung verlange eine internationale Waffenmacht zum Kampf gegen den Angreifer.

Schlechter Eindruck der Tardieu-Trede.

Die große Rede Tardieus im Hauptausschuß hat in internationalen Konferenzkreisen einen wenig g ü n - stigen Eindruck heroorgerufen. Sie wird übereinstim­mend auf die energischen amerikanischen Abrüstungsvor- schläge zurückgeführt, die für die französische Regierung eine schwierige Lage geschaffen hatten. Bor allem wird in weiten Konferenzkreisen die Erklärung Tardieus zurückgewiesen, daß der französische Vorschlag eines internationalen Sicher- Heits- und Garantiesystems und Schaffung internationaler Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen die einzig mögliche Lösung der Abrüstungsfrage bedeute.

Man erwartet in Konferenzkreisen, daß die Ausführun­gen Tardieus auf deutscher und italienischer Seite schärfste Zurückweisung finden. Der italienische Außenminister hat sich für Mittwoch zum Wort gemeldet.

Wie noch gemeldet wird, hat der

sowjetrussische Außen» :schuß der Abrüstungs-

kommissar L i t w i n o w im Hauptauss , „ _ konferenz einen neuen allgemeinen A b r ü st u n g s- vorschlag eingebracht. Nach dem sowjetrussischen Vor­schlag sollen sich die vertragschließenden Mächte verpflichten, eine wesentliche Herabsetzung ihrer gegenwärtigen Rüstun­gen im Verhältnis der Stärke ihrer Rüstungen oorzuneh- men. Nach dem von Litwinow vorgebrachten Vorschlag sol­len Heere bis 30 000 Mann von jeder Rüstungsbeschränkung unberührt bleiben, Heere von 30 000 bis 200 000 Mann verhältnismäßig von 5 bis 40 v. H., Heere über 200 00C Mann um 50 v. H. herabgesetzt werden. Die bereits nach den internationalen Verträgen entwaffneten Staaten sollen von der Herabsetzung der Rüstungen unberührt bleiben. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Staaten soll verkündet

werden.

— Nach neueren Meldungen aus Santiago de Thile wird die durch die Vulkanausbrüche entstandene Gefahr geringer. Die Sonnenstrahlen bringen, wenn auch noch schwach, burd} den Aschenregen hindurch.

— Das Defizit im amerikanischen Staatshaushalt er­reichte am 9. April nahezu 2 Milliarden Dollar.

— Das Luftschiff Graf Zeppelin überflog abends l l, 15 Uhr Bordeaux in Richtung auf Bison.

— Die 124 Millionen Kubikmeter fassende Moehne- talsperre bei Soest in Westfalen läuft infolge der starken Schnee» und Regenfälle seit heute über. An der Sperrmauer bei Goennen stürzen die Wassermassen schäumend zu Tal.

— Der Präsident der Ucwyorker Börse erklärte vor dem Bankenausschuß des Senats, die Wertpapiere hätten in den letzten zwei bis drei Wochen an der NewWrkjer Börse insgesamt rund sechs Milliarden Dollar ihres Kurs= wertes eingebüßt.

84. gahrg

Kehraus im Preußenparlament

Antrag der Regierungsparteien auf Aenderung b«t Geschäftsordnung angenommen.

Berlin, 13. April.

In der letzten Sitzung des preußischen Landtag» vor den Reuwahlen fand nach kurzer Aussprache die nament» liche Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien aus Aenderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Wahl deg Ministerpräsidenten statt. Wider Erwarten wurden 232 Karten abgegeben, davon 228 mit 3a und 3 mit Rein. Eine Stimme war ungültig. Das Haus war also beschluß­fähig. Der Antrag der Regierungsparteien war damit an­genommen. Die Aenderung bezweckt, Sturz der Regierung und Reuwahl nur mit absoluter Mehrheit möglich zu machen. Die bisher geltenden Vorschriften forderten zwar für einen Regierungssturz die absolute Mehrheit, ließen aber die Reuwahl des Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit zu.

Außer den Regierungsparteien, die anschei­nend bis zum letzten Mann erschienen waren, haben sich noch zwei Abgeordnete der Sozialistischen Arbeiterpartei und ein volksparteilicher Abgeordneter an der Abstimmung be­teiligt und so dem Haus zur Beschlußfähigkeit verholfen und die Annahme des Initiativantrages der Regierungsparteien überhaupt erst ermöglicht. Die Christlich-Sozialen haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt, wohl aber der o o l ks par te il iche Abgeordnete Langer-Ober- Hausen. Eine ungültige Stimme hat der Zentrums- abgeordnete Maßen abgegeben.

Die Oppositionsparteien nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die Aussprache war sehr heftig. Die Regierungsparteien hatten auf jede Begründung ihres Antrags verzichtet.

Abg. Dr. W i n t e r f e l d (Dnat.) erklärte, am 24. April werde sich entscheiden, daß die Regierungsparteien keine Mehrheit mehr haben. Eine Umgehung des Willens des preußischen Volkes und der Versuch, sich selbst an der Macht zu erhalten, sei eine unerhörte Schiebung.

Abg. S t e n d e l (DZP.) betont, seine politischen ^r*tmbe- seien nicht bereit, an diesem ausgesprochenen Schwindelmanöver mitzuwirken.

2lbg. Schwenk (Komm.) lehnt den Versuch der Koa- litionsparteien, im letzten Augenblick vor den Neuwahlen die Geschäftsordnung zu ihren Gunsten zu ändern, mit Ent­schiedenheit ab.

Abg. He st ermann (Wirtschaftsp.) erklärt, die Wei» marer Koalition habe abgewirtschaftet. Seine Partei lehne es ab, durch die beantragte Aenderung der Geschäftsordnung dem Ausfall der Preußenwahl vorzugreifen.

Abg. Vollmers (Landvolk) nannte es kaum glaub­lich, daß sich die Regierungsparteien mit dem Todeszug dieses Landtags durch eine Lebensversicherung für das Weiterbestehen dieser Regierung einsetzen wollten.

Abg. N u s ch k e (Staatsp.) wendet sich dagegen, daß es sich bei dem Antrag um eine Schiebung und ein Schwin­delmanöver handele.

Abg. L i n d n e r (Chr.-Soz.) weist in einer Erklärung auf die Opposition des Volksdienstes gegen das Kabinett Braun hin, die in der nicht genügenden Wahrnehmung der evangelischen Belange durch die Regierung begründet sei.

Abg. B o r ck (Dnat.) erklärt die Begründung des An­trages für falsch und als neuen Beweis für die Schiebung.

Damit schließt die Aussprache. Das Haus schreitet unter großer Spannung zur namentlichen Abstimmung. Die Oppositionsparteien, auch die Kommunisten,^beteiligen sich nicht an der Abstimmung, bleiben aber im Saal. Die Ab­stimmung hat das oben mitgeteilte Ergebnis.

Abg. Kasper (Komm.) begründet dann den kommu­nistischen Antrag über

angebliche Beeinträchtigung der Wahlpropaganda der Kommunisten.

Er erklärt, die preußische Polizei habe einen unglaublichen Wahlterror gegenüber der Arbeiterschaft ausgeübt. Die Kommunisten lehnten es ab, Legalitätsschwüre abzulegen. tAls Innenminister Severing den Saal betritt, rufen die Kommunisten im Chor: „Nieder mit dem Gummiknüppel- Minister!") — Ohne weitere Aussprache wird der kommu­nistische Antrag gegen die Antragsteller a b g «l e h n t, nach­dem ein Antrag der Volkspartei, der allgemein jede Wahl- behinderung beseitigen wollte, gleichfalls a b g e l e h n t wor­den war.

Gegen 14 Uhr schließt Präsident wittmaack die Sitzung mit ber Erklärung, daß der gegenwärtige Landtag nun vor­aussichtlich nicht wieder zusammentreten werde. Auf sein« Bitte wird dem Präsidenten jedoch die Ermächtigung erteilt, gegebenenfalls den Landtag noch einmal einzuberufen.

Der Abg. Langer- Oberhausen (DVP.) gibt zu seiner Abstimmung im Landtag über den Antrag der Regierungs­parteien auf Aenderung der Geschäftsordnung eine Erklä­rung ab, infolge einer Verwechselung in den Abstimmungen habe er lediglich versehentlich sich an der Abstimmung über den Regierungsantrag beteiligt, was nicht in feiner Absicht gelegen habe.

— Der Aufstand in Tcuador ist vollkommen nieder- geworfen. Auf Seiten der Aufständischen wurden vier Mann getötet und 15 verletzt.