Nr. 42 <1. Blatt)Donnerstag, den 7. April 1932 84. Iahra.

Genfer Zweimonats-Bilanz.

Deutschlands Ziele.

Am 11. April beginnen in Genf erneut die Abrüstungs- verhandlungen. Nach dem ersten Stadium der Konferenz ist es notwendig, die Hauptgesichtspunkte der bisherigen und der kommenden Verhandlungen aufzuzeigen. Die Konfe­renz hat mit einer Generaldiskussion begonnen, die 2% Wochen dauerte und in der die Vertreter der meisten an der Konferenz beteiligten Staaten mehr oder weniger aus- sührlich die Aufgaben der Konferenz, wie sie sie sahen, entwickelt und Vorschläge hinsichtlich der allgemeinen Ab­rüstung gemacht haben. Das Ergebnis dieser langen Reihe von Reden kann man kurz dahin zusammenfassen, daß zahlreiche Staaten Abrüstungsvorschläge gemacht haben, die über das im Konventionsentwurf der Vorbereitenden Ab- rüstungskommission Vorgesehene erheblich hinausgehen Auch die deutsche Regierung hat der Konferenz eine Serie von Vorschlägen vorgelegt.

Der Inhalt dieser Vorschläge läßt sich dahin refumie- ten, daß die entscheidendsten Bestimmungen über die Ent­waffnung Deutschlands aus dem Versailler Vertrag zu einem klar gegliederten System von Vorschlägen für die allgemeine Abrüstung verarbeitet wurden. Man kann sagen, daß die deutsche Regierung mit den am 18. Februar 1932 der Konferenz überreichten Vorschlägen ebenso wie sie das im Jahre 1928 in der Form der sogenannten Bemerkungen des Grafen Bernstorff getan hat, die Forderung an die Konferenz aufstellte, die allgemeine Abrüstung müsse sich nach den Maßstäben und Methoden der deutschen Abrüstung vollziehen, d. h. also dieselben Rüstungsfaktoren, die Deutsch­land verboten sind, vor allem die ausgebildeten Reserven, die schweren Angriffswaffen (Tanks, schwere Geschütze, Flugzeuge, Unterseeboote usw.), müssen auch den anderen Staaten verboten werden. Diejenigen Rüstungsfaktoren, die bei Deutschland.beschränkt sind, wie das Kriegsmaterial des Landheeres sowohl das im Dienst befindliche wie das in der Reserve, muß bei den anderen Staaten in gleicher Weise beschränkt werden. Die deutschen Vorschläge stellen somit die Forderung nach der Methodengleichheit der Ab­rüstung für alle Staaten auf. Sie gehen aus von der Grundthese der deutschen Abrüstungspolitik, der des An­spruchs auf volle Gleichberechtigung der entwaffneten Staaten mit den noch nicht entwaffneten in den Fragen der Rüstung.

Es liegt auf der Hand, daß ein tatsächlicher Ausgleich der Rüstungen zwischen den abgerüsteten und noch nicht ab- gerüsteten Staaten nur erfolgen kann, wenn auf der ersten Abrüstutigsksnferenz die gleichen Abrüstungsmethoden für alle Staaten festgelegt werden. Der Konventionsentwurf der Vorbereitenden Abrüstungskommission sieht verschiedene Methoden für die abgerüsteten und noch nicht abgerüsteten Staaten vor. Dies bedeutet eine schwere Verletzung des Prinzips der Gleichberechtigung, denn es ist klar, daß, wenn Deutschland die entscheidensten Waffen des modernen Krie­ges, besonders die Flugwaffe, die ausgebildeten Reserven und das Reservematerial verboten, diese Dinge den an­deren Staaten aber weiterhin gestattet bleiben sollen, sich Bitt Ausgleich der Rüstungen und die Herbeiführung eines gleichmäßigen Rüstungsniveaus in Europa und der Welt Niemals ergeben kann. Eine so durchgeführte allgemeine Abrüstung, die einer Scheinlösung des Abrüstungsproblems gleichkäiste, toürde bedeuten, daß die schon abgerüsteten Staaten weiterhin iN einem Zustande entehrender Disaua- lifizierung und tatsächlichst Militärischer und politischer Un­sicherheit verbleiben mühten.

Wenn die allgemeine Abrüstungskonferenz es ablehnt, für die noch nicht abgerüsteten Staaten die Abrüstungsme- thoden der Friedensverträge zu übernehmen, so ist die selbst­verständliche Forderung der abgerüsteten Staaten, daß sie an dem Abkommen über die allgemeine Abrüstung zu vollen gleichen Rechten teilnehmen, d. h. daß die Bestimmungen dieses Abkommens für sie an die Stelle der Abrüstungsbe- stimmungeN der Friedensverträge treten. Keinesfalls kann die Aufrechterhaltung von Sonderbestimmungen für die schon abgerüsteten Staaten in Frage kommen. Dies ist der Kernpunkt der deutschen Position in Genf. Daß die abge­rüsteten Staaten die volle Uebernahme der Abrüstungsver- Pflichtungen der Friedensverträge durch alle übrigen Staa­ten fordern, ist nur selbstverständlich. Schon aus finanziel­len Gründen muß ihnen daran gelegen sein, daß der Rü- stungsaüsgleich zwischen ihnen und den anderen Staaten nicht auf dem Wege der Heraufsetzung ihres eigenen Rü­stungsniveaus, sondern durch die Herabsetzung des Rü­stungsniveaus der andern erfolgt. Die abgerüsteten Staa­ten haben ein vitales Interesse an einer wirklichen und nicht scheinbaren Abrüstung der anderen Staaten, d. h. an der tatsächlichen allgemeinen Abrüstung. Aber dieses Inter­esse au der allgemeinen Abrüstung ist nicht Interesse um jeden Preis, ist nicht ein Interesse ohive jede Bedingung Man kann von den abgerüsteten Staaten nicht erwarten, daß sie, die über ein Jahrzehnt die Last der Abrüstung politisch allein getragen haben, sich für alle Zukunft ^n desinteressierten Trägern des Ülbrüftungsgebanfciis machen. Natürlicherweise sind sie Vorbild und Mahner zugleich für die Herbeiführung der für die Welt so nötigen Abrüstung. Aber wie lange und bis zu welchem Grade sie das bleiben können, liegt bei den noch nicht abgerüsteten Staaten, wird durch die Verhandlungen der allgemeinen Abrüstungskon- sercnz entschieden werden. Die Verantwortung der auf der Abrüstungskonferenz vertretenen Regierungen, soweit sie die nichtabgerüsteten Staaten vertreten, ist eine doppelte.

5 Einmal gegenüber den schon abgerüsteten Staaten, die die Möglichkeit der Abrüstung praktisch gezeigt haben und die nach einem Wort des Reichskanzlers Brüning bisher allein die Opfer des Abrüstungsgedankens sind, sondern auch ge­genüber dem Abrüstungsgedanken überhaupt.

Es ist klar, daß, wenn die Abrüstungskonferenz nicht zu einer für die abgerüsteten Staaten tragbaren Lösung des Problems der allgemeinen Abrüstung gelangt, der Ge­danke der Abrüstung an sich aufs schwerste kompromittiert würde. Sieht man in der Beseitigung des Wettrüstens und im Abbau der Rüstungen auf ein vernünftiges Maß, in der Herbeiführung eines Rüstungsausgleichs und damit in der Beseitigung zahlloser und gefährlicher politischer Spannun­gen eine Notwendigkeit für den zukünftigen Frieden und für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Welt, so darf man sich nicht verhehlen, daß alles dieses nur erreicht wer­den kann, wenn den abgerüsteten Staaten auf der Abrü­stungskonferenz wirkliche Gerechtigkeit widerfährt.

Die wirtschaftliche Lage des Handwerks.

Der Reichsverband des Deutschen Handwerks teilt mit: Die immer weitergehende Schrumpfung der deutschen Wirt­schaft machte sich im Monat März auch für das Handwerk in einem weiteren Auftragsrückgang ungeheuer ungünstig bemerkbar. Die Belebung, die sonst das Frühjahr brächte, blieb so gut wie vollkommen aus. Die Zahl der Hand­werksbetriebe, die gänzlich stilliegen oder nur noch vom Meister allein betrieben werden, nimmt ständig zu. Der allgemeine Arbeitshunger führte zu einem Kampf um die wenigen noch vorhandenen Aufträge. Das Preisniveau ist daher allgemein so stark gesunken, daß ein nennenswerter Gewinn überhaupt nicht mehr zu erzielen ist. Die Defla- tionspolitik, die von der Reichsregierung besonders in der vierten Notverordnung vom 8. Dezember 1931 angewandt wurde, konnte im Handwerk nicht belebend wirken, im Ge­genteil, der Lohn- und Gehaltsabbau hat sich in einem Rückgang der Aufträge ausgewirkt, doch ist festzustellen, daß durch die Politik der Regierung im Publikum sehr starke Hoffnungen auf einen erheblichen Preisabbau ge­stärkt wurden, die zur Zurückhaltung noch vorhandener Aufträge führten. Die Vorverlegung des Vorauszahlungs- termins für die Einkommensteuer hat sehr nachteilige Wir­kungen hervorgerufen. Die erfolgte Senkung der Preise für Gas und Elektrizität war nur so gering, daß dadurch eine fühlbare Entlastung des Betriebskostenkontos nicht ein­treten konnte. Alles in allem gesehen, sind die Preisbin­dungen für das Handwerk in einem ganz unerträglichen Zustande. Die Zukunftsaussichten für die nächsten Monate | sind um so betrüblicher, als Anzeichen für eine Belebung des Baumarktes nicht vorhanden sind.

Führende Politiker auf Wahlreiftu.

— In Fortsetzung seines am MontyL begonnenen Rede- ' feldzuges zugunsten der Hindenburgkandidatur sprach viens- tag abend Reichskanzler Dr. Brüning vor 1OOOO Zuhörern in Stuttgart. Wie in seiner gestrigen Karlsruher Rebe ging der Reichskanzler im einzelnen auf die verschiedenen Rn- grisse der Nationalsozialisten ein, die er energisch zurüch- wies. Die Wahl hindenburgs, wenn sie mit weit größerer, mit überwältigender Mehrheit am nächsten Sonntag erfolgt, werde dem Rusland ein Zeichen und das Symbol einer Ruf- forderung und einer Warnung bedeuten.

— Ruch am Dienstag waren wieder eine ganze Reihe hervorragender Politiker wahlpropagandistisch tätig. Reichs­kanzler Dr. Brüning sprach noch in Karlsruhe, Hitler ergriff in Königsberg das Wort, Treviranus sprach in Insterburg und Tilsit, von Kardorff wandle sich in Gelsenkirchen gegen die Brüninggegner. In Nürnberg machte hugen- berg bereits für die preußischen und die anderen Länder- wahlen des 24. Rpril Propaganda. Eine Versammlung in Hannover, in der General Litzmann aijftrat, wurde polizeilich geschlossen, da das Republikschutzgesetz überschrit­ten wurde. ______

— Die nationalliberale Korrespondenz, veröffentlicht

1 einen Rufruf an die Wähler der D. V. P., der darauf hin- weist, daß die D. v. P. an der Opposition gegen Brüning fest halte, daß sie aber ihre ganze Kraft für die Wiederwahl Hindenburgs einsetze. . ..

— Der Bankiers Max Rmerongen, der in Paris ein Bankgeschäft betreibt, ist wegen Vertrauensmißbrauchs und Unterschlagung von 800 000 Francs festgenommen worden. Die Bank wurde geschlossen.

Im Moskauer Prozeß beantragte der Staatsan- Kläger nach der Beendigung seiner Rnklagerede gegen Stern und Wassiljew das höchste Strafmaß, Todesstrafe durch Erschießen.

— Die Revision bei Kreuger u. Toll in Stockholm hat ergeben, daß bereits seit beni Iahre 1930 Bilanzverschlei­erungen vorgenommen worden sind, sodaß seit dieser Zeit falsche Angaben über den Status der Gesellsclaft veröffent­licht wurden. Die Revisoren und die Leitung der ©efellfchaft suchen jetzt Wege, sowohl für eine AbuncMung der Gesell­schaft, bei der die Interessen der Gläubiger so weit als mög­lich bewahrt werden, als auch für eine Fortsetzung der Pro­duktion der dem Kreugerkonzern gehörenden Industrieunter­nehmungen.

Die Polizeiaktion gegen die AGDAP.

Erster Bericht des vreußischen Innenministers über Mt Untersuchung des bei den Haussuchungen beschlagnahmten Materials.

Berlin, 6. April.

Der preußische Minister des Innern, Severing, ver­öffentlicht eine außerordentlich umfangreiche Mitteilung über die Untersuchung des bei der Polizeiaktion gegen die NSDAP. beschlagnahmten Materials. Darin heißt es u. a.:

„Die Nationalsozialisten entfalten nach einheitlichen ge­nauen Richtlinien in ihrem sog. Nachrichtendienst eine . Spitzeltätigkeit, wie sie nicht umfangreicher gedacht werden kann. Das Schwergewicht dieser Tätigkeit liegt bei den „Re­ferenten It" der Untergruppen (Gaustürme), denen besonders bestellte N a ch r i ch t e n w a r t e bei den Standarten (Regi­mentern der SA.) und Sturmbannern (Bataillonen) als Hilfsorgane zur Verfügung stehen. Nach einem Befehl die­ser Abteilung Ic der Untergruppen(-Division) Ostmark in Frankfurt a O vom 2. Februar 1932 hat sich das Nachrich­tenwesen „auf jede Tätigkeit befreundeter oder sympathisie­render Verbände, auf die T ä t i g k e i t d e s S t a a t es und seiner sämtlichen Organe wie Regierung, Polizei, Reichswehr, sowie auf die Tätigkeit der Gegner" zu er­strecken. Zur laufenden Ergänzung einer bei der Unter­gruppe angelegten Kartei ist ständig über die Tätigkeit der einzelnen Organe und Führer zu berichten; bei den staat­lichen Organen ist nach Möglichkeit die politische Einstellung, eventuell gegnerischer Art, festzustellen und zu melden.

In Berlin, Köln, Hamborn, Oberhausen, Essen, Wup­pertal, Altona, Harburg-Wilhelmsburg z. B. sind genaue bis ins Einzelne gehende Aufstellungen über

Stärke, Gliederung und Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei,

über Namen, Anschrift und politische Einstellung von Offizie­ren und Beamten der Schutzpolizei, auch der politischen Po­lizei usw. gefunden worden, die nach übereinstimmend ge­gliederten Fragebogen aufgestellt sind.

Nach kommunistischem Vorbild, so heißt es dann in der ühiii'*en Mitteilung weiter, werde aber auch offene Zersetzungsarbeit betrieben. U. a. sei ein in Berlin verbreitetes, an die Berliner Schutzpolizei gerichtetes Flug­blatt gefunden worden, in dem es u. a. heißt: „Sein Gummiknüppel darf einen Nationalsozialisten treffen. Sein Pistolenschuß gegen die für uns mitkämpfende SA." Unter­schrieben sei dieses Flugblatt „Die nationalsozialistischen Polizeibeamten Berlins".

Nach einer in Hannover gefundenen Auszeichnung werden als

meldepflichtige Gegenstände

‘ bezeichnet: Bahnschutzpanzerzüge, Bahnfunkanlagen, Post­fernleitungen, Postfunkanlagen, Flughäfen, Flußübergänge über Elbe und Weser, alles mit genauen Einzelheiten. Er­gänzt und erläutert werde dieses Meldeschema durch einen in Göttingen gefundenen Befehl, in dem als „Arbeits­gebiet für I c" u. a. bezeichnet werden: politische Parteien aller Art, Kampfverbände, Kurierdienst aller Arten der Parteien, Gegnerpersönlichkeiten und Führer. Zeitungs- leute der Gegnerpresse, private Ueberwachung. Waffen- transporte, Uebungen der Gegner, Telegraphen-, Fern­sprechzentralen, Radiostationen, politische Einstellung der bedienenden Personen, Flughäfen, Zahl der Maschinen, Ein­stellung der Flieger und des Hafenpersonals, Versuch, an die Bedienenden heranzukommen, besondere Aufmerksam­keit für das Postwesen, Bahnschutz usw.

In einem aus dem März 1932 stammenden, in Mes- baden gefundenen Befehl heiße es u. a.: „Da infolge der Reichspräsidentenwahlen, besonders bei einem Siege des , nationalsozialistischen Kandidaten, mit einem Einsatz der SA. gerechnet werden muß, muß das Nachrichtenwesen, insbesondere auch der eigentliche Nachrichtendienst, schnell­stens ausgebaut werden."

Auch der technischen Ausgestaltung eines umfangreichen Nachrichtennetzes fei in der letzten Zeit gleichfalls besondere Aufmerksamkeit gewidmet worden, und zwar unter Einsatz aller nur denkbaren Nachrichtenmittel einschließlich Brief­tauben und Blinkverbindungen. Ein über das ganze Reich sich erstreckender Relaisdienst sei festge- stellt worden. Auch über die Einrichtung eines eigenen Funkverkehrs mit Kurzwellensendern sei verschiedenes be. kanntgeworden.

Neuerdings werde der Aufstellung besonderer S p e - zialformationen Gewicht beigelegt und vor allem die Aufstellung von Pioniertrupps betrieben. Es werden dann einige Anfragen von Stürmen an untergeordnete Stellen aufgeführt, die zeigen, daß genaue Feststellungen gemacht wurden, welche SA.-Leute im Waffendienst aus­gebildet sind. Die Bestandaufnahme an Feldküchen scheine in allen Teilen des Reiches Anfang März 1932 eine beson­dere Rolle gespielt zu haben. In einem Gausturmbefehl fei auch die Beschaffung von Eisernen Rationen angeordnet worden. Auch mit der Vorbereitung von Mas- fenquartieren habe man sich befaßt.

Alle diese Vorbereitungen, die mit besonderem Nach­druck gerade einige Wochen vor der Reichspräsidentenwahl gefördert wurden, gewännen ihre besondere und erhöhte 'Bedeutung, wenn man sie im Zusammenhang mit der in Göttingen gefundenen Weisung das mit einem Einsatz der SA. gerechnet werden müsse betrachte, und wenn man weiter die aus diesem Anlaß näher erörterte Bedeutung der