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(1. Blatt)

Donnerstag, den 31. März 1932

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ÄIw Donauproblem. — MacDonalds Initiative. — Zeit und W Ort der Konferenz.

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Nicht nur die Notwendigkeit, Oesterreich und den Agrar- Dien im unteren Donauraum wirtschaftlich zu Htzllen, son­dern auch die Möglichkeit, in dieser Frage eine gemeinsame Won in Gang zu bringen und dadurch die so sehr in Frage gestellte Solidarität der europäischen Interessen endlich ein­

mal wieder praktisch zu beweisen, ermutigt die Regierungen )er Großmächte zu einer starken Initiative in dieser Frage,

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Am umstrittensten ist die französische Denkschrift, und es ist deshalb begrüßenswert, daß der Anstoß zu einer Vis- Kssion über die grundsätzlichen Verschiedenheiten der Be- lrachtungsweise zwischen ihr und der deutschen sowie auch der italienischen Auffassung von der englischen Seite herkam, wo man den weitesten Abstand zu dem Donauproblem und infolgedessen die besondere Eignung hat, vermittelnd einzu- greifen.

Nicht nur diese Erwägung aber dürfte für MacDonald destimmend gewesen sein, als er sich entschloß, eine Aus­sprache zu Vieren über das Donauproblem anzuregen. Viel­mehr steht dahinter sehr deutlich der Wille Englands, sich nach einer langen und betonten Zurückhaltung wieder aktiv in das Getriebe der Außenpolitik einzuschalten und das bei einer Gelegenheit zu tun, bei der die englische Politik hoffen darf, sich erfolgreich zu betätigen und Anerkennung nicht nur Im eigenen Lande sondern auch draußen zu finden.

6s scheint, daß der englischen Regierung die Tage zwischen dem 4. und 9. April als geeignet erschienen.

Ueber den endgültigen Zeitpunkt der Zusammenkunft bedarf es naturgemäß noch der Verständigung, bei der Rücksicht­nahme auf die besonderen Bindungen der einzelnen zu be­teiligenden Staatsmänner genommen werden wird, und bei der namentlich der Wunsch im Vordergründe stehen wird, daß die Vertreter der vier Großmächte auch wirklich alle gemeinsam am Beratungstisch erscheinen können. Es hat sich nun ergeben, daß der französische Ministerpräsident Tardieu und fein Finanzminister Flandin einen Besuch in London für die Tage in Aussicht gestellt haben, die dem vorgenann­ten Termin unmittelbar voraufgehen, und daraus sind Schlüsse auf eine etwa beabsichtigte englisch-französische Vor­konferenz gezogen worden, die der Entwicklung zum minde­sten vorauseilen dürften. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß MacDonald sowohl an einer baldigen Zu­sammenkunft der führenden Staatsmänner der vier Groß­mächte wie auch an ihrer Versammlung in der englischen Hauptstadt gelegen ist, und daß er als Anreger der Kon­ferenz es besonders begrüßen würde, wenn sie sich ermög­lichen ließe.

Ihre Bedeutung liegt, wie schon angedeulet, in erster Linie darin, den Ausgleich zwischen den Unterschieben der Auffassung herbeizuführen, die aus den verschiedenen Denk­schriften sprechen, damit für die Ingangsetzung des Hilfs- werks zugunsten der Donaustaaten eine breite und tragfähige Basis gesichert werden kann.

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Senkung der Gemeindetarise.

Line Aufforderung des Preiskommifsar«.

Berlin, 30. März.

Nach eingehenden Verhandlungen mit den kommunalen Epitzenverbänden hat der Reichskommissar für Preisüber­wachung zur Ergänzung und Unterstützung der Bestrebungen auf Senkung der Preise für lebenswichtige Waren und Lei­stungen die Gemeinden und Gemeindeverbände aufgefordert, die Möglichkeit einer Senkung der bisher erhobenen kom­munalen Gebühren, Beiträge und privatrechtlichen Lei- stungsentgelte zu prüfen. Dieser Aufforderung wollen die Gemeinden und Gemeindeverbände nachkommen, obwohl die kommunalen Haushalte durch die steigenden Wohlfahrts- laften und den Rückgang des Steueraufkommens außeror­dentlich belastet sind.

Die Nachprüfung wird sich im wesentlichen erstrecken aus die Gebühren für Müllbeseitigung, Kanalisation und Stra- ßenreinigung, Markthallen, öffentliche Märkte, Vieh- und Schlachthöse sowie Fleischbeschau und Trichinenschau, Fried- Höse und Krematorien, Badeanstalten, Krankenhäuser, Heil­and pslegeanstalten, Krüppel- und Slechenheime und son­stige Anstalten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, fer­ner auch auf das Gebiet der privatrechtlichen Leistungsent- gelle, insbesondere auf die Nachprüfung der Gebühren des Reklame- und Anschlagwesens sowie auf die Entgelte für Tankstellen.

Zur Senkung der Entgelte sollen grundsätzlich alle Er­sparnisse verwandt werden, die den Gemeinden und Ge­meindeverbänden aus der vierten Notverordnung vom 8. De­zember 1931 durch die Verminderung der Selbstkosten, deren Berechnung durch die Grundsätze im einzelnen genau geregelt ist, entstehen. Eine Senkung der Entgelte muß erfolgen, wenn der Ertrag die Selbstkosten der Gemeinden oder Ge­meindeverbände übersteigt. Die gesamte Durchführung der Gebührensenkung ist davon abhängig, daß, nicht der Reichs­minister der Finanzen oder die zuständigen obersten Landes- behör'den auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Anordnun­gen über die Verwendung der den Gemeinden oder Ge- meindevcrbänden aus der Notverordnung entstehenden Er­sparnisse getroffen haben oder noch treffen werden.

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Zur Beichspräsidenienwahl.

Stimmlisten einsehen!

Beim zweiten Wahlgang zur Reichspräsidentenwahl am 10 April kann nur wählen, wer in die Stimmliste einge­tragen ist Wer beim ersten Wahlgang sein Stimmrecht aus­geübt und seine Wohnung nicht geändert hat, kann damit rechnen, daß er in der Wählerliste eingetragen ist. Anders bei den Wählern, die von ihrem Wahlrecht beim ersten Wahlgang keinen Gebrauch gemacht haben oder die seitdem ihre Wohnung gewechselt haben.

Wähler, die vor oder während der Auslegungsfrist den Stimmbezirk wechseln, werden in der Stimmliste der bisherigen Wohnung gestrichen.

Sie werden von Amts wegen in die Stimmliste ihres neuen Stimmbezirks aufgenommen.

Bei der großen Arbeit, die die Berichtigung der Wähler­listen bedeutet, und den zahlreichen Wohnungswechseln aus Anlaß der allgemeinen Umzugszeit sind aber Versehen bei Berichtigung der Listen nicht ausgeschlossen. Deshalb prüfe jeder Wähler. m welchem Stimmbezirk er in die Wählerliste eingetragen ist und sorge dafür, daß er am 10. April sein Stimmrecht ausüben kann.

Wähler, die nach Ablauf der Auslegungsfrist ihre Woh­nung wechseln, können, wenn sie sich nicht umschreiben lassen, auf Grund eines Slimmscheines wählen, der ihnen von der Gemeindebehörde ihres bisherigen Stimmbezirkes erteilt wird.

Bor den kommenden Wahlkämpfen.

Umfangreiche Vorbereitungen.

Die politischen Ferien in der Reichshauptstadt und im Reich werden bis zum Ende des Osterburgfriedens andau­ern. Doch find von den beteiligten Organisationen und Par­teien umfangreiche Vorbereitungen getroffen, um mit dem Ablauf dieser Woche den Wahlkampf neu zu eröffnen.

Reichskanzler Dr. Brüning beabsichtigt, bis zum Schluß der Woche in Badenweiler zu bleiben, um alsdann in Karls­ruhe feine erste Rede für den Reichspräsidenten von Hinden- burg im zweiten Wahlgang zu halten. Ob stch diese Absicht allerdings verwirklichen läßt, steht im Augenblick noch nicht fest, da nach den bisherigen Vorschlägen in der Zeit vom 4. bis 9. April die Londoner Besprechung über die Donau­frage stattfinden soll. Der Reichskanzler legt aber entschei­denden Wert darauf, das von ihm entworfene Redepro­gramm durchzuführen, und insbesondere wird der Reichs­kanzler in Ostpreußen erwartet. Man wünscht in Ostpreußen die Bestätigung zu hören, daß das Reich sich der schweren Sorgen Ostpreußens bewußt ist und sich dieser bedrohten Provinz auch weiterhin nach Kräften annehmen will.

Die Vereinigten Hindenburg-Ausschüsse

sind im Augenblick dabei, ein umfangreiches Rednerpro­gramm festzustellen. In allen größeren Städten finden Kundgebungen statt. So sprechen u. a. in Mannheim im Nibelungensaal der frühere Reichsaußenminister Dr. Cur° tius zusammen mit dem Grafen Westarp und dem Münche­ner Oberbürgermeister Dr. Scharnagl.

Nach der Entscheidung über die Wiederwahl des Reichs- präsidenlen wird dann der Wahlkampf für die neu zu wäh­lenden Landtage neu einsetzen. In Bayern, in dem durch das dortige Wahlgesetz die Wittelparteien schwer benachteiligt worden sind, versucht man, die Wittelparteien zu gemeinsa­mem Vorgehen zu bringen, da andernfalls alle Witkel- parleien voraussichtlich ohne Wandat bleiben. In Preußen wird es kaum dazu kommen, dafür find die Gegensätze zu groß, und keine der Parteien will der anderen Konzessionen machen. Aehnlich liegen die Dinge in Württemberg, das ebenfalls am 24. April wählt.

Neuer Aufruf Hitlers.

Adolf Hitler richtet im „Völkischen Beobachter" einen Aufruf an die Bezieher und Leser der nationalsozialistischen Presse unter Hinweis auf die in der letzten Zeit ergangenen Verbote und Beschlagnahmen nationalsozialistischer Blätter und bemerkt, die Nationalsozialisten hätten bisher aus jeder Unterdrückung immer noch neue Kraft geschöpft. Auch dies­mal könne die Antwort der Nationalsozialisten nur ein noch schärferer Angriff gegen das System sein. Auf Hitlers An­ordnung wird ab Donnerstag, den 31. März, die gesamte nationalsozialistische Presse auf die Dauer von 10 Tagen in einem zwar beschränkten Umfang, dafür aber in einer ver­dreifachten bis verzehnfachten Auflage erscheinen.

te* Nach Pressemeldungen wird der Vorsitzende des Reichsverbandes der deutschen Industrie, Krupp von Boh­len und Haibach, in den nächsten Tagen den Reichskanz­ler aufsuchen, um über die künftige wirtschaftspolitische Linie der Reichsregierung Klarheit zu erhalten. Ueber die Oefla- tionspolitik der Reichsregierung ist man in maßgebenden Wirtschaftskreisen der Meinung, daß man dem Schrum- pfungsprozeß nicht mehr länger mit verschränkten Armen zusehen dürfe. In anbetracht der niedrigen englischen und französischen Valuta seien Maßnahmen (?) notwendig, di? die Ronkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber dem Rusland sicherstellen.

. — Die deutsche Regierung hat die Tinladung der eng­lischen Regierung zur Teilnahme an einer Aussprache der vier Großmächte über die Donaufrage angenommen.

Beststimmen für die ONBP.

Ein Vorschlag hugenberg» zur Preußenwahl.

Berlin, 30. März.

In einer ihm nahestehenden Korrespondenz erklärt Dr. Hugenberg, daß für eine Anzahl von Parteien, die nur wenig Anhänger haben, bei Aufstellung eigener Listen fast kein« Abgeordneten gewählt werden können, weil im einzelnen Wahlbezirk die erforderliche Stimmenzahl von 50 000 Stim­men nicht erreicht wird. Es entsteht dann die Gefahr, daß jede derartige Partei den Verlust, von mehreren hunderttau­send bürgerlichen Stimmen verursacht. Hugenberg weist so­dann darauf hin. daß bei den Plänen, die fraglichen Par­teien (DVP., Landvolk, Wirtschaftspartei) zu einer „Bür­gerlichen Mitte" zusammenzuschließen, nichts herauskomm« und schlägt daher folgendes Abkommen mit der DNVP. vor:

Die Reststimmen der betreffenden Parteien kommen, ba sie mangels der entsprechenden Stärke sonst im Lande ver. loren fein werden, auf die deutschnationale Liste.

Es wird sichergestellt, daß auf dieser eine entsprechende Anzahl von geeigneten Vertretern der fraglichen Parteien stehen und in den Landtag kommen. (Vergleiche den Vor­gang Landvolk-Volkskonservative vom 5. September 1930 — die neuesten preußischen Bestimmungen über Wahllisten.) Die so Gewählten werden Hospitanten der Landtagsfraktion der DNVP., da auf Fraktionsstärke der betreffenden Par­teien nicht zu rechnen ist.

Ueber drei Grundziele müßte allerdings vollste Einig­keit herrschen: 1. Klarer und entschiedener Nationalismus, 2. Ablehnung jeder Sorte von Sozialismus, 3. Bildung eines nationalen antimarxistischen Kabinetts in Preußen und ;m Reich.

Nie SA. am 13. März.

Eli e Berichtigung des Reichsinnenministeriums.

In der Presse ist behauptet worden, der Reichsinnen­minister Groener habe den nationalsozialistischen Befehl vom 2. März, ün chem angeordnet wird, daß am Tage der Reichspräsidentenwahl (13 März) die SA -Leute in den Unterkünften zusammenzuziehen seien, schon längere Zeit vor dem Wahltag gekannt. Wie von Seiten des Reichs­innenministeriums mitgeteilt wird, hat der Wortlaut bes Befehls dem Reichsinnenminister vor der Wahl nicht Vorge­legen.

Der minister hat, als er den Befehl eingesehen hat, so­fort die schwersten Bedenken dagegen geltend gemacht. De: Wortlaut ist ihm erst am Freitag nach der Wahl von dem nationalsozialistischen Abgeordneten Frank 11 mitgeteilt wor­den. Der Reichsinnenminister hat daraus dem Abgeordneten erklärt, wenn er den Wortlaut des Befehls vorher gekannt hätte, hätte er sofort Einspruch erhoben.

Die Antwort an Sraunschweig

auf die Verwaltungsklage wegen des Osterfriedens.

Braunschweig, 30. März.

Das braunschweigische Staatsministerium hatte be­kanntlich beim Staatsgerichtshof Verwaltungsklage erhoben und beantragt, die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des inneren Friedens vom 17. März 1932 aufzu- heben, gegebenenfalls ihre Gültigkeit auf die Zeit vom 20. bis einschließlich 28. März zu beschränken.

Wie verlautet, hat der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich geantwortet, daß es nach der Gefchäftsord- nung des Staatsgerichtshofes unmöglich fei, eine Entschei­dung über die klage auf Kürzung des Osterburgsfriedens vor Ablauf desselben herbeizuführen.

Londoner Einladung an Tardieu.

Die Viermächtekonferenz verschoben.

London, 30. März.

Die englische Regierung hat dem französischen Minister­präsidenten Tardieu eine amtliche persönliche Einladung übersandt, zu einer Besprechung mit MacDonald und an­deren englischen Ministern nach London zu kommen. In der Einladung wird als Zweck der Besprechungen die Erörte­rung wirtschaftlicher Fragen der Donauländer angegeben.

Englischerseits ist der kommende Montag als Tag der Zusammenkunft angeregt worden.

Aus der Fassung der englischen Einladung geht her­vor, daß MacDonald lediglich die Donaufrage auf das Programm gesetzt hat. Sollte Tardieu den Wunsch haben, auch andere, beide Länder interessierende Verhandlungs- gegenstände zur Erörterung zu stellen, so soll ihm die Ini­tiative hierzu überlassen bleiben.

London legt Wert darauf, daß die Zusammenkunft der vier an der Donaufrage interessierten Mächte möglichst bald nach der Aussprache Tardieu—MacDonald in London statt- findet. Es steht jedoch schon fest, daß diese Zusammenkunft durch den Besuch Tardieus eine Verschiebung erfährt. Db sich aber der englische Standpunkt wird durchsetzen kön­nen, ist immerhin noch fraglich.

— Der französische Senat hat heute nach längerer Rus« spräche die Londersteuer für ausländische Waren ,oon der die Regierung eine Einnahme von 400 Millionen Francs erhofft, angenommen. i