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M. 34 (1. Blatt)

Samstag, den 19. Mär; 1932

84. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Verordnung

über die Neuwahl der preußischen Landtags.

Dom 14. März 1932.

stuf Grund des 8 6 des Gesetzes über die Wahlen zum preußischen Landtag (Landesvahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vorn 28. Oktober 1924 (Gesetzsamml. 5. 671) wird im Einvernehmen mit dem Ständigen Aus- schütz des Landtags verordnet:

Die Hauptwahlen zum preußischen Landtag finden am 24. April 1932 statt.

Berlin, den 14. März 1932.

(Siegel). Das preußische Staatsministerium.

Während meiner Beurlaubung vom 21. bis 28. März

1932 ist meine Vertretung in landrätlichen Angelegenheiten Herrn Ureisobersekretär Duwe und in Angelegenheiten des Kreisausschusses Herrn Gutsinspektor preiß, Vollmerz über­tragen worden.

Um Verzögerungen in der Bearbeitung zu vermeiden, empfiehlt es sich, amtliche Zuschriften nicht unter meiner persönlichen Anschrift einzusenden.

Schlüchtern, den 18. März 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

J.-Hr. 1181. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, bis > spätestens zum 1. April d. 3s. die Zahl der im Kalender­jahr 1931 zur Besteuerung herangezogenen Wanderlager unter Angabe der Höhe des vereinnahmten Steuerbetrages hierher mitzuteilen.

Fehlanzeige ist nicht erforderlich. Schlüchtern, den 15. März 1932.

Der Landrat. 3. v.: Duwe.

Kreisausschutz.

Schlutzprüfung an der Kandwirtfchaftsschnle Schlüchtern.

Die 12. öffentliche Schlußprüfung der Schüler der Land- wirtschastsschule und die 7. Schlußprüfung der Schülerinnen der Mädchenklasse findet gemeinsam Mittwoch, den 23. März Ü. 3s., vormittags 9 V2 Uhr bis 1 11/2 Uhr in der Aula des Klostergebäudes zu Schlüchtern statt.

Zur Teilnahme sind die Eltern der Schüler und Schü­lerinnen und sonstige Unverwandte, die ehemaligen Schü­ler und Schülerinnen, die Landwirte des Kreises und Gön­ner der Landwirtschaft freundlichst eingeladen. Schlüchtern, den 17. März 1932.

Der Direktor der Landwirtschaftsschule: Müller, Ländwirtschaftsrat.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht und die Teilnahme an der Prüfung empfohlen. Schlüchtern, den 18. März 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

Ausschreibung.

Die Lieferung von Schulmöbel für die Aufbau schule soll vergeben werden.

. stngebotsformulare sind im Stadtbauamt erhältlich.

Die Ungebote sind bis spätestens Sonnabend, den 19. i Bt ä r 3 i 9 3 2, vormittags 10 Uhr, dem Stadtbauamt 1 verschlossen einzureichen, woselbst die Deffnung der An­gebote in Gegenwart e twa erschienener Bewerber erfolgt. Zuschlagserteilung bleibt dem Magistrat vorbehalten. Schlüchtern, den 15. März 1932.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Der Anstrich von Schulmöbel für die Aufbausdpile soll vergeben werden.

stngebotsformulare sind bis spätestens Sonnabend, den 26. März 1932, vorm. 1 0 Uhr dem Stadtbau­amt verschlossen einzureichen, woselbst die Oessnung in Ge­genwart etwa erschienener Bewerber erfolgt.

Zuschlagserteilung bleibt vorbehalten. Schlüchtern, den 18. März 1932.

Der Magistrat: Gaenßlen.

— 3n der französischen Kammersitzung, die die Nacht über bis Freitag früh um 5 Uhr dauerte, wurde die Wahl­rechtsreform, durch die bekanntlich das Kabinett Laval gestürzt wuroe, mit 72 Stimmen Mehrheit ab gelehnt.

— 3m Kohmorschacht des nordwestböhmischen Braun- Kohlenreviers entstand ein Brand. Bis auf acht Mann, denen der Rückweg infolge der Vergasung der Strecken abgeschnitten war, konnten alle im Schacht befindlichen Bergarbeiter gerettet werden.

Burgfrieden für die Osterzeii.

Berlin, 18. März.

Amtlich wird mitgeteilt: Auf Anregung der Oberbehör- den der evangelischen und der katholischen Kirche hak dei Reichspräsident eine Verordnung erlassen, durch die. ähnlich wie es für die Weihnachtszeit durch die Verordnung vom S. Dezember 1931 geschehen ist, auch für die Offeriert das innerpolitische Leben befriedet werden soll.

In der Zeit vom Palmsonntag bis zum Weißen Sonn- tag mittags 12 Uhr dürfen keine öffentlichen politischen Ver­sammlungen und kein» politischen Versammlungen und Um­züge unter freiem Himmel stattfinden. Für die gleiche Zeit ist jede Art der öffentlichen Verbreitung von Plakaten, Flug­blättern und Flugschriften politischen Inhalts verboten. Die Reichsregierung ist nicht gewillt, die in den letzten Wochen beobachtete maßlose Verhetzung durch Flugblätter, die in den Häusern verteilt worden sind, noch weiter zu dulden.

Nach den bisher geltenden Vorschriften der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März d. J. brauchten nur solche Plakate und Flugblätter poli­tischen Inhalts der Polizei zur vorigen Kenntnis mitgeteilt werden, die an oder auf öffentlichen Wegen, Straßen ober Plätzen angeschlagen, ausgestellt, verbreitet oder der Oeffent- lichkeit zugänglich gemacht werden.

Runmehr ist diese Vorschrift dahin ergänzt worden, daß die Vorlegungspflicht auf alle Plakate und Flugblätter politischen Inhalts angewandt wird, die in irgendeiner Art, also auch durch Verteilung in den Häusern, öffentlich ver­breitet werden.

Hinaufsetzung des Wahlalters in Preußen?

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beschloß, den Gesetzentwurf der Wirtschaftspartei über die Hinauf­setzung des aktiven Wahlalters in Preußen am Freitag auf der Vollsitzung des Landtags zur zweiten Lesung zu stellen. Die Kommunisten haben bereits angekündigt, daß sie da­gegen Einspruch erheben würden. Das Vorgehen der Kom­munisten würde zur Folge haben, daß in der nächsten Woche noch eine Vollsitzung zur Vornahme der dritten Le- lung des wirtschaftsparteilichen Gesetzentwurfes stattfinden müßte. Es ist hierfür der Dienstag nächster Woche in Aus­sicht genommen. Im übrigen kam man im Aeltestenrat da­hin überein, in dieser Woche Vollsitzungen nur noch am Freitag stattfinden zu lassen. Die allgemeine politische Aus­sprache soll bis dahin beendet sein.

Elternbelratswahlen in Preußen.

Die Elternbeiratswahlen sind in Preußen auf den 26. Juni festgesetzt worden: bis dahin wurde das Mandat der bestehenden Elternbeiräte verlängert, damit sich die Wahlen nicht allzu sehr häufen. Es hat nicht an Anregungen gefehlt, für die Elternbei- ratswahlen ein anderes Wahlversshren einzuführen, das den Be­dürfnissen der Schule mehr gerecht würde als das geltende. Doch scheint es, als ob das Unterrichtsministerium nicht die Absicht habe, in diesem Sinne vorzugehen: man ist offenbar der Ansicht, daß sich das bisher übliche Verfahren doch im Ganzen bewährt habe.

Reichstag und Preußenwahl.

Da der Termin für die Neuwahl des Preußischen Landtages auf den 24. April festgesetzt matten ist, ist es zweifelhaft ge­worden, ob der Reichstag, wie ursprünglich vorgesehen, gm Diens­tag, den 12. April, wieder zusammentreten kann, denn auch die Reichstagsabgeordneten wollen agitatorisch in die Landtagswahl- kämpfe eingreifen. Andererseits drängt jedoch die Arbeit am Reichshaushalt, der am 1. Juli in Kraft treten soll. Das Reichs­tagspräsidium ist deshalb der Ansicht, daß der Reichstag sehr wohl am 12. April zusammentreten kann, um in einer kurzen Tagung die erste Lesung des Haushaltsplanes zu erledigen und ihn dem Haushaltsausschuß zu überweisen.

Der Bürgermeister von Mörfelden seines Amres enthoben.

Darmstadt, 18. März. Der Bürgermeister von Mör- selben, Zwilling, ist wegen fortgesetzten Ungehorsams gegen­über seiner vorgesetzten Behörde und wegen seines agita­torischen Auftretens als Redner der KPD. seines Amts mit sofortiger Wirkung enthoben worden. In Mörfelden habsn sich bekanntlich schwere kommunistische Ausschreitungen ereignet.

Rosenberg an die Deutschnationalen ond den Stahlhelm.

München, 18. März. Im „Völkischen Beobachter" be- schäftigt sich Alfred Rosenberg mit der Deutschnationalen Volkspartei und dem Stahlhelm und schreibt u. a.: Wenn die Dcutschnationale Volkspartei und der Stahlhelm den Be­fehl der Wahlenthaltung gegenüber Hitlers Kandidatur im zweiten Wahlgang ausgeben sollten, so wäre das nicht nur kleinliche Politik, wie es die erste Splitterkandidatur Düster- bergs gewesen sei, sondern eine bewußte Sabotage im Kampfe gegen das schwarz-rote System.

— Der verwaltungsrat der Reichspost hat den post- etat für 1932 verabschiedet. Er enthält keine neuen Ge- bührensenkungen.

— (Entgegen anderslautenden Mitteilungen über die Kandidatur Thälmanns steht nun fest, daß die Kommu­nisten schon aus Gründen der Agitation und Demonstration Thälmann wieder aufstellen werden.

— Duefterberg, der Reichspräsidentenkandidat des Stahlhelms unb der Deutschnationalen wird nach einer Mitteilung des Bunbesorgans „Stahlhelm" nicht zum zwei­ten Mal kandidieren.

Ulilselihtn tut NmßtNWhl.

Berlin, 18. März.

Im Preußischen Landtag fand ein Antrag der sozial­demokratischen Fraktion Annahme, worin das 'Staatsmini­sterium ersucht wird, schnellstens und mit allen Mitteln da­hin zu wirken, daß die für die Firma Chemische Fabrik von Dr. Hugo Stolzenberg in Altona-Eidelstedt erteilte Erlaubnis zur Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Chlor- acetophenon sofort rückgängig gemacht wird. Verabschiedet wurde ein von den Regierungsparteien eingebrachter Gesetz­entwurf über die Besetzung des Schiedsgerichts für die Be- soldung der Kommunalbeamten.

Das Haus setzte dann die allgemeine politische Aus­sprache zur ersten Haushaltsberatung fort

Ministerpräsident Braun

erklärte, wer jetzt einen Blick auf unser öffentliches Leben werfe, sehe als hervorstechendsten Zug die innere Zerrissen­heit unseres Volkes. Man muß schon sagen, daß die früher aus dem Wilden Westen und aus gewissen Balkanländern berichteten Zustände noch den Ausdruck einer höheren Kultur darstellen gegenüber den jetzt bei uns herrschenden Zustän- den. Meinungskämpfe müssen sein. Sie brauchen aber nicht ausgetragen zu werden mit Revolvern und Schlagringen, wie das in unserem politischen Leben leider üblich geworden ist. Gegenüber dem Abgeordneten Dr. von Winterfeldt, der sich über das Vorgehen der Regierung gegen ruhestörende Studenten gewandt hatte, erklärte der Ministerpräsident: Ein alter preußischer Grundsatz besagt: „Jedem dar seine!" Das gelte auch für die Studenten.

Abbau der Kultur

in Preußen zu reden, dazu liege nach den Leistungen des Staates nicht die geringste Veranlassung vor (Widerspruch rechts und bei den Kommunisten). Wir machen heute noch für Kulturaufgaben ganz erheblich höhere Aufwendungen, als sie vor dem Kriege gemacht worden sind unter dem alten System.

„ - > , Für den Osten

sind auf Anregung des Reichspräsidenten auf Kosten der Allgemeinheit kolossale Aufwendungen gemacht worden. Man hätte erwarten müssen, daß der Osten sich zu dem heutigen Staat anders eingestellt hätte.. Die Stellung, so fährt der Ministerpräsident erregt fort, die diese östlichen Gebiete am 13. März gegenüber dem Herrn Reichspräsidenten einge­nommen hab/u, übersteigt doch alles! (Lebhafter Widerspruch rechts.) Irgendwelchen Bestrebungen auf Losreißung von preußischem Gebiet wird von der preußischen Regierung aufs energischste entgegengetreten werden. Das Vorgehen der litauischen Diktaturregierung

im Wemelland

wird von den Deutschen aller Parteien aufs schärfste ver­urteilt. (Lebhafte Zustimmung). Die Art, wie die Reichsre- gierung in der Memelfrage vorgegangen ist, leistet den Me- melländern bessere Dienste als alle Vorschläge gewaltsamen Vorgehens. Gegenüber den Vorwürfen hinsichtlich

der Rundfunkpropaganda

bei der Reichspräsidentenwahl ist zu sagen, die Hörer konnten verlangen, daß der Reichspräsident über feine siebenjährige Amtstätigkeit berichtete, und daß er gegen jene imfamen Lü­gen Stellung nahm, die ihm entgegengeschleudert wurden. Das deutsche Volk hat auch einen Anspruch darauf, zu hören, was sein Kanzler zu der heutigen Situation zu sagen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien, Widerspruch und La­chen rechts.)

Die Rationalsozialisten

sollen begreifen, daß, wenn sie die ihnen zugefallene Macht gesetzlich auf parlamentarischem Wege ausüben müßten, noch wenigen Wochen von ihrer ganzen Herrlichkeit nichts mehr übrig wäre. Wenn sie dann durch einen Staatsstreich die verfassungsmäßigen Rechte beseitigen wollten, würde sich das die republikanische Bevölkerung nicht gefallen lassen. Sie (zu den Deutschnationalen) haben

die Wirtschaftspolitik

in den letzten Jahren viel stärker beeinflußt, als jede an­dere Partei. Wenn jemand aus ihren Reihen — ich er­innere an Herrn Schiele und Herrn Schlange-Schöningen — zur Vernunft kommt, dann können Sie ihn nicht mehr brauchen (Lachen rechts). Die Zölle übersteigen heute die- jenigen der Vorkriegszeit um das Drei- bis Vierfache. Auch daran kann es also nicht liegen.

Wir haben sehr vorsichtige Finanzpolitik getrieben.

Wer bemängelt, daß die Staatsfinanzen nicht gesund sind, der vergißt, daß die gesamte deutsche Wirtschaft, ja die Weltwirtschaft, krank ist, und wir in einer Zeit der allge­meinen Krise leben.

Die preußische Staatsregierung ist sich ihrer furchtbar schwierigen Aufgabe durchaus bewußt. Sie wird auch in Zukunft ihre ganze Kraft einsehen, um in zielklarer Arbeit die Schwierigkeiten zu meistern, die die jetzige Zeit mit sich bringen. Die nächsten Wochen müssen zeigen, ob im preußi­schen Volk Vertrauen zu unserer Politik vorhanden ist. Es handelt sich nicht mehr, wie man es vielfach hinstellt, um einen Kamps um Systeme, oder Weltanschauungen, sondern um einen Kamps um Sein oder Nichtsein Preußens und des deutschen Volkes. (Es geht darum, ob politische Hysteriker