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Nr. 33

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Donnerstag, den 17. Mär; 1932

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Amtliche Bekanntmachungen.

Londratsamt.

I.-Nr. 189 D. Auf Grund des § 160 R. v. D. wird vom 1. April 1 9 3 2 der Wert der Zachbezüge für DoÜe Verpflegung und Wohnung einschließlich Heizung und Be­leuchtung für den Tag für sämtliche versicherte gleichmäßig auf 1,2 5 RIR. festgesetzt.

hiervon entfallen auf: das erste Frühstück 0,15 RIR., das zweite Frühstück 0,15 RIR. das Mittagessen 0,40 RIR, das Vesperbrot 0,10 RIR., das Abendessen 0,25 RIR. und auf die freie Wohnung einschließlich Heizung und Be­leuchtung 0,20 RIR. hat auch die Familie des Arbeitneh­mers freie Wohnung und Verpflegung, so erhöht sich der Wert der Zachbezüge für die Ehefrau und jedes Wind über 16 Jahren um zwei Drittel, für jedes Wind unter 16 Jahren um ein Drittes.

Diese Festsetzung ist für den ganzen Bereich der Neichs- versicherungsordnung (Krankem, Invaliden- und Unfall­versicherung) und der Angestelltenversicherung bis auf wei­teres maßgebend.

Sofern der wirkliche Wert der Zachbezüge von den vor­stehenden Lätzen erheblich abweicht, bleibt eine besondere Festsetzung durch das Versicherungsamt vorbehalten. Eben- so bleibt eine besondere Festsetzung vorbehalten für die Fälle, die durch vorstehende Festsetzung nicht geregelt sind.

Die Bekanntmachung vom 22. Dezember 1931 — Rr. 1384 D. — Schüchterner Zeitung Rr. 155 — tritt mit dem 31. März 1932 außer Kraft.

Schlächtern, den 10. März 1932.

Der Vorsitzende des Versicherungsamts, gez. Dr. Müller.

I .-Ur. 1049. Anfangs April d. Js. findet die Gesellen­prüfung für Schlosser und Schmiede statt.

Lehrlinge, die bis dahin ihre Lehrzeit beendet haben und die Gesellenprüfung ablegen wollen, müssen sich bis zum 26. März d. Is. Lei dem.heriui.Sd^offermeifter ätUA-i^rKv^ Steinau anmelden. Lehrvertrag Fortbildungsschulzeug u Lehrzeugnis und selbstgeschriebener Lebenslauf sind der An- Meldung beizufügen.

Schlüchtern, den 11. März 1932.

Der Landrat. 3. V.: Duwe.

Die Herren Bürgermeister ersuche ich. die für die Beichs- Präsidentenwahl am 13. d. Mts. gelieferten und noch ver- wendungsfähigen Stimmzettelumschlage gebündelt zu 100 Stück und mit der Aufschrift der Gemeinde versehen bestimmt b i s z u m 20 d. M t s. h i e r he r zurückgusenden, Schlüchtern, den 15. März 1932. ।

Der Landrat. 3. V.: Duwe.

—

Nachdem das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag die I Reicfstagsroafj! 1930 geprüft und für gültig erklärt hat, ; können die bei den Gemeinden lagernden Stimmzettel aus ■ dieser Wahl als Altpapi-'r verwertet werden. Schlüchtern, den 10. März 1932.

Der Landrat. 3. V.: Duwe.

Nach § 37 der Polizeiverordnung, betr. Feld- und Forst­schutz vom 23. Juli 1928, haben Eigentümer, Nutznießer, Pächter von' Grundstücken oder deren Stellvertreter dafür ZU! sorgen, daß

a) alle vor dem 1. April abwelkenden Gbstbäume oder Aeste sofort entfernt werden und daß deren Holz sogleich verbrannt wird,

b) alle nach dem 1. April absterbenden Bäume und Hefte im herbst beseitigt werden und daß deren Holz im Laufe des Winters verbrannt wird.

Zuwiderhandlungen werden nach § 43 der Verordnung mit Geldstrafe bis zu 150 RIR. bezw. mit Haft bestraft Daneben haben die Verpflichteten zu gewärtigen, daß die erforderlichen Maßnahmen behördlicherseits auf ihre Kosten durchgeführt werden.

Schlüchtern, den 11. März 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

Krei 4 a « sschuß.

3.-Rr. 1074 K. A. Am Samstag, den 9. April 19 3 2, vormittags von 10 Uhr ab, findet in Schlächter n an der Dreschhalle eine

Körung der Alt-Zieaenböcke

Kalt. Zu dieser sind sämtliche bereits gekörte (alten) chegenböcke, deren erneute Ankörung gewünscht wird, vor. ü'führen. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, dafür zu sorgen, daß die alten (gehörten) Böcke der Gemeinden vollzählig zu Vorführung gelangen.

Die Körung der Jungziegenböcke findet wie alljährlich auch in diesem Jahre im Monat September statt. Die frühere Abhaltung der Körung für Altziegenbäcke soll den Zweck haben. eine unnötige Haltung der Böcke bis zum | Herbst im Falle der Abkörung zu vermeiden. Bei der I

später stattfindenden Jung-Ziegenbockkörung dürfen Alt- Böcke nicht mehr vorgeführt werden. Es ist deshalb un­bedingt notwendig, daß bei der Körung am 9. April d. 3s. sämtliche Alt-Böcke, deren erneute Ankörung gewünscht wird, vorgeführt werden.

Die Herren Bürgermeister ersuche ich, auf die vorstehende Bekanntmachung in ortsüblicher Weise in ihren Gemein­den aufmerksam zu machen.

Schlüchtern, den 12. März 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

T.-Nr. 593. In der Zeit vom 13. März bis Dstern 1932 bin ich von Gelnhausen abwesend, während dieser Zeit fallen meine Sprechtage aus und werde ich in eiligen Fällen vertreten vom Herrn Kreisarzt in hanau a. IR. Die ersten Sprechtage nach meiner Rückkehr finden in der übli­chen Weise statt in Schlüchtern am Mittwoch, den 30. März 1932, in Gelnhausen am Donnerstag, den 31. März 1932.

Gelnhausen, den 10. 3. 1932.

Der Kreisarzt des Wreisarztbezirkes Gelnhaufe n-Schlü chtern.

Stadt Schlüchtern.

Ausschreibung.

Die Lieferung von Schulmöbel für die Aufbauschule soll vergeben werden. Angebotsformulare sind im Stadtbauamt erhältlich.

Die Angebote sind bis spätestens Sonn ab end, den 19. März 1 932, vormittags 19 Uhr, dem Stadtbauamt verschlossen einzureichen, woselbst die Geffnung der An­gebote in Gegenwart etwa erschienener Bewerber erfolgt. Zuschlagserteilung bleibt dem Magistrat Vorbehalten. Schlüchtern, den 15. März 1932.

Der Magistrat. Gaenßlen.

„IMesbujchi der Reichsbank.

Ohne Lösung der Tribute und Kriegsschuldenfrage keine Wiedergesundung.

Berlin, 16. März.

Die Generalversammlung der Reichsbank genehmigte den Jahresabschluß für 1931, der eine Gesamteinnahme von 209,2 Millionen RM. gegenüber 127.1 .Millionen RM. im Vorjahr aufweist und die Ausschüttung einer Dividende von 12 Prozent an die Anteilseigner oorsieht. Das Reich aller­dings gehl diesmal leer aus Das Personal der Reichsbank war Ende 1931 mit 11 800 Köpfen um rund 2100 höher als im Jahre 1930. Die Zunahme entfällt auf die Arbeiter und Angestellten, während die Zahl der Beamten (8448) leicht zurückgegangen ist.

Ueber die Wirtschaftskrise enthält der Geschäftsbericht der Reichsbank u. a. folgende Feststellungen:

„Die Völker verarmen miteinander und treiben dem Ruin entgegen. Räch den Prüfungen der Sachverständigen- Ausschüsse und des Stillhalte-Ausschusses steht fest, daß der Hauptstörungs- und Gefahrenherd für die Weltwirtschaft in dem riesenhaften Komplex der politischen Schulden zu suchen ist, die in völligem Widerspruch zu den natürlichen Gesetzen des internationalen Wirtschaftsverkehrs aufgetürmt sind, auch den Gläubigern im ganzen mehr Schaden als Nutzen bringen und einem normalen Funktionieren der Weltwirt­schaft sowie einem wahren Friedens- und Vertrauenszustand noch heule, 13 Jahre nach Beendigung des Krieges, hindernd im Wege stehen.

In der Reihe der Kriegsschulden kommt der Deutsch­land aufgelegten Reparationslast

eine besondere Bedeutung

zu. Trotz der Feststellung der Dawes-Sachverständigen 1924, daß Deutschland Reparationen nur aus dem Ueberschuß sei­ner Handels- und Leistungsbilanz bewirken könne, und daß eine Zahlung von Reparationen mit Hilfe von ausländischen Anleihen und Krediten lediglich eine Verschleierung und Verschiebung bedeute, wurden die deutschen Reparationen tatsächlich aus Anleihen und Krediten geleistet, da Deutsch­land die notwendigen Wirtschaftsüberschüsse nizt erzielte und erzielen konnte.

Zu dem Kapitel Zurückziehungen des Auslandes wird gesagt, der Grund hierfür liege im wesentlichen in der sich immer mehr und mehr durchsehenden Erkenntnis, datz Deutschland unter dem fortbestehenden Druck seiner Repara- tionslasken dem Zusammenbruch zutreibe. Es gebe keine andere Lösung mehr, als mit aller Beschleunigung dieses System, das sich tatsächlich totgelaufen habe, auch formal zu beseitigen, wenn die Welt vor neuen wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen bewahrt bleiben solle, die in ihren Folgen völlig unübersehbar seien und die für alle die un­heilvollen Wirkungen des Weltkrieges noch übertreffen sonnten.

— Bei dem am Dienstag bei Wahla beschossenen D- Zug handelt es sich um D 39, der München um 7,45 Uhr verließ, und Wahla Kurz nach 3 Uhr nachmittags passierte.

— Der Termin für die Neuwahl des württembergischen Landtag; ist nunmehr auf den 24. April festgesetzt worden.

preußischer Landtag.

Klepper» Rede zum Etat. M

Berlin, 16. März.

Der Preußische Landtag trat am Dienstag zu seiner zweiten Märztagung zusammen, die, wenn nicht noch im April eine kurze Tagung stattfindet, die letzte dieser Wahl­periode ist.

Aus der Tagesordnung steht die erste Beratung bei preussischen Staatshaushaltes für 1932.

Finanzminister Klepper

weist darauf hin, daß die preußischen Haushalte tHs zum Jahre 1930 ausgeglichen waren. Das Jahr 1930 bracht« einen Fehlbetrag von rund 204 Millionen; das Jahr 1931 dürfte mit einem solchen von insgesamt 245 Millionen RM abschließen.

Der Haushaltsplan für 1932 fei somit mit rund 449 Millionen RM vorbelastet.

Nach den Schätzungen des Reichsfinanzministers werde der reine Staatsanteil an den Ueberweifungssteuern um rund 258 Millionen RM geringer fein als im Vorjahr. Bei den Erträgnissen der Betriebsverwaltungen sei ein Rückgang um 31,9 Millionen RM zu erwarten. Das Aufkommen der Hauszinssteuer, das 1930 noch 947,4 Millionen RM betrug, sei für 1932 aus 700 Millionen RM veranschlagt worden Nach Abzug von 160 Millionen als Mietbeihilfe für die Fürsorgeoerbände blieben 540 Millionen RM übrig, von denen 25 Millionen für die Bautätigkeit und weitere 25 Millionen für den Staatsfinanzausgleich vorgesehen seien. Der Rest von 490 Millionen entfalle mit 231 Millionen auf die Gemeinden und mit 259 Millionen aus den Staat. Die Grundvermögenssteuer werde einen Minderertrag von 35 Millionen, die Stempelsteuer einen solchen von 8 Mit- lionen aufweisen.

Die gesamte Einnahmeverschlechterung befrage 376,4 Millionen RM.

Man habe davon absehen müssen die Fehlbeträge der Vor­jahre in den Haushaltsplan für 1932 aufzunehmen. Der Haushaltsausgleich sei im wesentlichen auf der Ausgaben- |eite ourchgeführt. Die Gesamtsumme der Einsparungen be­laufe sich auf 389 Millionen RM. Die Abschlußzahlen des Haushalts lägen mit 3,1 Milliarden RM etwa drei Viertel Milliarden unter denen des Vorjahres.

Der Minister erörtert die Frage, ob der Haushalts­ausgleich ein echter sei. Diese Frage fei zu bejahen.

Die Uebereignung der preußischen Siedlungsbeteiligungen an das Reich für den Preis von 100 Millionen RM ist nach Ansicht des Ministers für beide Teile vertretbar. Man dürfe wohl sagen, daß Preußen in der Förderung der länd­lichen Siedlungstätigkeit, deren Bedeutung er durchaus an- erkenne, in finanzieller Hinsicht zu weit gegangen sei. Die Staatsbank sei mit annähernd 70 Millionen RM für Sieb« lungsvorschüsse in Anspruch genommen, deren Abdeckung zur Zeit unmöglich wäre. Zu verneinen sei die Frage, ob die Haushaltsgestaltung an sich eine befriedigende finanz- wirtschaftliche Entwicklung aufzeige. Der Ernst der Situa­tion werde am deutlichsten, wenn man die Staatsfinanzen im Zusammenhang mit den Finanzen der Gemeinden be­trachte. Den Gemeinden sei das letzte Risiko des Arbeits- marktes aufgebürdet, ohne daß sie dem die Einnahmen an­passen könnten

Es bestehe die Gefahr, daß von den Gemeinden eine allgemeine Erschütterung ausgehe.

Die im Staatshaushalt enthaltenen Einschränkungen erreich­ten die Grenze der gegenwärtigen preußischen Einsparungs- möglichkeiten Noch nicht erfolgt sei aber die Umstellung des' Lerwaltungsapparates auf die verminderte finanzielle Leistungsfähigkeit.

Hinsichtlich der Verwaltungsr^orm wünscht der Mi­nister, daß dem Uebergreisen der Reichsverwaltung entge- gengewirkt werde, wenn dadurch unnötige Doppelarbeit und doppelte Zuständigkeiten entständen Unabhängig von der Reichsresorm sei die preußische Verwaltungsreform eine unter dem Druck der finanziellen Entwicklung unaufschieb­bare Aufgabe. Eine Finanzreform sei gleichzeitig-erforder­lich. Eine grundsätzliche Grenzziehung zwischen der öffent­lichen Finanzpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik sei notwendig. Die Auffassung, als könne man finanzpo- Misch den Wechsel von Konjunktur und Krise beeinflussen, verkenne die wirtschaftsgeschichtliche Erfahrung. Es sei noch nie eine Wirtschaftskrise durch straffe Steuerpolitik verhin­dert worden.

Dagegen zeige die Wirtschaftsgeschichte viele Beispiele dafür, daß eine in kritischer Zeit nachgiebig geführte Finanzpolitik zur Zerrüttung der Währung und damit der Wirtschaft geführt habe.

Ueber die angekündigte Umschuldungsaktion hinaus müsse den Gemeinden das Risiko der Erwerbslosensürsorge abge- nommen werden. „ m.r , , „

Die letzte Entscheidung über Erfolg und Mißerfolg der Finanzpolitik werde von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung bestimmt. Er glaube nicht an den Erfolg einer Wirtschaftsautarkie; in Deutschland werde keine isolierte Kon­junktur eintreten. Die Staatsfinanzpolitik habe durch den Ausgleich des Haushalts eine Gefährdung von Währung und Wirtschaft zu vermeiden, die es unmöglich machen würde, die Frist bis zur Wirtschaftswende zu überstehen.

Als der Finanzniinister feine Rede beendet hat, rufen die Kommunisten: „Das war Eure Leichenrede!"