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Krels-Kmtsblatt * MyemeLner mnULcherKuzeLtzsrfLr fim Kette Schlüchts»

Nr. 24

(1. Blatt)

Donnerstag, den 25. Februar 1932

84. Fahr«.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Betrifft: Senkung der Flaschendierpreise.

Kufgrund der §§ 1, 3Z 4, 7 der Verordnung über die Be= sugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzblatt .Teil 1, Seite 747) sowie aufgrund der vierten Verordnung des Reichspräsi­denten zur Licherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Lchutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Teil 1, Kapitel 2, § 5 (Reichsgesetzblatt Teil 1, Seite (699 ff.) und der Verordnung des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 21. 1. 1932, betreffend die Er­nennung eines Beauftragten für Hessen und Hessen-Nassau treffe ich folgende Unordnung:

Mit Wirkung vom 15. 2. 1932 werden die preise für Flaschenbier bet Abgabe an den Verbraucher gesenkt:

I. 3 m Ltadtbezirk Frankfurt a. Main:

für die dort übliche Einheitsflasche (ca. 0.57 £tr.) des in Frankfurter Brauereien hergestellten

1. Vollbieres aus 39 pfg.

2. Lxportbieres auf 48 Pfg.

Soweit bei Inkrafttreten dieser Anordnung die preise geringer bemessen waren, verbleibt es bei diesen billi- geren Preisen.

. II. 3m übrigen werden die preise für Flaschenbier bei Abgabe an den Verbraucher gemäß der Anordnung des Reichskommissars für Preisüberwachung in Berlin vom ,4. 2. 1932 gesenkt, mit der Maßgabe, daß als „bis­heriger Verkaufspreis" im Sinne dieser Anordnung der­jenige preis gilt, zu dem die Brauereien unmittelbar an den Verbraucher verkauft haben. Wo ein derartiger unmittelbarer Verkauf durch die Brauereien an den Ver­braucher nicht stattgefunden hat, gilt als „bisheriger Ver­kaufspreis" der von den Brauereien für den Einzelver- Kauf festgesetzte Preis.

Frankfurt a. M., den 13. Februar 1932.

Der Beauftragte des Reichskommissars für Preisüber­wachung für Hessen und Hessen-Nassau.

gez. Dr. Langer.

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Nr. 736. Wird veröffentlicht!

Die Grtspolizeibehörden und die Herren Landjägerei­beamten ersuche ich, die Durchführung dieser Anordnung zu überwachen.

Schlüchtern, den 20. Februar 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

KretsaussMuß.

Freiwillige Sanitätsksionne Sterbfritz.

Am Samstag, den 37. Febrnar d. Is., abends 7 Uhr, verunstalten wir im Saale des Gastwirts Blum in Sterbfritz einen Ftimnortragsabend. Herr Dr. med. Koch, Sterbfritz wird an diesem Abend einen Vertrag halten paffend zum Film „Erste Hilfe bei Unglücköfällen".

Zu diesem Filmvortragöabend laden wir unsere Kolonnen. Mitglieder und sonstige Interessenten hiermit freundlichst ein.

Schlächtern, den 24. Februar 1932.

Dr. Müller, Landrat und Vorsitzender des Männer-Vereins vom Roten Kreuz.

Sterbfritz, den 24. Februar 1932.

Schneider, Vorsitzender der Sanitätskolonne.

Die Einbürgerung Hitlers.

— Innenminister in Braunschweig?

TNv. Berlin, 24. 2. ((Eigene Meldung). Die Frage der Einbürgerung Hitlers wird von einer ganzen Reihe 1 Berliner Morgenblätter lebhaft besprochen. Die Zeitun­gen geben die verschiedenen Darstellungen wieder, so die Ernennung zum Professor in Lraunschweig, zum braun- schweigischen Reichsratsbevollmächtigten oder zum Beam= ten der braunfchweigischen Gesandschaft in Berlin, und erörtern die Durchführungsmöglichkeiten. Interessant ist eine aus dem Braunschweiger sozialdemokratischen (Organ Wolksfreund" übernommene Meldung, wonach der na­tionalsozialistische braunschweigische Minister Klagges zu- uichzutreten beabsichtige und an seiner Stelle Hitler zum Innern und Kultusminister gewählt werden solle.

Eine Bestätigung dieser Nachricht war in den ,späten Nachtstunden nicht zu erlangen.

Bei Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Ar= beitslcsen und Polizei in Bristol wurden 30 Denionstran- ten und mehrere Polizisten verletzt. And) in London demon- firierten am Dienstag mehrere tausend Arbeitslose im finde= Park.

Der Kampf

Der Beginn der Reichstagssthung. — Ai — Dr. Goebbels wegen Beleidig! Der erste Tag.

Wieder Reichstag - Erregte Verhandlungen

Reichstagsbeginn und polizeiliche Absperrung — das sind notgedrungen zwei zusammengehörende Begriffe ge­worden, seit Ausschreitungen, seit planmäßige Demonstra­tionen und Störungsversuche gezeigt haben, daß man nur mit polizeilichem Schutz aufgehetzte Elemente in Ruhe halten kann. So war es schon ein gewohntes Bild, wenn am frühen Vormittag Polizei rings um das Reichstagsgebäude auf= marschierte, wenn die seit den Morgenstunden wartenden Massen zurückgedrängt werden mußten, wenn man die ganze Umgebung des Reichstagsgebäudes bis zum Bran­denburger Tor und bis an das Spreeufer absperrte, wenn die Säulen des Brandenburger Tores mit Seilen umbunden wurden, um den Aufmarsch von Demonstranten von vorn­herein unmöglich zu machen. Welche eigenartige An­ziehungskraft Parlamentstagungen auf manche Schichten der Bevölkerung haben, zeigte sich trotzdem in den von der Absperrung unberührten Straßen. Weit hinter dem Bran­denburger Tor, Unter den Linden und aus der Wilhelm- straße standen Menschenmassen Spalier, ohne daß sie wohl selbst wußten, was sie nun eigentlich hier sehen wollten.

Zu sehen gab es eigentlich erst etwas im Reichstags­gebäude selbst und da vor allem im Sitzungssaale. Es war zunächst ein nicht unerfreuliches Bild. Dieser überfüllte Parlamentssaal, die überfüllten Tribünen, die Regierungs- bank, auf der sämtliche Minister Platz genommen hatten, die Bank des Reichsrats mit den Ländervertretern — das alles konnte in dem Besucher einen Augenblick lang das Gefühl Hervarrufen, als ob das deutsche Parlament wirklich mit dem Ernst und mit der Anteilnahme an einen der wichtig­sten Staatsakte, an die Wahl des deutschen Staatsoberhaup­tes für sieben Jahre, heranginge. Man bemerkte freilich sehr schnell Unriche und lebhaftes Hin und Her auf den Bänken, nachdem unter verhältnismäßiger Ruhe Reichsminister Groe- ner gesprochen hatte, als der Redner der NSDAP., der Abgeordnete Goebbels, das Wort ergriff. Im Verlaufe seiner Rede kam es aber zu derartigen Lärmszenen, daß die Sitzung unterbrochen werden mußte".

Sitzungsbericht.

Haus und Tribünen find überfüllt. Am Regierunastisch haben Reichskanzler Dr. Brüning, Vizekanzler Dietrich und die Reichsminister Stegerwald, Groener und Joel Platz ge­nommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmt das Haus einem kommunistischen Antrag auf Haftentlassung des Abg. Kohlmann (Komm.) zu. Abg. T 0 r g l e r (Komm.) be­schwert sich darüber, daß Abgeordneten durch die polizei­lichen Absperrungsmaßnahmen Schwierigkeiten gemacht worden seien, in das Reichstagsgebäude zu gelangen. Er beantragt sofortige Aufhebung der polizeilichen Absper­rungsmaßnahmen und Entfernung der Polizei aus dem Reichstagsgebäude. Die von den Kommunisten gewünschte sofortige Beratung dieses Antrages scheitert am Widerspruch aus dem Hause.

Als einziger Punkt steht aus der Tagesordnung die Be­schlußfassung über den Wahltag für die Wahl des Reichs­präsidenten. Damit verbunden ist die große innen- und außenpolitisch» Aussprache.

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Reichsminister Groener

begründet den Vorschlag der Reichsregierung, als Wahltag für den ersten Wahlgang den 13. März und als Tag des zweiten Wahlganges den 10. April festzusetzen. Er betont, daß die Neuwahl so zeitig vorbereitet werden muß, daß am 5. Mai, an dem die Amtsperiode des Reichspräsidenten von Hindenburg abläuft, ein Reichspräsident, neu gewählt, zur Uebernahme des Amtes vorhanden sein muß. Der Minister hebt hervor, daß nach den Ausführungsbestim- mungen zum Reichspräsidentenwahlgesetz eine Beschlußfas­sung des Reichstags über einen zweiten Wahlgang erst er­forderlich sein würde, wenn dessen Notwendigkeit feststeht. Um ein für alle Mal diese technische Frage zu erledigen, empfiehlt es sich, schon jetzt einen Eventualbeschluß über den Tag des zweiten Wahlganges festzusetzen.

Ich brauche wohl nicht näher zu begründen, so erklärt der minister, daß während der österlichen Zeit eine Wobt nicht stattsinden kann. So ergeben sich aus der Wahltechuik wie aus der Kalenderlage zwangsläufig der 13. Wärz und der 10. April. Hamens der Reichsregierung empfiehlt der minister. dem Vorschlag zuzustimmen. Die Reichsregierung werde dafür sorgen, daß die Wahlvorbereitungen ungestört vor sich gehen könnteb. Allen versuchen, Wahlversammlun­gen durch gewalttätiges Vorgehen zu verhindern und da­durch die in der Verfassung garantierte wahlsrciheit zu be­einträchtigen, werde aus da» schärfste entgegeugelreten werden.

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at eingesetzt.

Heurer Lärm während der Goebbelsrebe« I von der Sitzung ausgeschlossen.

Abg. Dr. Goebbels (Rat.-Goz.)

erklärt: Das Hervorstechendste Merkmal der pelittfdjen Ent­wicklung der letzten zwei Jahre in Deutschland ist der 14. September 1930. Aus dem Verfall der bürgerlichen Parteien kristallisierte sich eine 6ZL-Millionen-Armee der Rationallozialisten. Anstatt daß die Nationalsozialisten nun an der Macht beteiligt würden, erklärte Reichskanzler Dr. Brüning Än dem Tage nach der Wahl, es habe sich nicht» geändert, es bleibe beim alten Kurs. Diese Erklärung stelle eine Verfälschung des Wahlergebnisses dar. Nicht die Schuld der Nationalsozialisten ist es, daß der deutsche Kredit im Auslande ins Wanken gekommen ist (lebh. Widerspruch links und im Ztr.), sondern es ist die Schuld der Regierung, die verhindert hat, daß die Nationalsozialisten den Anteil an der Macht erhielten, den ihnen das Volk durch die Wah­len zugesprochen hat. (Lebh. Beifall bei den Nat.-Soz.)

Das Jahr 1932 wird für Deutschland die endgültigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen bringen.

Der Redner umreißt die augenblickliche wirtschaftlich» und politische Lage, die ein Bild grauenhafter Verwüstung biete. Die Notverordnungspolittk hat die Gesundheit des deutschen Volkes zerrüttet. Im Innern verschärfen sich die Gegensätze mehr und mehr. Der Reichskanzler hat bei seinem Amts­antritt erklärt, erst die Finanzen sanieren und dann die großen außenpolitischen Fragen in Angriff nehmen zu wol­len. Diese These war von vornherein ein Fehlschuß, sie ver­wechselte Ursache und Wirkung. Die Finanzen sind in Un­ordnung, weil sie ewig durch eine Tributpolitik bedroht wurden, die sich vor der ganzen Welt als undurchführbar erwiesen hat.

her Außenpolitik hcü die Reichsregierung eine kata­strophale Niederlage nach der anderen in niegesehenem Ausmaß erlitten. Ihr fehlt auch die Verbindung mit den breiten Waffen des Volkes. Sie steht auf einer wankenden und in sich zerbröckelnden Parlamentsmehrheit, die sich nicht mehr der Wehrheil des Volkes selbst erfreut

Wir haben uns leidenschaftlich gegen die Annahme des 'goung-Planes zur Wehr gesetzt. Das amtliche Deutschland trat uns entgegen, die Minister prangerten am Radio die Führer der nationalen Oppositionsbewegung als wirtschaft­liche und politische Landesverräter an. (Unruhe link». — Präsident Löbe ersucht mehrfach um Ruhe.)

Die Nationalsozialisten haben das Recht, von der Regierung Rechenschaft zu verlangen über das, war sie versprach und was sie geleistet hat.

Der Redner geht im einzelnen auf die Notverordnung-maß­nahmen ein und erwähnt dabei u. a., daß im Verlaufe des letzten halben Jahres gegen 28 nationalsozialistische Reichs­tagsabgeordnete Redeverbote verhängt worden seien. Im Laufe von drei Monaten habe die nationalsozialistische Be» wegung 24 Tote zu verzeichnen. (Fortgesetzte Pfui-Rufe bei den Nat.-Soz.) Der Redner kritisiert weiter die Bemerkung des Reichstagspräsidenten Löbe in einer Versammlung, wo­nach die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten den Bürgerkrieg bedeuten wurde. Nach Erlaß der letzten Not­verordnung hat der Reichskanzler am Rundfunk die natio­nalsozialistische Bewegung mit einem Affront bedacht, der bis dahin in der deutschen"Innenpolitik noch nicht dagewesen ist. Man hat uns in Deutschland als Staatsbürger 2. Klasse behandelt.

Der Sahm-Ausschuß stellt in der Tat einen Ausschuß dar. (Beifall bei den Nat.-Soz.) Es ist ein Irrtum des Reichspräsidenten, wenn er erklärt, daß er seinen Platz nicht eigenmächtig verlassen wolle. Er ist aus sieben Jahre ge­wählt, und handelt nur pflichtgemäß, wenn er seinen Platz nach Ablauf dieser Zeit verläßt. Erhebt er weiterhin An­spruch auf unsere Stimmen, so muß er sich gefallen lassen, daß die von ihm verantwortete Polittk kritisch überpruft wird. Nicht die nationalfojialiftifdx Bewegung hat Hinden­burg im Stich gelassen, nein, hindenburg hat die Sache seiner Wähler im Sttch gelassen. (Lebh. Beifall rechts.) Er hat sich eindeutig auf die Seite der Witte und der Sozial- demokratie gestellt.

Als der Redner in diesem Zusammenhang die Sozial- demokraten Deserteure nennt, erhebt sich bei der angegriffe­nen Partei ungeheurer Lärm Die sozialdemokratischen Ab­geordneten drängen auf die Rednertribüne zu, ebenso die Nationalsozialisten. Durch andauernde Zwischenrufe wird Abg. Goebbels am Weiterreden verhindert. Als^ auf die Vorstellungen des Präsidenten einen Augenblick Ruhe ein- tritt, erklärt der Redner: Es ist mir bekannt, daß aus dem Reichstagsbüro der Sozialdemokraten eine Denkschrift her­ausgegeben ist, in der gesagt wird, daß der Landesverrat kein" Verbrechen sei. (Erneuter großer Lärm bei den 003.)

Präsiden: Löbe versucht vergeblich, Ruhe zu schaffen und ruft den Abg- Goebbels für den Ausdruck .Deserteure" zur Ordnung, nachdem er ihn gefragt hat, ob ihm bekannt sei. daß in der sozialdemokratischen Fraktion sich Knegsteilneb' mer und Kriegsbeschädigte befinden. Die sozialdemokraten