Dem Gedächtnis der Helden.
Die Feiern am Volksirauertag.
Berlin, 22. Februar.
Unter den vielen Feiern zum Gedächtnis an die toten Helden des Weltkrieges stand die Weihestunde des Volks- bundes deutscher Kriegergräberfürsorge im Reichstag im Mittelpunkt. Der große Sitzungssaal trug einen schlichten würdigen Schmuck. Die Wand hinter dem Präsidententisch war mit schwarzem Flor behängen, von dem sich die silbernen Kreuze und Lorbeerkränze wirkungsvoll abhoben. Zu beiden Seiten des Präsidentenplatzes, den ein großer Lilien- strauß schmückte, standen hohe brennende Kerzen. Um die Rednertribüne und an den Seiten des Sitzungssaales hatten sich die Vertreter der akademischen Jugend von 116 studentischen Korporationen aufgestellt. Eine Abordnung des ReichÄ>eeres mit den Fahnen der alten Berliner Regimenter hatte hinter der Rednertribüne Aufstellung genommen.
Kurz vor Beginn der Feier betrat Reichskanzler Dr. Brüning sowie einige Reichsminister den Saal und nahmen am Regierungstisch Platz. Pünktlich um 12 Uhr erschien
Reichspräsident von Hindenburg.
Vizepräsident des Reichstages, von Kardorff, und Reichswehrminister Groener nahmen an der Seite des Reichspräsidenten Platz. Nach musikalischen Darbietungen sprach der Feldprobst des Heeres und der Marine, D. Schlegel.
Der Redner führte u a. aus, daß die Todesopfer unserer gefallenen Brüder eingeströmi seien in die Geschichte unseres Volkes. Mit Ernst und Hingabe müßten wir erfassen, was einst geschah und was heute geschehen müsse. Die schicksalsschwere Zeit, die wir jetzt durchleiden, hätten wir kommenden Geschlechtern gegenüber zu verantworten.
Der Opferlod unserer gefallenen Helden ermähne uns, der Not der Zeit entgegenzutreten. in festem Glauben an die sittlichen Kräfte unseres Volkes. Unser sei die Hoffnung, daß das Kreuz uns in die Höhe führe. Ein freier Deutscher, so schloß der Redner, kennt kein kaltes Müssen. Deutschland muß leben, auch wenn wir sterben müssen.
Das Lied vom guten Kameraden und der gemeinsame Gesang des Deutschland-Liedes beendeten die stimmungsvolle Stunde.
Im Anschluß an die Feier schritt Reichspräsident von Hindenburg die Front der Ehrenkompagnie ab, die vor dem Reichstagsgebäude Aufstellung genommen hatte. Von der großen Menschenmenge wurde der Reichspräsident begeistert begrüßr.
Dem Gedächtnis aller, die in Kriegsgefangenschaft den Tod erlitten, galt eine Feier im Plenarsaal des ehemaligen Herrenhauses, zu der die Reichsvereinigung ehemaliger Kriegsgefangener aufgerufen halte. Die ernsten Klänge der Eroica leiteten^ die Gedenkstunde, an der auch Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden teilnahmen, stimmungsvoll ein. Die Gedenkrede hielt Freiherr von L e r s- n e r - Potsdam, der Vorkämpfer der Kriegsgefangenenbewegung und der Lundesoorsitzende der Reichsvereinigung. Seine Worte gipfelten in der Mahnung, die die Toten des Welrkrieges an uns richten: Klagt nicht und schafft! Das -euriche Volk habe getämuff um die Erküllun? ewmer um innere Entfaltung, Gerechtigkeit und Kameradschaft.
In einer Gedächtnisfeier im Bürgersaal des Berliner Rathauses sprach Reichstagsabgeordneter Ioos: Verstand, Gefühl und Wille wehrten sich dagegen, daß sich das Vergessen niedersenkt aus die Gräber der Toten des Weltkrieges. Ein ganzes Volk stehe auf zum Gedächtnis seiner gefallenen Helden, nicht um sich weichlichen Tränen hinzugeben, sondern um neues Leben und neue Kraft zu gewinnen an ihrem Opfertod. Sie starben für das deutsche Volk, das sie in Ehr«, Würde, Kraft und Ansehen, in Einheit und Gemeinschaft sehen wollten; sie fragen uns heute, ob wir den Sinn ihres Opfertodes voll erfaßt haben.
Die Feier des Stahlhelm.
Der Stahlhelm hatte feine Mitglieder und Freunde zu einer Kundgebung im Sportpalast versammelt. An der Stirnseite der dicht gefüllten Halle waren unter einem riesigen Kreuz vier Sinnbild-Gräber errichtet, vor denen je ein Feldsoldat in grauer Uniform, ein Matrose, ein Ko- loniaikrieger und ein Luftkämpfer die Ehrenwache hielt. Nach dem Zahneneinmarsch sprach Militäroberpfarrer Richter- Reichet
Der Berliner Landesverbandsführer Major von Ste- phani nahm die Weihe der Heldenopfer vor. An die große Trauer des Volkes mische sich das Bewußtsein, daß ein Volk, das soviel Helden, die mit dem Deutschland-Lied auf den Lippen trotzig und stolz in den Tod gegangen seien, hervorgebracht hätte, nicht unlergehen könne.
Gleichzeitig veranstalteten die Vereinigten Vater- dischenÄerbände im Clou eine Gedenkfeier, bei der Generalmajor a. D. Graf von Goltz die Gedenkansprüche hielt
Zwangsvollstreckung in der Landlvists-afl
Ergänzungs-Verordnung des Reichspräsidenten.
Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Ergänzung der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung bei landwirtschaftlichen Betrieben und über das Sicherungsverfahren vom 19. Februar 1932 besagt u. a.:
Bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben, die Naturalvergütungen erhalten, sind die ihnen als Vergütung gelieferten Naturalien sowie das davon ernährte Vieh unpfändbar.
8 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Frühjahrsdüngung und Saatgutversorgung vom 23. Januar 1932 (Reichsgesetzblatt I S 32) erhält folgende Fassung:
»Die sich aus den Vorschriften der 88 1 bis 4 ergebenden Rechte können nicht geltend gemacht werden, solange über einen Betrieb das Sicherungsverfahren nach der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet vom 17. November 1931 (Reichsgesetzblatt I S. 675) schwebt."
Hat der Inhaber eines Betriebes, über den das Siche- rungsoerfahren nach der Verordnung des Reichspräsidenten
zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet vom 17 November 1931 (Reichsgesetzblatt I S. 675) eröffnet ist, mit Zustimmung des Treuhänders Düngemittel, Saatgut oder Futtermittel beschafft, die im Rahmen der bisherigen Wirtschaftsweise zur ordnungsmäßigen Aufrechterhaltung des Betriebes benötigt werden, so haben Ansprüche aus diesen Lieferungen im Falle der Aufhebung des Sicherungsverfahrens den in § 10 Abs 1 Nr. 1 d»s Zwangsoersteigerungsgesetzes bezeichneten Rang. Das gleiche gilt von Krediten, die zur Bezahlung dieser Lieferungen in der für derartige Geschäfte üblichen Weise ausgenommen sind.
Hatte die Eröffnung des Sicherungsverfahrens die Aufhebung einer Zwangsverwallung zur Folge, so haben die Ansprüche, die in dem aufgehobenen Verfahren nach 8 Abs. 1 Nr. 1 des Zwangsoersteigerungsgesetzes bevorrechtigt waren, das gleiche Vorrecht bei einer Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, die innerhalb von drei Monaten nach Aufhebung des Sicherungsverfahrens beantragt wird.
Ist über einen auf Grund der alten Ostpreußenhilfe 1927/28 des Gesetzes über wirtschaftliche Hilfe für Ostpreußen vom 18. Mai 1929 oder der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 umgeschuldeten Betrieb die Zwangsversteigerung angeordnet, so ist der Antrag auf Eröffnung des Sicherungsverfahrens unzulässig.
Frankreichs neues Kabinett.
Tardieu Ministerpräsident und Außenminister.
Paris, 22. Februar.
Nachdem painlevL gescheitert war wurde der frühere Kriegsminister Tardieu mit der Kabinettsbildung beauftragt, der schon nach wenigen Stunden dem Präsidenten der Republik die Liste seines neu gebildeten Ministeriums vorlegen konnte, in dem er selbst zwei Ministerien beseht, während sein Vorgänger Lavat jetzt Arbeitsminister ist.
Die Liste enthält folgende Namen:
Ministerpräsident und Außenminister: Tardieu,
Iustizminister und Vizepräsident, gleichzeitig Kontrolle der öffentlichen Verwaltungen: Paul Reynaud,
Innenminister: Mahieu.
Finanzminister: Flandin,
Minister für nationale Verteidigung (Kriegsministerium sowie Kriegsmarine- und Ministerium für Luftfahrt: Pietri,
Handel, Industrie, Post und Telegraph: Rollin, Landwirtschaft: Lhauveau, Oeffentliche Arbeiten: Garnier,
Unterricht: Roustan, Arbeit: Laval,
Pensionen: Ehampetier de Biber,
Kolonien: de Ehappedelaine, Gesundheit: Blaifot.
Das neue Ministerium zählt vier Senatoren und fünfzehn Abgeordnete zu seinen Mitgliedern. Eine Neuerung ist, daß der Handelsminister gleichzeitig das Postministerium übernommen hal und daß ein Ministerium'für die nationale BerteidigunH-Aeichafsen mwbe das -die- drei Min^ir-Ds^^ir' Krieg, Kriegsmarine und Luftfahrt zufammenjaßt.
Keine Reparationen mehr.
Der Reichsfinanzminister zur Lage.
— Berlin, 22. Februar.
Der Gesamtvorstand der Deutschen Staatspartei hielt in Berlin eine Sitzung ab, auf der Reichsfinanzminister Dietrich sprach. Als das wichtigste Problem bezeichnete er, den Millionen Arbeitslosen wieder Arbeit zu geben und die 3,3 Milliarden nach Möglichkeit nutzbringend zu verwenden, die wir jetzt jährlich für die Arbeitslosenunterstützung zahlen müßten.
In finanzieller Hinsicht habe sich insbesondere bei den indirekten Steuern ein Notstand ergeben. Nachdem gewisse Fehler bei der Tabaksteuer beseitigt seien, seien die Zigarren und Zigaretten wieder ein gutes Steuerobjekt geworden Sehr viel ernster aber fei die Lage bei Bier und Branntwein. Es müsse damit gerechnet werden, daß die Biererzeugung weiter heruntergehe. Der Minister betonte weiter, daß
die Rekonstruktion der Großbanken
in einer Weise geschehen solle, die die Gewähr dafür biete, daß die Banken in Zukunft ihre große volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllen könnten.
Auf wirtschaftspolitische Fragen eingehend, erklärte der Minister, daß
die Butlerverteuerung der Buffer
durch den neuen Zoll vom Standpunkt des Verbrauchers aus gewiß bedauerlich fei, daß aber doch auch auf der anderen Seite etwas für die bäuerliche Veredelungswirtschaft geschehen müsse. Heute habe das Bauerntum schwerer zu kämpfen als der Großgrundbesitz.
Denn die Konferenz von Lausanne einen Sinn habe, so werde sich zeigen, daß es uns nicht am Zahlungswillen fehle, sondern daß die Gläubigermächte planmäßig unsere Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt hätten. Daß wir nach dem 1. Iuli nichts zahlen könnten, darüber seien sich doch die Ge lehrten einig.
Der Minister kam zum Schluß auf die Innenpolitik zu sprechen. Hier werde es sich zeigen müssen, daß das zersplitterte Bürgertum sich behaupten und sich in die großen politischen Auseinandersetzungen wieder einschalten könne.
Hitler gegen „GiserneZFront".
HUB. Berlin, 22. 2. («Eigene Meldung). Adolf Hitler hat, wie die „Montagspost" berichtet, gegen die Leitung der „Eisernen Front" den Erlaß einer einstweiligen Verfügung erwirkt, durch die verboten werden soll, daß fein Name weiter mit einer auf Plakaten der „Eisernen Front" angeführten Totenliste in Verbindung gebracht wird. Die Totenliste führte die Ueberschrift: „Zwei Iahre Nazimorde!" und brächte dazu einen Ausfprud] Hitlers« nach dem in seiner Bewegung nichts geschehe, was er nicht wisse und billige.
— Die deutsche Kolonie in Zchanghai hat Vorbereitungen getroffen, um im Notfalle sofort die Stadt verlassen zu können.
Massenkundgebungen ?ur Reichspräsidentenwahl.
W5N. Frankfurt a. M. Unter dem Motto „UM wird Reichspräsident?" veranftallete die Nationalsozialist-,! sche Deutsche Arbeiterpartei, (Ortsgruppe Frankfurt a. Iftl am Donnerstagabend im Hippodrom eine MaJenoersanwl hing, die bereits eine halbe Stunde vor Beginn Überfülle war. Der Reichstagsabgeordnete Stadtrat Esser-Münchr begründete u. a. das Verhalten der Nationalsozialiskck bei dem Versuch, die Wiederwahl des Reichspräsidenteck parlamentarisch zu sichern. Runmehr werde der national! loyalismus dem Kandidaten des Stiftern Brüning den neuer] Mann des neuen Deutschlands entgegenstellen. Unter beul stürmischen Beifall der Versammlung sagte der Redner! wörtlich: „Die Vermutung, daß es unser Führer sein wirb) hat sehr viel Berechtigung für sich." Für den National! sozialismus gelte es in diesem Augenblick, nicht zu vet] handeln, sondern zu Kämpfen. Der zweite Redner best Abends, Reichstagsabgeordneter Linder-Frankfurt a. sagte u. a., wenn die Eiserne Front die Legalität burM brechen. sollte, dann könnte man erst einmal den illegaler! Nationalsozialismus kennen lernen. Zur Reichspräsident tenwahl sagte der Redner, es stimme nicht, daß das na] tionale Deutschland Hindenburg verlassen habe; vielmehr habe der Feldmarschall das nationale Deutschland oer | lassen und darum müsse ihm der Rationalsozialismus seinen Kandidaten gegenüberstellen. Unter der Führung des Ulan] nes, der Deutschland seinen Glauben an die Zukunft wie] dergegeben habe, müsse der 13. März der Schicksalstag der! deutschen Volkes werden. Aber wenn auch an diesem Tag«! der Rationalsozialismus nicht zum Siege komme, dann! werde er weiterkämpfen bis zu dem Zeitpunkt, an dem eil endgültig in Deutschland den Triumph davontragen werde!
WSR. Mannheim.^ Das Reichsbanner verunstaltet] am Freitag Abend gemeinsam mit dem Republikanischer Studentenbund im Ribelungensaal des Mannheimer Rj] sengartens eine republikanische Kundgebung, der eine nac! Tausenden zählende Menge beiwohnte. Reichstagsäbge! ordnetet Dr. Rudolf Breitscheid sprach über „Die Entwich! lung der Deutschen Republik nach der Staatsumwälzung".! Er betonte die Toleranz der Republik gegenüber ihrer Feinden und wandte sich gegen den Erlaß des Reichswehr- ministers bezüglich der Einstellung von Nationalsozialiste« in die Reichswehr. Es sei ungerecht, das Reichsbanner mit dem Verfasser der Boxheimer Dokumente gleichzustellen. Jede Diktatur nach dem Vorbild Mussolinis müsse und werde bekämpft werden. Hus diesem Grunde wendete« sich die Republikaner auch gegen den nationalsozialistische« Präsidentschaftskandidaten. — Zur Frage der Reparationen| hob der Redner hervor, daß es etwas anderes sei, wem man sage, man wolle nicht zahlen, als wenn man sage, man könne nicht zahlen. — Zur Frage der Reichspräsidentenwahl betonte Breitscheid, daß hindenburg vorbild- lick> feinen Erd aelMen und t* Verfassung stets geschützt habe. Die Sozialdemokratie habe noch keine definitiven Beschlüsse wegen ihrer Haltung im Wahlkampf gefaßt. Sie werde dem die Stimme geben, der die meisten Wähler gegen die Harzburger Front aufbringe. Die Sozialdemokratie werde die Regierung Brüning stützen, um auch dadurch zu verhindern, daß die Nationalsozialisten zur Macht kommen.
WSR. Frankfurt a. M. Die Eiserne Front Frankfurt a. M. verunstaltete am Sonntagnachmittag in der Festhalle eine Massenkundgebung, der mehr als 15000 Personen beiwohnten. Nach dem Einmarsch der Eisernen Front-Formationen mit Fahnen begann die Kundgebung mit einem Gedenken der Toten des Weltkrieges. Hierauf hielt Reichskanzler a. D. Scheidemann eine kurze Am spräche. Auf das Streben der Nationalsozialisten nach dem Posten des Reichspräsidenten — Jagte der Redner u. a. — muffe man mit einem entschiedenen „niemals" antworten. Die Wahl Hitlers zu verhindern, sei staatsbürgerliche Pflicht seines jeden. Um der reaktionären Politik der Nationalsozialisten ein Ende zu machen, sei die Eiserne Front geschaffen worden, hinter der das schaffende Volk stehe. Hitler 311 wählen, sagte Scheidemann weiter, heiße Zerschlagung aller Arbeiterorganisationen politischer, gewerkschaftlicher und genossenschaftlicher Art, heiße Zerstörung der presse- und Redefreiheit, heiße weitere Verelendung der Arbeiterfdjaft. Hitler sei die Katastrophe, das Ende der Politik. Hindenburg dagegen heiße Artung vor ber Verfassung, heiße die Möglichkeit auf Besserung der tage der Arbeiterfdjaft; hindenburg wählen heiße den Fascismus zerschlagen. Darum sei die Parole, die Eiserne Front auszubauen und damit die Republik nach innen und außen zu stärken. Es gelte jetzt, zu bekunden, daß das deutsche Volk in Frieden leben, daß es seine Repu- blik schützen und verteidigen wolle. Unter dem stürmi- fd)en Beifall der Massen rief Scheidemann: Seid bereit, schürft Euern Blick zum Schutz der Deutschen Republik!
WSR. Mainz. In der Mainzer Stadthalle veran- staltete die „Eiserne Front" am Sonntag eine Massenkundgebung gegen den Faschismus, zu der über 3000 Personen erschienen waren. Der hessische Innenminister Leuschner erklärte in seinem Dortrag, den hessischen Nationalsozialisten bringe ihr Verhalten im Landtag Blamage über Blamage. Er hoffe, den Lall Buttler schon in den nächsten Tagen zu einem interessanten Abschluß zu bringen. Sowohl Leuschner als auch der zweite Redner, Re> gierungsrat Hauffe-Dresden, traten in der Frage der Reichs- Präsidentenwahl für hindenburg ein, weil Hindenburg seinen Eid auf die Verfassung gehalten und seine Kandidatur die Wahl eines Faschistenkandidaten verhindere. Es fei für den Wahlkampf bei den Methoden der äußersten Rech ten Schlimmes zu befürchten.
Breslau, 21. 2. Der 0)berschießsche Bauerntag des wberschlesischen Bauernvereins faßte eine Entschließung, die 3ur Wiederwahl Hindenburgs auffordert.