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chlüchtemer Zeitung
ßreis-Amtsbtatt * Allgemeiner amtlich erAnzeitztr für Sen Kreis Schlüchtem
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Nr. 21
V. Blatt)
Donnerstag, den 18. Februar 1932
84. Jahr«
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! Sprechstunden beim Landratsamt: Dienstags: ! und Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr?
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Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt,
Verordnung
über den Handel mit Vapiertapeten
Dom l. Februar 1932.
stuf Grund der §§ 1, 3, 4 und 7 der Verordnung über die Befugnisse des Neichskommissars für Preisüberwachung ran 8. Dezember 1931 (Neichsgesetzbl. 1 S. 747) wird hiermit das Folgende verordnet:
§ 1.
Im Handel mit Papiertapeten wird der Hochstzulässige öruttohandelsaufschlag auf die Fabriklistenpreise wie folgt festgesetzt:
Verordnung
über den Aushang ven Preisverzeichnissen im Kleinhandel mit künstlichen Düngemitteln voin 20. Januar 1932.
stuf Grund der §§ 1, 3, 4 und 7 der Verordnung über die Befugnisse des Neichskommissars für Preisüberwachung
Empfang des Hindenburg-Ausschusses
Eine Rede des Berliner Oberbürgermeisters.
Berlin, 17. Februar.
vom 8. Dezember 1931 folgender verordnet:
(R®Bl. 1 S. 747) wird Hiennit
An dem Empfang des Hindenburg-Ausschustes beim Reichspräsidenten nahmen außer dem Oberbürgermeister 'ibcnt a. D. Dr.
Dr. Sahm noch teil: Reichsgerichtsprä Simons, für den bayerischen Landesaus
chuß Regierungs-
§ 1.
Bei dem Kleinhandel mit künstlichen Düngemitteln ist in Verkaufsräumen, die dem Käufer zugänglich sind, ein
Preisverzeichnis sichtbar auszuhängen, welches für jedes der dort gehandelten Düngemittel folgende Angaben
ent-
en
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bei einem Partieeinitaufspreis je volle
Vuffchlag
N-
bis 0,15 JU.........
40 v. h
von 0,16 bis 0,17 JUt......
55 „
in
„ 0,18 „ 0,19 „......
60 „
or
„ 0,20 „ 0,23 „......
75 „
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„ 0,24 „ 0,26 „......
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N.
,, 0,27 ,, 0,28 ,,......
100 „
er
,, 0,29 ,, 0,30 „......
110 „
„ 0,31 „ 0,39 „......
115 „
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„ 0,40 „ 0,50 „......
13o „
er
über 0,50 .......
150 „
ja
Der Aufschlag kann auf volle Reichspfennige aufgerundet werden.
hält:
1) genaue handelsübliche Bezeichnung,
2) Gehalt an wirksamer Substanz,
3) preis bei Abnahme von mindestens 50 klg.,
4) preis bei pfundweisem Verkauf.'
Die preise sind sämtlich ohne Sack zu verzeichnen.
Diese Verordnung tritt am 1. Februar in Kraft Berlin, den 20. Januar 1932.
Der Neichskommissar für Preisüberwachung, gez. Dr. Goerdeler.
3.»Hr. 608. Wird veröffentlicht.
Die Drtspolizeibehörden und die Werten Landjägereibeamten ersuche ich, für die Durchführung dieser Unordnung Sorge zu tragen.
Schlächtern, den 12. Februar 1932.
Der Landrat. 3. D.: Vuwe.
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_____ §2.__
Jeder Tapetenhändler hat die jeweils in fernem Ge- W geltenden Derbtou&e^^ ersichtlich zu ma* qen, daß er in alle von ihm herausgegebenen Musterbücher entweder Preislisten einklebt oder die einzelnen Blätter mit Verbraucherpreisen auszeichnet.
§5.
Ein Verkauf darf nur aus der Grundlage der nach >8 ß festgelegten Bruttoverbraucherpreise erfolgen; eine Belieferung zu Nettopreisen ist unstatthaft.
Nur bei geschlossenen Bestellungen von mindestens 300 Rollen, die ausschließlich für Lagerhaltung beim Wiederverkauf bestimmt sind, sowie bei Nachbestellungen auf diese Partien können Engros-Nettopreise eingeräumt werden.
§4.
Rabatte auf die nach § 2 festgelegten preise dürfen vom tapetenhänbler an Verbraucher nicht gewährt werden.
Ausnahmen gelten nur für Lieferungen an Behörden und im Bautengeschäft. In diesen Fällen ist ein Rabatt auf die Verbraucherpreise bis zu 20 v. T). zulässig.
§5.
Kn Personen, die, ohne im Hauptberuf den Handel mit Tapeten zu betreiben, bei dem Absatz von Tapeten an den Verbraucher mitwirken, dürfen folgende Rabattfähe auf die Verbraucherpreise gewählt werden:
20 v. h. an Personen, die die Lieferung von Papiertapeten nach Musterkarten übernehmen (sogenanntes Bgentengeschäft),
10 v. ß. an Personen. die in anderer Weise beim stbfah Mitwirken (Makler).
Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft.
In gleicher Weise wird derjenige bestraft, der sich einen höheren Rabatt, als diese Verordnung zutäßt, oder einen Rabatt in Fällen, in denen eine Nabattgewährung überhaupt nicht gestattet ist, gewähren läßt.
Sondervergütungen in irgendeiner Form sind als Rabatte Zusehen. Als Sondervergütung gilt nicht der branchen- übliche Nachlaß bei Barzahlung.
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, Diese Verordnung tritt am 10. Februar 1932 in Kraft; He tritt mit dem Ablauf des 31. vezeinber 1932 außer Kraft.
Berlin, den 1. Februar 1932.
Der Neichskommissar für Preisüberwachung
Nach dem im MBl. i. v. S. 143 veröffentlichten Be= schluß des preußischen Staatsministeriums vom 12. d. Mts. sind am Sonntag, ben 2 1. Februar d. 3s. anläßlich des Gedenktages für die Dvfer des Weltkrieges sämtliche staatlichen und kommunalen Dienstgebäude, die Ge° MMMWMWMMMMWWWMMMWM Gebäude der öffentlichen Schulen nach den Bestimmungen der Verordnung des Preuß. Staatsministeriums über das öffentliche Flaggen vom 29. 6. 1929 (A S. S. 79) halbmast zu beflaggen.
Schlächtern, den 17. Februar 1932.
Der Landrat. Dr. Müller.
3.41t. 622. Die Drtspolizeibehörden ersuche ich, mir innerhalb 14 Tagen die Hamen der Besitzer der dort vorhandenen
1) Schlacht- und Fleischverkaufsstätten sowie
2) der Händler- und Gastställe anzuzeigen.
Schlächtern ,den 13. Februar 1932.
Der Landrat. 3. D.: Vuwe.
Nr. 612. Die Neschaffung des neuen Dienstsiegels „Der Bürgermeister als Grtspolizeibehörde in......" erfolgt von hier aus für alle Drtspolizeibehörden des Kreises. Das Dienstsiegel wird den Gemeinden demnächst übersandt werden.
Schlächtern, den 12. Februar 1932.
Der Landrat: Dr. Müller.
Kreisausschutz. Servfsberalnug.
3.-Hr. II 3321 $. Der Berufsberater des Arbeitsamts Hanau hält im Winterhalbjahr 1931/32 (16. November 1931 bis 30. stpril 1932) in Schlächtern in der Volks- schule '(Werkunterrichtsraum) jeden 2. Dienstag im Monat von 1 4 V2 bis 16 1/2 Uhr Sprechstunde ab. Die Beratung ist unentgeltlich.
Die Eltern und Vormänder, die hinsichtlich der Berufsausbildung ihrer Kinder bezw. MundA einer Beratung bedürfen, weise ich darauf besonders hin.
Schlächtern, den 13. Februar 1032.
kreiswohDah^samt: Dr. MüTer.
Ordnung Nr. 11.
Dr. Goerdeler.
*
Wird veröffentlicht!
Die Drtspolizeibehörden und die Herren Landjägereibc- anrten ersuche ich, die Durchführung der Verordnung zu Erwachen. Uebertretungen sind zur Anzeige zu bringen.
Schlächtern, den 0. Februar 1932.
Der Landrat- Dr. Müller.
Senkung des Vierpreises und der Biersteuer?
Eine erneute Besprechung des Präsidenten des Deutschen ©alt« wirte-Berbandes, Reichstagsabgeordneten Küster, und des Führers der Reichstagsfraktion der Wirtschastspartei, Mollath, fand beim Reichskanzler statt. Wie mitgeteilt wird, beschäftigt sich der Reichskanzler aus das Ernsthafteste mit der Frage einer Senkung der Biersteuer und der Herabsetzung des Bierpreises. Er versucht eine restlose Lösung der gesamten Getränkesteuersragen damit zu verbinden. Die Entscheidung wird voraussichtlich am Mittwoch fallen, nachdem der Reichskanzler noch mit den staatlichen Vertretern Bayerns Besprechungen abgehallen haben wird
Relchsausschuß bet VVP. am 28. Februar.
Berlin, 17. Februar. Der Parteivorstand der Deut« schen Volkspartel hat beschlossen, den Reichsausschuß der Partei auf Sonntag, den 28. Februar, nach Berlin einzu- berufen.
präsident a. D. von Winterstein und Oberst von Seisser, für den württembergischen Landesausschuß Dr. Robert Bosch und General von Maur und für den sächsischen Landesausschuß Reichsminister a. D. Oberbürgermeister Dr. Külz. Oberbürgermeister Dr. Sahm hielt folgende Ansprache:
Seit fast sieben Jahren bekleiden Sie die höchste Würde, die das deutsche "Volk zu vergeben hat. Räch der Reichsverfassung muß Deutschland in wenigen Wochen erneut seinen Reichspräsidenten wählen. Zur Vorbereitung der Wahl hat sich ein überparteilicher Reichsausschuß unter meinem Vorsitz gebildet, in dem alle Schichten des deutschen Volkes ver- treten sind. Für diesen Ausschuh stehen heute vor Ihnen Vertreter aus den vier gröhlen Ländern des Reiches, die Ihnen für die Bereitwilligkeit, sich für die Wahl zum Reichspräsidenten erneut zur Verfügung zu stellen, ehrerbietig danken wollen. Damit haben Euer Exzellenz Ihre Botschaft vom 12. Mai 1925, „der überparteilichen Zusammenfassung aller arbeitswilligen und aufbaubereiten Kräfte des deutschen Volkes zu dienen", neue Kraft verliehen.
Der vom Hindenburg-Ausschuß erlassene Aufruf trägt die Unterschriften von namhaften Vertretern des religiösen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens. Weit hinausgehend über die gesetzliche Voraussetzung von 20 000 Stimmen für einen von den Parteien unabhängigen Wahl- vorschlag haben in kürzester Zeit drei Millionen deutscher Männer und Frauen aus Stadt und Land ihren Wunsch zu erkennen gegeben, daß Sie, hochverehrter Herr Reichspräsident, in der jetzigen politischen und wirtschaftlichen Bedrängnis der deutschen Ration als oberster Führer erhalten bleiben. Unabhängig von jeder Organisation des staatlichen und parteilichen Lebens ist dieser Wille bekundet
" Millionen Deutscher erblicken in dem Hamen yinden- burg die wahre Ueberwindung des Parteigeistes, daß Sinnbild der Volksgemeinschaft, die Führung in die Freiheit, die Lösung von der unseligen Last der Kriegsschuldlüge. In Ausführung des Willens weiter Volkskreise bitte ich Eure Exzellenz somit Ihre Einverständnis zu erklären, dah Ihr Rame auf den Dahlvorschlag für die Reichspräsidentenwahl gesetzt wird.
HindenburgS Antwort-
Reichspräsident von Hindenburg dankte beim Empfang des Hindenburg-Ausschusies Oberbürgermeister Dr. Sahm und den anderen erschienenen Herren mit folgenden Worten: „Zunächst danke ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, herzlichst für die an mich gerichteten freundlichen Worte.
wie ich in meiner gestern abgegebenen öffentlichen Er- klärung bekundet habe, bin ich bereit, eine etwaige Wiederwahl anzunehmen. Ich handele hierbei nicht aus persönlichem Ehrgeiz, sondern im Bewußtsein meiner Verantwortung für Deutschland und im Gefühl meiner Pflicht.
Sie, meine Herren, stehen hier vor mir nicht als die Vertreter einer Partei, sondern als Angehörige der verschiedensten Berufsstände und politischen Richtungen aus allen Teilen Deutschlands.
Daß Ihr Ruf an mich nicht ausgeht von einer bestimmten Partei ober Inkeresfenlengruppe, sondern von zu- sammensassendcn Ausschüssen aus den verschiedensten Gebieten des Reiches, hat mir meine Entscheidung wesentlich erleichtert.
Ich erkläre Ihnen daher mein Einverständnis dazu, daß mein Rame auf den von Ihnen vorbereiteten Wahlvor- schlag für die Reichspräsidentenwahl gesetzt wird, und ich hoffe, so mit meiner letzten Kraft dem dienen zu können, was mir in meinem langen Leben stets hoch und heilig war: Dem Vaterlandei"
Hieran schloß sich eine persönliche Unterhaltung mit den einzelnen Herren.
Freiverkehrrhandel an der Börse.
Der preußische Minister für Handel und Gewerbe hat den Börsenvorsländen mitgeteilt, daß er mit der Abhaltung von Versammlungen der Wertpapierbörse nunmehr einverstanden sei. Dabei soll jedoch zunächst von imtlidjen Kurssestslellungen abgesehen werden. Des weiteren erscheint es notwendig, daß der Wertpapierverkehr sich nach der langen Dauer der Schließung in der nächsten Zeit unbeeinflußt von Pfandverkäujen von Wertpapieren (Lom- bardefsekten) entwickelt. Es sollen daher vor der Wiederaufnahme der Börfeversammlungen Beschlüsse der Berufsoereinigungen be» Bankgewerbes veranlaßt werden, nach denen sie sich für ihre Mitglieder verpflichten, Pfondexekutiven im Börsenverkehr vorläufig nicht vorzunehmen.
Die Besprechungen der Deutsdjnationaten.
Berlin, 17. Februar. In der Sitzung der deutfthna- ftonalen Reichstagsfraktion an der auch Der Parteiführer Hugonberg teilnahm, sind Beschlüsse nicht gefaßt worden. Am Mittwochmittag tritt der Parteivorstand der Deutsch- nationalen Volkspartei zu einer Sitzung zusammen.