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Nr. 20 (1. Blatt) Dienstag, den 16. Februar 1932 84. Iahro.

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Amtliche Bekanntmachungen.

Land rat samt.

Der Beauftragte des Reichskommisiars

für Preisüberwachung

für Hessen und Hessen-Nassau.

Frankfurt a. M., den 6. Febr. 1932.

Betrifft: Senkung der Kierpreife.

stuf Grund der §§ 1, 3, 4 und 7 der Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung vom '8. Dezember 1931 (R(BBL I, 5. 747) sowie aufgrund der vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung oon Wirtschaft und Finanzen und zum Smutje des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Teil I, Kapitel 2, § 5 (R(5BL I, S. 699 ff.) und der Verordnung des Reichskom- Mars für Preisüberwachung vom 21. 1. 32 betreffend die Ernennung eines Beauftragten für Hessen und Hessen- Vassau treffe ich folgende Unordnung:

I. Die Anordnung des Reichskommissars für Preisüber­wachung betreffend die Senkung der Vierpreise vom 29. 1. 1932 findet Anwendung:

1. auf die im Reg.-Vez. Kassel, mit Ausnahme des Stabb und Landkreises Hanau, sowie auf die in der Provinz Gberhessen befindlichen Brauereien für vollbier,

2. auf die im Reg.-Vez. Kassel, mit Ausnahme des Stadt- und Landkreises hanau, sowie auF oir in der Provinz Gberhessen befindlichen Gaststätten.

II. Die nicht gebundenen preise der Brauereien für voll­bier im Reg.-Vez. Wiesbaden, im Stadt- und Landkreis Hanau, sowie in den Provinzen Starkenburg und Rhein- Hessen werden gegenüber dem Stand vom 8. Dezember 1931 mit Wirkung vom 10. Februar 1932 um je RM. I.— pro Hektoliter gesenkt.

III. Die Ausschankpreise der Gaststätten in den unter 2 angeführten Bezirken werden gegenüber dem Stand vom 8. Dezember 1931 mit Wirkung vom 15. Februar 1932 wie folgt gesenkt:

1 . Soweit nach den bisherigen Ausschankpreisen basVso Liter für die betreffende Maßeinheit mit höchstens 4 Rpf. berechnet wurde, ist der Ausschankpreis zu senken:

bet Gefäßen bis einschl. 7/f0 Liter Inhalt . . um 1 Rpf. „ „ von ^ bis "/„ Liter Inhalt „ 2 „

„ „ „ Liter Inhalt „ 3 „ 1 Liter Inhalt „ 4 „

2. Soweit nach den bisherigen Ausschankpreisen das Vso -Litxr für die betreffende Maßeinheit mit mehr als 4 aber weniger als 5 pfg. berechnet wurde, ist der Ausschankpreis zu senken:

bei Gesäßen bis einschl. S/M Liter Inhalt . . um 1 Rpf.

„ „ von °/zg bis ^2g Liter Inhalt „ 2 „ ',20 bis "/-o Liter Inhalt „ 3 „

„ „ „ Liter Inhalt „ 4 ,

„ „ „ 1 Liter Inhalt „ 6 „

3. Soweit nach den bisherigen Aussckankprehen das Vsn Liter für die betreffende Maßeinheit mit 5 pfg. und mehr berechnet wurde, ist der Ausschankpreis zu senken: bei Gefäßen bis einschl. °/;g Liter Inhalt . . um 2 Rpf.

„ ,, von * t°/.g bis '/zy Liter Inhalt „ 3 „ .....,-^^ bis ^ Liter Inhalt „ 4 „

„ „ „ X s '/. Liter Inhalt „ 6 „

„ „ „ 1 Liter Inhalt „ 8 „

4. Soweit beim Inkrafttreten dieser Anordnung die Preise Segenüber dem Stande vom 8. Dezember 1931 bereits stär- kr gesenkt sind, verbleibt es bei der weitergehenden Sen* fang.

5. Wurden die Ausschankpreise bisher deshalb mit mehr ah 4 Rpf. für 1/'2n Liter berechnet, weil im AussGank- Weife das Entgelt für die Vorführung von musikalischen aber anderen unterhaltenden Darbietungen nichtmechani- ^er Art enthalten war, ohne daß hierfür ein besonderes Eintrittsgeld erhoben mürbe, so richtet sich, so lange dieser instand anhält, die Senkung nur nach den in Ziffer 3, l, angegebenen Mindestsäßen.

IV. Wer vollbier ausschänkt, ist verpflichtet, vom 15. Februar 1932 an in seinem Geschäftslokal eine preis- tQfeI anzubringen, auf der die am 8. Dezember 1931 Ktig gewesenen und die vom 15. 2. 1932 an geltenden

Bierpreisplatate hb zu haben in der Druckerei

8. Steinfeld Söhne.

preise für jede in dem Geschäftslokal ausgeschänkte Maß­einheit Vollbier ersichtlich sind.

V. Diese Regelung gilt nicht für Automatenrestaurants, deren Einrichtungen auf den Einwurf von 'Münzen der Reichswährung abgestellt sind.

gez. Dr. Langer.

*

Die Grtspolizeibehörden und die Herren Landjägerei­beamten werden ersucht, die Durchführung der Anordnung zu überwachen und mir über Fälle von Zuwiderhandlungen sofort zu berichten.

Schlächtern, den 13. Februar 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

Vorbereitung der Reichsprastdentenwaht.

RdLrl. d. MdI. v. 5. 2. 1932 — Ic 1003.

Wahlvorschläge zur Reichspräsidentenwahl müssen von mindestens 20 000 Wählern unterzeichnet sein, sofern der Vorschlag nicht von Gruppen ausgeht, die bei der letzten Reichstagswahl einen Reichswahlvorschlag eingereicht und für die Rreiswahlvorschläge, die dem Reichswahlvorschlag angeschlossen waren (§ 19 des Reichswahlges. in der Fass, v. 6. 3. 1924, RGVl. I S. 159), zusammen mindestens S00 000 abgegebene Stimmen erreicht hatten (§ 62 c RSt(D.).

Mit dem Wahlvorschläge sind u. a. ernzureichen dir Ve- scheinigungen der Gemeindebehörden, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlags stimmberechtigt sind.

Die Gemeindebehörden werden angewiesen, Ersuchen um Ausstellung derartiger Bescheinigungen mit tunlichster Be­schleunigung zu entsprechen. Die Bescheinigung ist auch für die die Zahl von 20 000 überschreitenden Stimmberechtig­ten abzugeben.

*

vorstehender Erlaß wird den Gemeindebehörden zur ge­nauen Beachtung hiermit bekanntgegeben.

.•Wa ^^Xt. Dr. MM-r.

Bürgermeisterversammlnng des Landgemeindeverbandes.

Samstag, den 20. Februar ds. Is. von vorm. 10 Uhr findet eine Versammlung der Bürgermeister der Landgemein­den des Reg. Lez. Kassel in Gelnhausen im Saale „Zur Hoffnung" statt. Da dieser Tagungsort für die Kreisabtei- lung günstig liegt, bitten wir, daß sich alle Bürgermeister des Kreises Schlüchtern an der Versammlung beteiligen.

Der Vorstand.

Weitere Bekanntmachungen im 2 Blatt.

Zügen- und Politik.

Ein Schreiben des Reichsinnenministers an alle Parteien.

Reichsinnenminister Groener hat am 8. Februar an die Vorsitzenden aller im Reichstag vertretenen Parteien ein Schreiben gerichtet, in dem er die Fernhaltung jeglicher Parteipolitik von der wahlun- mündigen Jugend fordert. In dem Schreiben heißt es u. a.:

Die Bergröberung und immer schärfere Zuspitzung des politischen Tageskampfes, dessen schlimmste Auswüchse die politischen Gewalttaten sind, hat die Jugend mit ersaht. Mit Recht hat man diese Gewalttaten gegen Andersdenkende als eine Kulturschande für Deutschland bezeichnet, in dessen Ge­schichte eine in dem blutigen Ringen des ZLsährigen Krieges teuer erkaufte Duldsamkeit Jahrhunderte hindurch ein be- onderer Ruhmestitel war. Die Austilgung dieser Kultur- chande erscheint mir allgemein als eine unerläßliche Be- ün^ung jedes inneren und äußeren Aufstieges unsere»

Der Reichsinnenminister weist ferner darauf hin, daß er, so weit die Politisierung der Schuljugend in Frage kommt, bereits mit den Kultusministern der deutschen Länder be­raten habe, welche Maßnahmen geeignet erscheinen, die Parteipolitik von der Schule fernzuhalten, und fährt dann fort: „Ich habe dabei meinen Entschluß bekundet, einen Appell an bie Führer der politischen Parteien zu richten, sie möchten angesichts der auf dem Spiel stehenden Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes erwägen, ob nicht ganz allgemein die parteipolitische Bearbeitung und Belätigung der Jugend, die das Wahlalter noch nicht er­reicht hat, eingestellt werden könnte. Ich möchte hiermit meine Absicht verwirklichen. Die rasche und besonder- schwere Verschlimmerung der Verhältnisse läßt aber nur von einem radikalen Eingreifen eine Wendung zum Besseren erhoffen. Es erscheint auch vom außenpolitischen Standpunkt aus dringend empfehlenswert, dem parteipoli­tischen Treiben der wahlunmündigen Jugend, das nach dem heutigen Stand der Dinge nur ein zwieträchliges Deutschland der Zukunft erwarten ließe, ein Ende zu machen."

' — In Berlin trat am Sonntag das Kartell der repu­blikanischen Verbände Deutschlands zu feiner stark besuch­ten Rejchskonserenz zusammen.

Die Präsidentenwahl.

13. März erster — 10. April zweiter Wahlgang.

Berlin, 15. Februar.

Der Reichsminister des Innern hat den Relchstagspräst. denken gebeten, einen Beschluß des Reichstags über den Termin für die Reichspräsidentenwahl herbeizuführen. Als Wahltag hat Minister Groener namens der Reichsregierung den 13. März und für einen etwa erforderlich werdenden zweiten Wahlgang den 10. April vorgeschlagen.

In der Voraussetzung, daß der Reichstag gemäß dem Vorschlag der Regierung beschließen wird, hat Minister Groener die Regierungen der Länder gebeten, die Gemeinde­behörden anzuweisen, mit der Auslegung der Stimmlisten und der Nachprüfung der Stimmkarteien sofort zu beginnen.

Die Entscheidung in der Reichspräsidenkenfrage wird sich voraussichtlich noch einige Zeit hinzögern. In Ber* iner politischen Kreisen rechnet man damit, daß die Ent- cheidung des Reichspräsidenten über die Annahme oder Ablehnung der Kandidatur frühestens am heutigen Montag fallen wird. Auch die Entscheidung des Stahlhelm und des Kyffhäuserbundes, die man vielfach für Sonnabend erwar­tet hatte, ist ausgeblieben. Der Stahlhelm hielt am Sonn­tag einen Appell der Landesführer ab, die durch die Bun­desführer über die Lage unterrichtet wurden. Ebenso fand am Sonntag eine Tagung der Landesverbandsführer des Kyffhäuserbundes statt. Die Besprechungen der Rationalen Opposition dürften nach diesen Beratungen ebenfalls fort­gesetzt werden.

Hochschulen Braunschweig—Hatte für Hindenburg

Der Rektor der Technischen Hochschule in Braun- schweig hat gemeinsam mit dem Lehrkörper eine tm Anschluß an den Aufruf der Marburger hochschullehrst gefaßte Entschließung dem Reichspräsidenten überreicht, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß die Volkswahl HIn- denburqs jenseits aller Parteigrenzen und Streitigkeiten als ein großer einmütiger Akt des Dankes, des Vertrauens «w— dßrMeb-> vollzogen gerben mäste. .,.

Ein gleichlautendes Telegramm haben auch bie Pro­fessoren und Dozenten der Universität Halle-Witten- b e r g an den Reichspräsidenten gerichtet.

Die Reichstagsfraktion und die preußische Landtags­gruppe des Christlich-Sozialen Volksdienstes haben auf ihrer gemeinsamen Tagung in Breslau die Maßnahmen der Volksdienst-Führung zur Vorbereitung der Riichsprä- sidentenwahl gebilligt und besonders bedauert, daß die tm nationalen Interesse notwendige Einmütigkeit in der Wie­derwahl des Reichspräsidenten von Hindenburg bei den Parteiführern nicht möglich war.

Der Hindenburgentschluß der Dolksparkek.

Die „Nationalliberal« Correspondenz", der offizielle Pressedienst der Deutschen Volkspartei, unterstreicht, daß ihre freudige Zustimmung zur Unterstützung Hindenburg« nichts mit der Stellung zum Kabinett Brüning zu tun habe: „Daß diese Stellung nur eine oppositionelle ist und sein kann, ist die allgemeine Auffassung der Partei und der Fraktion, die auch vom Zentraloorstand aus seiner Tagung in Hannover ausdrücklich bestätigt worden ist. Daran änben ich also nichts. Demgemäß wird bie DVP. bei den Ab- timmungen über Mißtrauensanträge in der nächsten Reich«» agsperiode Gelegenheit nehmen, ihre oppositionelle Hal­tung gegenüber dem jetzigen Kabinett und feiner Politik erneut zu bekunden."

*

RGOAp und Präsidentenwahl

Eröffnung des Dahlkampfes in München.

München, 14. Februar.

Die Nationalsozialisten eröffneten im SürgerbräufeHer den Wahlkamps für die Reichspräsidentenwahl. Der Münche­ner nationalsozialistische Sladtrat Esser teilte in feiner Rede mit, daß er sich von Adolf Hitler kurz vor Beginn der 8er- sammlung telephonisch die Ermächtigung geholt habe, offen zu erklären,

daß die Rationalsozialisten bei der kommenden Wahl ihre Stimmen so lange hindenburg nicht geben würden, als dieser an Dr. Brüning als Kanzler festhalle.

Sei Hindenburg bereit, dem Willen der Nationalsozialisten entgegenzukommen, dann stünden keine Schwierigkeiten im Wege, ihn zu wählen. Don der ausdrücklichen Namens­nennung eines nationalsozialistischen Kandidaten nahm Ester Abstand.

Reichspräsident von Hindenburg nimmt die neue Kandidatur an.

Berlin, 15. 2. Der Reichspräsident von Hindenburg hat sich entschlossen, bie ihm von zahlreicher Seite ange­tragene Kandidatur für bie Neuwahl zum Reichspräsidenten anzunehmen.