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Schluchtemer Zutuns

ßreis-Kmtsblatt * Myemeiner amULcherKazetgerfür 5«i Kreis Schlüchrem

Nr. 19

(1. Blatt)

Samstag, den 13. Februar 1032

84. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen.

SandratSamt.

Bekanntmachung.

' (B. A. V. 1601)

4 9

Die Gemeinde Iossa, Kreis Schlächtern, hat beantragt, ihr für ihre Wasserversorgungsanlage gemäß § 203 des Was- ' sergesetzes vom 7. Rpril 1913 (G. S. 5. 53) das dauernde " Reit sicherzustellen gegebenenfalls zu verleihen:

{ Das unterirdische Wasser der Quelle und das Grund-

6 wasser des Grundstücks Parzelle 2 Kartenblatt 3 I

Gemarkung klltengronau (Eigentümer: Schreiner Wil° r : Helm Frisch Korn und Landwirt Philipp Friedrich in « Sossa fe zur Hälfte) bis zu einer Höchstmenge von 44 Tbm. täglich zutage zu fördern, um es als Trink- und Wirtschaftswasser in der Gemeinde zu verbrauchen.

, Erläuterungen und Zeichnungen liegen während der e Dienststunden im Geschäftszimmer des Bürgermeisteramts , in Altengronau zur Einsicht aus.

r Widersprüche gegen die Sicherstellung gegebenenfalls Ver­leihung sowie Ansprüche auf Herstellung und Unterhaltung ’ ton Einrichtungen (§ 50 des Waffergesetzes) oder auf Ent- . schLdigung sind schriftlich in zwei Ausfertigungen beim ! Bezirksausschuß in Kassel oder mündlich zu Protokoll beim Bürgermeister in Altengronau anzubringen.

Die Frist für die Erhebung von Widersprüchen beträgt zwei Wochen, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem das letzte, diese Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben ist. Innerhalb dieser Frist muß der Widerspruch bei einer der genannten Stellen angebracht sein.

In dem Widerspruch ist genau anzugeben, auf welchen stechtsgrund er sich stützt.

Wer innerhalb obiger Frist keinen Widerspruch gegen . sie beantragte Sicherstellung gegebenenfalls Verleihung» er» toben hat, verliert fern Widerspruchsrecht.

Innerhalb der gleichen First sind etwaige andere An- 1 trüge auf Verleihung des Rechtes zu einer Benutzung des i Wasserlaufes, wodurch die von der oben bezeichneten Unter« 1 nehmerin beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden würde, |ttit den vorgeschriebenen Unterlagen beim Bezirksausschuß in Kassel einzureichen. Nach Ablauf der Frist können solche An­träge im gegenwärtigen Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Nach Beginn der Ausübung des sichergestellten gegebenen- lall» verliehenen Rechtes können wegen nachteiliger Wirkung nur noch die im § 82 und die im § 203 Abs. 2 des Wasser- gesetzes bezeichneten Ansprüche geltend gemacht werden.

Die Kosten, die durch unbegründete Widersprüche ent­stehen, können demjenigen auferlegt werden, der sie erhoben hat.

Die mündliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Wider­sprüche usw. wird später anberaumt werden. Dazu werden dir Unternehmer und diejenigen, welche Widersprüche oder Ansprüche erhoben oder Anträge gestellt haben, schriftlich ge­laden werden. Im Falle ihres Ausbleibens wird die Er« irterung gleichwohl stattfinden.

Kaff e I, den 9. Februar 1932.

Namens des Bezirksausschusses.

Der Vorsitzende. I. V.: gez. Bickell.

Verordnung

über Vretsfchilder und Uretsuerzetchnisse.

V-m 8. 1. 1934.

stuf Grund der §§ 1, 3, 4 und 7 bar VM. .über die Befugnisse der Reichskommissars für Preisüberwachung v. 8. 12. 1931 (RGBl. 1 S. 747) verordne ich hiermit dar folgende:

§ 1. Wer die folgenden Waren:

Weizenmehl, Roggenmehl, Gneß, Graupen, Haferflocken, Nudeln, Grütze, Makkaroni, Reis, Erbsen geschält oder ungeschält,

Bohnen, Linsen,

Eßkartoffeln, Salzberinge, Schweineschmalz Butter, Margarine, Kokosfett, Kunstspeisefett, Käse, Kakao, Bohnenkaffee, Malzkaffee, Kornkaffee, Obst, Gemüse

Zucker,

Läden, Schaufenstern, Schaukästen, auf dem Woche n- ^rkt, in der Markthalle oder im Straßenhandel sichtbar Erstellt oder anpreist, ist verpflichtet, die Waren mit ^eisschssdern zu versehen, aus denen der genaue preis

je Pfunb sowie die handelsübliche Qualitätsbezeichnung der einzelnen Waren ersichtlich ist.

Soweit das Pfund als Verkaufseinheit nicht handels­üblich ist, kann die Preisbezeichnung nach Stück oder nach einer anderen handelsüblichen Verkaufseinheit erfolgen.

§ 2. Wer die in § 1 aufgeführten Waren im Klein­handel absetzt, ohne sie sichtbar auszustellen, hat in seinen Läden, Schaufenstern und Schaukästen und an seinem Ver- Kaufsstand für die nicht ausgestellten Waren gut'sichtbar ein Preisverzeichnis anzubringen, das den in § 1 für die Preisschilder aufgestellten Erfordernissen entspricht.

. § 3. Käse unterliegt den Vorschriften dieser Verord­nung nur hinsichtlich der wichtigsten Sorten. Maßgebend hierfür sind die örtlichen Verhältnisse; im Zweifel werden die einzelnen Sorten durch die von den obersten Landes- behörden zu bestimmenden Stellen festgesetzt.

6 4. Die Verordnung tritt am 18. 1. 1932 in Kraft. Der Reichskommissar für Preisüberwachung.

Dr. Goerdeler.

Wird veröffentlicht.

Die Herren Bürgermeister als Drtspolizeibehörden ersuche ich, bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dw §§ 1 und 2 der vorstehenden Verordnung gemäß §§ 40 ff. des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 — G. S. S. 77 — im Wege der polizeilichen Verfügung unter Androhung der in den §§ 55 ff. des genannten Gesetzes auf­geführten Zwangsmittel vorzugehen.

Schlüchtern, den 9. Februar 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

Kreisausschutz.

Freiwillige Kauttalskolanne Schlüchtern.

Rm Sonntag, den 1 4. Februar b.3s., nachmbtagr 2V2 Uhr, finoet im Kreistagssaal eine Uebung statt. Hierzu werden sämtliche Mitglieder wie auch die neuen Kursisten hiermit freundlichst eingetaden und gebeten, pünktlich und vollzählig zu erscheinen.

Schlüchtern, den 12. Februar 1932.

Der Vorsitzende des Männervereins vom Roten Kreuz.

Dr. Miller, Landrat.

3.=Ur. 584 K. st. Die Herren Sagdvorsteher des Kreises mache ich auf meine Kreisblatt-Verfügung vom 14. No­vember 1930 3.=Ur. 6310 K. st. — (Kreisblatt Nr. 138/1930) betreffend die Einsendung der Iagdpachtver- träge pp. an das Finanzamt Frankfurt (Main) - Börse in Frankfurt a. M., erneut aufmerksam.

Schlüchtern, den 10. Februar 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

Brüning bei Hindsnburg.

Roch keine Erklärung des Reichspräsidenten.

Berlin, 12. Februar

Reichskanzler Dr. Brüning wurde vom Reichspräsiden­ten zu einer mehr als einstündigen Unterredung cmvfan- gen. Ueber diese Unterhaltung wird nur die Mitteilung ausgegeben, daß sich die Besprechung aus die Genfer Be­ratungen bezogen habe.

In politischen Kreisen hatte man erwartet, daß der Reichskanzler mit dem Reichspräsidenten über die Frage der Reichspräsidentenwahl sprechen würde. Zum Teil war sogar die Hoffnung geäußert, daß bereits nach dieser Unterredung eine Kandidatur des Reichspräsidenten von Hindenburg offiziell bekanntgegeben werde. Im Gegensatz zu diesen Hoffnungen beschränkt sich die amtliche Mitteilung über das Ergebnis der Beratungen auf die Erwähnung Der Genfer Verhandlungen. Man kann daraus wohl schließen, daß eine Entscheidung Hindenburgs in dieser Frage noch nicht ge­troffen worden ist.

Einigung in der Tributfrage.

London, 12. Februar.

Die amtlichen englischen Stellen bestätigen, daß die englisch-französischen Tribulverhandlungen nun unmittelbar vor dem Abschluß stehen. Ueber den Inhalt des Abkom­mens bewahren die zuständigen Stellen vollständiges Still- Kgen. Sie deuten jedoch an, daß man beiderseits die tkonferenz noch vor dem 1. 3uni einberufen will.

— Die Sitzung des Völkerbundsrates zur Prüfung der (Ereignisse tm Memelgebiet ist jetzt endgültig auf Sams­tag nachmittag anberaumt worden. Der litauische stußen- minister Zaunius wird zu diesem Zeitpunkt in Genf einge-- troffen sein.

— 3n Berlin kam es am Donnerstag abend zu zahl- losen Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Kom- muniften. Insgesamt wurden etwa 30 Personen verletzt, davon zwei schrver. Ueber 50 Personen wurden zwangsge- stellt.

Lilivinows Absage an Frankreich.

Auch er verlangt vollständige Abrüstung.

Genf, 12. Februar

Der fowjelrussische Außenminister Litwinow hielt unter größter Aufmerksamkeit und Spannung des bis auf den letzten Platz gefüllten Saales eine einstündige Rede, in der er die französische Licherheitsthese einer vernichtenden Kritik unterzog. Er forderte die Sicherheit gegen den Krieg und die sofortige vollständige allgemeine Abrüstung und Abschaffung aller Rüstungskategorien als Mittel zur Beseitigung künf­tiger Kriege.

Litwinow führte den Nachweis, daß die bisherigen Sicherheitsverhandlungen des Völkerbundes nur zu einer Verschärfung der internationalen Lage geführt hätten und den Ausbruch des Krieges im Fernen Osten nicht hätten ver­hindern können. Im Rahmen des Völkerbundes sei in den letzten Jahren ein ganzes System von neuen Sicherheits- bürgschaften geschaffen worden.

Die Folge sei, daß die Abrüstungskonferenz unter dem Kanonendonner im Fernen Offen beginne. Zwei durch Völkerbunds- und Kellogg-Vertrag gebundene Staaten führ­ten seit fünf Monaten einen erbitterten Kampf. Der Krieg sei zwar nach den Völkerbundsgesetzen bisher noch nicht offiziell verzeichnet und notariell beglaubigt, aber große Provinzen feien besetzt, alle Kampfwaffen seien verwandt und Tote und verwundete feien nach Tausenden zu zählen.

Litwinow sprach sodann die ernste Befürchtung aus, daß der Streit im Fernen Osten nur den Beginn eines neuen Weltkrieges darstelle, der sich auch auf andere Erdteile aus- dehnen könnte und die Schrecken des Weltkrieges in den Schatten stellen werde.

Es gebe heute nur einen einzigen Ausweg: Sicherheit gegen den Krieg durch Abschaffung aller Rüstungen.

Litwinow setzte suy dann in langen Ausführungen mit den französischen Vorschlägen auseinander. Er erklärte, daß eiu^ ;«ne allgemeine Abrüstungskonferenz notwendig sein wurde, wenn man auch nur einige Punkte der französischen Vorschläge in die Tat umsetzen wolle Die französi'chen Vor­schläge seien nichts anderes als das bekannte Genfer Pro­tokoll Das ganze System der Vorkriegsbündnisse würde von neuem aufleben. Eine Sicherheit, daß die internationale Völkerbundsarmee wirklich im Interesse der Gerechtigkeit und des Friedens eingesetzt würde, gebe es nicht.

Er lehnte die französischen Pläne auf das entschiedenste ab, da jede internationale Organisation heute von Staa­ten beherrscht sein würde, die Sowjetruhland feindlich gegenüberständen.

Litwinow forderte dann mit größter Entschiedenheit eine uneingeschränkte, vollständige und rücksichtslose Abschaffung aller Armeen und Rüstungen jeder Art.

Der Schluß der Rede Litwinows trug einen rein pro­pagandistischen Charakter. Litwinow betonte, daß die Mos­kauer Regierung die Errichtung des Sozialismus auf dem gesamten fowjetrussifchen Gebiet anstrebe, und daß die Wirtschaftspolitik Sowjetrußlands die günstigsten Ergeb­nisse gezeitigt habe. Sowjetrußland lehne jede Einmischung in die eigenen Angelegenheiten ab, strebe dagegen freund­schaftliche Beziehungen mit allen Staaten an.

Zusammenarbeit mit Italien.

Deutsch-italienische Front in Genf.

Genf, 12. Januar.

Der italienische Außenminister Grandi reift für einige Tage nach Rom, um Mussolini Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Abrüstungskonferenz zu erstatten. Sogleich nach der Rückkehr Grandis wird eine Kabinettssitzung statt­finden, um zu den weiteren Genfer Verhandlungen Stellung zu nehmen.

Man ist auf italienischer Seite der Ansicht, daß Pdf) im Laufe der unvermeidlichen schweren Kämpfe der näch­sten Zeit auf ein gemeinsames Vorgehen der beiden Mächte als immer dringender notwendig erweisen werden und daß in allen Fragen der Abrüstungskonferenz heute bereits völ­lige Uebereinstimmung zwischen der deutschen und der ita­lienischen Regierung bestehe.

Von großer praktischer Bedeutung wird ferner die deutsch-italienische Zusammenarbeit bei den hier in eini­gen Wochen erwarteten Reparationsbesprechungen sein, zu denen Reichskanzler Brüning, der englische Ministerprs- sident Macdonald, Grandi und Laval erwartet werden.

- Die bis Donnerstag abend dem Hindenburg-ssus- schuß gemeldeten Einzeichnungen belaufen sich auf 1 450 000.

— Papst Pius XI. wird bei der feierlichen Messe, der er ant Freitag vormittag anläßlich der 10. Wiederkehr des Krönungstages in der Peterskirche zelebri:rt, eine Bot- schaft an die katholische Welt richten, auf Faß sich alle (Bläu- bigen seinen Gebeten anschließen, die er 'in den gegenwärti­gen Nöten und Gefahren im Sinne des allgemeinen Frie- densbedürfnisses zu Gott erhebt.

— Der polnische Generalkommissar in Danzig Straß- Bürger ist zurückgetretcn. Sein Nachfolger ist der bisherige polnische Generalkonsul in Königsberg Papee.