Mut zur Wahrheit.
Die Welt darf nicht daran zu Grunde gehen, daß die Staatsmänner nicht den Wut finden können, die Erkenntnis, die sie in ihrem Innern tragen, entschlossen und einmütig zu verwirklichen. Die Staatsmänner, die hier versammelt sind, tragen zudem eine besondere Verantwortung auf Grund ihrer der Welt gegebenen feierlichen Zusagen.
Man wird vielleicht sagen, daß für den Staatsmann die Verantwortung gegenüber seinem eigenen Lande an erster Stelle stehe, daß die Notwendigkeit der Sicherheit des eigenen -staates jede andere Verpflichtung zurücktreten lasse. Ich vermag nicht zuzugeben, daß zwischen den richtig verstandene» eigenen Interessen und dem Gemeinschaftsinter- csje der Staaten ein unlösbarer Gegensatz besteht. Ich erinnere daran, daß die Sieger des Weltkrieges bei Vorlegung ihrer yriebensbebingungen ausdrücklich als ihr gemeinsames und feierliches Bekenntnis niedergelegt haben, daß die allgemeine Herabsetzung und allseitige Beschränkung der Rüstungen eines der besten Mittel zur Kriegsverhütung sei und daher als eine der ersten Aufgaben des Völkerbundes betrachtet werden müsse.
Sicherheit durch Abrüstung.
hierin ist klar zum Ausdruck gebracht, daß die allgemeine Abrüstung die staatliche Sicherheit nicht gefährdet, sondern fördert, daß sie also mit der Verantwortung des Staatsmannes für die Sicherheit des eigenen Landes nicht im Widerspruch steht, sondern im Gegenteil gerade in ihrem Sinne liegt
Das Grundprinzip des Völkerbundes ist die Gleichberechtigung. Vielleicht stehen.diejenigen Staaten, die so sehr mit den schwierigen Problemen der Weltpolitik belastet sind, diesem großen Menschheitsziel unabhängiger gegenüber und vielleicht vermögen sie besonders klar die fernere Entwicklung zu überschauen. Ihnen allen und jedem Einzelnen von ihnen fällt darum nach unserer Ueberzeugung auf der Konferenz eine besonders wichtige Aufgabe zu. Wir haben in dieser Versammlung, in der jede Stimme gehört und jede Stimme gezählt wird, Wirkungsmöglichkeiten, aber auch Verantwortlichkeiten von großer Bedeutung.
Deutschlands ehrliche Mitarbeit.
Das Deutsche Reich, für besten Politik ich die Verantwortung trage, ist bereit, an der vor uns liegenden Aufgabe mit ganzer Seele mitzuarbeiten und nach seinen Kräften alles Verantwortliche zu tun, um im Sinne der Verkünder des Abrüstungsgedankens, entsprechend ihren im Völker- I bundspakr niedergelegten Grundsätzen, diese Konferenz zu einem abschließenden Ergebnis zu führen.
Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk fordern nach der eigenen Entwaffnung die allgemeine Abrüstung. Deutschland hat darauf einen rechtlichen und moralischen Anspruch, der von niemandem in Zweifel gezogen werden kann.
Das deutsche Volk erwartet von dieser Konferenz die Lösung des Problems der allgemeinen Abrüstung auf dem Boden der Gleichberechtigung und auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle Völker. Unsere Delegierten sind beauf- tragt, mit aller Energie die Verwirklichung dieses Sieles K betreiben Die deutsche DelegnUon kann MrKMAus- "' gangspunkt der praktischen Arbeiten nicht den Konventions- enlwurf nehmen, den die vorbereitende Kommission ausgearbeitet hat. Dieser Entwurf entspricht nicht den Erfordernissen des Tages. Er ist lückenhaft und schweigt über wesentliche Punkte.
Neue und Bessere Vorschläge.
Die deutsche Delegation behält sich vor, zur gegebenen Zeit der Konferenz Vorschläge zu unterbreiten, die diesem Mangel abhelfen.
Ziel dieser Vorschläge wird es sein, der allgemeinen und wirksamen Herabsetzung der Rüstungen praktische Wege zu eröffnen, und dem in neuen Vertragswerten, insbesondere dem Kelloggpakt erfolgten Verzicht auf den Krieg durch Verbot und besondere Beschränkung aller der Waffen Rechnung zu tragen, die vorzugsweise dem Angriff dienen. Sobald diese grundlegende Voraussetzung gesichert ist, bleiben Methoden und Wege der Verwirklichung dieses Zieles der Erörterung und der Vereinbarung offen.
Vorschläge allerdings, die eher einer Umgehung als einer Verwirklichung des von den Völkern erwarteten Konferenzzieles dienen können, würden auf die fachliche Kritik und den pflichtgemäßen widerstand aller der gefaßt fein müssen, die der Weltöffentlichkeit und den kommenden Generationen gegenüber sich für ein gerechtes und lebensfähiges Ergebnis dieser Beratungen verantwortlich fühlen.
Atmosphäre des Vertrauens.
Ich mache kein hehl daraus, daß, wie übrigens auch tonst in der Welt, in Deutschland nach manch bitteren Erfahrungen vielfach ein starker Zweifel gegenüber den Genfer Arbeiten laut geworden ist. Aber es liegt nur an den positiven Arbeiten dieser Konferenz, solche Zweifel zu widerlegen. Sie werden ver'chwinden, wenn hier das große Ziel erreicht wird. Nirgends in der Welt wird das mit tieferer Befriedigung begrüßt werden als in Deutschland. Das deutsche Volk trägt in seinem herzen jenen aufrichtigen Frie- denswillen, von dem ich vorhin gesprochen habe. Es ist sich klar darüber, daß nur durch eine allgemeine, nachhaltige, gleichmäßige, ohne Vorbehalt und Hintergedanke^ beschlossene und durchgeführte Abrüstung die lähmende Spannung in der Welt beseitigt und die Menschheit wieder mit Vertrauen und Unternehmungslust erfüllt werden kann.
Ich erkläre hiermit, daß Deutschland als vollberechtigtes und vollverpflichtetes Mitglied des Völkerbundes vor dieser hohen Versammlung mit allem Nachdruck eintreten wird für eine allgemeine Abrüstung, für eine Abrüstung unmißverständlicher Art, wie sie im Völkerbundspakt für alle Mitglieder in gleicher Weise vorgesehen ist, eine allgemeine Abrüstung, die für alle Völker nach den gleichen Grundsätzen durchgeführt wird und für alle Völker ein gleiches Maß von Sicherheit schafft. Deutschland wird im Geiste weitgehender Solidarität und Verständigungsbereitschaft, aber auch mit unbeirrbarer Energie diesem Ziele zustreben. Es biete allen Völkern, die aus dieser hohen Versammlung vertreten sind, ehrlich seine Hand zur gemeinsamen Arbeit an diesem gemeinsamen Werke.
Die Aufnahme der Kanzlerrede.
In internationalen Kreisen wird übereinstimmend der gemäßigte Charakter der Kanzlerrede hervorgehoben. Auf
französischer Seite erklärt man, weit schärfere Ausführungen erwartet zu haben. In englischen Kreisen wird die Rede Brünings inhaltlich begrüßt und die Uebereinstimmung mit den Erklärungen des englischen Außenministers in wesentlichen Punkten festgestellt. In neutralen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß der Reichskanzler einer Auseinander- j fetzung mit der Rede Tardieus aus dem Wege gegangen ist ; und sich auf die allgemeine Feststellung beschränkt hat, daß Vorschläge, die einer Umgehung des Konferenzzieles dienten, auf pflichtgemäßen Widerstand stoßen würden.
Henderson Ausschußpräfident.
Der Sonferenzausschuß der Abrüstungskonferenz, der ; aus den Führern sämtlicher Abordnungen zusammengesetzt ; ist, wählte den Präsidenten der Abrüstungskonferenz, hen- derson, zum Präsidenten, und den griechischen Gesandten in Paris, politis, zum Vizepräsidenten.
Moderner kirchenbau.
Die Gerüste an der neuen Kirche am Hohenzollernplatz m Berlin-Wilmersdorf sind gefallen, und das imposante Bauwerk steht nun gänzlich frei da. Die neue Kirche ist ein Werk । des Hamburger Architekten Fritz Höger, des Erbauers des berühmten Chile-Hauses in Hamburg.
Die Einstellung in die Wehrmacht
Ein grundsätzlicher Befehl Groeners über die Einstellungen j in die Wehrmacht.
In einem Befehl vom 29. Januar b. I. bringt Reichs- i wehrminister Groener erneut seine Auffassung über die ! Wehrverbände zur Kenntnis und klärt die Frage, wann Bewerber aus politischen Gründen von der Einstellung in b;e Wehrmacht auszuschneßen sind Der Befehl ist mit Zustimmung des Reichskanzlers Dr. Brüning erlassen worden.
Der Reichswehrminister, der in erster Linie die staats- politische Seite der Wehrverbände behandelt, erklärt u. a.:
1. Nur solche Wehrverbärde haben Lebensberechtigung, die die nationalen und staatspslitischen Ideale pflegen, und die ihre Hauptaufgabe in der körperlichen und geistigen Ertüchtigung ihrer Mitglieder sehen.
2. Jede militärische Beseitigung der Verbände lehne ich als zwecklose Soldatenspielerei ab. Wo ich auf derartige Dinge, die zudem gesetzlich verboten sind, treffe, werde ich dagegen einschreUen.
3. Die Anmaßung volizeilicher oder sonstiger staatliche, Befugnisse durch die Verbände werde ich stets aus das schärfste bekämpfen.
Der Reichswehrminister klärt ferner in seinem Befehl die Frage, wann Bewerber aus politischen Gründen [ oon der Einstellung in die Wehrmacht auszuschließen sind. Nur solche Bewerber, so führt er aus, dürfen abgelehnt werden, die erwiesenermaßen an Bestrebungen teilgenom- men haben die auf eine Aenderung der verfassungsmäßigen Zustände mit unerlaubten Mitteln gerichtet waren Entgleisungen einzelner Führer ober Mitglieder von Verbänden können daher noch kein Grund zum Ausschluß aller Mitglieder derartiger Verbände oder Parteien sein.
Ausgeschlossen bleiben ferner von der Einstellung in die Wehrmacht Bewerber:
a) die erwiesenermaßen in beleidigender Form öfsent- lich gegen die Person des Reichspräsidenten Stellung genommen haben,
b) alle diejenigen, die erwiesenermaßen im politischen stampf durch Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung gezeigt haben, daß sie die sittliche Reife für die Aufnahme in die Wehrmacht nicht besitzen,
c) Mitglieder solcher Organisationen, die sich nicht scheuen, für den Kriegsfall Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht zu predigen.
Zum Schluß betont der Reichswehrminister, daß vor jeder Einstellung von Bewerbern die einem politischen Verband angehört ober sich in politischen Parteien betätigt haben, besonders sorgfältig zu prüfen ist, ob durch derartige Einstellungen nicht die überparteiliche ober unpolitische Haltung der Wehrmacht erschwert werden könnte. Mit solchen Bewerbern sind Verhandlungen aufzunehmen, aus denen heroorgeht, daß sie mit dem Eintritt in die Wehrmacht jede derartige Bindung vollkommen g e l ö st haben.
6 041000 Arbeitslose.
Berlin, 10 Februar.
Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen ist vom 15. bis 31. Januar um 75 000 aus 6 041 000 gestiegen. In der ersten Januarhälfte betrug die Zunahme 298 000. Im Vorjahr verzeichnete man in der Zweiten Januarhälfte eine Zunahme von 122 000. In der Arbeitslosenversicherung wurden Ende Januar 1 885 000, in der Krisenfürsorge 1 596 000 hauptunterstühungsempsän- ger gezählt; die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen betrug 1,7 Millionen.
Indische Uerbande bei GrSner.
Berlin 8. Febr. Wie der „Zentralverein deutsch, Staatsbürger jüdischen Glaubens" mitteilt, empfing Mj» fter Gröner die Vorsitzenden des Zentralvereins deutsch, Staatsbürger jüdischen Glaubens, der Reichsarbeitsgemeii schaft der jüdischen Landesverbände und des Reichsbuch jüdischer Frontsoldaten zu einer mehr als einstündigen Ui terredung. Die Herren trugen der Mitteilung zufolge bei Minister proben der maßlosen nationalsozialistischen Rg tation gegen den jüdischen Teil der deutschen BeDöIkerun vor. Die Erschienenen gewannen aus den Darlegung« des Ministers die Ueberzeugung, daß die Reichsregierun die Angriffe gegen die jüdische Religionsgemeinschaft un ihre Bekennet scharf mißbilligt und fest entschlossen i| die verfassungsmäßigen Rechte aller deutschen Staatsbii, ger mit Einsetzung aller Machtmittel zu schützen.
45 Todesopfer des Wirbelsturms.
Auf der französischen Insel Reumon hat die Unwetle: kakastrophe nicht weniger als 45 Menschenleben gefordert Die Hauptstadt St. Denis wurde zum größten Teil zerstört
Ihre Bewohner haben sich in die Kirchen und Schule: sowie an Bord der im Hafen liegenden Schiffe in Sicher heit gebracht. Auch in St. Paul wurden ganze Wohnvierte zerstört. Die Ernte ist zum großen Teil vernichtet. Kote nialminister Reynaud, der in Genf von den Auswirkung der Katastrophe benachrichtigt wurde, hat sofort Anordnun gen getroffen, um der in Mitleidenschaft gezogenen Bevöl kerung alle notwendige Hilfe zuteil werden zu lassen.
Strafanträge im Favag-Yrozeß.
Frankfurt a. M., 10. Februar
Im Prozeß wegen des Iusammenbruchs der Frank furter Allgemeinen Versicherungs A. G. beantragte bei Staatsanwalt gegen Direktor L i n d n e r ein Jahr fech Monate Gefängnis und 15 000 Mark Geldstrafe; gegen Schumacher zwei Jahre Gefängnis und 16 000 Mai! Geldstrafe; gegen M ä d j e drei Jahre Gefängnis unt 32 000 Mark Geldstrafe; außerdem Aberkennung der büt gerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre; gegen Sauerbre; vier Jahre Gefängnis und 5000 Mark Geldstrafe; gegen Klrfchbaum drei Jahre Gefängnis und 12 000 Mac! Geldstrafe sowie Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechii für drei Jahre; gegen Fuchs drei Monate Gefängnis.
Mc Agrarpolitik dir ULDAP
Das nationalsozialistische Mitglied des Präsidiums de Reichslandbundes, Reichstagsabgeordneter Willikens jprai. im Berliner Sportpalast vor einer zum großen Teil au ^Landwirten zusammengesetzten Versammlung über das The ma: „Zurück zu Blut und Lcholle".
Die Behauptung sei falsch, erklärte Abgeordneter UM likens, daß der deutsche Boden nicht ausreiche das Volk zi ernähren. Wenn der deutsche Arbeiter den Freihandel wollt müsse er auch gewillt sein, in Wettbewerb zu treten mi Arbeitern, die sich mit einer Hand voll Reis ernährten Das Lebensproblem sei für jedes Volk anders gestellt. Fü das deutsche Volk heiße es nicht: Wie Hole ich aus eine bestimmten Fläche den höchsten Profit heraus, sondern: Wi gebe ich auf dem vorhandenen Boden möglichst vielen beut schen Menschen Arbeit und Brot. Die Rationalsozialists forderten Abkehr von der Weltwirtschaft, hin zur Rational wirtschaft. Das sei möglich auf dem Wege der Siedlung Die Nationalsozialisten wollten keinen Keil treiben zwische Groß und Klein, aber das heutige Verteilung-system ir Osten dürfe nicht bestehen bleiben. Der Osten als spätere Bauernland müsse Sicherheit gegen die östlichen Feind haben. Voraussetzung der Sieblung sei das deutsche Bode» recht. das den deutschen Boden nur denjenigen gebe us lasse, der es ob seiner Verdienste am Volk zu erhalte: und zu behalten berechtigt fei, und das durch ein ver Kaufsrecht es jedem unmöglich mache, den Boden zum 5p» Kulationsrecht zu mißbrauchen.
Der Schutz der Beinebsratsmiiglieder.
Den VLtriebsvertretungsmitgliedern steht der Kündi gungsschutz des § 96 des Betriebsrätegesetzes schlechthin und nicht etwa nur in den Fällen zu, in denen eine Behinderunz ihres Armes in Frage kommt. Dies gilt auch dann, wenn lediglich zum Zwecke der Herbeiführung anderer Arbeits- dedingungen gekündigt wird. Es bedarf also, wenn eine rechtswirksame ordentliche Kündigung mangels Zustimmung der Betriebsvertretung oder des Arbeitsgerichts nicht dop liegt, eines Einverständnisses des Arbeitnehmers. Dir widerspruchslose Uebernahme einer anderen Tätigkeit als der bisherigen reicht nicht aus, um ein Einverständnis zur Abänderung des Arbeitsvertrages für gegeben zu erachten. Die Uebernahme einer andersartigen Tätigkeit für sich allein würde, selbst wenn sie ohne Widerspruch und ohne Vorbehalt erfolgt ist, den bisherigen Gehaltsanspruch nicht berühren, denn bet Kläger konnte mit Recht eine fristlose Entlassung wegen Arbeitsverweigerung befürchten, wenn er sich der Anordnung widersetzte, auf einem anderen Posten tätig zu sein. (Grundsätzliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin.)
Beim Zusammenbruch einer Strecke auf der Zosnitza- Grube bei Hindenburg (Gbschl.) wurden zwei Bergleute getötet.
— 3m französischen Senat ist ein Gesetzentwurf eilig«’ bracht worden, der eine von 1 bis 10 Prozent gestaffelte lfürzung der Gehälter der Zivil- und Mililärbeamten vor- sieht.
— 3n der Braunkohlengrube Finkenheerd bei Frank- furt a. D. wurden zwei Bergleute verschüttet. Sie konnte" nickt mehr lebend geborgen werden.
— Der englische Romanschriftsteller Edgar Wallace ist in Hollywood an einer Lungenentzündung schwer erkrankt
— Auf der Thaussee bei Oranienburg wurde ein Bierkutscher der Lchultheiß-Brauerei ermordet auf seinem Wage" aufgesunden.