Mut zur Wahrheit.
Die Welt darf nicht daran zu Grunde gehen. daß die Staatsmänner nicht den Wut finden können, die Erkenntnis, die sie in ihrem Innern tragen, entschlossen und ein- mülig zu verwirklichen. Die Staatsmänner, die hier versammelt sind, tragen zudem eine besondere Verantwortung aus Grund ihrer der Welt gegebenen feierlichen Zusagen.
Man wird vielleicht sagen, daß für den Staatsmann die Verantwortung gegenüber seinem eigenen Lande an erster Stelle^stehe, daß die Notwendigkeit der Sicherheit des eigenen Staates jede andere Verpflichtung zurücktreten lasse. Ich vermag nicht zuzugeben, daß zwischen den richtig verstandenen eigenen Interessen und dem Gemeinschaftsinter- csse der Staaten ein unlösbarer Gegensatz besteht. Ich erinnere daran, daß die Sieger des Weltkrieges bei Vorlegung ihrer Friedensbedingungen ausdrücklich als ihr gemeinsames und feierliches Bekenntnis niedergelegt haben, daß die allgemeine Herabsetzung und allseitige Beschränkung der Rüstungen eines der besten Mittel zur Kriegsverhütung sei und daher als eine der ersten Aufgaben des Völkerbundes betrachtet werden müsse.
Sicherheit durch Abrüstung.
hierin ist klar zum Ausdruck gebracht, daß die allgemeine Abrüstung die staatliche Sicherheit nicht gefährdet, sondern fördert, daß sie also mit der Verantwortung des Staatsmannes für die Sicherheit des eigenen Landes nicht im Widerspruch steht, sondern im Gegenteil gerade in ihrem Sinne liegt
Das Grundprinzip des Völkerbundes ist die Gleichberechtigung. Vielleicht stehen.diejenigen Staaten, die so sehr mit den schwierigen Problemen der Weltpolitik belastet sind, diesem großen Menschheitsziel unabhängiger gegenüber und vielleicht vermögen sie besonders klar die fernere Entwicklung zu überschauen. Ihnen allen und jedem Einzelnen von ihnen fällt darum nach unserer Ueberzeugung auf der Konferenz eine besonders wichtige Aufgabe zu. Wir haben in dieser Versammlung, in der" jede Stimme gehört und jede Stimme gezählt wird, Wirkungsmöglichkeiten, aber auch Verantwortlichkeiten von großer Bedeutung.
Deutschlands ehrliche Mitarbeit.
Das Deutsche Reich, für heften Politik ich die Verantwortung trage, ist bereit, an der vor uns liegenden Aufgabe mit ganzer Seele mitzuarbeiten und nach seinen Kräften alles Verantwortliche zu tun, um im Sinne der Verkünder des Abrüstungsgedankens, entsprechend ihren im Völker- I bundspakr niedergelegten Grundsätzen, diese Konferenz zu einem abschließenden Ergebnis zu führen.
Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk fordern nach der eigenen Entwaffnung die allgemeine Abrüstung. Deutschland hat darauf einen rechtlichen und moralischen Anspruch, der von niemandem in Zweifel gezogen werden kann.
Das deutsche Volk erwartet von dieser Konferenz die Lösung des Problems der allgemeinen Abrüstung auf dem Boden der Gleichberechtigung und auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle Völker. Unsere Delegierten sind beauftrag!, mit aller Energie die Verwirklichung dieses Zieles betreiben Die beim esse Delegation
gangspunkt der praktischen Arbeiten nicht den Konventionsentwurf nehmen, den die vorbereitende Kommission ausgearbeitet hat. Dieser Entwurf entspricht nicht den Erfordernissen des Tages. Er ist lückenhaft und schweigt über wesentliche Punkte.
Neue und bessere Vorschläge.
Die deutsche Delegation behält sich vor, zur gegebenen Zeit der Konferenz Vorschläge zu unterbreiten, die diesem Wangel abhelfen.
Ziel dieser Vorschläge wird es sein, der allgemeinen und wirksamen Herabsetzung der Rüstungen praktische Wege zu eröffnen, und dem in neuen Vertragswerten, insbesondere dem Kelloggpakt erfolgten Verzicht auf den Krieg durch Verbot und besondere Beschränkung aller der Waffen Rechnung zu tragen, die vorzugsweise dem Angriff dienen. Sobald diese grundlegende Voraussetzung gesichert ist, bleiben Methoden und Wege der Verwirklichung dieses Zieles der Erörterung und der Vereinbarung offen.
Vorschläge allerdings, die eher einer Umgehung als einer Verwirklichung des von den Völkern erwarteten Konferenzzieles dienen können, würden auf die fachliche Kritik und den pflichtgemäßen Widerstand aller der gefaßt fein müssen, die der Weltöffentlichkeit und den kommenden Generationen gegenüber sich für ein gerechtes und lebensfähiges Ergebnis dieser Beratungen verantwortlich fühlen.
Atmosphäre des Vertrauens.
Ich mache kein hehl daraus, daß, wie übrigens auch sonst in der Welt, in Deutschland nach manch bitteren Erfahrungen vielfach ein starker Zweifel gegenüber den Genfer Arbeiten laut geworden ist. Aber es liegt nur an den positiven Arbeiten dieser Konferenz, solche Zweifel zu widerlegen. Sie werden verschwinden, wenn hier das große Ziel erreicht wird. Nirgends in der Welt wird das mit tieferer Befriedigung begrüßt werden als in Deutschland. Das deutsche Volk trägt in seinem herzen jenen aufrichtigen Friedenswillen, von dem ich vorhin gesprochen habe. Es ist sich klar darüber, daß nur durch eine allgemeine, nachhaltige, gleichmäßige, ohne Vorbehalt und Hintergedanke^ beschlossene und durchgeführte Abrüstung die lähmende Spannung in der Welt beseitigt und die Menschheit wieder mit Vertrauen und Unternehmungslust erfüllt werden kann.
Ich erkläre hiermit, daß Deutschland als vollberechtigtes und vollverpflichtetes Witglied des Völkerbundes vor dieser hohen Versammlung mit allem Nachdruck eintreten wird für eine allgemeine Abrüstung, für eine Abrüstung unmißverständlicher Art, wie sie im Völkerbundspakt für alle Wit- glieder in gleicher Weise vorgesehen ist, eine allgemeine Abrüstung, die für alle Völker nach den gleichen Grundsätzen durchgeführt wird und für alle Völker ein gleiches Waß von Sicherheit schafft. Deutschland wird im Geiste weitgehender Solidarität und Verständigungsbereitschaft, aber auch mit unbeirrbarer Energie diesem Ziele zustreben. Es biete allen Völkern, die auf dieser hohen Versammlung vertreten sind, ehrlich seine Hand zur gemeinsamen Arbeit an diesem gemeinsamen Werke.
Die Aufnahme der Kanzlerrede.
In internationalen Kreisen wird übereinstimmend der gemäßigte Charakter der Kanzlerrede hervorgehoben. Auf
französischer Seite erklärt man, weit schärfere Ausführungen erwartet zu haben. In englischen Kreisen wird die Rede Brünings inhaltlich begrüßt und die Uebereinstimmung mit den Erklärungen des englischen Außenministers in wesentlichen Punkten festgestellt. In neutralen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß der Reichskanzler einer Auseinander- | setzung mit der Rede Tardieus aus dem Wege gegangen ist ; und sich auf die allgemeine Feststellung beschränkt hat, daß Vorschläge, die einer Umgehung des Konferenzzieles dienten, auf pflichtgemäßen Widerstand stoßen würden.
Henderson Ausschußpräsident.
Der Konferenzausschuß der Abrüstungskonferenz, der aus den Führern sämtlicher Abordnungen zusammengesetzt ist, wählte den Präsidenten der Abrüstungskonferenz, Henderson, zum Präsidenten, und den griechischen Gesandten in Paris, politis, zum Vizepräsidenten.
Woderner Kirchenbau.
Die Gerüste a.i der neuen Kirche am Hohenzollernplatz m Berlin-Wilmersdorf sind gefallen, und das imposante Bau- | werk steht nun gänzlich frei da. Die neue Kirche ist ein Werk । des Hamburger Architekten Fritz Höger, des Erbauers des berühmten Chile-Hauses in Hamburg.
Die Einstellung in die Wehrmacht
Ein grundsätzlicher Befehl Groeners über die Einstellungen j in die Wehrmacht.
In einem Befehl vorn 29. Januar d. I. bringt Reichs- i wehrminister Groener erneut feine Auffassung über die - Wehrverbände zur Kenntnis und klärt die Frage, wann Bewerber aus politischen Gründen von der Einstellung in d'-e Wehrmacht aussüschDetzen sind Der Befehl ist mit Zustimmung des Reichskanzlers Dr. Brüning erlassen worden.
Der Reichswehrminister, der in erster Linie die staats- politische Seite der Wehrverbande behandelt, erklärt u a.:
1. Nur solche Wehrverbärde haben Lebensberechtigung, die die nationalen und staatspolitischen Ideale pflegen, und die ihre Hauptaufgabe in der körperlichen und geistigen Ertüchtigung ihrer Wikglicdcr sehen.
2. Jede militärische Beseitigung der Verbände lehne ich als zwecklose Soldatenspielerei ab. Wo ich aus derartige Dinge, die zudem gesetzlich verboten sind, treffe, werde ich dagegen einschreilen.
3. Die Anmaßung volizeilicher oder sonstiger staatliche, Befugnisse durch die Verbände werde ich stets aus das schärfste bekämpfen.
Der Reichswehrminister klärt ferner in feinem Befehl die Frage, wann Bewerber aus politischen Gründen von der Einstellung in die Wehrmacht auszuichließen sind. Nur solche Bewerber, so führt er aus, dürfen abgelehnl werden, die erwiesenermaßen an Bestrebungen teilgenom- men haben, die auf eine Aenderung der verfassungsmäßigen Zustände mit unerlaubten Mitteln gerichtet waren. Entgleisungen einzelner Führer oder Mitglieder von Verbänden können daher noch kein Grund zum Ausschluß aller Mitglieder derartiger Verbände oder Parteien sein.
Ausgeschlossen bleiben
ferner von der Einstellung in die Wehrmacht Bewerber:
a) die erwiesenermaßen in beleidigender Form öffent.
lich gegen die Person des Reichspräsidenten Stellung genommen haben,
b) alle diejenigen, die erwiesenermaßen im politischen Kamps durch Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung gezeigt haben, daß sie die sittliche Reise für die Aufnahme in die Wehrmacht nicht besitzen,
c) Mitglieder solcher Organisationen, die sich nicht scheuen, für den Kriegsfall Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht zu predigen.
Zum Schluß betont der Reichswehrminister, daß vor jeder Einstellung oon Bewerbern die einem politischen Verband angehört oder sich in politischen Parteien beseitigt haben, besonders sorgfältig zu p r ü f e n ist, ob durch derar- tige Einstellungen nicht die überparteiliche oder unpolitische Haltung der Wehrmacht erschwert werden könnte. Mit solchen Bewerbern sind Verhandlungen aufzunehmen, aus denen heroorgeht, daß sie mit dem Eintritt in die Wehrmacht jede derartige Bindung vollkommen g e l ö st haben.
6 041 000 Arbeitslose.
Berlin, 10 Februar.
Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen ist vom 15. bis 31. Januar um 75 000 auf 6 041 000 gestiegen. In der ersten Ianuarhälfte betrug die Zunahme 298 000. Im Vorjahr verzeichnete man in der Zweiten Ianuarhälfte eine Zunahme von 122 000. In der Arbeitslosenversicherung wurden Ende Januar 1 885 000, in der Krisenfürsorge 1 596 000 hauptunterstühungsempsän- ger gezählt; die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen betrug 1,7 Willionen.
Indische Verbände bei Gröner.
Berlin 8. Febr. Wie der „Zentralverein deutsch, Staatsbürger jüdischen Glaubens" mitteilt, empfing Mj, ster Gröner die Vorsitzenden des Zentralvereins deutsch, Staatsbürger jüdischen Glaubens, der Reichsarbeitsgemch schaft der jüdischen Landesverbände und des Reichsbuch jüdischer Frontsoldaten zu einer mechr als einstündigen ß- terredung. Die Herren trugen der Mitteilung zufolge bei Minister proben der maßlosen nationalsozialistischen Rg tation gegen den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerim vor. Die Erschienenen gewannen aus den Darlegung! des Ministers die Ueberzeugung, daß die Reichsregisrun die Angriffe gegen die jüdische Religionsgemeinschaft un ihre Bekennet scharf mißbilligt und fest entschlossen i[ die verfassungsmäßigen Rechte aller deutschen Staatsbig: ger mit Einsetzung aller Machtmittel zu schützen.
45 Todesopfer des Wirbelsturms.
Auf der französischen Insel Reunion hat die Unwekle, katastrophe nicht weniger als 45 Menschenleben gefordert Die Hauptstadt St. Denis wurde zum größten Teil zerstört
Ihre Bewohner haben sich in die Kirchen und Schule, sowie an Bord der im Hafen liegenden Schiffe in Sicher heit gebracht. Auch in St. Paul wurden ganze Wohnvierk zerstört. Die Ernte ist zum großen Teil vernichtet. Kok nialminister Reynaud, der in Genf von den Auswirkungen der Katastrophe benachrichtigt wurde, hat sofort Anordnu» gen getroffen, um der in Mitleidenschaft gezogenen Bevol kerung alle notwendige Hilfe zuteil werden zu lassen.
Girafanträge im Favag-Prozeß.
Frankfurt a. W., 10. Februar
Im Prozeß wegen des Zusammenbruchs der Frank furter Allgemeinen Versicherungs A. G. beantragte bei Staatsanwalt gegen Direktor L i n d n e r ein Jahr fech Wonate Gefängnis und 15 000 Wark Geldstrafe; gegen Schumacher zwei Jahre Gefängnis und 16 000 Wart Geldstrafe; gegen M ä d j e drei Jahre Gefängnis unl 32 000 Wark Geldstrafe; außerdem Aberkennung der bin gerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre; gegen Sauerbre; vier Jahre Gefängnis und 5000 Wark Geldstrafe; gegen kirfchbaum drei Jahre Gefängnis und 12 000 War! Geldstrafe sowie Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechk« für drei Jahre; gegen Fuchs drei Wonate Gefängnis.
'Die Agrarpolitik her ULDAD
Das nationalsozialistische Mitglied des Präsidiums de Reichslandbundes, Reichstagsabgeordneter Willikens jprai im Berliner Sportpalast vor einer zum großen Teil an 'Landwirten zusammengesetzten Versammlung über das Ths ma: „Zurück zu Blut und Scholle".
Die Behauptung sei falsch, erklärte Rbpeordneter Wil likens, daß der deutsche Boden nicht ausreiche das Volk zi ernähren. Wenn der deutsche Arbeiter den Freihandel wolle müsse er auch gewillt sein, in Wettbewerb zu treten mi Arbeitern, die sich mit einer Hand voll Reis ernährten Das Lebensproblem fei für jedes Volk anders gestellt. Fü das deutsche Volk heiße es nicht: Wie Hole ich aus eines bestimmten Fläche den höchsten Profit heraus, sondern: Wi gebe ich auf dem vorhandenen Boden möglichst vielen deul schen 'Menschen Arbeit und Brot. Die Rationalsozialiste forderten Abkehr von der Weltwirtschaft, hin zur Rational wirtschaft. Das sei möglich auf dem We_ge der Siedlung Die Nationalsozialisten wollten keinen Keil treiben zwische' Groß und Klein, aber das heutige Verteilungssystem in Osten dürfe nicht bestehen bleiben. Der ©ften als späteres Bauernland müsse Sicherheit gegen die östlichen Feind haben. Voraussetzung der Siedlung sei das deutsche Bod» recht. das den deutschen Boden nur denjenigen gebe und । lasse, der es ob seiner Verdienste am Volk zu erhalte» : und zu behalten berechtigt sei, und das durch ein Der- Kaufsrecht es jedem unmöglich mache, den Boden zum Spt- Kulationsrecht zu mißbrauchen.
Der Schutz der ZZeiriebsratSmiiglieder.
Den B^triebsvertretungsmitgliedern steht der Künde gungsschutz des § 96 des Betriebsrätegesetzes schlechthin und nicht etwa nur in den Fällen zu, in denen eine Behinderung ihres Amlcs in Frage kommt. Dies gilt auch dann, wenn lediglich zum Zwecke der Herbeiführung anderer Arbeitsbedingungen gekündigt wird. Es bedarf also, wenn eint rechtswirksame ordentliche Kündigung mangels Zustimmung der Betriebsvertretung oder des Arbeitsgerichts nicht vor- liegt, eines Einverständnisses des Arbeitnehmers. D" widerspruchslose Uebernahme einer anderen Tätigkeit als der bisherigen reicht nicht aus, um ein Einverständnis zur Abänderung des Arbeitsvertrages für gegeben zu erachten Die Uebernahme einer andersartigen Tätigkeit für sich allein würde, selbst wenn sie ohne Widerspruch und ohne Vorbehalt erfolgt ist, den bisherigen Gehaltsanspruch nicht berühren, denn der Kläger konnte mit Recht eine fristlose Entlassung wegen Arbeitsverweigerung befürchten, wenn er sich der Anordnung widersetzte, auf einem anderen Posten tätig zu sein. (Grundsätzliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin.)
Beim Zusammenbruch einer Strecke auf der Sosnityn Grube bei Hindenburg (Gbschl.) wurden zwei Bergleute getötet.
— 3m französischen Senat ist ein Gesetzentwurf eirrgebracht worden, der eine von 1 bis 10 Prozent gestaffelte Rürzung der Gehälter der Zivil- und Militärbeamten vor- sieht.
— 3n der Braunkohlengrube Finkenheerd bei Frank' furt a. ©. wurden zwei Bergleute verschüttet. Sie konnte» nicht mehr lebend geborgen werden.
— Der englische Romanschriftsteller Edgar Wallace ist in Hollywood an einer Lungenentzündung schwer erkrankt
Auf der Chaussee bei Oranienburg wurde ein Bierkutscher der Schultheiß-Brauerei ermordet auf seinem Wage» aufgefunden.