Girafrechisausschuß -es Reichstages.

Kahl gegen Aufhebung der Todesstrafe.

Berlin, 27. Januar

Der Strafrechts-Ausschuß trat in die Beratung der Be­stimmungen des Entwurfs über die Todesstrafe ein. Hierzu wies

der Ausschuß-Vorsitzende Dr. Kahl (DVP) darauf hin, er habe im Oktober 1928 und im Mai 1930 be­antragt, die Todesstrafe durch lebenslanges Zuchthaus zu er­setzen, mit der Maßgabe, daß ein wegen Mordes zu lebens­langer Zuchthausstrafe Verurteilter im Falle einer Begna­digung in Sicherungsverwahrung zu überführen sei und eine Entlassung nach je dreijährigen Fristen unter ganz be- onders strengen Voraussetzungen und Beschränkungen ver- ügt werden könne. Zweck dieses Antrages sei die Herbei- ührung einer Verständigung über die entscheidenden Fra­gen gewesen, um auch den Anhängern der Todesstrafe eine denkbar sichere Bürgschaft gegen die Rückkehr von Mördern in die menschliche Gesellschaft zu bieten.

Da dieser Antrag beide Male abgelehnt worden sei, habe er für die Beibehaltung der Todesstrafe gestimmt. Kahl be­tonte, daß er den Antrag wegen der jetzigen Lage nicht wie. deraufnehmen werde, und zwar nicht aus juristischen Grün­den, sondern aus Rücksicht auf die allgemeinen Zeiiverhält- nisse. Man werde heute in der Oeffentlichkeit die schärfsten Bedenken dagegen finden, gerade in diesem Augenblick die Todesstrafe abzuschaffen. Die Zahl der Tötungen habe zuge­nommen, nicht zuletzt auch im politischen Kampf, und vor allem hätten sich in letzter Zeit so scheußliche Mordfälle er­eignet, daß z. B. selbst Preußen sich zur Vollstreckung von Todesstrafen habe entschließen müssen. Die gegenwärtige Zeit sei nicht günstig, die Abschaffung der Todesstrafe ins Auge zu fassen.

Weiterer Verkehrsrückgang.

Tagung des Verwaltungsrats der Reichsbahn.

Berlin, 27. Januar.

An einer Tagung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft nahmen zum ersten Male die neuernannten Mitglieder, Staatssekretär a. D. G u t b r o d und Ministerialdirektor Schulze teil. Zum Präsidenten wählte der Perwaltungs- rat wiederum einstimmig seinen bisherigen Präsidenten, C. F. von Siemens. Ebenso wurden einstimmig wieder­gewählt zum Ersten Vizepräsidenten Staatssekretär a. D. Stieler und zum Zweiten Vizepräsidenten Oberpräsident a. D. von B a t o ck i.

Der vorläufige Ueberblick über die Einnahmeentwick- iung im Jahre 1931 ergibt mit 3,842 Milliarden RM einen Rückgang um 15,9 o. H. gegenüber 1930 und um 28,2 v. H. gegenüber 4929. Mit dem endgültigen Abschluß für 1931 ist für den April zu rechnen. Die Einnahmeentwicklung im Januar 1932 zeigt einen über das erwartete Maß hinaus­gehenden Abfall.

Die steuerfreie Reichsbahnanleihe 1931 hat bisher Zeich­nungen von rund 243 Millionen RM ergeben. Bis zum ersten Zahlungstermin, den 5. Januar 1932, waren davon 56,5 Millionen RM (rund 24 v. H.) eingezahlt. Die auf Grund des Ergebnisses dieser Anleihe vorgesehenen Auf­träge sind soweit als möglich herausgegeben worden.

Ein Ueberblick über die Auswirkung der im Dezember beschlossenen Ermäßigung des Gütertarifs im veran- fchlagten Betrage von 300 Millionen RM läßt sich zur Zeit noch nicht gewinnen.

Die Ausgabe von verlängerten Sonntagsrückfahrkarten zu Weihnachten hat den Reiseverkehr wesentlich belebt. Trotz der wirrichaftlichen Notlage wurde in einigen Bezirken der Weihnachtsverkehr des Vorjahres sogar übertroffen. Die Einnahmen mußten dabei naturgemäß trotzdem wegen der verbilligten Preise hinter denen des Vorjahres zurück­bleiben.

Tagung -esVölker-un-srates eröffnet.

Lebhafte Zusammenstöße.

Genf, 26. Januar

Die Tagung des Völkerbundsrates wurde am Montag unter dem Vorsitz Paul Boncours mit einer geheimen Sitzung eröffnet. Sie begann mit einem Vorstoß des chine­sischen Vertreters Pen, der verlangte, daß im Hinblick auf die Besetzung Schanghais durch japanische Truppen der Völkerbundsrat unverzüglich das Verfahren über den japa­nisch-chinesischen Streitfall von neuem eröffne. Der japani­sche Vertreter erklärte, noch nicht in der Lage zu sein, zu den einzelnen Punkten der chinesischen Beschwerde Stellung neh­men zu können. Der Völkerbundsrat beschloß — entgegen den bereits getroffenen Anordnungen — am Nachmittag eine Sitzung ausschließlich zur Behandlung des japanisch- chinesischen Konfliktes einzuberufen.

Der polnische Außenminister Zaleski beantragte sodann, die aus Antrag der deutschen Regierung auf der Tagesord­nung stehende Agrarbeschwerde der deutschen Minderheit in Polen auf die Maitagung des Rates zu verschieben. Der deutsche Vertreter von Weizsäcker widersetzte sich dem mit allem Nachdruck.

Es wurde beschlossen, daß der Berichterstatter für die Minderheitenfrage, der japanische Botschafter Sato, mit den beteiligten Abordnungen persönlich Fühlung über die Be­schwerde aufnehmen solle.

In einer streng geheimen Sitzung hat der Völkerbunds­rat sodann von dem Schreiben des Generalsekretärs des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, an den amtierenden Ratspräsidenten Kenntnis genommen, in dem Drummond feinen Rücktritt zu Ende dieses Jahres erklärt. Das Schrei­ben! ist sodann Gegenstand eingehender Beratungen des Völ- kerkiundsrates gewesen.

Eine Saar-Abordnung unter Führung des Kommer- zienrates Röchling ist eingetroffen, um mit den Mitgliedern des Völkerbundsratss über die aus der gegenwärtigen Ta­gung zu treffende Ernennung des Präsidenten und des Justizmitgliedes der Saarregierung zu verhandeln. Es wird erwartet, daß zum Präsidenten der Saarregierung ein Eng­länder ernannt wird.

Die Unruhen in San Salvador.

Vor einem Angriff auf die Hauptstadt?

Neuyork, 27. Januar.

Nach den letzten Meldungen aus San Salvador befürch­te die Regierung einen Angriff auf die Hauptstadt, in­folgedessen ist die Bewaffnung aller Zivilisten angeordnet worden.

Man nimmt an, daß ein früherer Anhänger Sandinos, Oberst Auguftino Marti, die Kommunisten führt. Marti, der Anhänger der dritten Internationale fein soll, wurde im vorigen Jahre aus dem Gefängnis entlassen.

Soweit sich bisher feststellen ließ, sind zahlreiche Plan­tagen bei den Kämpfen mit den Aufrührern zerstört worden, darunter auch Besitzungen von Ausländern. Bei einem Zu­sammenstoß in Juayua wurde ein italienischer Staatsange­höriger getötet. Die Gesamtverluste sind unbekannt. Prä­sident General Martinez erklärte, daß die Regierung die Lage in der Hand habe.

Zuverlässige Privalquellen schätzen die Todesopfer des Kommunistenputsches in El Salvador auf 600. In der Nähe der Hauptstadt San Salvador wurden 26 Beamte von den Kommunisten standrechtlich erschossen. Wie verlautet, ist die kommunistische Bewegung von Mexiko aus geleitet worden.

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In den Vereinigten Staaten ist man über die 'Berichte aus Nicaragua stark beunruhigt. Es scheint, daß die revolu­tionären Unruhen in San Salvador zahlreiche Opfer gefor­dert haben, und daß die Aufständischen mit großer Bruta­lität gegen die Anhänger der bisherigen Regierung vor­gegangen sind. Auch der bereits zu einer legendären Er­scheinung gewordene, seinerzeit nach Mexiko geflüchtete Frei- heitsheld Sandino soll bei dem Aufruhr eine Rolle spielen. Die Besorgnisse Amerikas sind in erster Linie naturgemäß auf die Ruhe in der Zone des Panama-Kanals gerichtet, dessen Sicherheit die ganze zentralamerikanische Politik der Vereinigten Staaten ja seit langen Jahren gilt, wobei die inneren Verhältnisse auch Nicaraguas so willkürlich beein­flußt wurden, daß seitdem keine richtige Ruhe mehr in das Land gekommen ist.

Neuer Höhenrekord Lhamberlins mit Rohölmolor.

Der amerikanische Ozeanflieger Chamverlin hat mit einem Flugzeug, das mit einem Packard-Dieselmotor ausgestattet war, eine Höhe von 8000 Metern erreicht. Bei einer Flug­dauer von 65 Minuten wurde nur für 3 RM Del verbraucht und damit die Wirtschaftlichkeit des Rohölmotors bewiesen.

Pariser Besprechungen.

Der englische Botschafter bei Laval und Flandin. — Nega­tives Ergebnis.

Paris, 26. Januar.

Am Montag fand im Außenministerium eine franzö­sisch-englische Besprechung statt, an der der Ministerpräsident und Außenminister Laval, Finanzminister Flandin, der eng­lische Botschafter Lord Tyrrell und der Erste Botschafts­sekretär teilnahmen. Die Unterredung, die tast zwei Stun­den dauerte, galt in erster Linie dem Versuch, eine gemein­same Haltung in der Tribut- und Schuldenfrage wrzuberei- ten. Obwohl eine amtliche Verlautbarung nicht ausgegeben wurde, glaubt man in unterrichteten Kreisen zu wissen, daß eine bedeutende Annäherung (?) in den wesentlichsten Punk- ken erzielt worden sei. Der englische Botschafter hat seiner Regierung sofort Bericht erstattet. Es soll übrigens die Möglichkeit erwogen worden sein, die Lausanner Konferenz im Februar oder Juni abzuhalten.

Mit der angeblichen Annäherung, von der in der Pa- rifer Meldung die Rede ist, scheint es nicht weit her zu sein. In diplomatischen Kreisen Londons werden die Pariser Tributverhandlungen durchaus p e s s i m i st i s ch be­urteilt. Die Hoffnung, daß am Montag die Entscheidung über das Zusammentreffen Laval—Macdonald fallen würde, hat sich nicht erfüllt. Die pessimistische Stimmung ist das Ergebnis der anscheinend negativ verlaufenen Unterredung zwischen Laval und dem englischen Botschafter in Paris.

Tragischer Tod eines Zn-ustnetten.

Duisburg, 26. Januar.

Dem Leiter der seit Jahresfrist stillgelegten Hütte Ruhr- ort-Meiderich, Dr. Esser, der auch dem Vorstand der Ver- einigten Stahlwerke angehörte, drangen, während er eine in seinem Schreibtisch liegende Selbstladepistole untersuchte, zwei Kugeln in die Brust. Ein Versuch, Dr. Esser durch Blutübertragung am Leben zu erhalten, mißlang. Dr. Esser ist dann an Herzschwäche verschieden.

Direktor Dr. Esser hatte vor einem Jahre schon ein­mal bei einem Autounfall eine schwere Verletzung erlitten. Damals konnte man ihm nur durch eine sofortige Ope­ration und die Einsetzung einer silbernen Schädelplatte das Leben erhalten.

TschiangküLscheks Rückkehr zur Machi,

Der neue chinesische Außenminister.

Der bisherige Justizminister Lowenkan ist zum Nach- folget des Außenministers Dr. Tschen ernannt worden.

Es verlautet, daß der Rücktritt Sunfos und Tschens in erster Linie auf den Einfluß Tschiangkaischeks, der für eine gemäßigtere Haltung gegenüber Japan eintrete, zurückzu- führen sei. Die Mitglieder des Hauptausschusses der Kuomintang hätten zum größten Teil die Forderungen Tschens und Sunfos auf Abbruch der Beziehungen z„ Japan abgelehnt.

Tschen hat eine Mitteilung herausgegeben, in der et die passive Politik Tschiangkai-cheks gegenüber Japan für die gegenwärtige Lage verantwortlich macht. Es wird an­genommen, daß Tschiangkaischek in nächster Zeit wieder aktiv an der Regierung teilnehmen wird.

Kriegszustand in Schanghai. '

Wieder wurde eine größere Anzahl von japanischen Marinesoldaten in Schanghai gelandet. In der Ehinesen- stadt wurde der Kriegszustand verhängt. Die chinesischen Truppen haben große Verstärkungen erhalten. An allen wichtigen Punkten sind Schützengräben, Barrikaden und Drahtverhaue errichtet und Luftabwehrgeschütze ausgestellt worden.

Amerika besorgt über Japans Vorgehen.

Das Vorgehen der Japaner in Schanghai und ihre Bedrohung der internationalen Zone haben in Amerika äußerste Besorgnis hervorgerufen. Staatssekretär Stimson hatte dieserhalb eine längere Besprechung mit dem Marine­sekretär Adams und dem Admiral Pratt. In hohen poli- tischen Kreisen wird allgemein erwartet, daß die Vereinigten Staaten ihren Standpunkt Japan gegenüber mit Festigkeit vertreten werden, mit oder nötigenfalls auch ohne die Un­terstützung der übrigen beteiligten Mächte.

Wegen der Besetzung Schanghais bereitet die Regie­rung der Vereinigten Staaten eine Protestnote an Japan vor.

Die Japaner vor den Toren Charbins

Tokio, 27. Januar.

Wie die japanische Telegraphenagentur Shimbun Rengo meldet, hat die Armee des Generals Sieja untet Führung des Generals Gui die Randgebiete der Stadt Eharbin erreicht. Die Besetzung der Stadt wird jeden Augenblick erwartet.

In dem chinesischen Stadtteil von Eharbin brachen schwere Unruhen aus. Demonstrationszüge bewegten sich durch die Stadt. Die Führer forderten die Kriegserklärung an Japan. Das Militär war gegen die Menge machtlos. Der Oberbefehlshaber der chinesischen Truppen ist zurück­getreten.

Zum, Nachfolger des zurückgetretenen Außenministers der chinesischen Regierung Eugen Tschen wurde der bis­herige Justizminister Lowenkau ernannt.

Was geht in Memel vor?

Der Völkerbund soll angegangen werden.

Memel, 27. Januar.

In Memeler politischen Kreisen verstärkt sich der Ein­druck, daß der von litauischer Seite angedrohte Umsturz un­mittelbar bevorsteht.

Allem Anichein nach wollen die Litauer nur noch den Abschluß der Genfer Ratstagung abwarten, um dann den gewaltsamen Sturz der Landesregierung und die ange- drohte Vertreibung aller Deutschen in die Tat umzusetzen, was sicher nicht ohne Blutvergießen vor sich gehen wird.

Da die Memeler Landesregierung mit den schwachen memelländischen Polizeikräften nicht in der Lage ist, einen ernsthaften litauischen Angriff abzuwehren, so halten es die führenden Kreise des Memelgebiets für unumgänglich, daß sich der Völkerbundsrat sofort mit den Vorgängen im Me- melgebiet befaßt.

Notwendige Flurbereinigung.

Ein Flurbereinigungsgesetz ist vom Reichskuratorium für Technik und Landwirtschaft der Reichsregierung vorgeschlagen. Sein Zweck ist die Beseitigung der Feldzersplitterung in vielen Teilen Deutschlands, wo durch Erbteilungen usw. häufig der bäuer­liche Besitz völlig zersplittert ist. Durch das Gesetz sollen die Feldei zweckentsprechend zusammengelegt, die Kosten dafür ermäßigt unö so eine Verzettelung bäuerlicher Arbeit verhindert werden.

Dr. Goebbels erhält eine Ordnungsstrafe von 500 RM.

Im Berliner Kurfürstendamm-Prozeh verkündete der Vor­sitzende, Landgerichtsdirektor Ohnesorge, nachdem einige Stunden vorher der Staatsanwalt den Antrag gestellt hatte, Dr. Goebbels wegen seiner Zeugnisverweigerung in eine Ordnungsstrafe von 500 RM zu nehmen, den Beschluß des Gerichts, der dahin geht, daß Dr. Goebbels zur Tragung der entstandenen Kosten verurteilt und außerdem in eine Ordnungsstrafe in Höhe von 500 RM ge­nommen wird.

Sechs Festnahmen wegen des Berliner Gymnasiasienmordes.

Unter dem Verdacht der Beteiligung an der Ermordung des nationalsozialistischen Gymnasiasten Herbert Norkus in Berlin sind bisher sechs Kommunisten festgenommen worden. Nach Auffassung der Polizei befindet sich aber der eigentliche Mörder nicht unter den bisher Verhafteten. Die Polizei setzt die Suche nach bestimmte» verdächtigen Personen fort, weigert sich aber nach wie vor, die Namen dieser Verdächtigen bekanntzugeben.

Internationale Flugplankonferenz in Berlin.

Die Internationale Flugplankonferenz trat in Berlin zusam- inen, um wie alljährlich die internationalen Flugpläne mit ihre» ^"schlußmöglichkeiten sowie die Beförderungs- und Gepäcktarise sestzulegen. Die Verhandlungen, an denen 16 Länder und 23 Luft­verkehrsgesellschaften beteiligt sind, werden voraussichtlich am Mitt- roorf) abgeschlossen werden. Von besonderem Interesse ist, daß mehrere ausländische Staaten in diesem Jahre den kombinierten Flug-Eisenbahnverkehr einführen wollen, wie er in DeutschlaaS schon seit Jahren besteht.

Brand in der Wohnung des japanischen Gesandten. Ei» Brand brach in der Wohnung des japanischen Gesandten Schlgemitsu in S ch a n g h a i (China) aus, der mit Hilft ber japanischen Truppen und der Feuerwehr gelöscht wurde. In japanischen Kreisen wird behauptet, daß es sich um eine Brandstiftung handele.