Schlüchterner Zutuns

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Nr. 6 (1. Blatt)

Donnerstag, den 14. Januar 1932

84. Jahr».

Amtliche Betaantmachungen.

Landratsamt«

Bekanntmachung.

Auf Grund der Vereinbarungen des Reichskommistars für Preisüberwachung mit dem deutschen Fleischeroerband und mit dem „Germania" Zentralverband deutscher Bäckec- innungen habe ich mit den Berufsorganisationen dieser Gewerbezweige für den Kreis Schlächtern wegen der künf­tigen Preisbemessung für Fleisch und Brot Fühlung ge= nommen. Bei Zugrundelegung der für den Kreis Schlächtern errechneten Bruttopreisspannen sind die folgenden Verkaufs­preise für Fleisch bezw. für Roggenbrot nach Maßgabe der derzeitigen Einkaufspreise als angemessen ermittelt wor­den und werden demgemäß für die Zeit vom 15. Januar 1932 ab zur allgemeinen Einhaltung empfohlen:

1

Pfund

Schweinefleisch

1

Pfund

Rindfleisch

bessere Stücke ohne Knochen

65 Rpf.

1

Pfund

Kalbfleisch

ohne Knochen

ff Roggenmischbrot (4 pfd. Roggenbrot (5 pfd. Laib)

bessere Stücke ohne Knochen Laib)

80

90

65

90

60

70

90

72

85

H

fl

Für Erwerbslose und ihnen Gleichgestellte:

1 Pfund Schweinefleisch

1 Pfund Kindflei s ch

Koggenmischbrot (4 pfd. Laib)

Roggenbrot (5 pfd. Laib)

60 Rpf.

60 „

67 „

80 „

; Schlächtern, den 12. Januar 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

3.=Rr. 128. Der Herr Kreismedizinalrat wird amDiens= ^S^u, |X.Januar d. Js. von 9 Uhr ab im hiesige Kreishaufe Sprechstunde halten.

[ Schlichtern, den 12. 3anuar 1932.

Der Landrat. 3. V.: Duwe.

Kreisausschuß.

[ 3.=Rr. 103 K. R. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden des Kreises mache ich auf den Ministerial-Erlaß Dem 30. Dezember 1931 — II B 3340 und IV St. 1429 — iMinBIiv. von 1932 Seite 8) betreffend Steuerzinsen und Steuerstundungen aufmerksam. Der Erlaß, der zu beach­ten ist, ist in der Zeitschrift „Die Landgemeinde" Rr. 1 vom 10. 3anuar 1932 (Gesetzsammlungs-Beilage) abgedruckt. ,. Schlächtern, den 11. Januar 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Reichspräsidenlenwahl durch das Volk.

Hitlers Brief wird nicht veröffentlicht.

Der Reichskanzler hat dem Reichspräsidenten Bericht über seine Verhandlungen zur Herbeiführung einer Wiederwahl des Reichspräsidenten erstattet. Der Reichs­präsident hat, wie verlautet, den Kanzler ersucht, keine weiteren Schritte in dieser Angelegenheit zu unterneh­men. Hitler hat seine ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag Brünings nicht dem Reichskanzler, son­dern dem Reichspräsidenten in einem Schreiben über­mittelt. Das Schreiben, das lediglich zur persönlichen Unterrichtung des Reichspräsidenten dient, soll nicht veröffentlicht werden.

Es handelt sich jetzt darum, die Volkswahl wie bei dem ersten Wahlgang durch einen besonderen Ausschuß aller Parteien außer den Kommunisten vorzubereiten.

Keichsiagseinberufung abgelehut.

Gegen die Stimmen der NSDAP., DNVP. und KPD.

Berlin, 13. Januar.

Der Aeltestenrat des Reichstags hat den kommunistischen Antrag aus vorzeitige Einberufung des Reichstags gegen die Stimmen der Nationalsozialisten. der Deutschnationalen und der Kommunisten abgelehnt, deren Fraktionen im Reichstag zusammen nur 229 Mitglieder haben.

Die Deutsche Volkspartei war in der Sitzung nicht ver­treten mit der Begründung, daß sich die Mehrheitsverhält- nisse im Aeltestenrat feit der letzten Abstimmung ja doch nicht geändert hätten.

In der Aussprache stellte Abg. Dr. Oberfohren (bnatl.) den Antrag, für den Fall der Ablehnung des kommuni­stischen Antrages den Reichstag zum nächstmöglichen Termin einzuberufen mit der Tagesordnung: „Erklärung der Reichs-

regierung zur Außenpolitik

Dökrich (Landvolk)"sprach i

a." Ma nationalen

| 3.=Rr. 6232 K. 6. Die Herren Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden des Kreises ersuche ich unter Bezug­nahme auf § 1 klbsatz 1 der Kreisvergnügungssteuerord- nung vom 24. Juli 1925 (Kreisblatt Rr. 89 von 1925) um umgehende Einsendung eines Verzeichnisses über die in den Monaten Oktober—Dezember 1931 vereinnahmte Vergnügungssteuer und um Abführung des Kreisanteils an die hiesige Kreiskommunalkasse.

B Sd)Iüd}tern, den 13. Januar 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

J.=Rr. 6233 K. A. Unter Bezugnahme auf die Vor­schriften für die Gemeindevorstände der Landgemeinden des Regierungsbezirks Kassel zur Beaufsichtigung des Ge- meindcrechnungs- und Kastenwesens vom 22. März 1898 (Regierungsamtsblatt von 1898, Seite 54/58) ersuche ich die Herren Bürgermeister der Landgemeinden des Kreises um Einsendung der Kassenprüfungsverhandlungen für die Monate Oktober—Dezember 1931.

'Schlächtern, den 13. Januar 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Antrag aus, machte aber zur Bedingung, daß sich alle Par­teien vorher verpflichteten, dafür zu sorgen, daß die Reichs­tagssitzung nur zu einer gemeinsamen außenpolitischen Kundgebung benutzt werde. Dieses Versprechen war jedoch nicht von allen Fraktionen zu erlangen.

Das Wasserstraßengeseh.

Ablehnung der Länder.

Berlin, 13. Januar.

Die Regierungen der deutschen Länder mit Ausnahme der Hansestädte haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das von der Reichsregierung geplante Wafferstcaßen- gesetz ausgesprochen.

In der Erklärung heißt es: Die Vertreter aller deutschen Wasserstraßenländer weisen mit Nachdruck darauf hin, daß nach ihrer Ueberzeugung durch die geplante neue Organisa­tion keine Ersparnis, vielmehr erhebliche einmalige Unkosten und laufende Mehraufwendungen zu erwarten sind, wenn nicht nur der Haushalt des Reiches. sondern auch die Haus­halte der Länder und zugleich die gesamte deutsche Wirt­schaft ins Auge gefaßt werden. Sie erheben ernste Bedenken gegen die beabsichtigte Art einer Reichswasserstraßenver- waltung. Diese Reichswasserstraßenverwaltung würde der Lösung des Gesamtproblems Reich—Länder vorgreifen und eine organische Reichsverwaltungsreform gefährden, da wie­derum geplant ist. eine Reichssonderverwaltung zu errichten.

Die Bedenken werden noch dadurch verstärkt, daß diese Sonderverwaltung entgegen der Reichsverfassung das Recht haben soll, in die allgemeine Landesverwaltung, insbeson­dere in die Verwaltung der Landeskultur und Wasserwirt­schaft einzugreifen.

— Das Reichsfinanzministerium hat, den Blättern zu­folge, den Ruftrag zur Herstellung der neuen Vierpfen- nigstäcke, die bekanntlich in einem Betrage von 2 Millionen Rm. zur Ausgabe gelangen sollen, an die sechs staatlichen Münzen Berlin, München, Hainburg, Karlsruhe Stutt­gart und Muldenhätte (Sachsen) bereits erteilt.

L 3.=Rr. 6230 K. R. Unter Bezugnahme auf § 9 der Polizeiverordnung über die Körung der Ziegenböcke vom 19. Oktober 1927 (Kreisblatt Rr.'135 von 1927) ersuche üb die Herren Bürgermeister des Kreises um u mgeh e.n d e Vorlage der Ziegenbocksprungregister.

I Schlächtern, den 13. Januar 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

Racbbem Ministerpräsident Laval den Der hieb ge­sucht hat, eine Umbildung seines "Ministeriums vozuneh- ^ru, die ihm nicht gelungen ist, hat er sich entschlossen, Aur Präsidenten der französischen Republik die Demission Mues Gcsamtmi'nisteriums zu überbringen. Damit ist eine M misterkrise in Frankreich eröffnet worden, die nicht ohne Weiterer und nicht ohne Schwierigkeiten gelöst werden ■mn.

— Jm Wirtschaftsgebäude des RIexianer-Klosters in Krefeld ist ein Brand ausgebrochen. In einer Länge von 35 IRt. und einer Tiefe von 5 Mt. ist die Veckenkonstruk- tion eingestürzt. Das Vieh wurde gerettet. Das Feuer konnte jetzt lokalisiert werden.

— wie das WTB. von maßgebender amerikanischer Seite erfährt, wird eine Aktion seitens Amerikas in der Reparations- und Kriegsschuldensrage jetzt nicht erfolgen. Die Vereinigten Staaten werden nicht einmal einen Beobach­ter zur Lausanner Konferenz entsenden, um jeden Anschein einer erneuten 3nitiative zu vermeiden.

Bei einer Durchsuchung des sozialdemokratischen Ar= beiterheims im Bezirk Dttakring in Wien wurden Diens­tag nachmittag in einem vermauerten Versteck 750 Mann- licher-Gewehre, ferner Rlaschinengewehrbestandteile, über 10 000 Schuß Munition und andere Kriegsgeräte gefun­den. Die Waffen wurden beschlagnahmt .

Die WiederwahlHinL^nburgs

Die Frage wird im Februar aktuell.

Berlin, 13. Januar.

Mit der Ueberreichung der Briefe hugenbergs und Hitlers an den Reichskanzler dürfte die Aktion Brünings abgeschlossen sein. Irgendwelche weiteren amtlichen Schritte zur Klärung der Frage der Wiederwahl hindenburgs durch das Volk werden in unterrichteten Kreisen jedenfalls vorerst nicht erwartet, es fei denn, daß die Parteien untereinander hierüber Besprechungen abhalten. Man nimmt an, daß erst etwa Anfang Februar von der zuständigen Stelle mit den Parteien darüber Fühlung genommen wird, ob es möglich ist, Hindenburg als gemeinsamen Kandidaten der Rechts­und Mittelparteien, möglicherweise auch der Sozialdemo- kratie, wiederaufzusicllen..

Für den genaueren Zeitpunkt hierfür dürfte die Fra^ von Bedeutung sein, wann der Reichstag wieder Zusammen­tritt, da er dann u. a. die Frage zu erledigen haben wird, wann die verfassungsmäßige Neuwahl des Reichspräsiden­ten zu erfolgen hat. Die Neuwahl muß bis zum 5. Mai er­folgt sein. Ursprünglich war der 13. März für den ersten Wahlgang in Aussicht genommen. Es ist aber nicht unmög­lich, daß dieser Termin nun aus einen früheren Tag angesetzt wird. Jm Falle der Zustimmung Hindenburgs zu einer Wiederaufstellung als Präsidentschaftskandidat wird ver­mutlich nur ein kommunistischer Gegenkandidat aufgestellt werden, und eine Wahl Hindenburgs im ersten Wahlgange würde dann gesichert sein.

Hugenbergs Antwort.

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Sie legten mir gestern die Frage vor, wie sich die Deulschnalionale Volkspartei zu Ihrem Vorschläge der parlamentarischen Verlängerung der Amtszeil de« Herrn Reichspräsidenten Gencralfeldmarschall von Hindenburg stelle. Sie, herr Reichskanzler, könnten diese Frage nicht aufgerollt haben, wem LL.d2he» nicht des EMv- .^.üuümn'. des Jentrums und bet SPD. sicher gewesen wären. Es sind das die Parteien, die seiner­zeit die Wahl des Reichspräsidenten aus das schärfste bekämpft haben. Mil dem Rückhalte dieser Parteien treten Sie jetzt an uns heran, die wir einst feine Wahl angeregt und durchgesetzl haben Sie begründen Ihr Vorgehen mit der außenpolitischen Notwendig­keit einer Stärkung der „Stabilität" der deutschen Regierungs- gewalt. Gleichzeitig schwächen Sie aber selbst diese Stabilität empfindlich durch die zähe Aufrechterhaltung einer Regierung im Reich und in Preußen, hinter der keine Mehrheit des Volkes steht. Sie begründen die Notwendigkeit Ihres Schrittes weiter mit bet außenpolitischen Wirkung einer einheitlichen vcrtraucnskundgebane für den Herrn Reichspräsidenten. Demgegenüber sind wir bet Auffassung, daß die außenpolitische Stellung Deutschlands atr meisten durch einen Rücktritt der jetzigen Regierung gestärkt wurde deren Vergangenheit es ihr erschwert, dem veränderten Citier des deutschen Volkes dem Auslande gegenüber glaubhaften Aus­druck zu geben.

Sie, Herr Reichskanzler, erstreben die Wiederwahl auf dem Wege der Beschlußfassung des Parlamentes. Nach der Berfaffuns geht die Wahl des Reichspräsidenten unmittelbar vom Volke aus. Dieses Recht auf den Reichstag zu übertragen, liegt um so weniger Anlaß vor, als der Reichstag der wahren Volksmeinung nicht mehr entspricht.

Als die alten Anhänger des uns nach wie vor Verehrung»- würdigen Scneralfeldmarjchalls glauben wir zu der Bemerkung berechtig! zu sein, daß die Art feiner Hineinzichung in parteimäßige und parlamentarische Erörterungen der verfassungsrechtlichen Stel­lung und dem hohen Ansehen nicht gerecht wird, das der Herr Reichspräsident im deutschen Volke genießt. Diese Tatsache wird durch die öffentliche Behandlung der Angelegenheit bedauerlich verstärkt. Der parlamentarische Wahlakt würde als eine ver lraucnskundgebung weniger für den Herrn Reichspräsidenten als für die von uns bekämpfte Politik und insbesondere Außenpolitik der jetzigen Reichsregierung wirken. Unter diesen Umständen muß ich Ihnen nunmehr endgültig milleilen, daß eine Billigung ober Unterstützung Ihres Vorgehens für uns nicht in Frage kommen kann."

*

Die Reichsregierung hat bisher zu dem Inhalt des Hugenberg-Briefes noch nicht Stellung genommen. Aus Kreisen, die der Regierung nahestehen, wird jedoch die Be­hauptung, daß die Aktion des Reichskanzlers im Einver­ständnis mit dem Zentrum und der SPD. getätigt worden sei, als falsch bezeichnet. Für diese Behauptung sei auch kein Beweis erbracht. Bekanntlich sei zuerst mit der NSDAP. und darauf erst mit der SPD. verhandelt worden. Die wei­tere Behauptung, daß hinter der Brüningregierung keine Mehrheit des Volkes stehe, fei gleichfalls nicht richtig: erst gestern habe der Aeltestenrat des Reichstags die Einberufung des Reichstags abgelehnt, woraus hervorgehe, daß die Re­gierung über die Mehrheit im Aeltestenrat und demgemäß auch im Reichstag verfüge. Weiter wird auch die Feststel­lung Hugenbergs als unrichtig bezeichnet, daß die Regie­rung die Angelegenheit der Präfidentenwabl in die Oeffent- lichkeit gezogen habe.

Dlenststellen-Einfparungen bei der Reichsbobn. Die Auflösung der Reichsbahndirektion Magdeburg hat außer der Bereinsachuug des Dienstes eine sofortige Ersparnis von 270 Dienstposten ge­bracht, der in Kürze die Einsparung weiterer 30 Dienstposten folgen wird.