chlvchtemer Leitung

Krets-Amtsblatt * Allgemeiner amtlicherAnzeitzer für 6m Kreis Schlüchtern

(1. Blatt)

Samstag, den 9. Januar 1932

84. Jahrs.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt«

I .-Nr. 64. Die Grtspolizeibehörden werden an die Erle­digung der Verfügung vom 4. 5. 1917 — Nr. 4064 — Kreisblatt Nr. 37 —, betr. (Einreibung der Kontrollisten über die im Jahre 1931 ausgestellten Fischereischeine, er­innert.

Schlüchtern, den 5. Januar 1932.

Der Landrat. 3. V.: Duwe.

Bekanntmachung.

I .-Nr. 7353. Die Grtspolizeibehörden und Landjägerei­beamten des Kreises werden angewiesen, streng darauf zu achten, daß bei eintretendem Schneefall abschüssige öf­fentliche Verkehrsstraßen nicht zum Rodeln, Schlittschuh- oder Schneeschuhlaufen, oder auch zum Anlegen von 'Glitsch- bahnen benutzt werden. Eine solche Beanspruchung der öf­fentlichen Straßen birgt sowohl für sämtliche Verkehrsarten als auch für den auf diese Weise Wintersporttreiben.de n selbst so erhebliche Gefahren, daß zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit stets ein polizeiliches Einschreiten zu erfolgen hat. Die Polizeibehörden haben durch polizeiliche Anordnungen, die mündlich oder auch durch Zeichen zu erfol­gen haben, die Benutzeriw der Wege in der oben bezeichneten Weise zu untersagen und Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen zur Anzeige und Bestrafung zu bringen.

Schlüchtern, den 5. Januar 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

Behandlung aufgefnndener Luftballone mit wissenschaftlichen Apparaten.

Zur Sicherung der Luftfahrt und zu wissenschaftlichen Zwecken werden von verschiedenen meteorologischen In­stituten im Deutschen Reich mittels Balkönen und Drachen Instrumente aufgelassen, die die Temperatur und andere ^MjMWwt» ■ .selbsttätig aufjeibnen. Die Finder

Bailohe und Drachen mit Negistrierinstrumenten werden ersucht, die an denselben befindlichen Anweisungen genau zu befolgen. In diesen Anweisungen ist stets die Draht­anschrift oder der Fernruf des in Frage kommenden Insti­tuts enthalten. Dem Finder werden die Unkosten für die Benachrichtigung erstattet. Bei richtiger Behandlung der Instrumente, die genau angegeben wird, erhält der Fin­der außerdem eine Belohnung. Die Ballone, Drachen, sowie die mitgeführten Apparate sind Staatseigentum. Böswil­lige Beschädigung oder Entwendung wird strafrechtlich verfolgt.

Schlüchtern, den 5. Januar 1932.

____________ Der Landrat. 3. v.: Duwe.

Kreisausschutz.

I .-Ur. 5567 K. A. Die Herren Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden des Kreises werden hiermit an die Erledigung meiner Verfügung vom 24. November v. 3s. — I-Nr. 5567 K. A. — betr. Erstattung von Doranschlä- gen über die Durchführung von Meliorationen im Wege des freiwilligen Arbeitsdienstes mit einer Frist von 10 Tagen erinnert.

Schlüchtern, den 6. Januar 1932.

Der Vorsitzende des Ureisausschusses: Dr. Müller.

I.-Nr. 6191 K. A. Der Nreisausschuß hat auf Grund des 8 1 ff, Kapitel IV des 1. Teiles der vierten Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931 — K G. Bl. von 1931 Teil 1 S. 704 —• "die Verzugs- Und ' Stundungszinsen für die Steuern, Abgaben und sonstigen Forderungen (3. B. Urankenhauskosten, Grunderwerbsteuer, Jagdsteuer, Ronzessionssteuer, packt- und Kaufgelber, Aner= Kennungs- und Verwaltungsgebühren, Kreisumlagen usw.) mit Wirkung vom 1. Januar 1932 wie folgt anderweitig festgesetzt:

a) für Rrankenhauskosten und für alle sonstigen auf privatrechtlicher Grundlage beruhenden Abgaben:

1) sofern die Zahlung nicht gestundet ist: Verzugszinsen 12°/o jährlich,

2) sofern die Zahlung gestundet ist: Stundunaszinsen 5—8 °/o' jährlich,

b) für Grunderwerbsteuer, Jagdsteuer und Ronzessions- steuer:

1) sofern die Zahlung nicht gestundet ist: Verzugszinsen 12°/o‘ jährlich,

2) sofern die Zahlung gestundet ist: Stundunaszinsen 5— 8 % jährlich,

c) für direkte Kreisfteuem (Kreisumlagen): Erstattungszinsen 5 8"o jährlich.

Meine Kreisblatt=Verfüdung vom 10. September 1931 I .-Nr. 4453 K. A.' (Kreisblatt Nr. 111 vom 15. September 1931) ändert sich hiernach entsprechend. Scklüchtern, den 4. Januar 1932.

Der Vorsitzende des Rreisausschusses: Dr. Müller.

Ausgabe des zweiten Bezugsscheines für verbilligtes Frischfleisch.

I .-Nr. I 24899 F. Der zweite Bezugschein für die Durchführung der Winterhilfsmaßnahme der Reichsregie- rung zur Verbilligung von Frischfleisch für die hilfsbedürf­tige Bevölkerung, der die Zeit vom 11. Januar bis 6. Februar 1932 umfaßt, ist den Gemeindebehörden zur Aus­händigung an die Empfangsberechtigten übersandt worden. Die Herren Bürgermeister sind ersucht worden, dafür Sorge zu tragen, daß der Bezugsschein so rechtzeitig in die Hand des Empfangsberechtigten kommt, daß der erste Abschnitt vor Ablauf ferner auf 14 Tage bemessenen Gültigkeits­dauer benutzt werden kann.

Die Verkaufsstellen von Frischfleisch, die sich bereit er­klärt haben, den Bezugsschein in Zahlung zu nehmen, wer­den auf vorstehendes besonders hingewiesen. Für das Be­zugsscheinverfahren gelten die Bestimmungen, die durch Be­kanntmachung I.-Nr. I 24004 F. vom 18. Dezember 1931 — HrL 153 zp 154 des Kreisblatts vom 22. u. 24. Dezember 1931 — veröffentlicht worden sind. Die Ver­kaufsstellen werden gebeten, die veröffentlichten Bestim­mungen genauestens zu beachten, um die Abrechnung rei­bungslos durchführen zu können,

Bei dieser Gelegenheit werden alle beteiligten Stellen gebeten, mit dazu beizutragen, daß etwaigem Mißbrauch in der Benutzung der Bezugsscheine vorgebeugt wird. Da die zur Verfügung stehenden Reichsmittel begrenzt find, birgt jede unvorsichtige Handhabung die Gefahr in sich daß die Maßnahme der Reichsregierung zum Nachteil der tatsächlich Bedürftigen vorzeitig abgebrochen werden muß.

Schlüchtern, den 7. Januar 1932.

Rreiswohlfahrtsamt: Dr. Müller.

I .-Nr. 57 K. A. Die Herren Standesbeamten der Land­gemeinden mache ich auf die Bestimmungen Ziffer 107 des Etlicher Handbuches MdU£ preMchn L^e-beamten. uno ihre' Aufsichtsbehörden betreffend die (Einreibung der Hebeine gifter nebst Aufgebotsakten für das abgelaufene Jahr 1931 an die Aufsichtsbehörde aufmerksam.

Schlüchtern, den 8. Januar 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausfbuffes: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

1 t^utjber Schäferhund zugelaufen.

Schlüchtern, den 7. Januar 1932 .

Der Bürgermeister als Grtspolizeibehörde: Gaenßlen.

Giegerwald über die ^eichspoüiik.

Rede Slegerwalds in Köln.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald sprach in einer Zentrumsversammlung in Köln über die politische Lage. Der hauptsächlichste Sinn der Arbeit des Kabinetts sei es gewesen, das von der Oeffentlichkeit und der Privatwirt­schaft von 1924 bis 1929 verwirtschaftete Vertrauen im In- und Ausland wiederherzustellen, die Finanzen ohne neue Schulden wieder in Ordnung zu bringen, die deutsche Wirt­schaft möglichst wettbewerbsfähig zu erhalten, die Währung vor dem Verfall zu schützen und aus Deutschland wieder ein billiges Land zu machen. Ein großer Teil der Voraussetzun­gen für diese Ziele sei bereits geschaffen. Im Bericht des Baseler Ausschusses sei ausdrücklich anerkannt, daß die gegen­wärtige Regierung ^as Menschenmögliche für die Inord- nungbringung von Staat und Wirtschaft getan habe. Auch in den letzten Wochen habe es für die Reichsregierung finanz­politisch zwei unverrückbare Gesichtspunkte gegeben:

1. Wir müssen unter allen Umständen mit einem aus­geglichenen Haushalt nach Basel und Lausanne gehen.

2. Wir dürfen unter keinen Umständen wegen eines un­ausgeglichenen Haushalts in den internationalen Währungs­verfall hineinschlittern.

Diesen beiden großen Gesichtspunkten hätte sich — so erklärte der Minister — alles unterzuordnen.

- Der Finanzausschuß des amerikanischen Repräsen­tantenhauses stimmte heute dem demokratischen Gesetzent­wurf zu, der die Einberufung einer internationalen Kon= serenz zur Abschaffung der Zollschranken verlangt.

— Der Reichskanzler empfing Donnerstag abend die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Wels und Dr. Breitscheid zur Rücksprache über die Frage der Reichspräsi­dentenwahl.

Wie die Agence Hamas zu wissen glaubt, würde Ministerpräsident Laval, falls Briand aus Gesundheits­rücksichten nicht die Möglichkeit echen würde, weiterhin das Aufjcnminifterium zu behalten, Briand bitten, dem Kabinett seine Mitarbeit als Staatsminister zu erhalten, um der Regierung auch ferner mit feiner großen Erfahrung zur Seite zu stehen.

Um die Reichspräsi-entschast.

Ein Regierungsenlwurf und die Haltung der Parteien.

Berlin, 8. Januar.

Außen- und innenpolitische Entscheidungen ersten Ran- ges fallen im Verlaufe des Jahres 1932. Reparation und Abrüstung stehen im Brennpunkt der großen Außenpolitik. Reichspräsidentenwahl und Preußenwahl sind die beiden bedeutsamen innerpolitischen Fragen, deren Entscheidung die künftige innerpolikische Richtung bestimmend beeinflussen und damit auch außenpolitisch von erheblicher Bedeutung sein werden.

Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. In der Presse ist bereits mehrfach eine Verlängerung der Amtsdauer durch verfassungsänderndes Gesetz erörtert wor­den, ähnlich wie auch die Amtsdauer des ersten Reichsprä­sidenten durch verfassungsänderndes Gesetz zeitlich begrenzt worden war. Eine derartige Verlängerung wurde aber wohl nur dann in Frage kommen, wenn Reichspräsident von Hin- denburg sich entschließen sollte, bei einer Neuwahl nicht wie­der zu kandidieren, mit Rücksicht auf eine Konsolidierung der innen- und außenpolitischen Verhältnisse aber gesonnen wäre, noch eine im Verhältnis zur siebenjährigen Wahl­periode kurz bemessene Zeitspanne zu amtieren, also das ihm durch Volkswahl übertragene hohe Amt noch einige Zeit weiter zu leiten; andernfalls wird die verfassungsmäßige Neuwahl nicht zu umgehen fein.

Der Reichspräsident stützt ebenso wie der Reichstag seine politische Macht auf die allgemeine Volkswahl.

Dies hat gerade Reichspräsident von Hindenburg in seiner Ansprache bei der Vereidigung im Reichstage am 12. Mai 1925 besonders unterstrichen, indem er ausführte: „Reichs­tag und Reichspräsident gehören zusammen, denn sie sind beide unmittelbar aus den Wahlen des deutschen Volkes heroorgegangen. Aus dieser gemeinsamen Grundlage allein leiten sie ihre Machtvollkommenheiten her. Beide zusam­men E bildezr die Verkörperung der VgEsjouveränitiu, die die G ndiage unseres gesamten heutigen Verfassungslebens bildet. Das ist der liefe Sinn der Verfassung, auf die ich mich soeben durch mein Manneswort feierlich verpflichtet habe."

Mit diesen Worten hat der Reichspräsident die besondere staatsrechtliche Stellung des deutschen Staatsoberhaup­tes außerordentlich treffend charakterisiert.

Diesem Gesichtspunkt trägt auch ein Gesetzentwurf Rech­nung, den die Reichsregierung jetzt ausgearbeitet hat, um ihm dem Reichstag bei feiner nächsten Tagung vorzulegen. Es ist zwar noch nicht bekannt, ob der Entwurf die Ver­längerung auf ein Jahr oder bis zum Ablauf der Legisla­turperiode des jetzigen Reichstages befristet, doch verlautet aus unterrichteten Kreisen, daß der Reichspräsident mit einer derartigen Verlängerung einverstanden sein dürste, wenn sie von allen maßgebenden Parteien beschlossen wird. Zu den maßgebenden Parteien gehören in diesem Falle auch ine Nationalsozialisten.

Hitler hat bereits am Mittwoch in Berlin eine Unter­redung mit Reichswehrminister Groener gehabt und war auch beim Reichskanzler, um ihn über die Haltung seiner Partei zu informieren. Da auch die Sozialdemokratie mit einer Verschiebung der Reichspräsiden-lenwahl durchaus einverstanden sein dürfte, wird sich also voraussichtlich noch heute entscheiden, ob die innerpolikische Spannung des neuen Jahres durch den Verzicht auf die Reichspräsidentenwahl zu­gunsten unserer außenpolitischen Stellung gemildert wird.

Eine sozialdemokratische Stimme.

Die sozialdemokratische „Rheinische Zeitung" schreibt in einem Leitartikel unter anderem: Aus Berlin wird berichtet, daß Verhandlungen über eine Verlängerung der Amts­dauer des Reichspräsidenten durch den Reichstag bevor- stehen. Wir halten es für felbstoerständlic: daß ein solcher Versuch gemacht werden muß, wenn der Reichspräsident sich bereit erklären soll, einem solchen Rufe der Volksver­tretung Folge zu leisten. Die Verlängerung der Amtsdauer durch den Reichstag ist nur möglich, wenn zwei Drittel des Parlaments einem solchen Gesetzentwurf zustimmen Prak­tisch bedeutet das, daß sich eine Mehrheit von bitter bis Rosenfeld finden müßte, sofern das Haus vollbesetzt ist.

Da die Kommunisten lieber einen faschistischen Staats- streichler an der Spitze des Staates sehen oder doch so tun, als den zweifellos verfassungstreuen Herrn von Hindenburg, oder gar einen überzeugten Republikaner, fallen sie bei je­dem Versuch. eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, aus. In die Verhandlungen der Regierung müht-m also die Deutschnationalen und zur Sicherheit wohl auch die Ra- tionalsozialisten eingeschlossen iverden.

Dresden bleibt die Zinsen schuldig.

Dresden, 8. Januar. Nachdem die Stadt Dortmund als erste deutsche Großstadt die Zahlungen der Tilgungs­und Zinsbeträge auf ihre Darlehensschulden ab 1. Januar nicht mehr zahlen konnte, ist nunmehr auch die Stadt Dresden nicht in der Lage, die Ianuarzinsen auf die kurz- fristigen Inlandsschulden bereitzustellen.