Nr. 1

Gchlüchterner Zettuns

2. Matt

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Amtliche Bekanntmachung

Kreisausschuß.

Ordnung detrelfend »U Erhebung einer Kreishundestener im Kreise Schlächtern.

Auf Grund des § 20 der KreiSordnung vom 7. Juni 1885 und der §§ 6, 16 und 17 des Kreis- und Provinzial- abgabengesetzes vom 23. April 1906 (G. S. Seite 159) wird nachstehende Ordnung betreffend die Erhebung einer Kreis­hundesteuer im Kreise Schlüchtern erlassen:

$1.

Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat für den­selben jährlich eine Steuer von fünf Reichsmark an die Kreis- kommunalkasse zu entrichten. Werden in einer Haushaltung zwei oder mehr Hunde gehalten, so beträgt die Steuer für den 2. Hund 10 Reichsmark

3. „ 20 //

4. „ 40 5. /, 80 // usw.

Das Steuerjahr erstreckt sich auf die Zeit vom 1. April bis 31. März.

$ 2.

Im Verlaufe der ersten Hälfte des Monats Juni ist der vorhandene Bestand an Hunden festzustellen und listenmäßig durch die Ortspolizeibehörde unter Angabe der Namen der Be­sitzer und der Zahl der Hunde der Kreiskommunalkasse mit- zuteilen.

§ 3.

Für einen Hund, welcher im Laufe eines halben Jahres steuerpflichtig wird, muß die volle Steuer für das laufende halbe Jahr entrichtet werden. Wer einen bereits im Kreise ' versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen im Kreise neu anzieht, oder einen Hund an Stelle eines eingegangenen versteuerten Hundes erwirbt, darf für das laufende Jahr die gezahlte Hundesteuer auf die hier zu zahlende in Anrechnung bringen.

Eine Rückvergütung der Steuer findet für einen im Laufe des halben Jahres abgängig gewordenen Hund nicht, auch nicht teilweise statt.

§4 .

Steuerpflichtige Hunde müssen binnen 14 Tagen nach Beginn der Steuerpflicht dem Gemeinde-(Guts)Vorstande an­gemeldet werden. Junge Hunde werden drei Monate nach dem Wurf steuerpflichtig. Das Erlöschen der Steuerpflicht ist in­nerhalb 14 Tagen nach Eintritt des Abganges dem Gemeinde- (GutsHDorstande anzuzeigen. Wer diese Anzeige unterläßt oder wer einen steuerpflichtigen Hund hält, ohne ihn rechtzei­tig angemeldet zu haben, unterliegt einer Strafe bis zur Höhe von 30 Reichsmark.

8 5. r--

Die Gemeinden (Gutsbezirke) erhalten 50%' der von I ihnen vereinnahmten Kreishundesteuer.

§ 6.

Steuerfrei sind:

a) die Diensthunde der Polizei-, Landjägerei und Forst­beamten einschließlich der im Privatforstdienst angestellten Per­sonen, die gemäß §§ 23, 24 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. 4. 1878 (G. S. S. 222) ein für allemal gerichtlich be- ! eidigt sind oder deren Anstellung gemäß § 62 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. 4. 1880 (G. S. S. 230) von der zuständigen Staatsbehörde bestätigt ist,

b) die zum Schutze tauber, blinder oder sonst hilfsloser Per­sonen unentbehrlichen Hunde,

c) Hunde die zur Bewachung eines über 200 Meter von der bebauten Ortslaae entfernt gelegenen Gehöfts notwendig sind, jedoch mit der Maßgabe, daß für jedes Gehöft nur ein Hund steuerfrei bleibt, der aber bei der Zählung und Veranlagung weiterer Hunde nicht mitgerechnet wird,

d) für Hirten zwei Hunde für jede Herde, sofern sie für den Hirtenberuf notwendig sind.und gebraucht werden,

e) höchstens 2 Ziehhunde, die zur Aufrechterhaltung des Ge­werbebetriebs unentbehrlich sind.

In anderen und besonders gearteten Fällen kann die Steuerfreiheit vom Kreisausschuß bewilligt werden.

$7.

Einsprüche gegen die Veranlagung der Hundesteuer sind binnen 4 Wochen nach Zustellung bei dem Kreisausschuß an- zubringen. Gegen den darauf ergangenen Beschluß deS Kreis- auöfchusses findet binnen 2 Wochen nach Zustellung die Klage im VerwaltungSstreitverfahren statt.

Steuerrückstände werden im VerwaltungSzwangsverfah- ren beigetrieben.

$8.

Gegenwärtige Steuerordnung tritt mit dem 1. April 1921 in Kraft. Am gleichen Tage verliert die Steuerordnung vom 27. März 1907 ihre Gültigkeit.

Schlüchtern, den 4. November 1920.

Der Kreistag des Kreises Schlüchtern. *

3.4fr. 6127 K. A. vorstehende Ordnung, zu welcher der Bezirksausschuß zu Kassel die Genehmigung und der Herr Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau die Zu­stimmung erteilt hat, wird Hiermit erneut veröffentlicht.

In dem Veranlagungsverfahren, wie solches in meiner Kreisblatt-Verfügung vom 12. April 1921 — 3.=Hr. 500 . K A. — (5chlüchterner Zeitung ITr. 93 von 1921) vor- geschrieben ist, tritt keine Aenderung ein.

Schlüchtern, den 28. Dezember 1931.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

: Sprechstunden Beim Landratsamt: Dienstaas : : und Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr:

Senkung der Postgebühren.

Fern rief 12 Pfennig. — Fernpostkarle 6 Pfennig. — Her­absetzung der Pakekgebühren.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost hat am Mittwoch beschlossen, eine Reihe wichtiger Postgebühren den allgemeinen Preissenkungsabsichten des Reichskabinetts entsprechend herabzusetzen. Danach werden gesenkt:

Die Gebühr für I e r n b r i e s e bis 20 Gramm von 15 auf 12 Pfennig, für 20 bis 250 Gramm von 30 auf 25 Pfennig, die Gebühr für Briefe über 250 Gramm bleibi unverändert.

Die Fernpostkarle kostet künftig statt 8 pfg. 6 Pfg., die Postkarte mit Rückantwort statt 16 nur 12 pfg.

Bei den Paketen werden in Zukunft vom Absender lediglich die Beförderungsgebühren und nur im Falle der Zustellung vom Empfänger die Zustellgebühr von 15 Pfg. für jedes PaLst erhoben. Die Beförderungsgebühr beträgt künftig bis zu 5 Kilogramm in der 1. Zone 30 Pfg., in der 2. Zone 40 Pfg. und in der dritten bis fünften Zone 60 Pfg. Bei Paketen über 5 bis 10 Kilogramm wird die Gebühr in der ersten Zone für jedes Kilogramm mit 5 Pfg., in der 2. mit 10, in der 3. mit 20, in der 4. mit 30 und in der 5. mit 40 Pfg. gestaffelt.

Bei Paketen über 10 Kilogramm beträgt diese Staffe­lung 10 bzw. 15, 20, 25 und 30 Pfg. Außerdem wird der Freimachungszwang für Pakete aufgehoben.

Die Senkung dieser Gebühren wird mit der größten Beschleunigung durchgeführt werden, jedoch erfordert das Herstellen neuer Portowertzeichen von 6 und 12 Pfennigen sowie die technische Durchführung der Neuregelung des Pa­ketverkehrs einen gewissen Zeitraum, so daß

die neuen Gebühren voraussichtlich erst Mitte Januar in Kraft treten werden. Die nötigen Vorbereitungsmaß- nahmen sind von dem Minister bereits in Angriff genom­men worden.

Das LtNenischieden von Basei.

„Ein bedauerliches, aber vielleicht aufrüttelndes Unent- schieden."

Der Vorsitzende der deutschen Zentrumspartei, Prälat Dr. Kaas, weift in einer Neujahrsbetrachtung darauf hin, daß schwere materielle und geistige Not unseren Eintritt in das Jahr 1932 überschattet.

„Seit Jahr und Tag haben wir — so führt Dr. Kaas aus — immer und immer wieder mahnend darauf hinge­wiesen, daß die aus den sogenannten Friedeusoerträgen folgernde wirtschaftliche Erdrosselung und politische Deklas- sierung Deutschlands uns eine Stellung minderen Rechts zumeist, mit der ein 60-Millionenvolk von solcher Vergan­genheit und solcher Zukunft wohl sich niemals abfinden sönne. Seit Jahr und Tag haben wir auf die psycholo­gisch explosiblen Wirkungen hingedeutet, die die starr ab­lehnende Kälte gewisser Siegermächte in sich birgt.

Umsonst! Die Paragravben haben über das Leben ge- fiegt, der Buchstabe über den Geist'

Trotz des erschütternden Anschauungsunterrichtes, den die zu gigantischen Ausmaßen erwachsende Weltkrise den Völkern erteilt, klammern manche uns leider so maßgebliche Staatsmänner sich bis zur Stunde an die Paragraphen früherer halberpreßter Abmachungen, deren Unbesonnen­heit und Wirklichkeitsfremdheit heute längst erwiesen ist. Soll Deutschland, und mit ihm die Ordnung des inter­nationalen Wirtschaftslebens in diesem Anachronismus sterben? Das Ringen zwischen Vernunft und politischer Interessiertheit hat soeben in Basel mit einem bedauerlichen aber vielleicht gerade darum ausrüttelnden „Unentschieden" geendet. Bas Basel nicht brächte, wird die Konferenz der Staatsmänner bringen müssen, wenn nicht das unüberseh­bare Unheil uns und der Welt in diesem Entscheidungs- jahre 1932 beschieden sein soll."

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Dr. Brüning in Trier.

— Trier, 31. Dezember. Reichskanzler Dr. Brüning weilt zur Zeit als Gast des Reichstagsabgeordneten Dr. Kaas in Trier. Er wird von hier nach 'Süddeutschland weiterreisen.

Zum Reujahrsbesuch der Halloren bei Hindenburg.

Reichspräsident Hindenburg wird als die ersten Neujahrs- gratulanten die Abordnung der Halloren empfangen. Die Halloren, Salzbergleute aus der Gegend der «todt Halle, sind eine eigenwillig an ihren eigenartigen Trachten, Sitten und Gebräuchen fsstholtende Berufsgilde, die sich immer ge­wisser Sonderrechte erfreute und vom Staatsoberhaupt in früheren Jahrzehnten alljährlich empfangen und bewirtet wurde. Unser Bild zeigt einen festlichen Umzug der Halloren mit dem nach alter Tradition den Zug anfuhrenden Esel mit dem Salzsäckchen.

Die Gemeindevertretung der Stadt Steyr, der zivei; größten Stadt Oberösterreichs, hat die Zahlungsunfähigkeit erklärt, da feit der Stillegung der Automobilwerke 53 Pro­zent aller Einwohner von öffentlichen Unterstützungen le­ben. Aus Ersparnisgründen werden auch alle Schulen der Stadt geschloffen.

Wirtschaftsberichte des Jahres 1931

Handels- und Handwerkskammern.

Eine Reihe von Jahresberichten der wirtschaftlichen Organisationen für das Jahr 1931 liegen nunmehr vor, die beachtenswerte Hinweise für die Wirtschaft des Jahres 1932 bringen.

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3n dem Jahresbericht der Handelskammer Bremen, deren Präsident bis zu feinem Zusammenbruch Carl Üa« Hufen war, heißt es über Kapital, Arbeit und Sparsam­keit:

Die Bedeutung des Kapitals für Volks- und Welt­wirtschaft ist seit langem nicht für jedermann so grausam offenbar geworden, wie in diesen Zeiten der Geldnot, in denen so viel wie nie zuvor von Milliarden gesprochen und geschrieben wird, die uns leider fehlen. Aber diele Zeiten werden so altmodische Dinge wie Arbeit und Spar­samkeit wieder zu Ehren bringen und zwar überall und in allen Schichten der Bevölkerung, wo der Sinn dafür ab­handen gekommen war. Dann muß auf die Dauer ein Gleichgewicht in Ausgaben und Einnahmen der Volkes wie des Staates entstehen, und es wird sich dann auch die Ar­beitsgelegenheit vermehren und der allgemeine Wohlstand wieder heben. Nur so gewinnen wir den festen Boden unter den Füßen wieder, den wir im Augenblick verloren haben. Andere Wege gibt es nicht.

In dem Bericht der Handwerkskammer in Altona werden vor allem die Schwierigkeiten für dar Handwerk geschildert. Es heißt da:

Kreditkrise bedeutet Vertrauenskrise; d'cse gw deshalb dem Wirtschaftsjahr 1931 das Gepräge. Durch a'e>e Ent­wicklung der wirtschaftlichen, finanziellen und auch der po­litischen Verhältnisse wurde dar Handwerk aufs ichroerne in Mitleidenschaft gezogen. Der große Auftragsmangel führte zu einem rücksichtslosen Preiskampf der Brir.ebe un­tereinander und damit zur Abgabe von Preisangeboten, die in vielen Fällen gerade bei größeren Aufträgen nicht mehr die Selbstkosten deckten. Die finanziellen Schwierig­keiten und die Zusammenbrüche von Handwerksbetrieben sind zum kleinsten Teil gerade hierauf zurückzuführen. Für die Lage im Handwerk war bezeichnend, daß auf der einen Seite immer mehr selbständige Meister Wohlfahrtshilfe in Anspruch nehmen mußten, während andererseits zahlreiche arbeitslos gewordene Gehilfen sich selbständig machten. Die Handwerksrolle der Kammer Altona verzeichnet z. 8. allein für 1931 einen Reinzugang von fast 1000 Betrieben. Daß bei solchen Verhältnissen die zu erzielenden Preise unzu­reichend sein mußten, liegt auf der Hand. Die Steuer­veranlagungen des Jahres 1932 werden dies besser als Worte bestätigen. Nimmt man weiter hinzu, daß die Außenstände bei den gegebenen Verhältnissen nur schwer und tropfenweise einzutreiben waren, während Abgaben und Unkosten fast unbeweglich auf ihrer Höhe verharrten, die Zahlung der Steuern sogar noch durch ungeheuerlich zu nennende Verzugszuschläge erzwungen wurde, so wird klar, daß diese Einengung der finanziellen Bewegungsmöglich- keit den Weiterbestand zahlreicher, selbst gutgeleiteter Be­triebe bedrohen mußt«.

Sehr ausführlich ist der Jahresbericht der Handels­kammer Hamburg. Hier heißt es über die staatlichen Ein­griffe in das Wirtschaftsleben:

Jede Ueberspannung staatlichen Eingreifens in das Ge­triebe der Wirtschaft muß notwendig Gegenwirkungen aus­lösen, die ein Vielfaches von dem Schaden verursachen, den man durch Anwendung von Zwangsmitteln glaubt abwed- ren zu können. Die hiermit verbundenen Gefahren der Abwanderung deutschen Kapitals und deutscher Geschäfts­verbindungen in das Ausland zeigten ebenfalls in voller Deutlichkeit, welche Wirkungen von einem Zuviel an Steuer­druck sowie an Zumutungen, die an das Privateigentum gestellt werden, ausgehen müssen.

Darum muß das Bestreben sein, das wirtschaftliche Leben grundsätzlich dem Regulativ seiner eigenen Gesetz­mäßigkeiten zu überlassen, dem freien Markt- und Preis­mechanismus wieder Geltung zu verschaffen und unter Ausschaltung von sozialistischen und staatlich-planwirtschafk- lichen Maßnahmen aus der wirtschaftlichen Praxis den Rechten und Pflichten der für ihr Werk und Unternehmen persönlich Verantwortlichen wieder Raum zu geben.

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Besonders zeitgemäß ist der Passus über den Agrar- schutz:

Der Handel befürchtete außerdem Benachteiligung durch die von Regierungsstellen getätigten Getreidekäufe im Auslande, gegen die er sich vergeblich mit allen Mitteln gewehrt hat. Die Hochhaltung der Jnlandpreise durch Ee- treidezölle verlangsamt vor allen Dingen die Herabietzi -m der Produktionskosten und auch die von her Regierung gewünschte u- d im deutschen Gesamtixteresse gelegene Sen fang der Preise, insbesondere derjenige» für alle fr.mb rungsmittel. Deutschland kann auch bei weitgehendem Agrarschutz nicht zu einer rein inländischen Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten gelogen; gefordert würde dieses Ziel, wenn die v«redelun,W»irtschaft in dem für die Ernährung der BeeMteruxg erfm«<h|e» Umfang zur Entwicklung gelangte.

Ueber den Abbau der Hauszinssteuer wird gejagt:

So sehr es zu begrüßen ist. Sag nunmehr im Hinblick auf den restlosen Abbau der Hauszinssteuer Hare Verhält­nisse geschaffen worden sind, so ist doch zu hoff», daß über das Tempo der Abtragung hiermit noch nicht this letzte Wort gesprochen ist. Die Erhaltung des stark entwerteten Wohnungsaltbesitzes sowie die von einer schneien Befra­gung der Steuer erwarteten Auftriebe für wichtige T der deutschen Wirtschaft, insbesondere für das Schlüfselge- werbe der Bauindustrie, lassen vielmehr ein erheblich be- fchleuniatercs Tenivo des Abbaues als notwendig erfdeinen