lmtliche Bekanntmachungen,
indratsamt.
I-Nr. 7402. Durch den unter Ziffer 502 des Reg. Imtsbl. Nr. 52 vom 28. 12. d. 3s. veröffentlichten II. Nächtig zur Gebührenordnung für die Schlachtvieh und Fleisch- lMu und Trichinenschau vorn 14. Januar 1931 sind diese Führen mit Wirkung vom T. Januar 1932, wie folgt, Dsetzt worden:
I. Ordentliche Beschau.'
1. Für die ordentliche Schlachtvieh- und Fleischbeschau lammen und für die Trichinenschau
a) für 1 Pferd oder einen sonstigen Einhufer (gilt zugleich auch für 3. I 4 der Gebührenordnung 4,75 Ä
b) für 1 Stück Rindvieh (ausschl. Kälber) 2,50 „
c) für 1 Schwein einschliehl. Trichinenschau) 1,70 „ d) für 1 Schwein (ausschließl. Trichinenschau) 0,90 „
e) für 1 Schwein oder ein Hund (Trichinenschau
allein) 0,80 „
f) für 1 Kalb 0,80 „
g) für ein sonstiges Stück Kleinvieh (Schaf, Siege, Hund) 0,65 „
y für 1 Ferkel, oder Zickel, oder Lamm 0,30 „
Trichinenschau bei einzelnen Fleischteilen: i) für einen Schinken 0,45 „
k) für ein Stück (Seite) Speck oder ein sonstiges Fleischstück 0,30 „ :
2. Für die auf Grund der Polizeiverordnung des Herrn i Iberpräsidenten zu Kassel vom 8. September 1930 (Reg. Imtsblatt S. 213/214) dem Beschauzwang unterliegenden sausschlachtungen:
ü für 1 Kind (ausschließlich Kälber)
1 Schwein (einschl. Trichinenschau)
' Schwein (ausschl. Trichinenschau) 'chwein (Trichinenschau allein)
2,— ^ 1,20 „
0,60 „ 0,60 , 0,60 „
lL Trgänzungsbeschau und Stellvertretung ' gemäß § 7 AB3.
a) für 1 Tier
4,75 JO'
I III Wege und v e r s äu m n is ge b ühre n.
| Bei Reifen aus Anlaß der Ergänzungsbeschau und der den Tierärzten vorbehaltenen Fleischbeschau werden jlsi Benutzung der Eisenbahn nur die Selbstkosten der . | 'II. Klaffe erstattet.
I (Nundv. vom 10. Dezember 1931 A. III Det. 1305).
| Die Herren Bürgermeister ersuche ich, die in der Fleisch- Itschau und Trichinenschau tätigen Personen hierauf hin- iMeisen und den Gebührentarif in ortsüblicher Weise be= spannt zu geben.
s Sdilüätern, den 30. Dezember 1931.
Der Landrat: 3. D. Duwe.
Neufestsetzung des Grtslohnes.
I Unter Aufhebung der Bekanntmachung vomjk Dezember |'929, Regierungsamtsblatt Nr. 49, wird 'auf "Grund der 149/151 der Neichsversicherungsordnung und der Vec- kfrdnung des Herrn Neichsarbeitsministers vom 5. Nsvem- pr 1929, R. G. BI. 1 Seite 203 der Grtslohn für den l llegierungsbezirk Kassel für die Zeit vom H Januar 1932 lab festgesetzt, wie focht:
Sür den Versicherungs- amtsbezirk
a
über 21 Jahre Hirt.
5° männlic von 16-21 Jahr. Rill.
stsetzung
unter 16
Jahr.
R111.
irr Perso t über
21
Jahre RM.
nen
weiblict von 16-21 Jahr. Rm.
>e unter 16
Jahr. Rm.
Kreise des ^beroerjicher- aagsamtsbejirft den Stadt, »reisen Kassel aib ksanau
3,60
2,70
1,90
2,40
1,90
1,50
, den 19. Dezember 1931.
(Dberverficberungsamt.
®irb veröffentlicht.
Schlüchtern, den 29. Dezember 1931.
Der Vorsitzende des Versicherungsamts. 3. V.: Duwe.
sind zu haben in der Druckerei
6. Gteiafelb Göhne, Schlüchtern
Der Herr Kreismedizinalrat wird am Dienstag, den 5. Januar 1932 von 9 Uhr ab im hiesigen Kreishause (Kreistagssaal) Sprechstunde halten.
Schlüchtern, den 28. Dezember 1931. ______________________ Der Landrat. 3. v.: Duwe.
Kreisausschuß.
Bürgermeister-Dersommlono
J.-Nr. 6148 K. A. Die Herren Bürgermeisterder Stadt- und Landgemeinden des Kreises werden zu einer Besprechung dienstlicher Angelegenheiten auf Montag, den 1 1. Januar 1 932 normst tags 9^ Uhr in den Sitzungssaal des hiesigen Kreishauses eingeladen. 3m Vordergrund dieser Versammlung steht ein Dartrag über die Verantwortung des Bürgermeisters bei der Aufnahme von Anträgen auf Gewährung von Arbeitslosenunterstützung und Krisenunterstützung. 3m Hinblick, auf die Wichtigkeit dieser Frage "ist es unbedingt erforderlich, daß sämtliche Herren Bürgermeister erscheinen oder einen Vertreter entsenden .
Schlüchtern, den 29. Dezember 1931.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.
Allg. Ortskrankenkasse Schlüchtern.
Bekanntmachung.
Im fünften'Teil der Notverordnung vom 8. 12. z i, R. G. Bl., Seite 718 f. f. sind auch über die Beziehungen der Aerzte, (Kassenärzte) zu den Krankenkassen anderweite Bestimmungen getroffen worden, zu deren Durchführung der Reichsaueschuß für Aerzte und Krankenkassen in Berlin bezw. evtl. der Reichearbeiteminister die erforderlichen Ueberleistungs- und Ausführungsbestimmungen in'nächster Zeit erlassen wird.
Die mit den seitherigen Kassenärzten unserer Kasse abgeschlossenen Verträge laufen nun zwar am 31. 12. 1931 ab, wir machen aber darauf aufmerksam und geben unseren Mitgliedern hiermit bekannt, daß nach den grundsätzlichen Verabredungen zwischen den Spitzenverbänden der Aerzte und Ler Krankenkassen alle gekündigten um; uvg aufcne» Verträge bis zu dem Zeitpunkte weiter laufen, an dem die auf Grund der Gesetzbestimmung und der vorerwähnten Ausführungsbestimmungen bezirklich neu geregelten kassenärzt- lichen Verhältnisse vertraglich auch für unsere Kasse Wirkung erhalten können.
Die Kassenarztversorgung unserer Mitglieder bleibt daher bis auf Weiteres w > e seither bestehen.
Die Aenderungen, die die neuen Bestimmungen und Vereinbarungen bringen werden, sowie von welchem Tage A, werden allen Beteiligten dann durch Bekanntmachungen im Kreisblatte pp. bekannt gegeben.
Der Vorstand der Allgemeinen" Ortökrankenkasse.
P r e i ß, Vorsitzender.
Stadt Schlüchtern.
Bekanntmachung.
Das Bad in der städtischen Volksschule ist am Donnerstag, den 31. Dezember 1931 und am Samstag, den 2. Januar 1932 geöffnet.
Schlüchtern, den 29. Dezember 1931.
Der Magistrat: Gaenßlen.
Bekanntmachung.
Am Sonnabend, den 2. Januar 1932 bleiben die Dienst- zimmer des Rathauses einschließlich der städtischen Kassen geschlossen.
Schlüchtern, den 30. Dezember 1931.
Der Magistrat- Gaenßlen.
Postkarte Z Pfennige.
Dafür Verzicht auf Ermäßigung der Telegrammgebühren und der Postwurfsendungen.
Der Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost beriet eingehend die Vorlage, die der Reichspostminister zur Senkung wichtiger Post- und Fern- meldegebühren gemacht hatte.' Es würde beschlossen, dem Plenum des Verwaltungsrats zu empfehlen, die Vorlage der Verwaltung mit gewissen Modefikationen anzunehmen.
In Abweichung von der ursprünglichen Vorlage soll die Gebühr für die Fernpostkarte von 8 aus 7 Pfennig ermäßigt werden, dafür aber die von der Verwaltung vorgeschlagene Ermäßigung der Telegrammgebühren und der Postwurfsendungen unterbleiben.
Unter der Voraussetzung, daß das Plenum des Verwaltungsrats dem Beschlusse seines Arbeitsausschusses zu- ffimmt, werden also gesenkt werden: die Gebühren für Drucksachen, für gewöhnliche Pakete, für die Orts- und Ferngespräche sowie für die Nebenstellenanlagen in der vom Reichspostministerium vorgeschlagenen Form und darüber i hinaus die Gebühren für eine Fernposikarle von 8 aus 7 Pfennig. Es soll damit eine Regelung getroffen werden, die sowohl der Ankurbelung der Wirtschaft dienlich ist, wie auch dem Interesse der breiten Massen unseres Volkes, soweit das eben in den Kräften der Deutschen Reichspost steht.
Deutschlands Geschick 1931.
Die Rückschau auf die Ereignisse des Jahres 1931 zeigt uns als Meilensteine unseres politischen Weges die vier großen Notverordnungen des Reichspräsidenten. Die erste „Verordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" war zwar im Dezember des Jahres 1930 erlassen, doch hatte M) der Reichstag im Februar mit ihr zu befassen und die Rechtsopposition — Nationalsozialisten, Deutschnationale und drei Landvolkvertreter — verließen damals ihretwegen den Reichstag, der sich dann am 26. März bis zum 13. Oktober vertagte.
Am 3. März weilte Reichsaußenminister Dr. Curtius in Wien und vereinbarte mit Dr. Schober Richtlinien für die Schaffung einer deutsch-österreichischen Zollunion, die dm 20. März veröffentlicht wurden und sofort den Widerstand Frankreichs und Italiens Heroorriefen. Der Zusam- menbruch der Oesterreichischen Creditanstalt, der am 11. Mai offenbar wurde, bildete Die Einleitung zu der mitteleuropäischen Wirtschaftskrise.
Die Reichsregierung veröffentlichte vor dem Besuch in Cheguers (5. bis 7. Juni) die zweite große Notverordnung, und jyinbenburg bat in einem Schreiben an ssoover um eine Hilfsaktion Amerikas für Deutschland Am 21. Juni erfolgte dann der aufsehenerregende Vorschlag eines allgemeinen Schuldenfeiersahres durch den Präsidenten Hoover. Infolge des französischen Widerstandes wurde der großzügige Plan jedoch erst am 6. Juli perfekt. Inzwischen hatte die Welt alles Vertrauen in einen glücklichen Ausgang der Verhandlungen verloren, die Zurückziehung der kurzfristigen Kredite aus Deutschland verstärkte sich außerordentlich, und die bis dahin unter der Oberfläche schwelende Krise brach mit ungeheurer Mächtigkeit los.
Nachdem bereits rund 4 Milliarden Mark aus Deutschland zurückgezogen waren, erfolgte am 13. Juli der Zu- sammenbruch der Danatbank der zur Schließung der Banken und der Börse führte. Am 17. Juli trat in London an Stelle der von Macdonald geplanten großzügigen Schuldenkonferenz eine Sachverständigenkonferenz zur Re- "rluno de* Einzelfragen des Hoopersla«, jutemn n Auf bem Wege nach London machten Brüning und Curtius Besuch bei Laval. Positive Ergebnisse wurden hier ebenso- wenig erzielt wie bei den Verhandlungen in London. Um diese Zeit erschien Frankreichs Abrüstungsdenkschrift, die der Welt zeigte, daß Frankreich in seinen Rüstungsansprü- dten auch nicht die geringste Kleinigkeit aufgeben will. Ende Juli erfolgte der englische Ministerbesuch in Berlin.
Nach dem Erscheinen der Notverordnung über die Devisenbewirtschaftung vom 1. August kam der Zahlungsverkehr in Deutschland allmählich wieder'in Fluß. Am 7. August weilten Brüning und Curtius in Rom bei Mussolini. Inzwischen hatte die Krise weiter um sich gegriffen. In Ungarn mußte das Kabinett Bethlen der Regierung Ka- rolm weichen. In England wurde am 24. August eine nationale Regierung gebildet, die sich unter der Führung von Macdonald auf eine Front von den Konservativen bis zum rechten Flügel der Arbeiterpartei stützte.
In Genf fand am 3. September d« Plan der deutschösterreichischen Zollunion ein vorzeitiges Begräbnis. Am 13. September erfolgte in Oesterreich der mißlungene Pfri- merputsch, und England wurde durch den Streik in der Atlantikflotte beunruhigt. Am 17. September wurde in Basel das Stillhalteabkommen unterzeichnet, und am 20. September überraschte England die Welt mit der Nachricht, daß es vom Goldstandard abgegangen fei. Dem Berliner Besuch Lavais und Briands (27. bis 29. September) folgte die Einsetzung eines deutsch-französischen Wirtschaftsausschusses.
Mit dem starken Anwachsen der Flügelparteien bei allen Wahlen in den Ländern und Gemeinden war im Laufe des Jahres eine Zunahme der politischen Ausschreitungen eingetreten, die schon im März zum Erlaß einer Notverordnung gegen Ausschreitungen geführt hatte. Am 6. Oktober erließ die Regierung Brüning ihre dritte große Notverordnung und verschärfte dabei gleichzeitig die Bestimmungen gegen den politischen Terror. Am 7. Oktober trat das erste Kabinett Brüning zurück, um sich kurz danach mit Groener als Wehr- und Innenminister dem Reichstag wieder vorzu- stellen. Am 11. Oktober schloß sich die nationale Opposition in Harzburg zu einer gemeinsamen Front zusammen, und am 18. Oktober fand in Braunschweig das erste große SA.» Tressen statt Inzwischen hatte der Reichstag die Miß- lrauensanträge gegen das zweite Kabinett Brüning abge- lehnt und sich bis zum 23 Februar 1932 vertagt
Am 20. November stellte die Reichsregierung den Antrag auf Einberufung des Sonderausschusses der BJZ, der im Dezember in Basel zusammentrat. Zur gleichen Zeit tagte in Berlin die neue Stillhaltekonferenz ausländischer Privatgläubiger, während in Washington nach schweren Kämpfen der ssooverplan ratifiziert wurde. Die außenpolitischen Fragen sollen nun in einer Regierungskonferenz im Januar einer Lösung zugeführt werden. Innenpolitisch brächte die vierte große Notverordnung vom 8. Dezember außerordentlich schwere Eingriffe in die Grundrechte des Staatsbürgers Sie wird im neuen Jahre nach Ablauf des „Weihnachtsfriedens" den Inhalt der ersten parteipolitischen Auseinandersetzungen bilden und spätestens am 23. Februar 00m Reichstag behandelt werden.