Einzelbild herunterladen
 

Ar. 155

Gchlüchlerner Zeitung

2. Blatt

0(iü zweite Sparprogramm.

Preußens neue Verordnung. — Die kleine Verwaltungs- reform. — Was wird mit dem Defizit?

Mit ihrer zweiten Sparverordnung hat die preußische Regierung die Versuche fortgesetzt, den Kostenaufwand des Staates nicht nur durch mechanischen Abbau, sondern durch organische Reform zu vermindern. Im Ziel ist diese Methode, den Staatsaufwand zu verringern, zweifellos richtig, weil dadurch Vorarbeit für die Zukunft geleistet wird. Auf diesem Wege ist die zweite preußische Spar- oerordnung ein Anfang, nicht ein Abschluß, ein Versuch, durch den man Erfahrungen gewinnen kann, wo und wie weitere Verwaltungsreformen möglich und ertragreich sind. Es sollen Amtsgerichte verschwinden, es sollen Kreisver­waltungen aufgehoben werden. es soll die Zusammenlegung von Regierungspräsidien und Oberpräsidien erfolgen, es sollen bisher selbständige Behörden den allgemeinen Ver­waltungen angeschlossen werden. Bei alledem ist man aber zunächst sehr vorsichtig verfahren, und man hat, offenbar um Schädigungen zu vermeiden und Beschwerden zu ver­mindern, zum Beispiel bei der Zusammenlegung von Ober­präsidien und Regierungspräsidien die Reformen auf örtlich besonders günstig gelagerte Fälle beschränkt. Die Gegner einer solchen Verwaltungsreform werden die Frage auf­werfen, wie der finanzielle Ertrag sich gestaltet. In der preußischen Regierung selbst gibt man unumwunden zu, daß dieser Ertrag sich nicht ohne weiteres ziffernmäßig schätzen läßt. Man kann gewiß feststellen, daß die Aufhebung eines Amtsgerichtes 15 OOO RM im Jahr erspart, und man kann kritisieren, daß eine so geringe Ersparnis die Härte nicht rechtfertigt, die in der Aufhebung eines bis jetzt selbständigen Amtsgerichtsbezirks liegt. Aber die eigentlichen Ersparnisse werden sich erst ergeben, wenn eben der Verwaltungs- npparat einfacher und infolgedessen reibungsloser arbeitet. Es ist nicht errechenbar, wie sich die Verminderung der örtlichen Instanzen im Sinne einer Entlastung der Mini- sterialinstanzen auswirken wird. Erst nach längerer prak­tischer Durchführung wird man übersehen können, wie viel Schreibarbeit aus der Welt geschafft wird, und in welchem Umfange deshalb aus der Aufhebung von Kreisen, von selbständigen Behörden, von Amtsgerichten auch ein Abbau in den Zentralinstanzen möglich ist. Gerade in diesem Sinne ist also der Versuch einer kleinen Verwaltungsreform eine praktische Erprobung der Ersparnismaßnahmen, die man seit Jahren von Vereinfachungen des Verwaltungs- apparates in Reich und Ländern erwartet hat.

Stark umstritten ist noch die veränderte Festsetzung des Pensionsalters und die Sonderbehandlung der Lehrer in der Dienstaltersfrage. Man hat wiederholt reichsgerichtliche Entscheidungen gegen die Herabsetzung des Pensionsalters angeführt. Aber vielleicht wird unter der besonderen Not, die durch die Wirtschaftskrise entstanden ist, die Recht­sprechung das Verhältnis zwischen Beamten und Staat an­ders beurteilen als in normalen Zeiten. In der preußischen Regierung ist man jedenfalls der Auffassung, daß die wirt­schaftliche Verpflichtung des Staates, für die ^Beamten zu sorgen, nicht so weit gehen kann, daß eine finanzielle Ent­lastung des Staates in Notzeiten unmöglich gemacht wird. Die rechtlichen Voraussetzungen für diese Auffassung müssen । sich freilich jetzt erst herausbilden. Die Sparverordnung des preußischen Kabinetts wird nicht ergänzt durch eine Steuer- ; Verordnung. Man hat durch Ersparnisse in den Sachaus- , gaben und durch die Kürzung der Beamtengehälter noch einmal rund 180 Millionen ersparen können, man hat die gesteigerten Einnahmen aus der Erhöhung der Reichs- Umsatzsteuer, aber man behält trotz alledem einen Fehl­betrag von 167 Millionen RM in der Haushaltsrechnung des nächsten Jahres.

Die zuständigen preußischen Stellen erklären mit größ­ter Entschiedenheit, daß ein Ausgleich nur durch echte Ein­nahmen oder echte Ersparnisse angestrebt werden wurde, daß man keinesfalls zu einer Scheindeckung übergehen will, wie sie etwa durch die Ausgabe von Schatzscheinen ent­stehen könnte. Wenn aber dieser Weg der Beschaffung echter Einnahmen beschritten werden soll, wird man um Steuererhöhungen schließlich doch nicht herumkommen. Es schweben freilich Verhandlungen mit der Reichsregierung über erhöhte Leistungen des Reiches, die entweder erstell werden könnten, wenn der Finanzausgleich im Sinne höhe­rer Reichsüberweisungen an die Länder geändert wird, oder wenn das Reich irgendwelche Leistungen auf Grund der seit Kriegsende bestehenden preußischen Entschädigungs­ansprüche durchführt. Aber die Wahrscheinlichkeit, daß eine solche Reichshilfe einsetzen wird, ist wohl angesichts der Finanzlage im Reich und angesichts der schwierigen außen­politischen Verhandlungen, vor denen die Reichsregierung steht, nicht sehr groß. Infolgedessen wird man auf die Steuerpläne, die schon erörtert worden sind, oder auf andere Steuerprojekte zurückgreifen müssen, wenn das Defizit im nächstjährigen Haushalt ausgeglichen werden soll. Schon außenpolitische Gründe sprechen dafür, daß die Landerhaus­halte unter allen Umständen Fehlbeträge vermeiden müssen. Wirtschaftliche und kreditpolitische Gesichtspunkte wirken in der gleichen Richtung. Vielleicht wird man diese ganze Frage noch mit den parlamentarischen Instanzen durchsprechen müssen, wobei maßgebend wohl der schon bei der jetzigen Notverordnung von maßgebender preußischer Stelle aus­gesprochene Grundsatz sein dürfte, daß man Finanzpolitik nicht unter Wahlgesichtspunkten treiben will, sondern für die beste Wahlpolitik eine Finanzwirtschaft hält, die zu gesunden Zuständen zurückführt.

Senkung der Postgebühren.

Berlin, 24. Dezember.

„ Das Reichskabinett versammelte sich nochmals vor dem Feste und stimmte der Senkung der Postgebühren ;m Die Senkung, die am L Januar 1932 Platz greift, soll um bei der Höhe des zur Verfügung stehenden Betrages von 120 Millionen Mark wirksam zu sein, auf zwei wichtige 1 er- tehrszweige, den Paket- und den Fernsprechverkehr, er­strecken. Bereits am 28. Dezember wird der Arbeitsausschuß des Reichspostverwaltungsrates und am 29- das PPlenum des Verwaltungsrates zusammentreten. uw die endgültige Entscheidung zu treffen, inbefondere, um die Einzelheiten der Gebührenordnung festzusehen.

Senkung des Fleisch- und Broipreises

Auswirkung sofort nach Weihnachten.

Berlin, 24. Dezember.

Die Verhandlungen des Reichskommissars mit den Vertretern des Väckerhandwerks und der Fleischer sind nunmehr abgeschlossen. Sowohl die Bäcker wie die Flei­scher haben sich bereiterklärt, ihre Verdienstspanne zu sen­ken und damit eine Ermäßigung der Preise zu ermöglichen.

Bei den Fleischern soll die Preisspanne künftig bei Schweinefleisch 15, bei Rindfleisch 20, bei Kalb- und Ham­melfleisch 25 Pfennige betragen. Die Erhöhung der Um- sahsteuer wird dabei zu Lasten des Gewerbes genommen.

Das Bäckerhandwerk ist bereit, das Brot, als das wich­tigste Volksnahrungsmittel, so billig wie möglich an die Verbraucher abzugeben und die Bruttoverdienstspanne von 17,5 Pfennige auf 14 Pfennige je Kilogramm zu senken.

Der „Germania-Zentralverband Deutscher Bäcker-Jn- nungen" gibt auf Grund dieser Vereinbarungen seinen Mit­gliedkörperschaften im Reich folgende Empfehlungen:

1. Allgemein muß jeder Ort aus Anlaß der vierten Notver­ordnung die Bruttospanne ab 1. Januar 1932 um minde­stens 10 vom hundert ermäßigen.

2. Der Brotpreis-Kalkulation darf ab 1. Januar 1932 keine höhere Bruttospanne als 14 Pfennige je Kilogramm zu- ■ gründe gelegt werden. Bisherige niedrigere Spannen dür- i fen nicht erhöht werden.

3. Die Höchsibrultofpanne von 14 pfg. kann ausnahmsweise nur dann erhöht werden, falls einzelne Orte den Nachweis tatsächlicher erhöhter Unkosten gegenüber der auf 14 Psg. ermäßigten Normalspanne erbringen.

Die Empfehlungen des „Germania-Verbandes" wirken sich in Berlin in einer Senkung des Preises für Bäckerbrot von 10 v. H. aus, d. h. der Brotpreis ermäßigt sich ab 1. Ja­nuar 1932 von 50 Pfg. auf 45 Pfg. für ein Brot von 1250 Gramm. Der Reichskommissar hat jedoch die Vertreter des Bäckerhandwerkes gebeten, die Senkung sofort nach Weih­nachten eintreten zu lassen.

In anderen Städten läßt sich die Auswirkung der Brot­preisregelung noch nicht übersetzen, jedoch wird sie, da im Reiche z. T. höhere Bruttoverdienstsoannen bestanden haben, vielfach noch wesentlich größer sein. Die Bruttospanne der Brotfabriken wird von 19,5 auf 18 Pfg. je Kg. Brot gesenkt. Demnach kostet in Zukunft in Berlin das Markenbrot von 1250 Gramm bei dem augenblicklichen Stand der Mehlpreise 48 Pfg. Dieser neue Preis wird ab 28. 12. 31 in Kraft treten.

Die Brotfabriken haben eine weitere Senkung der Druktospannen für den Fall in Aussicht gestellt, daß in den vom Reichskommissar für Anfang Januar zugesagten Ver­handlungen eine gewisse Lockerung des Nachtbackverbotes und Aufhebung des Ausfahrverbots vor 7 Uhr erreicht wer­den sollte.

Ergänzung Her^siversrönung^

Ledigensteuer wird auch im Jahre 1932 erhoben.

In Ergänzung der Großen Notverordnung hat jetzt die Reichsregierung eine weitere Notverordnung erlassen, die u. a. folgende Bestimmungen enthält:

Der fünsprozentige Zuschlag zur Einkommensteuer von mehr als 8000 Mark, der Ledigenzuschlag und der zehn- prozentige Tantiemenzuschlag der Aufsichtsratsmitglieder werden auch für 1932 erhoben.

Verluste aus Landwirtschaft sollen vom übrigen Einkommen abgezogen oder auf das nächste Jahr vorgetra­gen werden. Verluste bis 1000 Mark bleiben außer Ansatz. Mit der Freistellung der ersten 6000 Mark ist auch der steuerfreie Einkommensteil von 720 Mark abgegolten. Um Härten zu vermeiden, soll der steuerfreie Einkommensteil gewährt werden, wenn der Einheitswert des landwirt­schaftlichen Betriebes unter 8000 Mark liegt.

Die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer ist vom 2. Ja­nuar 1932 ab auch in Monatsraten zugelaffen.

Weiter bestimmt die neue Verordnung, daß die Länder im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister die zwanzigprozentige Senkung der Haus­zins st e u e r am 1. April 1932 auch individuell handhaben können und daß nach einer Ablösung der Hauszinssteuer keine höhere Grundsteuer auferlegt werden darf.

Im Interesse einer besseren

Bekämpfung des Schmuggels

wird die Errichtung von Baulichkeiten in einem 50 Meter breiten Grenzstreifen von der Zustimmung der Zollbehörde abhängig gemacht. Kraftfahrzeuge, die zum Schmuggeln be­nutzt werden, werden eingezogen, auch wenn sie den Schmugglern nicht gehören.

Zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiff- fahrt werden die Kleinfchiffer zum Zusammenschluß zu öffentlich-rechtlichen Verbänden ermächtigt.

Weitere Bestimmungen sollen eine bessere Unterbrin­gung von ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und der Schutzpolizei ermöglichen, ohne daß dadurch aus der anderen Seite Entlassungen bedingt werden. Die Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken wird um ein Jahr verlängert. Die Reichsregierung wird ermächtigt, besondere Vorschrif­ten für den Fall der Aufhebung oder Zusammenlegung von Gerichten zu erlassen.

Weiler ist die Geltungsdauer der auf den 31. Dezember 1931 befristeten Lohnpsändungsordnung um ein halbes Jahr verlängert worden.

Präsident Brandes zur Kammerauflösung.

Insterburg, 24. Dezember.

Der Präsident der von der preußischen Regierung auf­gelösten ostpreußischen Landwirtschaftskammer, Dr. Brandes, äußerte sich zu der Auflösung dahin, der nationalsozialistische Antrag sei nur infolge eines Irrtums angenommen war- den. Das fei dann hinterher geklärt worden, und der Reichs- I prä ident habe verlautbaren lassen, daß die Erklärung des Vorstandes ihn befriedige. Bei einigem Nachdenken hatte die preußische Regierung sich sagen müssen, daß sie noch warten müsse, bis ein neuer Beschluß vorliege.

Wahrheit und Dichtung.

Die Verteidigung der Sowjetpolitik.

Moskau, 24. Dezember.

Im Beisein des Diplomatischen Korps und vieler Ver­treter der kommunistischen Parteiorganisationen, der Fa­briken und der in- und ausländischen presse wurde die Ta­gung des Zentralexekutivkomitees im Kreml-Palast eröffnet. Stalin, der während der Eröffnungsrede erschien, wurde stürmisch begrüßt.

Die große Programmrede Kalinins bringt zunächst eine Uebersicht über die bisherigen Ergebnisse des Sowjet- Aufbaus und die Aussichten des zweiten Fünfjahresplans. Kalinin unterstrich dann die entscheidende Bedeutung des vierten und letzten Jahres des Fünfjahresplans, mit dem das Fundament für den Aufbau der sozialistischen Wirtschaft vollendet sein werde. Die Summe der erzeugten Waren werde zu diesem Zeitpunkt die Vorkriegsproduktion um das Vierfache übersteigen.

Hut die Planwirtschaft habe in einem solchen Maß die Ausbeutung der russischen Bodenreichtümer möglich ge- macht. Die letzten Errungenschaften der Technik hätten dabei eine ebenso große Rolle gespielt, wie die Begeisterung der Vielmiltionen-Masse der Werktätigen.

Indessen leide der Aufbau, insbesondere der in der Landwirtschaft, noch an großen Mängeln und Fehlern. So müsse die Arbeitsergiebigkeit gesteigert werden, die Orga­nisation der Kollektivwirtschaften lasse viel zu wünschen übrig, und die Ernteverluste seien noch immer außerordent­lich groß. Diese bolschewistischen Aufgaben müßten unter allen Umständen im Laufe des vierten Jahres gelöst wer­den. Kalinin hob schließlich hervor, daß es dem bolschemi- stischen System gelungen sei, die Kräfte des russischen Volkes zu wecken, die Jahrhunderte lang geschlummert hätten.

P c t r o w s k i, der Vorsitzende des Exekutivkomitees, der Ukraine, führte danach u. a. aus:

In den abgelaufenen drei Jahren des Fünsjahrplanes find gewaltige Erfolge im sozialistischen Aufbau auf allen Gebieten erzielt worden.

Die Industrie hat im laufenden Jahre allein 2 700 000 neue Arbeiter herangezogen. Im Jahre 1932 werden für den Bau neuer Werke 21 Milliarden Rubel angelegt werden, das Volkseinkommen wird 49 Milliarden Rubel erreichen. Diese Erfolge sind auf die Festigung des Sowjetsystems zu- rückzuführen, das immer neue Millionen Werktätiger zum sozialistischen Aufbau heranzieht.

Der Vorsitzende des Volkskommissariats, M o l o t o f f, sprach über Wirtschaftsfragen und Politik. Er sagte u. a.:

Die Sowjetunion sei als einziges Land imstande ge­wesen. seinen Import im laufenden Jahre zu steigern.

Eine Reihe von Industriezweigen hätte bereits in drei Jahren die im Fünfjahresplan gestellten Aufgaben be­wältigt. Im Laufe des nächsten Jahres werde die Land­wirtschaft neue Traktoren in einer Gesamtstärke von 1 Mil­lion PS. erhalten.

Der Fünsjahresplan habe 47 Milliarden Rubel Kapital­anlagen vorgesehen. Bereits im Laufe der ersten drei Jahre seien 33 Milliarden angelegt wvrden. Das seien zu­sammen mit den für 1932 vorgesehenen 21 Milliarden 54 Milliarden Rubel.

Die Arbeiterklasse werde aber bereits im laufenden Jahre 18,7 und 1932 21 Millionen Arbeiter umfassen. 70 Prozent der Arbeiter seien bereits in diesem Jahre zum Siebenstundentag übergegangen. Die übrigen 30 Prozent würden im nächsten Jahre folgen. Auf den Hochschulen hätten 1929 50 000 und 1932 323 000 Personen studiert.

Die russisch-polnischen Verhandlungen über den Nicht­angriffspakt würden hoffentlich zu einem erfolgreichen Ende führen Das Bemühen Rumäniens, Finnlands und Est- lands, mit Rußland gleichfalls einen Nichtangriffspakt zu schließen, läge vollkommen im Sinne Rußlands und seiner Friedensbestrebungen.

3m Mandschurei-Konflikt habe das zweimalige Ein- greisen des Völkerbundes die Erwartungen bestätigt die man in Rußland in bezug auf den Völkerbund hegte. jur die Sache des Friedens sei aus dem Genfer Beschluß des Völkerbundes nichts Nützliches herausgekommen.

Die Regierung der Sowjetunion könne nicht umhin, die Ereignisse in der Mandschurei aufmerksam 3» verfügen. Man dürfe nicht vergessen, daß Rußland an die Mandschurei

grenze. „

3m Hinblick auf die Abrüstungskonferenz, erklärte Mo- lotoff, ließen sich keine freudige Hoffnungen hegen.

Die Abrüstung und die Sicherstellung des Friedens sei die wichtigste Grundlage der Politik der Sowjetunion. Tat­sächlich sei aber bewiesen, daß Vorbereitungen zur Zer­störung des Friedens getroffen würden.

Die Lage werde immer gespannter. Angrissspläne ge­gen die Sowjetunion würden auf das heftigste erörtert. Die Sowjetunion müßte mit neuen Provokationen ihrer Feind« rechnen und sie mit der unbeirrbaren Verfolgung der Friedenspolitik beantworten.