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Mir. 149 (1. Blatt) Samstag, den 12. Dezember 1931 83. Iahrg.

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Amtliche Bekanntmachungen

* Kreisausschutz.

mchZ J.=nr. 5189 K A. Die Herren Bürgermeister der Lanu= dem Gemeinden des Kreises werden hiermit an die Erledigung ^«Ujner Verfügung voin 26. Oktober d. Bs. 3.-ttr. öl 89 j l — (Kreisblatt Nr. 130) .b.elr. Berichterstattung über erfolgte Veranlagung zur Bürgersteuer mit einer Frist er 4 m 8 Tagen erinnert.

Lchlüchtern, den 10. Dezember 1931.

M Der Vorsitzende des Kreisausschnsses: Dr. Müller.

gleMtadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

uö Bei der starken Arbeitsbelastung her städtischen Dienst» je[lstellen müssen die Büros während der Nachmittagsdienst, d«»landen für den Verkehr geschlossen bleiben. rtl Die Einwohnerschaft wird daher dringend ersucht, die Spredffhmben von 9—12 Uhr einzuhalten. 5chlüchtern, den 10. Dezember 1931.

3 • Der Magistrat: Gaenßlen. ^

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Der störende Fehler.

Slegerwald über die Erhöhung der Umsatzsteuer.

In einer Besprechung mit einem Pressevertreter äu- firte sich Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald über bis neue Notverordnung des Reichspräsidenten, wobei er sagte, daß in den letzten 15 Jahren, mit Ausnahme des Herrn Ebert in den ersten Wochen nach der Staatsumwäl- zung. noch keine Regierung vor ähnlich gigantischen, fast unlösbaren Aufgaben gestanden habe wie die gegenwärtige.

In vieler Tag- und Nachtarbeit sei ein Wirtschasks- programm zustande gekommen, das im Ganzen geschlossen sei und nur einen großen störenden Fehler ausweise: die Erhöhung der Umsatzsteuer.

„Aber dieser Fehler, erklärte der Minister weiter. war nicht zu vermeiden, wenn in den schweren Monaten, vor denen wir außen- und innenpolitisch stehen, die Zah- iuugsfähigkeit des Reiches, der Länder und Gemeinden und die Währung unter allen Umständen gesichert werden IsUkn.*

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Hoovem Gon-erboischafi.

Der Präsident empfiehlt Neuregelung der Schu'den- zahlungen bei zahlungsunfähigen Schuldnern.

Washington, 11. Dezember.

Präsident Hoover hat dem Bundeskongreß die ange- mndigte außenpolitische Sonderbotschaft vorgelegt, in der "zum Ausdruck bringt, daß das von ihm angeregte Schul- denfeierjahr notwendig gewesen sei und seiner Ueberzeu- Mg Nach vom amerikanischen Volke bewilligt werde, hoover fährt in der Botschaft weiter fort:

. „Beim herannahen des neuen Jahres wird es klar, daß swe Anzahl von Regierungen, die uns Geld schulden, nicht in der Lage sein werden, weitere Zahlungen an uns in °°8em Umfange zu leisten, solange ie sich nicht wirtschaftlich ksholl haben. Es ist nutzlos, dieser offemWfiAeu Tatsache Mi klar ins Auge zu sehen. Es wird aahcc erforderlich

in einigen Fällen noch weitere einstweilige Neuregelungen zu machen."

Aus diesem Grunde empfiehlt hoover die Wieder- . r > ch t u n g der Kriegsschuldenkom mission aer Aufgabe, die Probleme, welche bezüglich dieser Schulden angesichts und während der gegenwärtigen wirt- Mftlichen Notlage entstehen, zu prüfen und über das Er- gebmr dem Bundeskongreß Bericht zu erstatten und Bor» lujloge zu unterbreiten.

Qii feiner Botschaft betonte Hoover weiter, daß die Re- Aerung der Vereinigten Staaten die Einladung zur Welt» °°ru st u n g s k o n f e r e n z, die am 2. Februar beginnt, angenommen habe Er hoffe, daß nicht nur die Flotten- ru|tungen weiter reduziert werden, sondern daß die so brin« 9^0 notwendige Begrenzung auch auf die Landrüstungen chreckt werden könne.

ck I Paris verlangt Ochuldenrevision.

| Französischer Schritt in Washington.

London, 11. Dezember.

w I ,«( , ®*e die englische Reuteragentur erfährt, hat der fran- M I LPW Botschafter in Washington, Claudel, dem amerika- xr- I inStaatssekretär Stimson eine Denkschrift überreicht, eii | ।, 0er die französische Regierung die Herabsetzung der deut- nb | M Tribute von einer Neuregelung der Kriegsschulden ob | gängig macht.

>P I — !a I Acttestenral erst um 16. Dezember. iln I Sieicfjstagspräfibent Lobe hat auf Wunsch be» Zentrum«, da« id) I ®ne Fraktion-sitzung für den 15. Dezember anberaumt hat, den in I Ältestenrat des' Reich-tags zur Entscheidung über die Antrag« I "ni Reichs,„gs^nberusung erst für Mittwoch, den 16. Dezember, I ^mittags einberufen. Eine Reichotagseinberusung noch vor dein I «eihnachtssest dürfte damit schon aus technischen Gründen nicht I w möglich sein.

Ergänzung der Klottenabkommen 5

Grandi über die Washingtoner Besprechungen.

Im italienischen Senat berichtete Außenminister Grandi über seine Mission in den Vereinigten Staaten. Seine Be­sprechungen mit der amerikanischen Regierung hätten sich auf wichtige Fragen, wie die gegenwärtige Finanzkrise, die Probleme der Begrenzung und Verringerung der Rüstun­gen, die Stabilisierung der Devisenkurse und andere Lebens­fragen bezogen.

hinsichtlich der Rüstungen seien die amerikanische und die italienische Regierung der Auffassung, daß die bestehen­den Warineabkommen vervollständigt werden müssen und daß die allgemeine Annahme des einjährigen Rüstungsstill- standes die Möglichkeit positiver Ergebnisse der bevorstehen­den Abrüstungskonferenz beweise. In seiner Botschaft an den Kongreß habe Hoover noch einmal die Bedeutung hervor- ?ehoben, die der glückliche Abschluß der schwebenden Ver- andlungen zur Ergänzung der Londoner Flottenabkom- mcn für die Lösung haben würde.

Es braucht nicht wiederholt zu werden, erklärte Grandi, wie aufrichtig Italien hat in der Vergangenheit alles getan und ist immer noch bereit, fein Möglichstes zu tun, um die­sen glücklichen Abschluß herbeizuführen.

England für Regierungskonferenz.

Schulden als Ursache der Währungsschwierigkeiten.

London, 11. Dezember.

In seiner Antwort auf einen Wißtrauensantrag der Arbeiterpartei erklärte Ministerpräsident MacDonald, die englische Regierung halte eine internationale Aktion für dringend notwendig und bedauere die Verzögerung der Konferenz über die internationalen Schulden, denn die Schuldenfrage sei die eigentliche Ursache für die gegen­wärtigen Währungsschwierigkeiten. 1

Die Regierung sei sicher, daß die Baseler Sachverstän­digen ihren Bericht mit größter Beschleunigung herausbrin­gen würden. Die Regierungskonferenz müsse dann sofort mfrn-.iiientreten und mit größtem WirUichkeirsfmu. an bre. Arbeit herangehen.

Sie müsse alle Tatsachen in Betracht ziehen und eine Vereinbarung zu erreichen suchen, die die Schwierigkeiten nicht nur zeitweise behebe, sondern die die ganze Welt, die zurzeit in immer größere politische und soziale Zersetzung gerate, auf eine Grundlage stelle, von der aus mit neuer Kraft neue Anstrengungen zur Wiederbelebung von Handel und Wandel unternommen werden könnten.

Das könne nur erreicht werden, wenn sich alle beteilig­ten Nationen bewußt seien, daß ihre Wohlfahrt und ihr innerer Friede von dem Gedeihen und dem Glück der ganzen Welt abhingen. In diesem Sinne werde sich die englische Regierung an der Konferenz beteiligen und ihren Einfluß geltend machen. Die Regierung lehne es jedoch ab, vor einer Regelung der internationalen Fragen Angaben über ihre Absichten in der Frage der Stabilisierung des Pfundes zu machen, da die Sterlingbswegung hiervon stark abhängig sei. Der Außenhandel, Englands leide in erster Linie unter ! dem Zujammenbruch des internationalen Handelssystems.

i Die Sterlingverluste der Dank von Frankreich.

WTB. Paris, 10. 12. 3m Finanzausschuß der Kammer wandte sich der sozialistische Abgeordnete Leon Blum gegen eine Abdeckung der Sterling-Verluste der Bank von Frank­reich durch Heranziehung der Steuerzahler. Er erklärte, der Staat habe für die Sterling-Verluste der Bank von Frankreich keine Verantwortung, denn der Staat habe j der Bank von Frankreich ja.auch die Gewinne aus ge- ' glückten Währungsspekulationen belassen. Diese Gewinne beliefen sich auf etwa zwei Milliarden Francs, die beinahe den Sterlin-Verlust von 272 Milliarden Francs abdecken würden. Ferner brächte £eon Blum einen Gesetzentwurf ein, die Regierung aufzufordern, folgende Regelung des Börsenverkehrs anzuordnen: 1) Der Prämienhandel und 2) die Blankoverkäuse werden verboten, 5) jeder Ver­käufer soll auf Ersuchen einer Kontrollstelle gezwungen werden können, binnen 48 Stunden den Nachweis des Be­sitzes der von ihm verkauften Wertpapiere zu erbringen.

Die schriftliche Anivorl des Zentrums

erfolgt Freitag.

Darmstadt, 10. 12. Der Parteivorstand der 3en= trumspartei tagte heute in Darmstadt und befaßte sich mit den nationalsozialistischen Vorschlägen. Die Antwort des Zentrums wird Freitag vorinittag den Nationalsoziali­sten schriftlich überreicht und dann sofort der Ge^fentlich- Keit bekannt gegeben werden.

— Alcala Zamora ist von den Tortes zum Präsidenten der spanischen Republik gewählt worden.

3n der bekannten Werkspionageangelegenheit der 3. G. Farben-Industrie ist jetzt von der Staatsanwalt­schaft Anhlage gegen sieben ehemalige Arbeitnehmer ver­schiedener Werke der 3. G. erhoben worden. Die Haupt­verhandlung beginnt in der kommenden Woche vor dem Erweiterten Schöffengericht in Frankenthal.

Die Reichsfinanzlaf*e.

Dietrich vor dem Haushaltsausschuß.

Berlin, 11. Dezember.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags gab Reichs- finangminifter Dietrich einen Ueberblick über die Lage der Reichsfinanzen. Er führt« u. a. aus: Das Steuer- und Zoll- aufkommen ist um 1714 Millionen heruntergeschätzt worden. Dazu sind 764 Millionen RM neue Ausgaben gekommen. Die Gesamtverschlechterung beträgt also rund 2,5 Milliar- den RM. Durch Steuer- und Zollerhöhungen wurden 688 Millionen RM, durch die Reparationserleichterung 784 Millionen RM, durch die Verringerung bet Steuer« anteile der Gemeinden 680 Millionen RM, durch Ausgaben- abstriche 271 Millionen RM, durch Erhöhung der Post­ablieferung 49 Millionen RM, durch Erhöhung der Ver-. waltungseinnahmen 6 Millionen RM ausgeglichen, zusam­men rund 2478 Millionen RM. Es entfallen von den Ein­nahmeverlusten 1250 Millionen auf die Besitz- und Verkehrs­steuern, 464 Millionen auf die Zölle und Verbrauchsabga­ben. Es muß damit gerechnet werden, daß die Einnahmen um weitere 200 Millionen RM sinken. Es steht außerdem fest, daß die 150 Millionen Mark Reichsbahnvorzugsaktien nicht unterzubringen sind. Dazu treten 50 Millionen Mark Haushaltsüberschreitungen für Winterhilfe usw., so daß ein erneutes Loch von etwa 400 bis 450 Millionen eintritt. Da­von werden aus dem Münzgewinn 170 Millionen gedeckt, 60 Millionen durch Sparmaßnahmen, 50 Millionen durch neue Gehaltskürzung und 120 Millionen durch erhöhte Uni­satzsteuer für Januar und Februar. Durch die Vorverlegung | der Einkommensteuer-Vorauszahlungen um einen Monat I werden weitere 50 Millionen gewonnen Es ist anzuneh- men, daß die Besitz- und Berkehrssteuern 1931 auf 5,1 Mil­liarden sinken werden. Dagegen ist bei den Zöllen um Verbrauchssteuern mit einer Steigerung zu rechnen.

Die Berminberung der Ausgaben um 2,6 Milliarde besteht in der Reparationserleichterung in Höhe von 125t Millionen, in dem Rückgang der SteueranteNe um 700 Mil­lionen, in den Ausgabenfenkungen von 650 Millionen.

Der Minister hob weiter hervor, daß man mit ber 211* bei.^ . vrwOrficherutig Lu.chremm.. ..:_ :p ,s euch ue­ber Krankenversicherung keine großen Sorgen geben wirb Dagegen bereitet die Invalidenversicherung Sorge. Aehnlich liegt es bei der Unfallversicherung. Die Beamtenbesoldung ist um über 20 v. H. gekürzt worden. In den unteren Be­soldungsgruppen hat der Beamte im Vergleich zu 1913 nur noch den Kinderzuschlag mehr als früher. Bei den mittle­ren Besoldungsgruppen ist das Durchschnittseinkommen auf 96 v. H. und bei den höheren Besoldungsgruppen auf 88 v. H. gesunken.

Seit November vorigen Jahres haben wir nicht einen Pfennig mehr im Ausland oder Inland geborgt. Wir haben uns trotzdem durchgeschlagen und konnten sogar bedrängten Ländern zu Hilfe kommen. Die Ueberbrückung des ersten Januar ist gesichert, wir werden unseren Zinsverpflich­tungen restlos nachkommen.

In der Aussprache erklärte der Reichsfinanzminister, die Steueramneftie habe eh.en sehr ansehnlichen finanziellen

i Erfolg gebracht. Die Tätigkeit des Bankenkommissars habe i zunächst zu einem positiven Ergebnis in der Zinsenfrage ge­führt. Die Dresdner Bank stehe unter dem Einfluß des Reiches. Sie solle nicht mehr das Großgeschäft pflegen, son­dern in erster Linie die kleineren und mittleren Betrie betreuen.

Der volksparteiliche Abgeordnete Dr Cremer nerL .. die Ansicht, man verenge durch die Erhebung der Industrie­umlage die Kreditgrundlage der Jndustrieunternehmungen und schädige ihre Wirtschaftlichkeit. Ein Abbau her In- dustrieumlage sei deshalb vonnöten.

Reichsfinanzminister Dietrich erwiderre, daß er sich dem nicht verschließen könne und bereit fei, mit Minister Schlange über die Möglichkeiten einer Umgestaltung der Industrieaufbringungsumlage in Verbindung zu treten.

Kleine politische Meldungen.

LliUhalleoerhaudlungen in Berlin. In der Reichsbank haben die Verhandlungen der Stillhaltegläubiger mit dem deutschen Still« Halteausschusi begonnen.

Deutsche, tionoler Mißlcaoensantrag gegen den preußische« Jinanzminisier. 3m Preußischen Landtag hat die deutschnationale Fraktion einen Mißtrauensantrag gegen den neuen preußischen Finanzminister Klepper eingebracht, der besonders mit der bis­herigen Tätigkeit Kleppers In der Preußenkasje begründet wird.

Zeitungsoerbote. Die „Berliner Börsenzeitung" ist auf die Dauer von acht Tagen, die „Niederdeutsche Zeitung" in Hannover und das „hildesheimer Tageblatt" sind auf die Dauer von zwei Wochen verboten worden.

Georg von Ompledo f. Der bekannte Schriftsteller Georg Freiherr von Ompteba ist in München nach langem schwerem Leiden im 69. Lebensjahr gestorben.

Die Arbeilslosenfrage vor dem amerikanischen Kongreß. Zwei Senatoren haben im Kongreß Gesetzentwürfe norgelegt, in denen die Eröffnung von Krediten in Höhe von 325 bzw. 250 Millionen Dollar für die Arbeitslosen vorgesehen ist

Der Bau Des größten und luxusiösesten Dampfers der Welt, Den die englische Tunard-Linie in Auftrag gege­ben hat und der im Februar n. 3. vom Stapel laufen sollte, ist eingestellt worden.

— Der französische Außenminister Brianö empfing am Donnerstag den deutschen Botschafter von Hoesch.