Dchlüchtemer Zeitung

Kreis-Kmtsblatt * MyemeLner amtlicher firtzeiyev jÄr Aar Kreis Schlücktav

Sir. 148

(1. Blatt)

Donnerstag, den 10. Dezember 1931

83. Jahr».

Letzter Versuch zur Wirtichastsrettung.

Sie große Aolverordnung —• Vrüniags Rundfuntappeli — Gegen die Krise, für inneren Frieden.

Notverordnung unterzeichnet.

Schlußvortrag des Kanzlers. — Dr. Goerdeler wird preis- senkungskommisfar.

— Berlin, 9. November.

Reichspräsident von hindenburg empfing in den Abend- stunden des Dienstags den Reichskanzler Dr. Brüning zum abschließenden Vorkrag und unterzeichnete danach die neue Sotoerorbnung.

Die Notverordnung trägt den Titel: „Vierte Derord- MNg der Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom st Dezember 1931." Eingeteilt ist die Verordnung in neun Abschnitte. Insgesamt umfaßt sie 47 Seiten.

Nach dem Vortrag des Reichskanzlers empfing Reichs­präsident von hindenburg noch den Oberbürgermeister Dr. Goerdeler-Leipzig und bat ihn, im Interesse der Allgemein­heit und der schnellen Durchführung der Preissenkung das in der neuen Notverordnung geschaffene Amt eine» Reichskommissars für die Preisüberwa­chung zu übernehmen. Dr. Goerdeler hat sich dem Reichs­präsidenten zur Verfügung gestellt.

Von den neun Abschnitten, in die die Notverordnung gegliedert ist, enthält der erste, der

preis« und Zinssenkung

gewidmete Abschnitt Einzelbestimmungen über die Anpas­sung gebundener Preise an die veränderte Wirtschaftslage.

Im allgemeinen handelt es sich um eine lüprozentige Senkung. Wenn diese Senkung nicht durchgeführt wird, st gelten alle Vereinbarungen als Null und nichtig. Das Ka­binett hat sich aber nicht entschlossen, die Kartelle auszulösen. Der Wirtschaftsminister kann über diese Grenze aber noch 'nausaehen und den Zeitpunkt für die Herabsetzung vor- ireiben.

Der Preis für Kohle und Kali wird ab 1. Januar eben­falls um zehn Prozent gesenkt.

3 ist auch Vorsorge getroffen, daß die Herabsetzung des Kohlepreises sich im Kleinhandel auswirkt.

Das zweite Kapitel enthält einen „Schuh g e - genüber Teuerung", das dritte behandelt die Zins- stnkimg und das letzte die Aufhebung der Steuer-Verzugs- lufchläge und Senkung der Steuerzinsen.

hierbei handelt es sich um eine sehr wesentliche Maß- ^ohme, denn die hohen Zinsen für rückständige Steuern werden abgeschafft und das Reich berechnet 12 Prozent Jahreszinsen von den Steuerrückständen.

Was die

Einzelheiten der Zinssenkung

''fit werden die Zinsen für die festverzinslichen Papiere nkt, und zwar sowohl die Schuldverschreibungen der ches, der Länder und der Kommunen als auch privater stere dieser Art.

Die Zinssenkung soll durchgeführt werden bei acht Pro- 1 oder weniger auf sechs Prozent, bei Zinssätzen von >r als acht Prozent im Verhältnis von acht zu sechs, le Regelung gilt auch für Hypotheken und Pfand- f?, und es wird ausdrücklich unterstrichen, daß die Art Durchführung von vornherein eine Schwächung solcher nere ausschließt.

Der Reichskommissar für das Bankgewerbe wird durch oereinbarung mit den Spitzenverbänden eine Senkung "kr Debetzinsen herbeiführen. In den Fällen, in de- ^ eine Vereinbarung nicht möglich ist, hat der Kommissar "Q5 Recht, von sich aus Festsetzungen zu treffen. Durch ^erhandlunaen mit der Reichsbank ist eine Annäherung Lombardzinssatzes an den Wechselzinssatz herbeigeführt worden. Die Senkung beträgt zunächst ein Prozent.

Mietsenkung für Alt- und Neubauwohnungen.

Der zweite Teil der Notverordnung behandelt die Woh- »ungszwaugswirtschaft und beginnt mit Bestimmungen über einen Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken

Das zweite Kapitel betrifft die Mietssenkung, und zwo ermäßigt sich die gesetzliche Miete um 10 Prozent der Arie- "ensmiete. Bei Neubauten ist die Bestimmung schon etwas kompliziert. Dort ermäßigt sich die Miete ab 1. Januar an- um den Betrag, um den die laufende Belastung des Grundstückes nach den Vorschriften über die Zinssenkung er- wird. Das nächste Kapitel behandelt die außeror- oontliche Kündigung von Mietsverträgen. Ein weiteres den '^au und die Beendigung der Wohnungszwangswirtschaft schließlich die Beamtenheimstätten.

Abbau der Sauszinssteuer.

Sofortige Ablösbarkeit.

Die Hauszinssteuer soll allmählich abgebaut werden. Sie “ zunächst zum 1. April um 2 0 Prozent gesenkt, dann er für die Jahre 1935 und 19)6 auf 75 Prozent, für b^

folgenden Jahre aus 50 Prozent, sodaß sie am 1. April 1940 ganz verschwindet. Dieser Abbau wird zunächst dadurch sichergestellt, daß die Kauszinssteuer nach bestimmten Sätzen sofort abgelöst werden kann.

Die obige Mietssenkun a ergibt sich aus der Her­absetzung der Hypothekenzinsen. W o die Zwangswirtschaft nicht mehr besteht, ist die Möglichkeit der einmaligen Kün­digung vorgesehen, und zwar zum 1. April, das gilt auch für gewerbliche Räume.

Der dritte Teil der Notverordnung betrifft Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangs- vollstretlung

und enthält als eine der wesentlichen Bestimmungen die An­ordnung, daß auf Antrag eines Schuldners eine Zwangsver­steigerung von Grundstücken auf sechs Monate ausgesetzt werden kann.

Der 4. Teil betitelt sich „sonstige wirtschaftliche Maß­nahmen" und beginnt mit steuerlichen Erleichte­rungen für die Aufteilung von Gesellschaften. Dabei handelt es sich um gewisse Ermäßigungen der Grunder­werbs- und Gesellschaftssteuer. Ein weiteres Kapitel be­handelt die Einheitsbewertung. Kapitel 3 hebt die M i n e = ralwasfersteuer bis zum 31. Dezember nächsten Jah­res auf Kapitel 4 betrifft den Fonds für gewerbliche Ge­nossenschaften. Das nächste Handels-, gewerbe- und börsen- rechtliche Vorschriften. Es ist im wesentlichen eine Ermäch­tigung, die Gewerbeordnung der neuen Wirtschaftslage an= zupassen und neue Bestimmungen in das Bilanzgesetz zu fügen. Das 6. Kapitel sieht die Ausprägung von 4-Pfennig-St ticken vor. Ferner enthält der Teil Aenderung der Vorschriften über das Haushalts- und Schulz denwesen aus der Oktober-Verordnung und im Schlußka­pitel werden Spar- und Girokassen, kommunale Kreditin­stitute und Giroverbände sowie Girozentralen behandelt.

Aufhebung der Tarifverträge

Der 5. Teil der Notverordnung ist der Sozialversiche­rung und Fürsorge gewidmet. Hier werden die Themen: Krankenversicherung, Unfallversicherung, K n a p p icha ft s v e r s i ch e r u n g, gemeinsame Vor­schriften, Hürsorgemehrleistungen usw. behandelt.

Der 6. Teil über die arbeitsrechtlichen Vorschriften ent­hält nur 2 Kapitel, und zwar 1. über die Löhne und Ge­hälter der Arbeiter, Angestellten und Beamten und 2. so­ziale Maßnahmen. Das Wesentliche daran ist, daß alle Ta­rifverträge, am Tage des Inkrafttretens der Notverordnung gekündigt werde mit der Maßgabe, daß die Lohn- und Ge­haltssätze auf den Stand vom 10. Januar 1927 herabgesetzt werden.

Der 7. Teil behandelt die Sicherung der Haushalte, das erste Kapitel bringt die

Erhöhung der Llmsahsteuer auf 2 Prozent, das zweite behandelt die Vorauszahlung der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Kapitel 3 sieht Bestimmungen über eine „R e i ch s f l u ch t st e u e r" und sonstige Maßnahmen gegen Kapital- und Steuerflucht vor. Zu diesem Teil gehört ferner eine Börsenumsatzsteuer bei Kompensationsgeschäften, ein Sonderkapitel über die Realsteuer der Gemeinden und schließlich

die Gehaltskürzung für die Beamten ab 1. Zanuar.

Die Löhne und Gehälter in Reich, Ländern und Ge­meinden sollen bei den Beamten um neun Prozent und bei den Arbeitern um zehn Prozent gesenkt werden. Die neun- prozenlige Kürzung der Beamtengehälter wirkt sich praktisch ebenso aus wie die zehnprozenlige Kürzung der Arbeiter­löhne, da als Grundlage für die Kürzung bei den Bemnten das ursprüngliche Grundgehalt genommen wird, während bei den Arbeitern vom gegenwärtigen Lohnstand ausge­gangen wird.

Der 8. Teil heißt „Schutz des inneren Frieden s". Er bringt Maßnahmen gegen den Waffennußbrauch, ferner ein allgemeines Uniformverbot für alle Verbände. Ein weiteres Kapitel bringt die Verstärkung des Ehrenschutzes und schließlich ist ein Weihnachtsfriede ab sofort bis zum 3 flammt vorgesehen.

Das Echo der neuen Notverordnung in der Berliner Dresse.

ENL. Berlin, 9. 12. (Eig. Meldung.) Obwohl der Text der neuen Notverordnung noch nickt vorliegt, beschäf­tigen sich fast alle heutigen Morgenblätter in ihren Leit- artikeln mit den angekündigten neuen Maßnahmen, deren einschneidenden Wirkungen nachdrücklichst unterstrichen wer­den. Nach die Reden des Reichskanzlers und des Finanz- ministers werden in den Kommentaren gewürdigt.

Die Germania nennt die Notverordnung ein „Dokument

der Zeit". Die Notverordnung solle den Grund legen für die Ordnung der Verhältnisse im Innern, gleichzeitig aber auch einen endgültigen Schlußstrich unter die Vergangenheit setzen.

Das „Berl. Tageblatt" spricht von einer „klaren Front gegen Hitler" und nennt die Rundfunkrede des Kanzlers eine Kampfansage. Zu «der Notverordnung schreibt das Blatt: Wie alle großen Notverordnungen, die bisher erlas­sen worden sind, stelle sie ein gesetzgeberisches Sammel­surium dar. Die gestern unterzeichnete Notverordnung sei von dieser Tharakterssierung nicht auszunehmen, da ihr jene Einheitlichkeit der Jbeengcbung fehle, die notwendig wäre, um von einem „Wirtschaftsprogramm" im eigentlichen Sinne des Wortes sprechen zu können.

Buch der „vorwärts" bezeichnet die Ranzlerrede als eine Kampfansage an Hitler. Die politischen Bestimmungen nennt das Blatt „ein 5tück Belagerungszustand". Das Verbot des Tragens von Uniformen und politischen Abzeichen schere alle über einen Kamm. Daß es bis auf weiteres den Ver­teidigern der Republik in gleicher Weise wie ihren Feinden verboten sein solle, ihre Gesinnung in Kleib und Abzeichen erkennen zu lassen, müsse Erbitterung hervorrufen. Bei Erörterung der lohn- und preispolitischen Bestimmungen gibt der vorwärts der Meinung Ausdruck, daß die Lohn­senkung stärker als die Preissenkung sei. Die Notverord­nung stelle darum eine außerordentlich schwere Belastung für die Arbeiterschaft dar.

Der „Lokalanzeiger" führt aus, daß er seit dem Jahre MSL^Mtnier wieder aus das eindrücklichste vor all den Fehlern gewarnt hätte, deren leicht voraussehbare Folgen die heutige Lage herbeigeführt hätten/ Eine ungeheure Verantwortung habe Brüning auf sich geladen mit seinem versuche, in letzter Minute eine gemäßigte Binnenwirt- schuft unter gleichzeitiger Herabdrückung des gesamten Preisniveaus der deutschen Volkswirtschaft zu erzielen. Db er in der Lage sei, auch nur parlamentarisch sein Werk durchzuhalten, sei noch unsicher. Mit der scharfen Polemik gegen die Nationalsozialisten habe er bewußt fein par- lamentarisckes Schicksal wieder allein auf die Sojialbe* mokratie gestellt.

Der „Tag" spricht von einem „Sprit; g ins Dunkle" und fragt: Wird über dem Wege, den der Kanzler Brüning jetzt geht, das tragische Wort „zu spät" stehen? Manches, was in der Notverordnung stehe, könne man als ein Lichbesinnen auf jene nationale Binnenwirtschaft beulen, die Hugenberg seit Jahren gefordert habe.

Die kommunistischen Blatt-r „Rote Fahne" und „Berlin am Morgen" sprechen von einem „Generalangriff der Brü- ning-Diktatur gegen die Arbeiterklasse."

Ueber fünf Millionen Arbeitslose.

Vom Arbeitsmarkt im Reich.

Berlin, 9. Dezember.

Die Zahl bet Arbeitslosen nahm um rund 214 000 zu und betrug am Z0. November nach den vorläufigen Mel­dungen der Arbeitsämter rund 5 057 000.

Der überwiegend jahreszeitliche Charakter der Bewe­gung kommt in der Tatsache zum Ausdruck, daß die Zahl der "Arbeitslosen in den Saisonaußenberufen um 7,7 vom Hundert, in den übrigen Berufsgruppen nur um 2,4 vom Hundert gegenüber dem Stande vom 15 November zuge­nommen hat. Seit dem sommerlichen Tiefstand war in diesem wie im vorigen Jahre eine Zunahme der Arbeits­losenzahl um etwa 1,1 Millionen zu verzeichnen.

Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger belief sich am 30. November insgesamt auf rund 2 772 000. Im ein­zelnen betrug sie in der Arbeitslosenversicherung rund 1 366 000 und hat seit Mitte des Monats eine Steigerung um rund 118 000 erfahren-, Hauptunterstützungsempfänger in der Krisenfürsorge wurden, nach einer Zunahme i rund 24 000, Ende des Monats rund 1 406 000 gezählt.

— Der Reichspräsident hat Dienstag abend den Ober­bürgermeister von Leipzig Dr. Goerdeler empfangen und ihn ~ gebeten, das Amt eines ReichsKommifsars für die Preisüberwachung zu übernehmen. Goerdeler bat sich zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit dieser Er- nennung ist Dr. Goerdeler aus'der Deutschnationalen Par­tei ausgetreten.

— Die redaktionelle Fassung von Resolution unb Kom­mentar zum Mandschureikonflikt ist nunmehr fertiggestellt. Mittrvoch nachmittag wird die öffentliche Schlußsitzung des Völkerbundsrats abgehalten werden.