Ichluchtemer Leitung

ßrets-Kmtsbiatt * Allgemeiner mntltcherKuzeiyer für den Kreis -chlüchtem

Rr. 142(1. Matt)Donnerstag, den 26. November 1931 83. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachung

Kretsausschuß.

.»str. 5599 K. R. Rm Blontag, den 1 4. Dezem - ber b. 3s. vormittags l 0 Uhr findet im Kreis« fgllr^ierselbst eine Sitzung des

Kreistages

M.

Schlächtern, den 23. November 1931.

Der Landrat: Dr. Müller.

Handelstag zur Ofihilfe.

Er flüstert schwere Bedenken.

Berlin, 25. November

Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat in zwei Lmrägen bei den zuständigen Reichsbehörden zu der Ver­ordnung zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaft­lichen Entschuldung im Osthilfegebiet Stellung genommen. Die eine Eingabe behandelt in erster Linie die als notwendig erachteten Maßnahmen auf dem Gebiete der Kreditwirt- ichaft, während die andere Abänderungs- und Ergänzungs- vsrfchläge zu der Osthilfeverordnung selbst enthält..

Zu dem Schreiben zur Lage der Kredikwirtschaft kamen die schwersten Sorgen aller auf Gläubigerseite beteiligten Lmisskreije in Handel, Bankgewerbe und Industrie zum Ausdruck, daß die Notverordnung zu einer völligen Er­schütterung des Kreditwesens und zur Vernichtung einer unabsehbar großen Zahl gewerblicher Betriebe führen nrorbe.

Zur Abwendung vermeidbarer schwerer Gefahren scheint ein Doppeltes notwendig: einmal ist es unerläßlich, die Rahmenvorschriften der Notverordnung durch ent­sprechende Durchführungsbestimmungen in Uebereinstim­mung mit ihrer volkswirtschaftlichen Grundrichtung so zu er­gänzen, daß vermeidbare Gefahren für Gewerbebetriebe aus­geschlossen werden. Die Sachlage erfordert aber auch Maß­nahmen auf dem Gebiete der Kreditwirtschaft. Auf kredit- wirtschaftlichem Gebiete bedarf es einer Anpassung der Kreditpolitik der Reichsbank an die durch die Notverord­nung entstandene schwierige Lage. Vor allem muß dieser Notwendigkeit bei der Geltendmachung von Rechten aus Wechseln Rechnung getragen werden," für die Gläubiger der unter die Osthilfe fallenden Landwirte haften

Die zweite Eingabe ist in zwei Absätze gegliedert, de­ren erster eine Würdigung der in der Osthilsenolver- ordnung niedergelegten gesetzgeberischen Arbeit darstellt.

Es wird aber dem Bedenken Ausdruck verliehen, daß die Berordnung ohne Anhörung der beteiligten Wirtschaftskreise erlassen worden sei. In dem zweiten Teil werden Gesichts­punkte zur Geltung gebracht, die in der Notverordnung ^bst nicht genügend berücksichtigt, aber mit ihrem System widerspruchslos vereinbar und zur Abwendung der größten und vermeidbaren Schäden vom Standpunkt des Deutschen undustrie- und Handelstages als geeignet und erforderlich bezeichnet sind.

Sicherungsverfahren und Entschuldung sollen auf die- ienigen Fälle beschränkt werden, in denen sie nach Lage des Falles unumgänglich notwendig erscheinen.

Da nach der Notverordnung die Antragsfrist bis zum 12. 1931 läuft, besteht bis dahin ein Zustand der Un= Ischerheit, der die Kreditfähigkeit der Landwirtschaft aufs äußerste gefährdet, auch soweit sie für die Vorbereitung der Einbringung der nächsten Ernte der Kredite bedarf.

Um dieser Unsicherheit zu steuern und den Landwirten, W nicht beabsichtigen vom Sicherungsverfahren Gebrauch iu machen, sofort die Kreditfähigkeit wiederzugeben, wird eine Vorschrift vorgeschlagen, daß Schuldner und Gläubiger uch In einer unwiderruflichen Erklärung gegenüber der zu- fanbigen Stelle daraus festlegen können, von der Möglich­keit, die Einleitung des Sicherungsverfahrens zu beankra- 8en, keinen Gebrauch zu machen.

Rundfunkrede des Osttommiffars.

Der Reichskommissar für die Osthilfe, Reichsminister Dr. h. c. Schlange-Schöningen, nahm im Rundfunk Stellung zu der Kritik, die von verschiedenen Kreisen an der Serien Osthilseverordnung geübt worden ist

„Die Gläubiger sind heute", |o führte der Minister aus, "Über die neue Notverordnung beunruhigt Vielfach hat man hören müssen, es würde hier ein Angriff aus das Eigentum gemacht Aber wenn die Lohnzahlungen vielfach bereits auf- gehört haben, wenn kein Wechsel mehr eingelöst wird, kein Handwerker mehr seine Rechnungen bezahlt bekommt, allenl- Hosben Eingriffe in die Substanz erfolgen, dann ist das das klingendste W a r n n n g s z e i ch e n für alle Gläubiger, daß — wenn die Dinge jo weiter gehen - nicht nur ihre Zinsen verloren sind. sondern auch ihr Kapital Das soll nicht sein

3m Einverständnis mit dein Herrn R e i d) s b a n f Präsidenten habe ich zu erklären: Gegenüber dem atl- gemein entstandenen Eindruck, daß die Notverordnungen l«bt stark in die Gläubigerrechte eingreifen, muß darauf hin­gewiesen werden, daß die Interessen der Gläubiger an sei­ner Stelle außer Acht gelassen worden sind. Es kann daraus Angewiesen werden, daß die Reichsbank die durch die Not-

serordnung geschossene besondere Lage berücksichtigen und den Gläubigern der Landwirte zugute halten wird, wenn diese etwa außerstande sein sollten, die in großer Menge zurück­kommenden unbezahlt gebliebenen Landwirtswechsel nicht glatt auszunehmen.

Ferner ist von der Preußischen Zentralge - nojsenschaftskajje mitgeteilt worden, daß in ihrer allgemeinen Gefchöftspolitik keine Aenderung eingetreten ist Die Preußenkasje sieht nach wie vor ihre Aufgabe darin. Störungen im genossenschaftlichen Kreditapparat zu verhü­ten. Einerseits muß sie darauf bringen, daß fällige Rückzah­lungen, soweit es irgend möglich ist, geleistet werden. Des­halb lehnt sie generelle Stundungen nach wie vor ab. Ande­rerseits wird sie da. wo die Rückzahlung unmöglich ist,

jedes vertretbare Entgegenkommen zeigen.

Im übrigen soll die Notverordnung lediglich dazu dienen, kranke Betriebe für die nächste Ernte zu retten.

Die deutsche Agrarkrise.

Line Rede des Grafen Kalckreuth.

Nürnberg, 25. November.

Der Präsident des Reichslandbundes, Graf Kalckreuth, sprach auf einer Landesoersammlung des bayerischen Land­bundes in Nürnberg. Er sagte u. a., daß die Weltagrarkrise, die man vielfach als Entschuldigung erwähne, um die Not in Deutschland mit außenpolitischen Gründen zu rechtfer­tigen, nichts weiter sei als die Weiterführung des Krieges mit anderen Mitteln.

Der Absatz der ausländischen Landwirtschaften dürfe aber nicht auf dem Rücken der deutschen Landwirtschaft geschehen.

Die Zinssätze auch für Realkredite könnten ohne weiteres durch Notverordnung gesenkt werden. Ferner müsse es er- , reicht werden, daß die Einfuhr von Luxuswaren und Le­bensmitteln. die durch deutsche Erzeugnisse ersetzt werden könnten, unterbunden würden. Die Regierung Brüning besitze zur Durchführung dieser Maßnahmen nicht das Ver­trauen des Reichslandbundes, da sie zu sehr mit dem ganzen politischen und Wirtschaftssystem verbunden sei und in ihren Entschlüssen eine unzulässige starke Einflußnahme der Ge­werkschaften erführe.

Deswegen sei das Bestreben der deutschen Landwirt­schaft daraus gerichtet, eine Regierung der nationalen aus­bauenden Kräfte zu schaffen, die Hand in Hand mit der tatkräftigen Selbsthilfe der Landwirtschaft die Kraft besähe, für das gegenwärtige Opfer, das der heutigen Generation aufgebürdet werden müsse, auch wieder Sinn und Vernunft in dieses Opfer zu bringen.

Der bayerische Iustizminister Dr. Gärtner ver­langte in seiner Rede die Schaffung des Verantwortungs­bewußtseins in der Verwaltung und größte Sparsamkeit. Jede nicht durch Not und äußersten Bedarf hervorgerufene Ausgabe müsse vermieden werden, vor allem auch in den Gemeinden, die der Selbstverwaltung wieder durch erhöhte Selbstzucht und durch hohes Verantwortungsgefühl Inhäst und Form geben müßten.

Zum Schluß bezeichnete der minister die Wirtschafts- moral als die Grundlage aller Arbeit im und am Staat. Die Versammlung nahm eine Entschließung an, die die Be­seitigung des Systems und den Rücktritt der Regierung Brüning verlangt.

Kabinettsberatungen über die Notverordnung.

Verteilung der Aufgabenkreife.

Berlin, 25. November.

Die Kabinettsberatungen über die neue Notverordnung, die gestern begannen, sind fortgeführt worden. Sie halten zunächst den Zweck, die Probleme und die Aufgabengebiete für die einzelnen Ressorts abzugrenzen. Die nächsten zehn Tage werden eine Fülle von Chefbesprechungen Minister- besprechungen und Kabinettssitzungen bringen. Aus dieser Aufgabenverteilung ergibt sich, daß die kommende Notver­ordnung eine ganze Reihe von Einzelvorlagen enthalten wird. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß das Kabinett vor dem Beginn der Baseler Verhandlungen, also etwa am 5. oder 6. Dezember, fertig werden wird.

Fehlspekulationen eines Bankvorstehers.

Berlin, 25. November.

Zu der von einem Berliner Blatt verbreiteten Meldung über Unterschlagungen des Bankvorstehers Brüggemann wird jetzt von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß Brügge­mann von seiner Urlaubsreise zurückgekehrt ist. Es trifft also nicht zu, daß er mit einer Viertelmillion geflüchtet ist. Ebenso sei es falsch, von Unterschlagungen zu sprechen. Brüggemann habe für Privatpersonen Börsenspekulationen vorgenommen, die dann in der Ungunst der Zeit fehlgeschla­gen seien. Ein Strasversahren ist von keiner Seite beantragt worden, wohl aber schweben Zivilprozesse.

Jn ©blau drai^en zwei Blamier in eine Bank­filiale ein, hielten die allein anwesende Sekretärin durch Drohungen in Schach und raubten etwa 2000 Mark. Die Räuber konnten entkommen.

Die Staatsanwaltschaft hat in der Rffärc Bank für Handel und Grundbesitz jetzt auch das Ermittlungsverfah­ren auf weitere Mitglieder des Rufsichtsrates ausgedehnt.

4844 000 Arbeitslose.

Berlin, 25. November.

In der ersten Hälfte des Monats November hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 220 000 auf 4 840 000 erhöht. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger ist um 63 000, die der Bezieher der Krisenfürsorge um 30 000 gestiegen.

Von den am 15. November gezählten Arbeitslosen er­hielten 17 o H. keine Unterstützung. Von den unterstützten Erwerbslosen wurden 66 v. H. von der Arbeitslosenversiche­rung und der Krisenfürsorge, die restlichen 34 o. H. von der öffentlichen Fürsorge betreut. Beachtung verdient, daß im Steinkohlenbergbau des Ruhrgebiets die rückläufige Bewe­gung zum ersten Mate feit vielen Monaten zum Stillstand gekommen ist! Entlassungen erfolgten im Ruhr-Steinkohlen- Bergbau nur noch vereinzelt, die Feierschichten gingen zurück.

Deutsche sotten brotlos werden.

Drei wichtige Vorlagen im Schlesischen Sejm.

Kaktowitz, 25. November.

Der Regierungsblock des Schlesischen Sejm hat drei wichtige Vorlagen eingebradjt, Die zur Verhandlung stehen. Die erste Borlage fordert, daß gesetzlich eine Kontrolle von Wirtschaft und Schwerindustrie durch Regieruna und Be­rufsverbände eingeführt und für die Dauer der Wirrschafts- krise ein Kommissar mit außerordentlichen Vollmachten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ernannt wird. Die zweite Vorlage verlangt, daß Dienstverträge mit übermäßig hohen Gehältern in der Industrie mit sofortiger Wirkung gesetzlich aufgelöst werden können.

3n der dritten Vorlage werden von der Regierung Maßnahmen verlangt, um die in der ostoberschtestschen In­dustrie beschäftigten Ausländer — in der überwiegenden Mehrzahl sind das Reichsdeutsche — zu entlasten und durch polnische Staatsangehörige zu ersetzen.

Chinas Forderungen.

, Ratstagung ohne Hauptiulerestenten.

Paris, 25. November.

Die Ratsmitglieder sind ohne die Delegierten Chinas und Japans zu einer einftünbigen Sitzung zusammengetre- ten, in der eine kleine unwesentliche Abänderung des Re- iolutionsentwurfes vorgenommen wurde. Die Weiterbera- tung wurde dann vertagt in der Hoffnung, daß bis dahin genaue chinesische Vorschläge vorliegen werden. Der chine­sische Delegierte Dr. Sze steht mit dem neuen chinesischen Außenminister Wellington Koo in Verbindung und erwartet seine endgültigen Instruktionen. Die chinesischen Gegenvor­schläge bezw. Forderungen, von deren Bewilligung eine Zu­stimmung Chinas zur Einsetzung einer Untersuchung-kom­mission abhängig gemacht werden soll, bewegen sich, wie verlautet, in folgender Richtung:

Zu den chinesisch-japanischen Räumungsverhandlungea sollen Neutrale hinzugezogen werden. Weiter wird die An­wesenheit neutraler Persönlichkeiten jn &em von japanischen Truppen besetzten Gebiet verlangt. Ferner soll die Verhand­lung des gegenwärtigen Völkerbundsrats in Paris nicht den Abschluß der Bemühungen des Völkerbundes um die Bei­legung des chinesisch-japanischen Konfliktes darstellen, son­dern nur eine Etappe, so daß die Möglichkeit weiterer Ber- Handlungen vor dem Völkerbundsrat Vorbehalten bleibt

Die chinestsch-japanischen Kämpfe

WTB. Tokio, 24. 11. Reuter wie hier ver­lautet, greift eine fliegende chinesische Kolonne in der Gegend von Hsimintun mehrere japanische Abteilungen an, von denen eine zwölf Mann Tote und verwundete verloren haben soll. Zwischen der südmandschurischen Eisen­bahnlinie und Taitzeho brachten japanische Flieger u Artillerie einer aus chinesischen Räubern und früher t Soldaten bestehenden Truppe schwere Verluste bei und schlugen sie in die Flucht. .

In japanischen Kreisen fragt man sich, ob die Tätig­keit auf chinesischer Seite nicht das Vorspiel zu einer all­gemeinen Offensive gegen Mukden ist. Eine kürzlich in Mukden eingetrofffene gemischte japanische Brigade hat den Befehl erhalten, sich bereitzuhalten.

—■ Das Schöffengericht Stäbe verurteilte gestern 21 Personen, die Ende Oktober d. Is. von einer Versammlung in Bliedersdorf kommend Nationalsozialisten überfallen hat­ten, zu Gefängnisstrafen von zwei bis neun Monaten.

. —’ In der Nqhe von Targul in Rumänien stießen zwei Güterzüge zusammen. Beide Lokomotiven und meh­rere Waggons wurden aus den Schienen geschleudert. 12 Bahnbedienstete wurden schwer verletzt.

— Die deutsch-italienischen Verhandlungen über ein Zu­satzabkommen zum Handelsvertrag werden voraussichtlich am 27. November in Rom beginnen.

— Die deutsche Ostasienfliegerin Manch v. Etzdorf, die in den vapaangenen Wochen die Sebensmürbigkeiten des Ransai-Gebietcs aufgesucht hatte, ist Mittwoch früh um 8.30 Uhr in Richtung Urusan (Kcrea) zu ihrem Rü*- flug über Ehina—Indien gestartetet.