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Nr. 140

(1. Blatt)

Samstag, den 21. November 1931

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Preise und Löhne.

Wirtschaslsbeirat und Reichsregierung.

Berlin, 20. November.

Aus Anlaß der wiederaufgenommenen Ausschußbero- ' Jungen des Wirtschaftsbeirats, die voraussichtlich das End- stadium der Verhandlungen darstellen, da ein längerer Zeitraum für die Fortführung der Veratungen nicht mehr verfügbar ist, ist nochmals erklärt worden, daß spätestens Ende November die notwendigen Maßnahmen im Zuge eines einheitlichen Wirtschaftsprogramms getroffen werden müssen, und daß diese Notwendigkeit bestchenbleibe un- abhängig davon, ob der Wirtschaftsbeirat zu einheitlichen Leitsätzen gelangt.

Einstweilen ist weder von einer Einigung auf Leitsätze noch von Leitsätzen selbst etwas bekannt geworden. Es bleibt die Verantwortung der Reichsregierung und die Fest­stellung, daß der Wirtschaftsbeirat sich zur Klärung der Probleme geäußert hat, und daß der Wert seiner Bergun­gen in dieser gutachtlichen Aeußerung liegt.

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Die besonders schwierigen Fragen sind in den letzten lagen in besonderen Gruppenbesprechungen zwischen Ar­beitgebern und Arbeitnehmern erörtert worden, und am schwierigsten erschien dabei die VerständiDUNgsmöglichkeit in der Unterkommission für Preise und Lohne. In diesem Ausschuß stoßen die beiderseitigen Anschauungen und In­teressen schroff aufeinander.

Die Zwischenverhandlungen, die in den letzten Tagen im Rahmen dieser Unlertommission stattfanden, haben sicherem Vernehmen nach noch keine Verständigung ge- bracht.

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Die Arbeitgeber wünschen einen weiteren, und zwar gene­rellen Abbau der Löhne und Gehälter, um zur Entlastung ihrer 'Betriebe und Verminderung der Gestehungskosten zu kommen. Diesem Verlangen setzen die Gewerkschaftsvertre­ter entschiedenen Widerstand entgegen mit dem Hinweis daraus, daß Preise und Lebenshaltungskosten einen gene­rellen Lohnabbau auch aus Volkswirt^

Zwang der Krise.

Sparsamkeilsaktion und Behördenabban.

Berlin, 20. November

Aus einer vorliegenden amtlichen Uebersicht über die Verwa^tungsreform ergibt sich, daß im Zuge der gegenwär­tigen Sparsamkeitsaktion in den Ländern und Gemeinden eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden sind, die einen Behördenabbau und eine Vereinfachung zum Ziele haben. In einer Anzahl von Fällen ist die Kommunalauf- sicht durch die Aufsichtsbehörden erweitert und den Ge­meindeverwaltungen in großem Umfange die Befugnis ge­geben, die zum Etatsausgleich erforderlichen Maßnahmen von sich aus, also ohne Beteiligung der Stadtvertretung, zu ergreifen.

3n Sachsen wird die Anstellung berufsmäßiger Ge­meindevorsteher in Gemeinden unter 1500 Einwohnern beseitigt.

Auch wird mehrfach das Verfahren in Verwaltungsstreit- sachen vereinfacht. In Baden werden die Gemeindegrund­buchämter aufgehoben. Von verschiedenen Ländern werden die Gesandtschaften beim Reiche aufgehoben, so daß die Länder in Berlin nur noch durch ihre stimmführenden Be­vollmächtigten zum Reichsrat vertreten sind

Bayern löst 1 Ministerium, 1 Oberlandesgericht. 3 Land­gerichte, 24 Amtsgerichte, 2 Regierungen, 2 Landesversiche­rungsanstalten, 12 Forstämier, 8 Bezirksämter, 10 Mes- stmgs- und 3 Bauämter, Sachsen u. a. 2 Ministerlalkassen, 1 Kreishauptmannschaft, 3 Amtshaupimannschaften, 6 Amtsgerichte, 1 Gefangenenanstalt, 7 Forstämter, 3 Forst- kassen, 4 Bauämter und 1 Bergamt auf.

Die wachsende schwere Noi.

Starke Zunahme der Wohlfahrtserwerbslosen.

Berlin, 20. November

Nach Erhebung des Preußischen Statistischen Landes- amtes vom 31. Oktober 1931 sind in Preußen 920 408 vom

Arbeitsamt anerkannte Wohlfahrtserwerbstoje bet den Be-

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unmöglich machen. Die Unternehmer haben die Notwendig­keit der Lebenshaltungskostensenkung anerkannt. Sie weisen aber darauf hin, daß in diesen^ Punkt die Regierung selbst mit ihrer'Initiative entschlossen vorangehen müsse.

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Der deuische Antrag.

Die Schwierigkeit der deutsch-französischen Verhandlungen.

pari«, 20. November.

„Echo be Paris" will über die Schwierigkeiten bei den zwischen der deutschen und der französischen Regierung ge­führten Verhandlungen, die die Einberufung des beratenden Sonderausschusses zum Gegenstand haben, Näheres wissen.

Die Ausführungen des Blattes müssen jedoch mit Vor­behalt ausgenommen werden.

Trotz der langen Verhandlungen sei das Einberustings- fchreiben für Frankreich noch nicht befriedigend.

Die deutsche Regierung erkläre in dem Schreiben, daß der beratende Sonderausschuß nicht nur die Zahlungsfähig­keit Deutschlands hinsichtlich der Reparationen abzuschätzen haben werde, sondern sich auch mit der Rückzahlung der kurzfristigen Kredite würde beschäftigen müssen. Minister­präsident Laval habe sich anscheinend entschlossen, dieses Schreiben, wenn auch nicht zu billigen, so doch passieren zu lassen.

Er bleibe bei seiner These, daß die Rück,Zahlung der privaten Srebite nicht Angelegenheit der Regierungen sei. sondern nur von einer Sonderkommission behandelt werden dürfe, die, wenn möglich, die Gläubiger und Schuldner er­nennen würden. Doch vertrete er den Standpunkt, daß das deutsche Einberufungsschreiben dem nicht entgegengehalten werden könne, und daß der beratende Sonderausschuß sich nicht Befugnisse anmaßen dürfe, die der Poungplan ihm verweigere, sei es um an die ungeschützten Annuitäten zu rühren, sei es um sich mit dem Transfer der kommerziellen Schulden zu befassen.

Diese wenigen Hinweise genügten darzutun, wie ver­worren die Lage bleibe. Jetzt komme alles daraus an, was Eagland und die Vereinigten Staaten zu tun gedächten.

*

^n einer erneuten Unterredung des derrtschen Bot- Htz<< ■ —n ?,. r'ch mit Laval tumoeu die . roereilungeo des btütjao Schrittes in Basel zum Abschluß gebracht. Die Veröffentlichung des Schreibens steht unmittelbar bevor.

Die Reichsregierung täuscht sich nicht darüber, daß sich in dieser Frage erhebliche Schwierigkeiten auftun.

Das gilt sowohl für die wirtschaftliche wie auch für die politische Betrachtung der Dinge. Die bemerkenswerte Be­gründung des jüngst erlassenen Schiedsspruchs für die Ber­liner Metallindustrie bezeichnet zunächst eine Fortsetzung der Lohnsenkung als unmöglich. Diese Begründung ist in ihrer Formulierung und Poinlierung beiden Seiten gerecht, Arbeitgebern und Arbeitnehmern: „Es müssen nunmehr unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Herab- Mmg der Gestehungskosten und zur Verbilligung der Lebenshaltung geschaffen werden. Andernfalls wird man >n sehr kurzer Zeit vor der bitteren Enttäuschung erheblicher weiterer Betriebseinschränkungen oder Herabdrückung des Lohnes unter das Eristenzminimum stehen."

Zweifellos ist diese Mahnung des Berliner Schlichters an die Adresse der Reichsregieru:<ig und des von ihr eingesetzten Wirtschaftsbeirats gerichtet.

^ie umreißt Aufgaben und Schwierigkeiten. Es wird er- würfet, daß die Reichsregierung bei der Wiederaufnahme "er Vollsitzungen der beiden Kommissionen des Wirtschafts- Detrats mit ihrem Willen und ihrer Entschlußkraft die Füh­rung in den Verhandlungen übernimmt und die Lebens- Mungskostensenkung erzwingt, da nur über diesen Weg °as Ziel gewonnen werden kann, der Wirtschaft durch plan» M"bige Selbstkostensenkung zu helfen.

Gläubiger und Osthilfe-Notverordnung

Berlin, 20. November.

„ Der Reichskommissar für die Osthilfe betonte in einer K lärung, zu einer Beunruhigung der Gläubiger über die ^lhllfe-Notverordnung bestehe keine Veranlassung. Im In- "esse der Volksernährung sei es durchaus notwendig, uoerhasteten Getreideverkäusen vorzubeugen und diese Ber» 'Qhfe über das ganze Jahr zu verteilen. Im anderen Falle .M^ es zu Zwangsversteigerungen gekommen, bei denen „ Gläubiger, soweit sie hinter der ersten Hypothek stünden, Hik verloren haben würden. Ueberdies würden die Aus- !»^"Ugsbestimmunnen auf die Interessen der Gläubiger Bedacht nehmen.

Schließung der Bank für Handel und Grundbesitz.

Berlin, 20. November.

, Die Berliner Bank für Handel und Grundbesitz, deren Whenlapittil zwei Millionen Mark beträgt, hat ihre Schnl- " geschlossen. Die Reichsregierung hat sogleich zweckent- ^echende Maßnahmen eingeleitet, um eine ruhige Abwick- I"g der Bank zu gewährleisten. Es ist beabsichtigt, öle ^Wicklung über die Dresdner Bank vorzunehmen. Die «eichsregicrung wird zu diesem Zweck eine Summe zur .""inguna stellen, um mit den Gläubigern eine Vereln- «tung über die Abwicklung hcrbeizusühren.

so daß sich im Oktober eine Zunahme um 71 282 oder 8,4 v. h. ergibt, die erheblich stärker ist als der Zu­wachs im September (42 526 oder 5,3 v. H ).

Demnach entfallen auf 1000 Einwohner im Staatsdurch­schnitt jetzt 24,1 Wohlfahrtserwerbslose. Gegen den 31. Ok­tober des Vorjahres hat sich die Wohlfahrtserwerbslosen- zahl um 436 181 oder 90,1 v. H. erhöht. Einschließlich der 13 786 unterstützten Wohlfahrtserwerbslosen, ist die Gesamt­zahl der von den preußischen Bezirksfürsorgeverbänden oder Gemeinden laufend unterstützten Wohlfahrtserwerbslosen von rund 868 000 Ende September auf 939 000 Ende Ok­tober ang-ewachsen. Von den Wohlfahrtserwerslosen befan­den sich 62 591 (September 337 790) in Fürsorge- oder Not­standsarbeit.

In den Landkreisen ist der Zugang an Wohlfahrtser­werbslosen während des Bsrichtsmonaks, da die Hackfrucht- ernte zum größten Teil beendet ist und die dabei vorüber­gehend beschäftigten Wohlfahrtserwerbslosen wieder der Fürsorge zur Last fallen, verhältnismäßig stärker gewesen (plus 10,2 v. h.) als in den Stadtkreisen (plus 7,7 v. h).

10 Millionen-Zuschuß für die Staatstheater.

3m Jahre 1929.

Berlin, 20. November.

Nach einer dem Preußischen Landtag vorgelegten Denk­schrift der Oberrechnungskammer sind im Jahre 1929 rund 10 Millionen Mark und irr Jahre 1930 1014 Millionen Mark Zuschüsse für die Staatstheater geleistet morden In­zwischen seien Sparmaßnahmen ergriffen worden, die den Zuschußbedarf für 1932 auf 5 956 000 Mark vermindern. Im Ausschuß wurde Kritik daran geübt, daß der General­intendant nach der Gehaltskürzung einschließlich des Dienst- aufwands immer noch 40 000 Mark und ein Tanzmeister 25 000 Mark erhält. Ein Regierungsvertreter erwiderte, was den Intendanten betreffe, zahle Dresden 50 000 Mark: der Tanzmeister aber bekäme „nur" 21 000 Mark. Dieser Gehalt vermindere sich in Ausführung der neuen «parver- ordnung um weitere 10 bis 15 Prozent.

Preußen schließt fünf pädagogische Akademien.

Berlin, 20 November.

3m Zusammenhang mit den Einschränkungsmaßnah- men beschloß die preußische Staatsregierung, im Etatsjahr 1932 die Zahl der pädagogischen Akademien von fünfzehn auf zehn Herabzusetzen. Demgemäß stellen die pädagogi­schen Akademien in Stettin, Koitbus, Erfurt, Kassel und Altona ihre Tätigkeit ein. Auch bei den aufrcchlerhallenen Akademien in Eibing, Frankfurt hn der Oder. Breslau, Beuthen, Halle, Kiel, Hannover, Dortmund, Bonn und Frankfurt am Main finden im Jahre 1932 Neuaufnahmen nicht statt. ______________

Verlängerte Zinsverbilligung.

Betiin, 20 November. Die Ziusoerbilliguna für die zu Gerste- und Haferankäusen von getreidevcrarbeiteuden Fabrikbetrieben in Anspruch genommenen Wechselkredite ist bis zum 20, Dezember verlängert worden.

Gemeinsames Kommunique

GranbiS und Gtimsons.

TvTB. Washington, 19. 11. Dem italienischen Kußen. Minister Gtandi und dem amerikanischen Staatssekretär Stimfon wurde heute folgende? gemeinsames Kommunique veröffentlicht: .

Die durch diesen Besuch gebotene Gelegenheit Tit vo, ausgenutzt worden für einen offenen und herzlichen ITT i nungsaustausch über die vielen Probleme von Weltbedeu­tung, an denen die Regierungen Italiens uiib der Bereinig­ten Staaten in gleicher Weise interessiert sind. 3n der Er­kenntnis, daß die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und des Vertrauens innerhalb unserer beider­seitigen Landesgren.zen ihre schließliche Vollendung nur durch weitere Herstellung der internationalen finanziellen Stabilität und durch <ein Vertrauen, das soweit gehen kann, daß es alle Rationen entschließt, finden kann, haben wir versucht, die bereits zu diesem Zweck begonnenen Be­mühungen fortzusetzen durch eine aufrichtige _ Erörterung der vielen bedeutsamen und miteinander in Zusammenhang stehenden internationalen Probleme, deren Lösung eine an­erkannte Notwendigkeit geworden ist. Das Thema der Besprechungen sind folgende wichtige Zragen gewesen: Die oegenwärtige Zinanzkrisis, die Schulden zwischen den Re­gierungen, 'Beschränkung und Herabsetzung der Rüstungen, die Stabilisierung der internationalen Währungen und an­dere lebenswichtige wirtschaftlicke fragen. Wir glauben, daß die bereits bestehenden Verständigungen zwischen oen Hauptseemäckten noch erweitert werden können und errver- tert werden sollten und daß die allgemeine Annahme des auf Grandi zurückgehenden Vorschlages für ein Rüftuiigs» feierjahr ein Fingerzeig ist der großen Gelegenheit für die Erreichung konkreter und konstruktiver Resultate, wie sie durch die bevorstehende Konferenz zur Beschränkung der Rüstungen geboten wird. Es ist nicht der Zweck dieser Sufammenhunft gewesen, irgend welche Sonberabhommen M erreichen, sondern die (informellen Besprechungen und der Meinungsaustausch haben nur dazu gedient, viele Punkte im gegenseitigen Interesse zu klären, und he haben M einem wohlwollenden Verständnis für unsere Probleme aeführt. wir hegen das Vertrauen, daß die während dieses Besuches geförderten Beziehungen sich wertvoll erweisen werden bei der Legung der Fundamente für eine segens­reiche Aktion seitens unserer beiden Regierungen.

Der preußische ^inanzminister hat dem Landtag eine Denkschrift zugeleitet, dnach sich der ^Zehlbetrag im Staatshaushalt für das Rechnungsjahr 1030 auf 121,3 Millionen Reichsmark belauft.